Herr Kollege Hirche und ich werden relativ häufig mit Meinungen beispielsweise ausländischer Politiker oder auch Wissenschaftler konfrontiert. Ich bin immer sehr stolz darauf, zu hören, dass Niedersachsen in Fragen der Energiepolitik und insbesondere in Fragen der Energieforschung eine unglaublich hohe Reputation in der Welt genießt. Darauf können wir sehr stolz sein. Wir sollten gemeinsam daran mitwirken, dass das so bleibt.
Ich sage aber auch sehr deutlich - dafür fühle auch ich mich verantwortlich -: Wenn niedersächsische Forscherinnen und Forscher beispielsweise bei Entscheidungen im Ausland - vom Kollegen Hirche sind asiatische Entscheidungen erwähnt worden -, weitere Kernkraftwerke zu bauen, darum gebeten werden, mit dazu beizutragen, dass diese Kernkraftwerke den höchsten Sicherheitsstandard erhalten, weil das deutsche Know-how dazu die Voraussetzungen bietet, dann werde ich niedersächsischen Forscherinnen und Forschern nicht sagen: Ihr dürft daran nicht mitwirken, weil es bei den Grünen eine Ideologie gibt, die das offensichtlich nicht will.
Länder diesen Weg gehen. Ich finde, wir haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, daran mitzuwirken, dass das die sichersten Kernkraftwerke werden, dass Unfälle wie in Tschernobyl nicht wieder passieren, dass wir unser Know-how mit einbringen und damit letztlich zu mehr Sicherheit und zu mehr Arbeitsplätzen beitragen.
Um zusätzliche Redezeit gemäß § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Bode von der FDP-Fraktion gebeten. Ich erteile ihm für zwei Minuten das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen der CDU und der FDP haben, wie es die Geschäftsordnung auch vorsieht, darum gebeten, über diesen unseres Erachtens sehr gelungenen Antrag
heute sofort abzustimmen. Die Debattenbeiträge, die wir heute hier hören mussten, insbesondere von der SPD, haben aber deutlich gemacht, dass die Kollegen der SPD noch sehr viel lernen müssen,
um zumindest annähernd zu einer verantwortungsvollen Energiepolitik zu kommen. Um Ihnen diese Gelegenheit zu geben, beantragen wir die Überweisung federführend an den Umweltausschuss und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss.
Die SPD-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Der Abgeordnete Dehde hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm drei Minuten.
- Es fehlen der Ministerpräsident und die Justizministerin. Der Innenminister könnte uns wahrscheinlich auch etwas sagen. Darauf darf man sicherlich gespannt sein.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf den Redebeitrag von Herrn Sander nicht weiter eingehen; denn ich habe nicht ganz genau mitbekommen, ob er als Kommunalpolitiker oder in welcher Eigenschaft er hier gesprochen hat.
Das, was er uns hier an Vorhalt in Richtung 80erJahre abgeliefert hat, lässt mich sofort auf die hoch emotional vorgetragenen Beiträge des Wirtschaftsministers überleiten.
Dazu, Herr Hirche, kann ich nur eines feststellen: Ausgerechnet Sie, der Sie in den 80er-Jahren heftig daran mitgewirkt haben, dass Niedersachsen in diese falsche Atomwirtschaft kommt,
(Anneliese Zachow [CDU]: Das stimmt doch überhaupt nicht! - David McAllister [CDU]: Märchenerzähler!)
Ich danke Ihnen erst einmal sehr, dass Sie einmal auch bei mir eine Zwischenfrage zulassen. Ich möchte Sie fragen, Herr Dehde: Wie viele Kernkraftwerke sind zu SPD-Zeiten in Niedersachsen genehmigt worden?
Frau Zachow, ich weiß, dass Sie und Ihre Parteifreunde offensichtlich viel Spaß an Quizsendungen haben. Aber eines jedenfalls weiß ich: dass es die Albrecht-Regierung war, die für Niedersachsen fatale Fehlentscheidungen getroffen hat, die wir heute in Lüchow-Dannenberg, in Salzgitter und an anderen Orten ausbaden müssen.
ausgerechnet des Wirtschaftsministers mit seinen Appellen angehört hat, dann stellt man fest: Dieser Minister setzt sich für ein paar wenige Arbeitsplätze in Großindustrien ein, wie das CDU und FDP offensichtlich gerne machen. Sie setzen auf die
Großindustrie in den Atomkraftwerken und lassen gleichzeitig die Thematik der Arbeitsplätze im Mittelstand hinten herunterfallen. Dabei geht es um Arbeitsplätze im Bereich regenerativer Energien, meine Damen und Herren, die dort zu Tausenden entstanden sind und entstehen werden.
Das, meine Damen und Herren von CDU und FDP, müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Darum geht es in dieser Runde.
Meine Damen und Herren, wenn ich dann den Konsens feststelle, Herr Stratmann, dann halten Sie sich zunächst einmal an die Konsensvereinbarungen, die in Berlin getroffen worden sind! Dann haben wir nämlich auch Planungssicherheit für die Zukunft der Energiewirtschaft.
Ihr Beitrag war ohne Frage ganz interessant. Aber den Begriff „Konsens“ sollten gerade Christdemokraten in Niedersachsen sehr zurückhaltend in den Mund nehmen. Die Bundespartei scheint bei Ihnen weiter zu sein.
Insofern haben wir hier miteinander eines feststellen können: Es geht offensichtlich doch darum - - Das ist ja bestritten worden. Herr Runkel, das Zählen von Zeilen beherrschen Sie ausnahmsweise gut. Aber eines will ich Ihnen sagen: Ihre eigentlichen Absichten sind klar.
Jetzt sage ich Ihnen einmal, was andere zum Thema „Atomkonsens erhalten“ sagen. Dazu heißt es hier wörtlich: Ich bin besorgt, dass Schwellenländer wie China und Indien verstärkt umweltverträgliche Lösungen für ihre Wachstumsprozesse anstreben. Währenddessen sagen in Deutschland viele, jetzt sei nicht die Zeit für offensive Umweltpolitik. Das Gegenteil sei der Fall. Das sei auch ein entscheidender Beitrag für eine friedliche Entwicklung. - Das sagte ein Christdemokrat, von dem ich früher nicht gedacht hätte, dass ich ihn zitieren würde. Lesen Sie sich einmal durch, was Herr Töpfer über Ihre rückständigen Positionen äußert!