Apropos Kuhhandel: Handel ist auch in der Politik nichts Anstößiges, und auch der Handel mit Kühen ist durchaus ehrenhaft.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Warten Sie mal ab, wenn Sie am Sonntag in Sachsen-Anhalt rausfliegen, Herr Zielke!)
Außer der Überschrift hat der Antrag noch etwas Inhalt, wenn auch keinen neuen. In der Tat gibt es in dem Antrag Forderungen, denen die FDP zustimmen kann, schon weil sie sie als Erste erhoben hat. Wir brauchen natürlich eine Föderalismusreform, die weiter geht als die jetzige. Sie sprechen die „intransparenten und teils widersprüchlichen Finanzverflechtungen der Länder“ an. Damit rennen Sie bei der FDP offene Türen ein. Für uns kann die vorliegende Reform nur ein erster Schritt sein; eine Reform und Entflechtung der Finanzbeziehungen muss folgen.
Etwas anders sieht es bei dem aus, was Sie als „Länderneugliederung“ bezeichnen. Ob und wie man das ändern könnte und sollte, was Sie so schön abstrakt als „die sehr unterschiedliche ökonomische und demographische Potenz der Länder“ bezeichnen, steht dahin. Ich unterstelle einmal, dass Sie nicht die Verschiebung der Grenzen zwischen bestehenden Ländern im Auge haben, sondern Fusionen, und zwar solche von Ländern mit gemeinsamen Grenzen.
Wer soll denn nun mit wem fusionieren, damit die Unterschiede in der ökonomischen und demographischen Potenz vermindert werden? Soll Niedersachsen erst einmal außen vor bleiben, oder geht es, wie ich vermute, um Fusionen mit niedersächsischer Beteiligung? Sollen wir bilateral mit Bremen fusionieren oder mit Hamburg? Oder wollen Sie den kleinen oder den großen Nordstaat? Oder ist von Ihnen an ein Superbundesland nördlich des Limes gedacht?
All das wüssten wir von Ihnen gern genauer - oder man hat den Verdacht, es handelt sich bei Ihrem Antrag um eine jener zentral gestellten Antragsschablonen, die Sie gleichlautend in allen Länderparlamenten stellen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ralf Briese [GRÜNE]: Unverschämt! Den haben wir selber geschrieben! Er ist nicht abgekupfert! Wir bringen un- sere eigenen Anträge ein!)
Ich kann nicht umhin, noch etwas auf die übrigen Einlassungen der Grünen einzugehen. Innerlich widerstrebt es mir, mehrfach in diesem Hohen Hause dieselben Argumente zu denselben Gegenständen vorzutragen. Genau die Anträge der Landtagsdrucksachen 2611 und 2615, die wir vor vier Wochen in diesem Parlament in erster Lesung diskutiert und in die zuständigen Ausschüsse überwiesen haben, versuchen Sie, verehrte Grüne, erneut zu recyceln. - Durch den Gebrauch des Ausdrucks „recyceln“ möchte ich allerdings in keiner Weise andeuten, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag um Wertstoff handelt.
Zur Bildung. Ich habe es schon vorgestern erwähnt: Der Einfluss des Bundes ist auch deshalb so in Misskredit geraten, weil die Bundesebene, personifiziert durch die ehemalige Bundesministerin Edelgard Bulmahn, ihre Kompetenz in rücksichtsloser und verfassungswidriger Weise überschritten hat.
Stichworte: Verbot von Studiengebühren, Verbot von Habilitation - beide Verbote verfassungswidrig. Das hat Deutschland bei der Weiterentwicklung seiner Hochschulen um Jahre zurückgeworfen.
Ähnliches gilt auch im Umweltbereich. Mehr als alles andere hat das Agieren des ehemaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin die Bundeskompetenz im Bereich Umwelt diskreditiert. Stichwort: Verhinderung der Suche nach einem atomaren Endlager.
(Ralf Briese [GRÜNE]: Deswegen ko- pieren die europaweit auch alle unse- re Umweltgesetze! Hinsetzen!)
