Tagesordnungspunkt 42: Erste Beratung: Deutschland muss sich am Modellversuch „Reduzierter Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen“ beteiligen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/2716
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beschäftigungszahlen aus dem Januar haben in Niedersachsen erneut einen alarmierenden Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze aufgezeigt. Der Schwerpunkt des Arbeitsplatzabbaus im vergangenen Jahr waren erneut das verarbeitende Gewerbe und insbesondere das Baugewerbe. Trotz positiver Konjunkturerwartungen, die in anderen Bundesländern bereits zu einer Arbeitsmarktbelebung geführt haben, gehen in Niedersachsen auch weiterhin keine größeren Beschäftigungsimpulse von der Wirtschaft aus. - Kein Wunder, betrachtet man die ideenlose Strukturpolitik der Landesregierung!
Darüber hinaus sind die Wirtschaftszweige, die im letzten Jahr einen dauerhaften Verlust von insgesamt mehr als 11 000 Arbeitsplätzen verkraften mussten, zumeist auch am stärksten der Konkurrenz durch Schwarzarbeit ausgesetzt. In unserer Binnenwirtschaft geht es leider immer mehr um den Wettbewerb zwischen legal wirtschaftenden Betrieben und allen Formen der Dienstleistung ohne Rechnung. Inzwischen hat die Schwarzarbeit in ganz Deutschland einen Rekordumfang von, wie
Experten schätzen, 370 Milliarden Euro pro Jahr erreicht. Das sind 17 % der gesamten Wirtschaftsleistung. Das ist ein Volumen, das nahezu 5 Millionen Arbeitsplätzen entspricht, dem Volumen, das wir hier regelmäßig zu Recht beklagen. Was wir in der Arbeitslosigkeit haben, wird gleichzeitig in der Schattenwirtschaft beschäftigt - leider nicht die gleichen Leute, sonst hätten wir keine sozialen Probleme.
Die von der großen Koalition geplante 3-prozentige Mehrwertsteuererhöhung droht diesen Trend weiter zu verstärken. Je höher die Steuer- und Abgabenlast, desto stärker der Anreiz, sich diesen Belastungen durch Ausweichen in die Schattenwirtschaft zu entziehen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssten uns diese Sorgen nicht machen, wenn Sie von CDU und SPD die Mehrwertsteuererhöhung vollständig in die Absenkung der Lohnnebenkosten stecken würden. Aber so wie Sie das planen, öffnet sich die Schere zwischen legaler Arbeit und schwarz bezahlter Arbeit leider noch weiter. Die von Ihnen mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer zuletzt noch versprochene Absenkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt - der ist noch übrig geblieben - entpuppt sich inzwischen bei näherer Betrachtung als Nullsummenspiel. Denn gleichzeitig mit der Mehrwertsteuer werden von Ihnen die Beiträge zur Rentenversicherung und zur Pflegeversicherung erhöht werden, sodass am Ende nur die 3-prozentige Mehrwertsteuererhöhung als Nettoerhöhung für alle übrig bleibt. Es wird also nichts mit Verbilligung der Arbeit.
Ihr allzu bescheidener Ansatz, künftig jährlich einige hundert Euro pro Privathaushalt für derartige Dienstleistungen steuerlich abzugsfähig zu gestalten, bleibt dagegen leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie alle wissen, dass viele wegen der Bagatellbeträge kaum extra eine Steuererklärung machen oder einen Steuerberater beschäftigen werden, zumal der erhöhte Mehrwertsteuersatz unmittelbar nach Erhalt der Rechnung bezahlt werden muss, eine Steuererstattung aber erst sehr viel später auf dem Konto eingeht. Das ist für viele ein wichtiger Aspekt. Ein echter Beitrag gegen Schwarzarbeit muss deswegen anders aussehen.
Meine Fraktion sieht sich deshalb gezwungen, ihre grundsätzliche Position, Steuergesetze möglichst zu vereinfachen und Sonderregelungen abzu
schaffen, zu verlassen, weil uns das vom Bund geplante Abkassieren beim Konsum sonst durch steigende Arbeitslosigkeit teuer zu stehen kommen würde.
