Wenn wir die Kriterien von 1990 bis 1994 anlegen, als die Grünen in der Landesregierung gesessen haben, dann handhaben wir dies haushaltsrecht
- Mein lieber Herr Jüttner, Sie haben im Jahr 2002 eine Nettoneuverschuldung von 3 Milliarden Euro zustande gebracht. Im Jahr 2003 waren es ebenfalls 3 Milliarden Euro. Wir machen in diesem Jahr 1,8 Milliarden Euro Schulden und werden im nächsten Jahr 1,45 Milliarden Schulden machen. Vergleichen Sie einmal Ihre beiden Schlussjahre und meine beiden Jahre, dann wissen Sie, wer der größte Schuldenmacher in dieser Republik gewesen ist.
Herr Wulff, können Sie bestätigen, dass ausweislich Ihrer mittelfristigen Finanzplanung die Neuverschuldung in dieser Wahlperiode höher als in der Wahlperiode davor sein wird? Sie dürfen nicht die letzten beiden Jahre vergleichen, sondern müssen die Wahlperioden vergleichen. Daraus schlussfolgert die FAZ, Wulff und Möllring seien die größten Schuldenmacher, die Niedersachsen je hatte.
außerordentlich geschätzt wird - wir betreiben ja auch keine Medienschelte, wenn ein hoch angesehener Journalist einmal völlig falsch liegt -, lag mit seiner Beschreibung falsch. Die Zahlen, Herr Kollege Jüttner, sind wie folgt: Der Schuldenstand am 31. Dezember 1998 betrug 33,047 Milliarden Euro. Der Schuldenstand am 31. Dezember 2003 betrug 43,339 Milliarden Euro. Die Differenz beläuft sich auf 10,292 Milliarden Euro neuer Schulden. Das ist die Schuldenaufnahme der 14. Wahlperiode, der letzten Legislaturperiode der SPDLandesregierung. Der Schuldenstand am 31. Dezember 2008 wird demgegenüber unter voller Ausschöpfung aller Kreditermächtigungen der mittelfristigen Finanzplanung 52,555 Milliarden Euro betragen. Dies ist eine Differenz von 9,216 Milliarden Euro.
- Wissen Sie, Herr Jüttner, wir verkaufen Unternehmensbeteiligungen, wir kaufen, wir nehmen Dividenden ein. Sie sind bei der Salzgitter AG, der Messe AG, der Volkswagen AG mal höher und mal niedriger. Dies alles ist über die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft ordnungsgemäß geregelt.
(Dieter Möhrmann [SPD]: Sie ver- kaufen Wohnungsbaudarlehen, Herr Wulff, Sie wollen Krankenhäuser ver- kaufen! - Heinrich Aller [SPD]: Spiel- banken!)
Ob die Hannoversche Beteilungsgesellschaft am Ende reicher oder ärmer sein wird, wird sich zeigen. Dass Sie Vermögen veräußert und den Veräußerungsgewinn direkt dem Landeshaushalt zugeführt haben, war Ihr gutes Recht. Sie haben Toto-Lotto an die Sparkassen verkauft, sodass wir auf Jahre eine viel niedrigere Abführung von TotoLotto bekommen, als wir jährlich hätten bekommen können.
Sie haben die Harzwasserwerke verkauft, Sie haben in Ihrer Legislaturperiode privatisiert, was nur ging. Nur müssen Sie jetzt zulassen, Herr Kollege Jüttner, wenn Sie eine konkrete Frage zu der Verschuldung der letzten Wahlperiode und der Verschuldung dieser Wahlperiode stellen, dass ich Ihnen antworte. Die Antwort ist so, Herr Kollege Aller, dass in Ihren fünf Jahren als Finanzminister 10,097 Milliarden Euro neue Schulden gemacht
wurden. In unseren fünf Jahren werden, wenn wir unseren Kurs durchhalten, nur 9,216 Milliarden Euro an Schulden gemacht werden. Daran sollten Sie überhaupt keinen Zweifel haben, zumal wir keine Alternative haben. Wir führen Ihre Verschuldungspolitik, die Sie in diesem Lande eingeführt haben, nicht fort, sondern wir konsolidieren dieses Land.
