- Ich merke an Ihrer Reaktion, dass das bei Ihnen ein Dauerzustand ist. Ich habe natürlich das bedeutende Wörtchen „nicht“ vergessen. Auf diese CDU-Landtagsfraktion und auf diese Koalition insgesamt können sich der Ministerpräsident und alle seine Mitstreiter immer verlassen. Das unterscheidet uns von euch.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen abschließend sagen: Mit diesem NHG-Entwurf sind wir auf einem sehr guten Weg. Ich sagte es bereits. Wir werden jetzt die Ausschussberatungen haben. Wir werden Sorgfalt vor Eile walten lassen. Wir werden uns bei den Gesetzesberatungen sehr viel Zeit lassen. Wir werden die Anhörung durchführen, alle Argumente sorgfältig abwägen und dann zu einem Ergebnis bringen. Aber eines ist klar: Lutz Stratmann hat einen ausgezeichneten NHG-Entwurf vorgelegt. Er sichert die Zukunftsfähigkeit der Hochschulen und damit die Zukunftsfähigkeit und die Handlungsfähigkeit unseres Landes insgesamt.
Jetzt hat sich der Kollege Jüttner zu einer persönlichen Erklärung gemeldet. Anschließend erteile ich noch einmal dem Minister das Wort. - Bitte schön, Herr Jüttner!
Beim letzten Mal hat er ein anderes Zitat von mir verwendet. Da bin ich mit dem Satz zitiert worden: Das gegliederte Schulwesen gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. - Er hat mich absolut korrekt zitiert. Ich finde, das war in Ordnung und ist auch sachlich geboten.
(Bernd Althusmann [CDU]: Wir haben noch mehr Zitate von Ihnen! - Karl- Heinz Klare [CDU]: Wir haben auch gegenteilige!)
Dieses Mal, Herr McAllister, liegt es an Ihrem mangelnden Differenzierungsvermögen, dass Sie mit dem Zitat nicht richtig umgehen konnten. Ich habe nämlich ausgeführt, dass ich der Meinung bin, dass Bildung ein öffentliches Gut ist, das kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Dazu gehören für mich sowohl der vorschulische Bereich als auch das wissenschaftliche Erststudium.
Ich habe des Weiteren gesagt, dass ich überhaupt kein Verständnis dafür habe, dass einer dieser Bereiche bei uns noch nicht gebührenfrei gestellt ist, und wir dringend aufgefordert sind, das endlich nachzuholen. In diesem Zusammenhang habe ich in der Tat darauf hingewiesen, dass in einem Abwägungsprozess hinsichtlich der Effizienz der vorschulische Bereich im Kern noch wichtiger ist als die wissenschaftliche Erstausbildung - in der Tat; das ist auch meine feste Meinung -, weil dort eher etwas aufgeholt werden kann.
Aber ich hänge immer den Satz an, auch in Haxtum: Ich lasse nicht zu, dass das eine gegen das andere ausgespielt wird. Deshalb bin ich dafür, das wissenschaftliche Erststudium gebührenfrei zu halten, aber dringend dafür zu sorgen, dass der Kita-Bereich gebührenfrei gemacht wird. Ich finde, das sollte unser aller Aufgabe sein. Lassen Sie sich dazu etwas einfallen. Ich jedenfalls halte an dieser Position fest.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Jüttner, irgendwie ist man, was die Strapazierung des Geduldsfadens anbelangt, die wir auszuhalten haben, am Ende dessen angelangt, was noch zu ertragen ist.
Ich bin es nämlich leid, mir in den Debatten im Landtag, in denen es um Studienbeiträge geht, anhören zu müssen, dass hier eine Distanzierung nach der anderen kommt, während Sie sich dort, wo Sie mit Fachleuten zu reden haben, für Studienbeiträge aussprechen,
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Können Sie eigentlich nicht zuhören?)
Ich möchte ein weiteres Zitat bringen, weil die Grünen in diesem Zusammenhang bisher noch nicht vorgekommen sind. Ich möchte aus einer Rede von Jürgen Trittin zitieren, die er vor dem Humboldt-Forum - auch nur Fachleute - gehalten hat.
„Innovation lässt sich nicht nur auf Forschung reduzieren. Studierende müssten für ihr Studium Gebühren bezahlen.“
Das sagte Herr Trittin vor dem Humboldt-Forum. Wenn er hier säße, würde er wahrscheinlich genau wie Sie aufstehen und sich davon distanzieren. Davon haben wir die Nase voll. Das muss ich ganz ehrlich sagen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Haben Sie eigentlich zugehört, was ich gesagt habe? Ich habe mich überhaupt nicht distanziert! Ich habe mich nicht zu distanzieren!)
Ich möchte zwei weitere Punkte ansprechen, die mir wichtig sind. Frau Dr. Andretta, Sie haben erneut den Versuch unternommen, uns zu unterstellen, wir beabsichtigten eine Abkehr von der Rechtsform der Stiftungshochschulen. Ich habe bei großen Teilen Ihrer Rede den Eindruck gehabt, dass Sie nicht über unseren Gesetzentwurf, sondern über Ihren eigenen geredet haben, der diese Rückschritte mit sich bringt.
