d) Niedersachsen an der Küste: Auf Vorwärtskurs - nur mit Investitionen schafft man neue Arbeitsplätze - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 15/2753
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Investitionen schaffen Arbeitsplätze - das ist eine Binsenweisheit. Große Investitionen schaffen viele Arbeitsplätze.
Zu allen Zeiten haben sich die Menschen am Wasser angesiedelt, nicht nur, weil sie es als Lebensmittel brauchten, sondern auch, weil das Wasser Transportmöglichkeiten bot und der Verkehr über das Wasser abgewickelt wurde. Bis in die heutige Zeit können der Verkehr und der Transport großer Gütermengen über die Wasserwege erheblich ökologischer und kostengünstiger abgewickelt werden als über Straße oder Schiene. Von daher ist die Verbindung von menschlicher Besiedlung und Wasserwegen durch die Zeiten hinweg sehr natürlich; dies gilt bis in die Gegenwart.
Die Güterströme, die auf diesen Wegen bewegt werden, verändern sich im Laufe der Zeit. Die Zeit der Massengüter, die für Wohlstand in den Hafenstädten gesorgt haben, ist vorüber.
Noch immer wird mit dem Transport von Kohle, Gas, Öl, Baustoffen und Saatgütern zwar viel Geld verdient, und erfreulicherweise sind viele Menschen mit diesen Gütern und ihrem Transport be
schäftigt. Die großen Wachstumsraten finden wir seit 1966 allerdings im Containerverkehr mit seiner Vielseitigkeit, seiner Beweglichkeit und seinem Beitrag zur Logistik. Er ist heutzutage die Quelle des Wachstums im Transportgewerbe. Die großen Unternehmen, die weltweit mit dem Transport von Containern beschäftigt sind - auch einige deutsche Unternehmen sind darunter zu nennen -, verzeichnen noch immer gut zweistellige Wachstumsraten jährlich.
Besonders erfreulich ist, dass in der Schlussphase der Bewerbung um die Aufgabe des Betreibens des JadeWeserPorts - dies ist derzeit das größte Investitionsprojekt in Deutschland, das bedeutendste Projekt dieser Legislaturperiode des Niedersächsischen Landtages und der Landesregierung - zwei Unternehmen, die stark in Deutschland operieren, teilgenommen haben und dass eines dieser Unternehmen den Zuschlag bekommen hat.
In Wilhelmshaven werden 1 Milliarde Euro für den Tiefwasserhafen verbaut werden, davon gut 300 Millionen Euro aus privater Hand. Dieses Geld, meine Damen und Herren, ist hervorragend angelegt.
Den staatlichen und privaten Investitionen in den JadeWeserPort werden weitere Investitionen folgen. Weitere Branchen, die mit Energie und Chemie zu tun haben - ich nenne nur einige Beispiele: INEOS, ConocoPhillips und E.ON -, werden auf Wilhelmshaven schauen und dort erhebliche Investitionsprojekte - vom Kraftwerkserweiterungsbau bis hin zum Bau von Pipelines, ChemieCracker - vorsehen.
Wilhelmshaven ist damit das Highlight unter den Hafenstädten an der niedersächsischen Küste, aber keineswegs der einzige Hafen, in dem Entwicklungen stattfinden, über die wir uns miteinander freuen dürfen und die in der Folge hunderte, tausende neuer Arbeitsplätze mit sich bringen.
Ich will nur ganz wenige Beispiele ansprechen: Die Emspier in Emden wird hervorragend angenommen und trägt zum Wachstum der Güterströme bei. In Brake wird ein neues Hafengelände mit 2,1 Millionen m³ Sand aufgeschüttet. Weitere Beispiele in anderen Häfen ließen sich nennen.
In Zukunft geht es darum, dass die Planungen der A 22 zur Hinterlandanbindung schnell durchgeführt werden und dass diese Autobahn zügig fertig ge
stellt wird; denn ohne eine Hinterlandanbindung kann der schönste Hafen nicht das bringen, was wir uns von ihm versprechen.
Auch die Deutsche Bahn muss ihren Beitrag dazu leisten. Sie muss nicht nur die Bahnstrecke nördlich von Sande ausbauen, sondern es ist auch notwendig, bis Bremen zweigleisig auszubauen und zu elektrifizieren und insbesondere die Ortsdurchfahrt von Sande, die ein erhebliches Problem darstellt, zu entschärfen. Dies schulden wir den Bürgerinnen und Bürgern von Sande.
Nur wenn dem Hafenbau die Infrastrukturentwicklung in der beschriebenen Weise folgt, kann der Hafen seine Wachstumsimpulse so, wie wir uns das vorstellen, in das Land hinein ausdehnen. Genau das müssen wir miteinander erreichen. Es kann nicht sein, dass dort Container aus Übersee nur angelandet und wieder auf andere Schiffe umgeschlagen werden, die in die Ostsee fahren, sondern es muss sich am Hafen - -
Ich bin beim letzten Satz. - Investitionen müssen am Lande und im Lande vorgenommen werden. Dazu ist diese Hinterlandanbindung notwendig. Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich den Titel für diesen Punkt der Aktuellen Stunde gesehen habe, habe ich mich gefragt: Was will uns die FDP eigentlich sagen? Nachdem Herr Riese jetzt geredet hat, ist mir einiges klar. Das Projekt JadeWeserPort soll als politische Großtat dieser Landesregierung abgefeiert werden. Nicht nur die ganze Vorbereitung und Planung dieses Projektes unter den ehemaligen SPD-Landesregierungen
wird völlig ausgeblendet, nein, es ist der untaugliche Versuch, etwas Gutes für sich zu reklamieren.