Wissen Sie, was spektakulär ist? Dass außer Bayern und Niedersachsen kein Bundesland solche Zahlen vorlegen kann. Das ist deshalb spektakulär, weil es uns gelingt, weniger Schulden zu machen, als es zu Ihrer Zeit der Fall war, obwohl allein für die Schulden, die Sie in Ihren Jahren gemacht haben, alljährlich Zinsen zu zahlen sind: Für die 10 Milliarden Euro, die Sie in fünf Jahren aufgenommen habe, zahlen wir in jedem Jahr allein 500 Millionen Euro Zinsen.
Deswegen ist es jetzt natürlich viel schwieriger, weniger Schulden zu machen. Sie brauchten für diese Schulden ja noch keine Zinsen zu bezahlen, sodass Sie eigentlich weniger Schulden hätten machen können. Sie sind also die wirklichen finanzpolitischen Deserteure.
Abschließend sage ich zu der Frage des Kollegen Jüttner und des Kollegen von der Fraktion der Grünen noch - -
Der Kollege Wenzel hatte nach der Veranschlagung von Ausgabe- und Einnahmepositionen im Haushalt gefragt. Nach § 87 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Beamtengesetzes ist der Dienstherr für das Wohl der Beamten und ihrer Familien zuständig. Nach Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Besoldung den jeweiligen Verhältnissen, d. h. dem allgemeinen Lebensstandard, anzugleichen.
Deswegen hat mich der Beamtenbund (Tarifunion) in einem Schreiben vom 10. Februar aufgefordert - ich zitiere -:
„Wir halten es deshalb für erforderlich, dass die Niedersächsische Landesregierung im Rahmen ihrer Fürsorgeverpflichtung Aktivitäten einleitet, die eine Lösung für die Problemlage herbeiführen. Wir akzeptieren in diesem Zusammenhang auch nicht den Hinweis auf die ungeklärte Lage im Tarifbereich.“
Das heißt, meine Ankündigung, dass wir ab dem 1. Januar für die Beamten und für die Angestellten, die 40 Stunden arbeiten, 2 % mehr zahlen wollen, geht unmittelbar auf den Wunsch des Beamtenbundes (Tarifunion) zurück, jenseits laufender Tarifverhandlungen Vorkehrungen zu treffen.
- Wissen Sie, wenn Herr Schäfer gesagt hätte, „2 % sind toll, das ist eigentlich sogar ein bisschen zu viel, aber das reicht mir völlig aus“, dann könnte er seinen Laden doch auflösen! Also wird er immer sagen, das sei nicht genug. Aber dass er sich freut, kann er Ihnen auch unter vier Augen sagen; denn endlich bewegt sich auf diesem Feld etwas.
Wissen Sie, es ist besser, wenn wir dem Beamtenbund sagen, dass es 2 % mehr gibt und es diese 2 % mehr auch tatsächlich gibt, als wenn wir es auf die sozialdemokratische Art und Weise machten: Sie haben die 2 % Mehrwertsteuererhöhung als „Merkelsteuer“ bekämpft und anschließend um 3 % erhöht. Entsprechend müssten Sie jetzt sagen, Sie sind gegen die 2 % Erhöhung, und dann, wenn Sie in der Verantwortung sind, würden Sie 3 % kürzen.
- Das ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden; das weiß jeder in diesem Hause. Daraus folgt, dass wir jetzt einen zeitlichen Ausgleich be
kannt geben. Die Fraktionen erhalten zusätzlich zwei Minuten Redezeit. So ist es vereinbart worden, und so halten wir es auch.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wulff, ich möchte zunächst einmal darauf eingehen, dass Sie sich hier mit keinem Wort zur Tarifautonomie geäußert haben.