Niemand in diesem Landtag - dabei binde ich Sie einfach mit ein - will die Rechtsform der Stiftungshochschulen wieder abschaffen. Im Gegenteil, meine Damen und Herren: Wir wollen mit diesem Gesetz die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass ein Kern dessen, was die Stiftungshochschulen ausmacht, nämlich das Berufungsrecht, nunmehr auch den Körperschaften des öffentlichen Rechts übertragen werden kann. Dies ist ein Kernstück der Autonomie. Wenn Sie dazu in Ihren alten Reden nachlesen, werden Sie das nicht bestreiten können. Dies ist ein weiterer Punkt, der mit diesem Gesetzentwurf geregelt wird.
Ich möchte eine weitere Bemerkung machen, und zwar zu dem Thema Zielvereinbarung und Autonomie, weil ich das ernst nehme. Bitte, nehmen Sie mir ab, dass mir dieses Thema wirklich wichtig ist.
Wir haben im internationalen Wettbewerb nur dann eine Chance - Sie können ja zu anderen Auffassungen gelangen; Sie müssen mir dann allerdings sagen, woher wir das Geld dafür nehmen -, wenn wir beispielsweise das machen, was die Kalifornier schon vor vielen Jahrzehnten gemacht haben, die die University of California mit einer Holding gegründet haben. Wir sind nur dann international wettbewerbsfähig, wenn wir unsere Hochschulen in Niedersachsen - Fachhochschulen und Universitäten - zur Hochschule Niedersachsen vernetzen, sie in eine gemeinsame, leistungsfähige Hochschullandschaft einbinden. Denn wir sind nicht in der Lage - deshalb habe ich von „Geld“ gesprochen -, jede Hochschule, jede Universität und jede Fachhochschule zu einer Volluniversität oder zu einer so leistungsstarken Fachhochschule auszubauen, dass sie international das Profil entwickeln
Frau Andretta, ich kann mir zunächst einmal nicht vorstellen, dass Sie diese Analyse bestreiten. Das sind Fakten, die niemand in dieser Republik mehr bestreiten kann. Wir als Niedersachsen werden nur dann wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir alle Hochschulen miteinander vernetzen und Cluster bilden.
Diese Grundannahme wird sicherlich von niemanden bestritten. Dann muss es aber doch in diesem Land ein Wissenschaftsministerium geben, das die Landesinteressen bei der Vernetzung dieser Hochschulen an bestimmten Stellen zum Ausdruck bringt und sie unter Umständen auch durchsetzen können muss. Wenn dies nicht der Fall wäre, dann bräuchte ich kein Ministerium dafür, dann könnte ich meinen Büroschlüssel beim Ministerpräsidenten abgeben.
Wenn ich dies allerdings täte, dann stünde ich vor der Situation, dass ich Landesinteressen da, wo es z. B. um die Sicherstellung von bestimmten Kapazitäten in bestimmten Bereichen geht - nehmen wir einmal die Lehramtsausbildung -, nicht mehr durchsetzen könnte; denn die Hochschulen würden völlig alleine, losgelöst von Vernetzung, von Cluster-Bildung, von der Hochschullandschaft Niedersachsen, versuchen, individuelle Interessen durchzusetzen. Dadurch würde zwischen den niedersächsischen Hochschulen ein Wettbewerb entstehen, der dieser Landschaft nicht zugute kommt, sondern sie verhindert.
Lieber Herr Dr. Zielke, dies bedeutet, dass ich Instrumente brauche, die mich als Minister in die Lage versetzen, diesen Landeskontext unter Umständen in die Realität umzusetzen. Dazu bekenne ich mich.
Ich kenne niemanden, auch nicht in der Landeshochschulkonferenz, der diesen Ansatz heute noch bestreitet. Im Gegenteil: Präsidenten kommen auf mich zu und sagen mir: Helfen Sie mir dabei, Besitzstandswahrungsinteressen an meiner Hochschule zu durchbrechen, damit wir gemeinsam erfolgreicher agieren können. - Nur darum geht es. Dazu bekenne ich mich.
Dies hat auch verfassungsrechtliche Komponenten. Verfassungsrechtler sagen uns: Wenn ihr 95 % der Zuschüsse für die Hochschulen aus dem Landeshaushalt nehmt, dann könnt ihr gar keine Wege gehen, die, oberflächlich betrachtet, um Showeffekte zu erzielen, sinnvoll zu sein scheinen. - Die Juristen wiederum sagen uns: Damit werdet ihr vor den Gerichten keinen Bestand haben.
Frau Andretta, auch das gehört zur Wahrheit dazu. Sie können hier tolle Sonntagsreden halten. Da Sie in der Opposition sind, müssen Sie nicht sagen, ob dies rechtlich Bestand hat oder nicht. Aber ich muss dies tun, weil ich dafür in der Verantwortung stehe und Schaden von der niedersächsischen Hochschullandschaft abzuwenden habe.
Darum bitte im um Verständnis. Das ist der Unterschied zwischen Regierung und Opposition. Die Menschen haben es verstanden. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass wir mit diesem Hochschulgesetz einen weiteren Meilenstein in der niedersächsischen Hochschulpolitik setzen werden.