Egal, was man von zukünftiger Nutzung der Kernenergie halten mag, der radioaktive Abfall ist da, allein aus den vorhandenen Atommeilern, und
Ich könnte noch etliche Bundesumweltabsurditäten aufzählen - wie das Dosenpfand -, aber der eigentlich wichtige Punkt ist ein anderer. Einer umfassenden Bundeskompetenz für die Umwelt bedarf es schon deshalb nicht, weil durch die EU ohnehin viel zu viel zwingend geregelt ist, Stichwort: FFH.
Zurück zur Bildung. Frau Helmhold, hätte der Bund unter Frau Bulmahn das vollständige Sagen in der Bildung gehabt, dann hätten wir die Gesamtschule mit allen ihren Folgen, dann hätten wir bei PISA bundesweit die katastrophalen Ergebnisse der sozialdemokratisch geprägten Bundesländer.
Zum Schluss eine Bemerkung, Herr Briese, von wegen „kleingeistigem Provinzlertum“ und „19. Jahrhundert“.
Wenn wir in die Geschichte blicken, dann verbinden wir unsere größten kulturellen Leistungen, den Ruf Deutschlands als Land der Dichter und Denker, der Tüftler und Erfinder, zu Recht nicht mit dem Zentralstaat, nicht mit preußischem Stechschritt, sondern mit der blühenden Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Regionen.
Die föderale Farbigkeit ist der eigentliche konstitutive Kern Deutschlands als Kulturnation, ja, ich würde so weit gehen, zu sagen, der deutschen Identität.
Meine Damen und Herren, unsere Bildung, unsere Kultur und unsere Umwelt sind bei den Ländern in den richtigen Händen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ebenfalls von der FDPFraktion erteile ich jetzt Frau Ursula Peters das Wort. Frau Peters, Sie haben noch 1:39 Minuten Redezeit.
(Ralf Briese [GRÜNE]: Es ist ja auch kein Argument, den Strafvollzug den Ländern zu geben! Sogar die FDP- Bundespartei ist zu der Erkenntnis gekommen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für den Strafvollzug hält politisch die Landesregierung den Kopf hin, die Kontrolle der Landesregierung erfolgt durch den Landtag, die Bediensteten im Vollzug sind Landesbedienstete, die finanziellen Mittel für den Strafvollzug stellt das Land zur Verfügung, aber die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund. Das, meine Damen und Herren, ist für mich grundsätzlich nicht einsehbar.
Ich bin grundsätzlich für eine Entflechtung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, übrigens auch der Finanzbeziehungen. Entflechtung führt im Ergebnis dazu, dass der Bürger erkennen kann, wer die Verantwortung trägt. Dieses Ergebnis ist für mich wichtig. Dieser Grundsatz wird viel zu oft verletzt.
Natürlich wird hierdurch ausgelöst, dass auf Landesebene die zusätzliche Verantwortung wahrgenommen werden muss. Dies erfordert Bereitschaft, Kompetenz und den Mut zur Verantwortungsübernahme. Dies alles ist sowohl in der Landesregierung als auch im Parlament vorhanden.
So es denn dazu kommt, wird das Niedersächsische Strafvollzugsgesetz der Entwicklung der letzten Jahre Rechnung tragen und diese fortführen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang z. B. an die sehr positiven Erweiterungen der Arbeitsund Ausbildungsmöglichkeiten im niedersächsischen Vollzug.
Bevor Missverständnisse aufkommen: Resozialisierung ist für uns keine Gefühlsduselei, sondern praktizierter Opferschutz. Ein reiner Verwahrvollzug, der Täter nur wegschließt, birgt große Gefahren für die Sicherheit der Allgemeinheit. Das
Herr Briese hat im Plenum vom 24. Februar rhetorisch gefragt: „Haben wir einen kreativen Wettbewerbsföderalismus?“ Er hat sich diese Frage mit „Nein“ beantwortet. Herr Briese, die Möglichkeit der Gesetzgebung auf Länderebene könnte aber einen solchen hervorbringen.
Und dass Sie, Frau Bockmann, der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen immer wieder sagen, Sie trauen uns das nicht zu, ist mir, ehrlich gesagt, wurscht.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Föderalismusreform bedeutet, das Knäuel von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zu entwirren. Vom kompetenzlosen Verwirren, meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP, sollte hier nicht die Rede sein. Auch Herr Kauder sagt im Deutschen Bundestag: „Natürlich sind Änderungen an diesem Föderalismusentwurf noch möglich.“ Und genau das diskutieren wir hier!