Der Modellversuch „Reduzierter Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen“ der EU, der jetzt noch einmal wieder geöffnet worden ist für diejenigen Länder, die das bisher nicht wahrgenommen haben, bietet uns einen neuen Ansatz zur Eindämmung der Schwarzarbeit und zur Erhöhung der Beschäftigung in der Bundesrepublik. Schätzungen gehen bei einer Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für konsumnahe und arbeitsintensive Dienstleistungen von einem Arbeitsplatzzuwachs von mindestens 200 000 Stellen aus. Das ist gleichzeitig auch die Antwort auf die Frage, wie ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für den Staat überhaupt bezahlbar sein soll. Das, was an zusätzlichen Stellen und an Reduzierung der Schwarzarbeit dabei herauskommt, ist die Gegenfinanzierung.
Das ist eine Einschätzung, die übrigens auch unser Wirtschaftsminister Herr Hirche noch vor einigen Jahren teilte. Er hat einen reduzierten Mehrwertsteuersatz gerade für diese Bereiche öffentlich gefordert. Nicht nur Bundeswirtschaftsminister Glos, sondern auch Ihr FDP-Parteifreund und Amtskollege aus Baden-Württemberg, Herr Pfister, Herr Hirche, hat dies erkannt und ebenso wie das Saarland die Bundesregierung aufgefordert, sich am EU-Modellversuch bis Ende 2010 zu beteiligen.
Genau das erwarten wir auch von Niedersachsens Landesregierung. Mit der Verlängerung des Modellversuchs wird auch Deutschland eine nachträgliche Einstiegsoption eröffnet, allerdings muss der Antrag bis zum 31. März beim Bund eingehen.
Bereits jetzt beteiligen sich 20 der 25 EUMitgliedsländer daran und nutzen die Möglichkeit eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungen. In Frankreich stieg mit der Einführung z. B. der Umsatz bei Bauleistungen in Privatwohnungen innerhalb von zwei Jahren um 14 %. Die Beschäftigung stieg in dem Zeitraum um mehr als 8 %.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade das niedersächsische Handwerk, das seit Mitte der 90er-Jahre mehr als 150 000 Arbeitsplätze verloren hat, braucht dringend zusätzliche konjunkturelle Impulse. Das belegt der im vergangenen Jahr im Vergleich zum Bundesdurch
Der unbestreitbaren fiskalischen Belastung durch Steuerausfälle bei einem verminderten Mehrwertsteuersatz stehen zusätzliche Einnahmen des Staates aus Steuern und Sozialabgaben der Neubeschäftigten, aus Unternehmensgewinnen und Einsparungen bei Transferleistungen gegenüber, die durch die Eindämmung der Schwarzarbeit möglich werden. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf: Verschließen Sie sich nicht gegenüber den Forderungen des niedersächsischen Handwerks, die wir mit unserem Antrag aufgenommen haben. Machen Sie Druck auf die Bundesebene, damit die Initiative dort doch ergriffen wird.
Meine Damen und Herren, ein wichtiger Hinweis noch, damit Ihnen die Zustimmung leichter fällt. Eine Anmeldung gegenüber der EU, damit verminderte Mehrwertsteuersätze möglich werden, verpflichtet noch nicht zur Umsetzung. Das ist also keine Anmeldung, die sofort umgesetzt werden muss.
- Nein, das ist nicht typisch Grüne, sondern das ist eine Option, die man jetzt anmelden muss, damit man sie einsetzen kann, wenn die Mehrwertsteuererhöhung von CDU und SPD auf Bundesebene zu Fehlsteuerungen führt.
Sie arbeiten im Augenblick ohne Sicherheitsgurt. Sie wollen die Mehrwertsteuererhöhung aus fiskalischen Gründen durchsetzen und haben keinerlei Auffanglinien, wenn das tatsächlich zu vermehrter Schwarzarbeit führt und Sie in Ihrem Steuertopf nicht das größere Volumen haben, das Sie sich erhoffen. Mit der Anmeldung beim Bund hätten Sie dafür eine Option, ein zusätzliches Instrument einzusetzen.
Wir beantragen deshalb die sofortige Abstimmung über unseren Antrag; denn nur dann hat es noch Sinn, als Landtag und Landesregierung gegenüber dem Bund tätig zu werden. Denn, wie gesagt, das Zeitfenster gegenüber Brüssel geht Ende März zu. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entschließungsantrag der Grünen hat etwas Tragisches.
Er ist meiner Meinung nach in der Sache richtig, aber er kommt leider viel zu spät. Bis vor kurzem waren ja die Grünen in der Bundesregierung.