Natürlich war es ein guter Tag für Niedersachsen, als nun endlich EUROGATE letzte Woche den Zuschlag als Betreiber für den JadeWeserPort erhielt. 300 Millionen Euro privater Mittel von EUROGATE, 1 Milliarde Euro Investitionen insgesamt sind eine große Menge gerade für unsere Küstenregion. Ich bin sicher, der JadeWeserPort wird angesichts ständig steigender Verkehre im Weltcontainerverkehr sehr schnell zum Erfolg sowohl bei der Wertschöpfung als auch bei den Arbeitsplätzen. Eine ganze Region, das ganze Land wird von diesem Projekt, unter den SPDLandesregierungen unumkehrbar auf den Weg gebracht, profitieren können.
Schon jetzt zeigt sich die Sogwirkung. Herr Riese hat zu Recht die Namen INEOS, E.ON oder Conoco genannt. Das ist so gewollt, und das ist gut. Nun muss allerdings das Land am Ball bleiben und ist in der Pflicht. Zum Erfolg des JadeWeserPorts gehört eben auch die A 22, die schnell auf die Erfolgstour gesetzt werden muss, genauso wie der Ausbau der Schienenstrecke; dies alles natürlich in vernünftigem Dialog mit den Anliegern und den Betroffenen.
Aber, meine Damen und Herren, „Niedersachsen an der Küste“ ist mehr als nur ein Großprojekt, so wichtig dieses auch für das Land ist. Niedersachsens Politik muss begreifen, welche Chancen bei steigendem Welthandel und globalisierten Märkten an der ganzen Küste von der Ems bis zur Elbmündung liegen.
Niedersachsens Häfen haben seit Jahren gute Zuwachsraten, im Jahre 2005 bis zu 7 % oder 8 %, und sind für viele Güter Topadressen. Häfen und maritime Wirtschaft insgesamt sichern tausende Arbeitsplätze. Aber es reicht nicht, sich nun auszuruhen. Notwendige Investitionen in die Infrastruktur müssen gewährleistet sein - trotz JadeWeserPort -, auch in Cuxhaven, auch in Nordenham, auch in Emden, um nur einige Häfen zu nennen. Die entsprechenden Haushaltsansätze bedürfen dringend einer Erhöhung, damit der zweite Teil des Tagesordnungspunktes „Nur mit Investitionen schafft
man Arbeitsplätze“ erfüllt wird. Davon ist zurzeit leider nichts zu sehen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um notwendige Hafeninfrastruktur bedarfsgerecht weiter zu entwickeln.
Die Menschen, die Wirtschaft, die ganzen Regionen haben die Chancen erkannt. Als Beispiel: An der Ems formiert sich die Ems-Achse: Werften, Reeder und Häfen von Papenburg bis Emden bündeln ihre Interessen. Da darf die derzeitige amtierende Landesregierung nicht abseits stehen. Die Küste erwartet ein klares Ja der Landesregierung für die Stärkung des maritimen Sektors, ein Ja zum dauerhaften Erhalt der nautischen Ausbildungen in Elsfleth und in Leer, ein Ja zum Erhalt des zweitgrößten Schiffsregisters in Deutschland am Standort des Amtsgerichts Emden, ein Ja für die notwendigen Investitionen an Elbe, Weser und Ems und ein Ja für die Unterstützung der OffshoreTechnologie dort, wo sich die Wirtschaft engagiert.
Es darf kein Verzögern geben, weil man insgeheim immer noch Vorbehalte gegen diese Technologie hat oder weil man Ansiedlungen lieber an einem anderen Standort sähe. Niedersachsen ist der zweitgrößte Hafen nach Hamburg. Dies muss als Herausforderung eine zentrale Aufgabe von Landespolitik sein, so wie es früher einmal war.
Bedarfsgerechte notwendige Vertiefungen wie an der Ems müssen umweltgerecht und umweltverträglich umgesetzt werden, will man an zukünftigen Verkehren teilnehmen. Dies ist auch im Einklang mit FFH im Gespräch mit den Betroffenen möglich.
Herr Ontijd, diesen Zwischenruf kann ich nicht ernst nehmen. Die überaus erfolgreiche maritime Politik der vergangenen Landesregierungen muss ihre Fortsetzung finden. Die Manpower und die Investitionen müssen stimmen. Manpower haben wir.
Hunderte ehemaliger Beschäftigter der Hafenämter, die sich jetzt nach Scheinprivatisierung an eine neue Bezeichnung gewöhnt haben, machen ihren Job sehr gut. Neue Strukturen sind nicht wirklich hinderlich, aber erschweren das eine oder andere
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. Sie müssen es ernst nehmen, wenn der Präsident zweimal läutet. Dann ist nämlich die Redezeit abgelaufen.
Bei den Investitionen ist noch einiges draufzulegen. Ich warte da voller Spannung auf den nächsten Haushalt, ob Maritimes denn wirklich bei Ihnen eine Rolle spielt oder nur manchmal abgefeiert wird, wenn man sich mit fremden Federn schmückt. - Danke schön.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Janßen das Wort. Es sind noch 2:03 Minuten Redezeit übrig.
(Dr. Philipp Rösler [FDP]: Jetzt die Grünen-180-Grad-Wende für den Ja- deWeserPort und für Arbeitsplätze!)