(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Erst wegnehmen, dann wieder hingeben und sich dann auch noch dafür loben, das ist schon toll!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bachmann, durch Lautstärke wird es nicht besser.
Die Fragen, die Sie gerade aufgeworfen haben - Herr Bode hat es gerade gesagt -, sind im Innenausschuss vom Ministerium detailliert beantwortet.
Ich will die SPD noch einmal darauf hinweisen: Diese Polizeireform, die seit über einem Jahr erfolgreich von den Polizeibeamtinnen und -beamten im Lande Niedersachsen umgesetzt wird, war von Polizeipraktikern entwickelt und befürwortet worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir zur Petition zurück. Es geht um den schönen Braunschweiger Stadtteil Heidberg. Der dortige Bürgerverein hat in der Tat eine Petition eingereicht, die von Frau Modder im Innenausschuss vorgetragen worden ist.
Ich habe mich gestern im Hinblick auf die Diskussion heute noch einmal ausdrücklich bei der Leiterin der Inspektion erkundigt: An der Situation hat sich nichts geändert. Das ist auch von dem jetzigen Polizeistationsleiter bestätigt worden, der dort vorher PK-Leiter war. Er hat in einer Bezirksratssitzung, die Anfang November in Heidberg stattgefunden hat, ausdrücklich bestätigt, dass die Lage im Stadtteil Heidberg friedlich ist. Diese Aussage wurde von der Bevölkerung, die dort sehr zahlreich anwesend war, und auch vom Bürgerverein ausdrücklich unterstützt; es wurde ausdrücklich betont, dass man mit der Polizeipräsenz einverstanden ist.
Darum kann ich für die CDU nur das wiederholen, was Herr Bode gesagt hat: Diese Petition ist mit Sach- und Rechtslage zu entscheiden. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu der Petition 2689 waren wir uns im zuständigen Fachausschuss fraktionsübergreifend darin einig, dass wir eine bestmögliche Lösung für den Petenten finden wollen, gerade vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die gesamte KGS in
Bad Lauterberg, also sowohl die Schülerinnen und Schüler als auch die Lehrerinnen und Lehrer als auch die Eltern, den Petenten als Schulassistenten haben wollten.
Leider, Kollege Koch, hat der Petent damals, als er seine Dienstzeit bei der Bundeswehr beendet hatte, aber einen verhängnisvollen Fehler gemacht. Er hat sich nämlich nicht bei einer so genannten Vormerkstelle des Bundes oder des Landes Niedersachsen gemeldet, um damit seinen Rechtsanspruch geltend zu machen, wieder in den öffentlichen Dienst eingegliedert zu werden, sondern er hat eine Abfindung der Bundeswehr angenommen.
Meine Damen und Herren, nun haben sich in der Zwischenzeit viele andere Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Berufen über die Jobbörse Niedersachsen gemeldet bzw. Interesse gezeigt. Diese anderen Bewerberinnen und Bewerber haben aufgrund der rechtlichen Situation und aufgrund der politischen Willenserklärung der Landesregierung, das so genannte Überhangpersonal sozialverträglich und möglichst schnell wieder unterzubringen, den Vorrang.
Mithin können wir uns leider nicht - ich sage ausdrücklich: leider nicht - für „Berücksichtigung“ aussprechen. Stattdessen votieren wir - das sage ich in Abstimmung mit der Vertreterin der Fraktion der Grünen im Petitionsausschuss, Frau Polat - für „Material“. Damit kann sich die Landesregierung überlegen, wie es in Zukunft weitergehen soll, und damit wird der Petent auch über die Sach- und Rechtslage informiert.
Wir beginnen mit der Eingabe 2083. Dazu liegen gleich lautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor, die Eingabe mit „Material“ zu bescheiden. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt worden.
Rechtslage“ zu bescheiden. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Wir kommen zu der Eingabe 2583. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, die Eingabe mit „Erwägung“ zu bescheiden. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen damit zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, die Eingabe mit „Sach- und Rechtslage“ zu bescheiden. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das ist so beschlossen.
Wir kommen zu der Eingabe 2635. Dazu liegen gleich lautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor, die Eingabe mit „Erwägung“ zu bescheiden. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Auch diese Änderungsanträge sind abgelehnt worden.
Wir kommen damit zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, die Eingabe mit „Sach- und Rechtslage“ zu bescheiden. Wer dem zustimmen möchte, den bitte um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das ist so beschlossen.
Wir kommen zu der Eingabe 2689. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, die Eingabe mit „Berücksichtigung“ zu bescheiden. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen damit zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, die Eingabe mit „Material“ zu bescheiden. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 34: Erste Beratung: Föderalismusreform: Neuregelung der Finanzierung des Hochschulbaus darf Niedersachsens Hochschulen nicht benachteiligen! - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/2615
- Frau Dr. Andretta warten Sie einen Augenblick, bis es ruhiger geworden ist, und diejenigen, die den Saal verlassen möchten, die auch getan haben.
Ich bitte alle diejenigen, die Gespräche führen möchten nach draußen, damit wir die Beratung beginnen können. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niemand stellt die Notwendigkeit einer Föderalismusreform infrage. Es macht Sinn, klare Aufgaben für die Länder und klare Aufgaben für den Bund zu regeln. Doch der jetzige Entwurf muss deshalb noch nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Wir stehen am Beginn der parlamentarischen Beratung, nicht am Ende. Dort, wo Einzelregelungen zu unsinnigen oder ungerechten Ergebnissen führen, muss man diese auch benennen dürfen, ohne hier von McAllister des Hochverrats bezichtigt zu werden.
Wenn die jetzigen Pläne 1 : 1 umgesetzt werden, dann droht der Hochschulstandort Niedersachsen durch eine unfaire Finanzverteilung abgehängt zu werden. Diese Ungerechtigkeit sind wir nicht bereit hinzunehmen.
Da redet Herr McAllister mit glänzenden Augen von den Chancen des Wettbewerbsföderalismus. Wir sagen zum Wettbewerb Ja, aber Wettbewerb zu fairen Bedingungen.
Die jetzige Regelung zur zukünftigen Finanzierung des Hochschulbaus sieht vor, die ungerechte Verteilung der Vergangenheit zum Maßstab der Verteilung für die Zukunft zu machen. Das Ergebnis kennen Sie alle schon jetzt: Gewinner sind die finanziell besser gestellten Länder im Süden, Verlierer sind die ärmeren Länder im Norden.
Das dürfen wir nicht zulassen; denn, wie zutreffend in der Frankfurter Rundschau vom 17. Februar kommentiert wurde, „wo man hinter verschlossenen Türen, von Interessen geleitet, Unsinn ausgehandelt hat, gibt es eine Pflicht zur Korrektur“. Genau diese fordert unser Antrag ein.