Anträge von Ihnen zu diesem Thema sind nicht bekannt. Jetzt, in Kenntnis der Tatsache, dass die Antragsfrist bei der EU Ende März abläuft - in einer Woche -, werden Sie im Landtag aktiv. Faktisch, meine Damen und Herren, ist die Sache verfristet. Die große Chance für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz wurde allerdings in der ersten Runde des EU-Pilotvorhabens, nämlich 1999/2000, vertan. Damals hatte Rot-Grün Mitverantwortung für wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen der Bundesregierung. Weder die Mittelstandsbeauftragte Margareta Wolf noch der Mittelstandsbeauftragte Rezzo Schlauch haben sich vehement für die Idee einer Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes eingesetzt. Jetzt wollen die Grünen ihre Fehler von gestern zudecken und sich an die Spitze der Bewegung setzen. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt.
Meine Damen und Herren, aus wirtschaftspolitischer Sicht - Herr Hagenah, da haben Sie richtig vermutet - wäre ein reduzierter Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen, insbesondere für das Handwerk, durchaus begrüßenswert.
In den Ländern um Deutschland herum liegen die ermäßigten Mehrwertsteuersätze zwischen 5 % und 10 %. Italien liegt mit 10 % deutlich über dem Land mit dem zweithöchsten Satz, nämlich Griechenland, das 8 % hat.
Jeder weiß, Deutschland hat eine florierende Exportwirtschaft, aber zugleich eine lahmende Binnennachfrage. Vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung beabsichtigten Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte gibt es aus
meiner Sicht leider noch keinen nachvollziehbaren Grund für eine nachhaltige Belebung der Binnennachfrage.
Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz auf einige wichtige kundennahe Dienstleistungen könnte ein Anreiz zu mehr Konsum sein. Insbesondere - da stimme ich Ihren Argumenten zu - könnten sich positive Effekte in Richtung einer Austrocknung von Schwarzarbeit ergeben; denn der Wettbewerbsvorteil gegenüber regulärer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung würde reduziert.
Trotz meiner persönlichen politischen Einschätzung muss ich leider zur Kenntnis nehmen, dass die Berliner Koalitionspartner CDU/CSU und SPD auf der einen Seite zwar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte beschlossen, aber auf der anderen Seite keine Verabredung für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz getroffen haben. Bundeskanzlerin Merkel hat auf der Münchner Handwerksmesse in der letzten Woche unmissverständlich klargestellt, dass es seitens der Bundesregierung keinen Antrag in diese Richtung geben wird. Ich bedauere dies außerordentlich, so sehr ich auch anerkenne, dass von der großen Koalition positive Dinge in Richtung Mittelstand beschlossen worden sind - z. B. die Absetzbarkeit von Handwerksleistungen und die Anhebung der Istgrenze, etwa bei der Umsatzsteuer; zwei, drei andere Dinge können noch genannt werden -, aber eben nicht dieser reduzierte Mehrwertsteuersatz.
Wir als Niedersächsische Landesregierung werden solche wirtschaftspolitischen Impulse pro Mittelstand weiter unterstützen. Ich bedauere sehr, dass ich die Erfolgsaussichten in Richtung reduzierter Mehrwertsteuersatz zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in ausreichender Form sehe.
Ich darf noch Folgendes hinzufügen: Wir sitzen ja seit letztem Jahr mit dem Handwerk zusammen an einem gemeinsamen Grundsatzpapier. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz war dabei von Anfang an die gemeinsame Basis. Ich bleibe dabei, dass dies eine wirtschaftspolitisch vernünftige, grundsolide Maßnahme und im Übrigen auch finanzpolitisch sinnvoll wäre; denn die Ausfälle, die wir über Schwarzarbeit haben werden, sind sehr wahrscheinlich höher als die Ausfälle, die wir bei einem reduzierten Mehrwertsteuersatz hätten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns sicherlich darüber einig, dass die beste Lösung wäre: überhaupt keine Steuern, aber ein leistungsfähiger Staat. - Diese Strategie, Herr Hirche, geht jedoch leider nicht auf.
Ich möchte Ihren Erinnerungen ein bisschen nachhelfen. Als Sie mit der CDU unter Herrn Kohl in Bonn koaliert haben, hat Ihre Koalition die Chance, in Europa die entsprechenden Initiativen zu unterstützen, nicht genutzt. Rot-Grün hat das später aus Überzeugung nicht gemacht.
