Protocol of the Session on March 24, 2006

Herr Kollege Hirche und ich werden relativ häufig mit Meinungen beispielsweise ausländischer Politiker oder auch Wissenschaftler konfrontiert. Ich bin immer sehr stolz darauf, zu hören, dass Niedersachsen in Fragen der Energiepolitik und insbesondere in Fragen der Energieforschung eine unglaublich hohe Reputation in der Welt genießt. Darauf können wir sehr stolz sein. Wir sollten gemeinsam daran mitwirken, dass das so bleibt.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ich sage aber auch sehr deutlich - dafür fühle auch ich mich verantwortlich -: Wenn niedersächsische Forscherinnen und Forscher beispielsweise bei Entscheidungen im Ausland - vom Kollegen Hirche sind asiatische Entscheidungen erwähnt worden -, weitere Kernkraftwerke zu bauen, darum gebeten werden, mit dazu beizutragen, dass diese Kernkraftwerke den höchsten Sicherheitsstandard erhalten, weil das deutsche Know-how dazu die Voraussetzungen bietet, dann werde ich niedersächsischen Forscherinnen und Forschern nicht sagen: Ihr dürft daran nicht mitwirken, weil es bei den Grünen eine Ideologie gibt, die das offensichtlich nicht will.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Dafür fühle ich mich verantwortlich. Wir werden nicht verhindern können, dass Indien und andere

Länder diesen Weg gehen. Ich finde, wir haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, daran mitzuwirken, dass das die sichersten Kernkraftwerke werden, dass Unfälle wie in Tschernobyl nicht wieder passieren, dass wir unser Know-how mit einbringen und damit letztlich zu mehr Sicherheit und zu mehr Arbeitsplätzen beitragen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Um zusätzliche Redezeit gemäß § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Bode von der FDP-Fraktion gebeten. Ich erteile ihm für zwei Minuten das Wort.

(Zuruf von der SPD: Es fehlt noch die Sozialministerin!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen der CDU und der FDP haben, wie es die Geschäftsordnung auch vorsieht, darum gebeten, über diesen unseres Erachtens sehr gelungenen Antrag

(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)

heute sofort abzustimmen. Die Debattenbeiträge, die wir heute hier hören mussten, insbesondere von der SPD, haben aber deutlich gemacht, dass die Kollegen der SPD noch sehr viel lernen müssen,

(Beifall bei der CDU)

um zumindest annähernd zu einer verantwortungsvollen Energiepolitik zu kommen. Um Ihnen diese Gelegenheit zu geben, beantragen wir die Überweisung federführend an den Umweltausschuss und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss.

(Beifall bei der FDP - Karin Stief- Kreihe [SPD]: Haben wir doch schon längst!)

Die SPD-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Der Abgeordnete Dehde hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm drei Minuten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier hat schon fast die gesamte Landesregierung gesprochen.

(Dorothea Steiner [GRÜNE]: Der Mi- nisterpräsident fehlt noch!)

- Es fehlen der Ministerpräsident und die Justizministerin. Der Innenminister könnte uns wahrscheinlich auch etwas sagen. Darauf darf man sicherlich gespannt sein.

Meine Damen und Herren, ich möchte auf den Redebeitrag von Herrn Sander nicht weiter eingehen; denn ich habe nicht ganz genau mitbekommen, ob er als Kommunalpolitiker oder in welcher Eigenschaft er hier gesprochen hat.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das, was er uns hier an Vorhalt in Richtung 80erJahre abgeliefert hat, lässt mich sofort auf die hoch emotional vorgetragenen Beiträge des Wirtschaftsministers überleiten.

(Zuruf von der CDU: Der war Spitze!)

