Lassen Sie mich Folgendes sagen. Herr McAllister, ich hätte mir gewünscht, dass Sie wenigstens zugehört hätten. All die Punkte, die Sie bezüglich der Straffälligkeit, bezüglich der Illegalität angesprochen haben, habe ich samt und sonders - das werden Sie nachlesen können - in meiner Rede nicht angesprochen, weil ich sie nicht angreife, damit die Sache ganz klar ist. Diese Positionen vertreten wir genauso.
Was ich gemacht habe, ist: Ich habe genau nachgeschaut, ich habe zum Lebensunterhalt vorgetragen, ich habe zu den Sprachkenntnissen vorgetragen, zu den Arbeitsbemühungen. Das waren meine Punkte. Ich bleibe dabei. Polemisieren Sie nicht an der falschen Ecke, und bringen Sie mich nicht in eine solche Situation. Ich habe im Ausschuss immer dafür plädiert, dass Menschen, die schwer straffällig geworden sind oder in die Illegalität, in den Untergrund gegangen sind, die Stütze nicht bekommen. Das werden Ihnen alle Kollegen bestätigen können. Ich lasse mir von Ihnen solche Dinge nicht unterstellen und meiner Fraktion erst recht nicht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe gewartet, weil ich nur zwei Sätze sagen will, und zwar ganz persönlich zu Ihnen, Frau Merk.
Die Kommission ist noch nicht berufen, die Verordnung ist noch nicht verabschiedet und noch nicht veröffentlicht, die Persönlichkeiten sind noch nicht berufen worden. Da haben Sie hier in einer Art und Weise einen Frontalangriff gegen das unternommen, was wir beschlossen haben. Das ist etwas, was mich schon nachdenklich stimmt. Das ist meiner Ansicht nach der Sache nicht angemessen.
Ich habe schon in der Vergangenheit, aber gerade in den letzten Wochen zusammen mit Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen sehr intensive Gespräche mit den Kirchen geführt. Eines ist sehr deutlich geworden, und darin sind wir uns auch wirklich einig geworden: Es ist wichtig, Frau Merk, wenn es um Einzelschicksale geht, das aus der öffentlichen Diskussion möglichst herauszuhalten.
Denn dann ist es sehr viel einfacher, Entscheidungen zu treffen, gerade auch im Interesse derjenigen, die betroffen sind.
Ich bin ganz sicher, dass wir es, wenn wir diese Persönlichkeiten jetzt berufen, schaffen werden, diese Fälle auch auf einer anderen Ebene zu behandeln. Ich muss Ihnen sagen, man kann sich auch irren. Ich bin bisher immer der Meinung gewesen, dass gewählte Abgeordnete diejenigen sind, die vom Volk legitimiert worden sind, gerade über solche Dinge zu entscheiden. Ich glaube, dass das grundsätzlich der richtige Weg ist.
Ich muss Ihnen, Frau Merk, auch eindeutig sagen: So wie Sie eben auf etwas reagiert haben, was noch gar nicht beschlossen worden ist, ist es wahrscheinlich richtig, dass wir eine Härtefallkommission einrichten. Dann werden wir es schaffen, gemeinsam mit den Kirchen und den Verbänden auf einer anderen Ebene darüber zu diskutieren und dem Einzelschicksal zu helfen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es schon erstaunlich, mit welchen Unterstellungen Herr McAllister versucht, die SPD-Fraktion in ein Licht zu stellen, das mit keiner Aussage der letzten Jahren, auch seitdem wir in der Opposition sind, nachgewiesen werden kann. Frau Merk hat das eben noch einmal ausdrücklich bestätigt. Herr McAllister, Sie schaden damit dieser Sache, wenn Sie wirklich das Anliegen haben, in Sachen Härtefall einen weiteren Schritt zu machen.
Herr Innenminister, ich habe gestern einen Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDUFraktion bekommen. In diesem Brief nennt er Ausschlussgründe. Mit diesen Ausschlussgründen hat sich Frau Merk auseinander gesetzt. Warum Sie das kritisieren, verstehe ich nicht. Warum Sie taktisch so vorgehen, dass sie alles in einer halben Minute sagen muss, ist mir ebenfalls unverständlich.
Es wäre an der Zeit, wenn sich dieses Parlament - es gibt ja wohl eine übereinstimmende Meinung darüber, dass wir in dieser Sache einen anderen Weg gehen müssen - jenseits aller Polemik zusammensetzen und genau angucken würde, ob man nicht von anderen Bundesländern lernen und die Härtefallregelung so formulieren kann - auf jeden Fall nicht so, wie es mir Herr Althusmann geschrieben hat; Frau Merk hat dies ja zu Recht kritisiert -, dass auch in Niedersachsen ein Verfahren einsetzen würde, wie es in allen anderen Bundesländern anscheinend schon üblich ist. Das wünschen wir uns. Dann wird es so manche Diskussion, die natürlich immer emotional werden muss, möglicherweise nicht geben. Dies wäre wohl auch im Interesse der Betroffenen. - Vielen Dank.