Jetzt haben die Grünen hier einen Antrag gestellt. Was diesen Antrag betrifft, bin ich mit Ihnen einig, Herr Hirche: Das ist blanker Opportunismus. Sie können sicher sein, meine Damen und Herren von den Grünen, dass Ihre Initiative schon hier im Landtag abgelehnt wird und in Berlin ohnehin keine Chance hat. - Die Geschwindigkeit, mit der die Grünen angesichts der veränderten Mehrheitsverhältnisse nun Kurskorrekturen vornehmen, ist im Übrigen beachtlich, Herr Hagenah; dies muss man einfach feststellen.
Darüber hinaus möchte ich deutlich machen: Ich finde es nicht in Ordnung, wie Sie mit den vorhandenen Unterlagen und mit der Auswertung dieser Modellversuche umgehen. Sie haben einige Zahlen herausgenommen und sie in Ihrer Begründung als Beispiel für angeblich positive Effekte bei den beiden Zielvorgaben Bekämpfung der Schwarzarbeit einerseits und Schaffung neuer Arbeitsplätze andererseits genannt.
In der zusammenfassenden Bewertung dieser Untersuchung heißt es jedoch klipp und klar: Bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit gibt es keinen Effekt, und bei der Schaffung neuer Arbeitsplätzen gibt es keinen nachweislichen Effekt. Es heißt dort ferner: Die Strategie, die jetzt von der Bundesregierung, also der großen Koalition, angelegt worden gist, ist wesentlich vernünftiger, weil damit direkte Entlastungsmerkmale geschaffen werden, die Mitnahmeeffekte, wie sie bei der pauschalen Absenkung des Mehrwertsteuersatzes aufgekom
Was ist nun aber das eigentliche Problem Ihres Antrages? - Herr Hagenah, Sie kommen mit Ihrem Antrag wenige Tage vor der Ausschlussfrist. Das ist Ihr gutes Recht. Aber wir haben nicht das Problem, unsere Position ändern zu müssen. Als Finanzminister habe ich den Verbänden seinerzeit offen gesagt, dass ich diese Regelung für falsch halte. Die SPD hat diese Auffassung in Bonn und Berlin immer vertreten. In diesem Hause ist die Situation aber offensichtlich ein bisschen verwirrend.
Ich weise auf die Mündliche Anfrage hin, die heute Morgen von der Landesregierung beantwortet worden ist. Herr Hirche, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie sich in Ihrer Rede gerade relativ eng an den Antworttext gehalten haben, macht er doch deutlich, in welchem Dilemma die Parteien CDU und FDP in diesem Hause stecken. Die Grünen sind fein raus, weil sie - das kann man, glaube ich, so sagen - jetzt im Grunde die FDP-Rolle übernehmen. Sie haben klipp und klar gesagt: Wir stellen uns hinter die Verbände und fordern den reduzierten Mehrwertsteuersatz.
Die Antwort der Landesregierung lautet: Das, was die da in Berlin machen, entspricht in Analyse und Therapie sehr genau dem, was aus den Modellversuchen anderer europäischer Länder empfohlen wird, nämlich nicht den reduzierten Mehrwertsteuersatz zu nehmen, sondern die Summen, die dahinterstehen, für gezielte Maßnahmen einzusetzen. Namentlich sind in der Antwort der Landesregierung aufgeführt: die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für bewegliche Wirtschaftsgüter, die Erweiterung der steuerlichen Absetzbarkeit für haushaltsnahe Dienstleistungen um Handwerkerleistungen und Betreuungsleistungen für eine pflegebedürftige Person sowie die Anhebung der Umsatzgrenze bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten in den alten Bundesländern von 125 000 Euro auf 250 000 Euro zur Steigerung der Liquidität kleinerer und mittlerer Unternehmen. Das sind Operationen, die unter dem Strich gegen Schwarzarbeit wirken und in zweiter Linie im Hinblick auf die Arbeitsplätze bessere Erfolge versprechen als das, was Sie mit der pauschalen Absenkung erreichen wollen.
Der zweite Punkt. Die Eingrenzung auf wenige Bereiche - vom Schuster bis zum Fensterputzer gibt natürlich keinen Aufschluss darüber, welche