Dazu, Herr Hirche, kann ich nur eines feststellen: Ausgerechnet Sie, der Sie in den 80er-Jahren heftig daran mitgewirkt haben, dass Niedersachsen in diese falsche Atomwirtschaft kommt,

(Anneliese Zachow [CDU]: Das stimmt doch überhaupt nicht! - David McAllister [CDU]: Märchenerzähler!)

wollen uns jetzt hier etwas über Modernität erzählen. Sie sind da auf dem falschen Weg.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das werden wir Ihnen, meine Damen und Herren, mit Sicherheit nicht durchgehen lassen.

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Zachow?

Obwohl es wieder so kurz vor dem Wochenende ist, von Frau Zachow diesmal gerne.

Ich danke Ihnen erst einmal sehr, dass Sie einmal auch bei mir eine Zwischenfrage zulassen. Ich möchte Sie fragen, Herr Dehde: Wie viele Kernkraftwerke sind zu SPD-Zeiten in Niedersachsen genehmigt worden?

Frau Zachow, ich weiß, dass Sie und Ihre Parteifreunde offensichtlich viel Spaß an Quizsendungen haben. Aber eines jedenfalls weiß ich: dass es die Albrecht-Regierung war, die für Niedersachsen fatale Fehlentscheidungen getroffen hat, die wir heute in Lüchow-Dannenberg, in Salzgitter und an anderen Orten ausbaden müssen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Genau das, meine Damen und Herren, ist es eben nicht.

Herr Abgeordneter Dehde - -

Herr Präsident, ich habe so wenig Redezeit, ich möchte jetzt meine Gedanken gerne weiterführen.

Sie wollen keine Zwischenfrage mehr beantworten?

Zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Ich schaue einmal.

Meine Damen und Herren, wenn man sich hier die Beiträge

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

ausgerechnet des Wirtschaftsministers mit seinen Appellen angehört hat, dann stellt man fest: Dieser Minister setzt sich für ein paar wenige Arbeitsplätze in Großindustrien ein, wie das CDU und FDP offensichtlich gerne machen. Sie setzen auf die

Großindustrie in den Atomkraftwerken und lassen gleichzeitig die Thematik der Arbeitsplätze im Mittelstand hinten herunterfallen. Dabei geht es um Arbeitsplätze im Bereich regenerativer Energien, meine Damen und Herren, die dort zu Tausenden entstanden sind und entstehen werden.

(Zustimmung bei der SPD)

Das, meine Damen und Herren von CDU und FDP, müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Darum geht es in dieser Runde.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wenn ich dann den Konsens feststelle, Herr Stratmann, dann halten Sie sich zunächst einmal an die Konsensvereinbarungen, die in Berlin getroffen worden sind! Dann haben wir nämlich auch Planungssicherheit für die Zukunft der Energiewirtschaft.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ihr Beitrag war ohne Frage ganz interessant. Aber den Begriff „Konsens“ sollten gerade Christdemokraten in Niedersachsen sehr zurückhaltend in den Mund nehmen. Die Bundespartei scheint bei Ihnen weiter zu sein.

Insofern haben wir hier miteinander eines feststellen können: Es geht offensichtlich doch darum - - Das ist ja bestritten worden. Herr Runkel, das Zählen von Zeilen beherrschen Sie ausnahmsweise gut. Aber eines will ich Ihnen sagen: Ihre eigentlichen Absichten sind klar.

Jetzt sage ich Ihnen einmal, was andere zum Thema „Atomkonsens erhalten“ sagen. Dazu heißt es hier wörtlich: Ich bin besorgt, dass Schwellenländer wie China und Indien verstärkt umweltverträgliche Lösungen für ihre Wachstumsprozesse anstreben. Währenddessen sagen in Deutschland viele, jetzt sei nicht die Zeit für offensive Umweltpolitik. Das Gegenteil sei der Fall. Das sei auch ein entscheidender Beitrag für eine friedliche Entwicklung. - Das sagte ein Christdemokrat, von dem ich früher nicht gedacht hätte, dass ich ihn zitieren würde. Lesen Sie sich einmal durch, was Herr Töpfer über Ihre rückständigen Positionen äußert!