Ebenfalls nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung erteile ich zunächst Frau Langhaus und dann Herrn McAllister zusätzliche Redezeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Innenminister Schünemann, uns liegt ein Beschluss der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Härtefallkommission vor. Setzen Sie diesen jetzt um oder nicht? - 14 Ausschlusskriterien werden darin genannt. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, soll dies alles noch einmal in die Beratung, oder wie sieht es aus? - Hier liegt ein Beschluss vor. Sagen Sie uns bitte, ob dies umgesetzt oder nicht.
Noch ein Weiteres. Sie haben bedauert, dass persönliche Daten in die Öffentlichkeit gekommen sind. Ich frage mich: Warum sind Sie mit persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gegangen,
die weit über das hinausgegangen sind, was in der Tat vorher veröffentlicht worden ist? - Für Sie gilt doch wohl das Gleiche wie für alle anderen. Dann halten Sie sich auch daran!
Herr McAllister, in Ihrer Rede, die Sie eben gehalten haben, haben Sie eines deutlich gemacht: Mit dieser CDU-Fraktion wird sich in der Flüchtlingspolitik in Niedersachsen nichts ändern. Sie haben mit Ihrer Rede wieder einmal Angst, Misstrauen und Vorurteile geschürt.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Hans-Christian Biallas [CDU]: Was ist denn vernünftig? Alle können hier bleiben, oder was?)
Erstens, Frau Langhans, zu dem Beschluss der CDU-Landtagsfraktion: Wir haben dieses Thema am Dienstag mehr als eine Stunde lang sehr intensiv in der Fraktion erörtert und am Ende diesen Beschluss gefasst. Dieser Beschluss ist aber nur eine Empfehlung für den Innenminister, weil die Härtefallkommission beim Innenminister angesiedelt ist. Er erlässt die Geschäftsordnung und setzt die Kommission entsprechend zusammen. Ich meine, es ist richtig, wenn wir offen und ehrlich sagen, welche Ausschlusskriterien für Härtefälle uns wichtig sind und welche nicht. Dies leisten Sie nämlich nicht.
Zweitens. Ich bin erstaunt darüber, welche Reaktion mein Vorwurf ausgelöst hat, einige Mitglieder des Petitionsausschusses hätten ihre Verschwiegenheitspflicht verletzt. Herr Kollege Wenzel, ich wusste gar nicht, dass Sie sich als Fraktion Bünd
Drittens. Ich muss mich schon wundern. Ich habe während meiner Rede den ehemaligen Innenminister des Landes Niedersachsen, Heiner Bartling, und den amtierenden SPD-Innensenator von Berlin - ebenfalls Sozialdemokrat - zitiert. Ich musste mir von Herrn Buß einen Zwischenruf gefallen lassen, ich würde auf Stammtischniveau reden. Das ist doch wohl ein unglaublicher Vorgang! Das haben Ihre sozialdemokratischen Mitstreiter nicht verdient!
Frau Langhans sagt, ich hätte hier Vorurteile vorgebracht. Ich habe lediglich - dies kommt, wohl wahr, sehr selten vor - sozialdemokratische Politiker zitiert.
Viertens. Herr Bachmann, auch das ist erstaunlich: Sie fordern uns monatelang auf, eine Härtefallkommission einzurichten. Dann fassen CDU und FDP die Entscheidung, eine Härtefallkommission einrichten zu lassen,
und jetzt kommt der Vorwurf, wir würden die Härtefallkommission parlamentsfern organisieren. Sie müssen sich einmal entscheiden!
Frau Merk, ein Satz zu Ihnen: Ihre moralische Überlegenheit, die Sie uns gegenüber immer vortragen, geht mir ziemlich gegen den Strich - um es einmal deutlich zu sagen.
Eines ist mir bei den Wortmeldungen von Frau Merk und anderen deutlich geworden: Wir wollen, dass die Frage der Härtefälle politikfern und vor allem fern aller Parteipolitik organisiert wird. Deshalb entscheiden wir uns jetzt für eine Härtefallkommission. Dieser Härtefallkommission werden keine Abgeordneten angehören, weil wir wollen,
dass die Sachen vertraulich behandelt werden; denn es geht um das Schicksal der Einzelnen. Diese Schicksale gehören nicht in allen Details in die Öffentlichkeit. - Herzlichen Dank.
Jetzt hat sich die Kollegin Frau Merk zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben eine Redezeit von eineinhalb Minuten. Bitte schön, Frau Merk!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr McAllister, es hat mich richtig gefreut, dass ich Sie bezüglich meiner moralischen Vorstellungen auf Vordermann bringe. Vielen Dank!