Entsprechende intensive Untersuchungen der Bundesanstalt für Wasserbau haben diesen Umstand auch für den Bereich der Ausbauplanung nachgewiesen. Die Unterhaltung bereits vorhandener Bauwerke kann den bisher hochwasserneutralen Ausbau ohnehin nicht zum Negativen verändern.
Immerhin ist die Feststellung in dem Entschließungsantrag, dass die Binnenschifffahrt eine umweltverträgliche Transportmöglichkeit bietet, deren Ausbau ein Gewinn für die Umwelt ist, richtig.
Meine Damen und Herren, der Ausbau des ElbeSeitenkanals ist zwar sinnvoll, aber im Sinne eines Kosten/Nutzen-Rechnung ungünstiger, als es der Elbausbau sein würde. Denn mit einem Neubau des Schiffshebewerks in Scharnebeck - wie Herr Nahrstedt schon gesagt hat - und einer Erhöhung der Brücken entständen erhebliche Kosten, und es käme zu keinem akzeptablen Kosten/NutzenVerhältnis.
Meine Damen und Herren, da meine Redezeit um ist, möchte ich zuletzt noch ein persönliches Wort sagen. Ich selbst wohne an der Elbe und habe darum ein persönliches Interesse daran, dass an diesem schönen Fluss nicht nur Hochwasserschutz betrieben wird. Ich möchte auch, dass das weitgehende, intakte Ökosystem der Elbe erhalten bleibt. Ich hoffe, dass ich mit meinen Ausführungen deutlich machen konnte, dass sich das durchaus mit einem Transportweg Elbe vereinbaren lässt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Beginn der 90er-Jahre wird in Deutschland über den Ausbau der Mittelelbe diskutiert und teilweise gestritten. Es ist ausgeführt worden, dass sich auch dieses Haus schon 1996 und 2002 in dieser Frage positioniert hat. Es ist, glaube ich, zwischen den Fraktionen auch unumstritten, dass die Stromlandschaft der Mittelelbe als Naturraum sehr wertvoll ist. Daher gibt es ja auch das Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue, das übrigens auch ausgebaute Teile des Elbestroms umfasst und zu großen Teilen als FFH- und Vogelschutzgebiet geschützt ist.
Seit CDU und SPD im Bund ihre Koalitionsvereinbarung getroffen und unterschrieben haben, ist eine erneute Diskussion über den Ausbau der Mittelelbe in Gang gekommen. Der Spiegel-Artikel ist gerade schon zitiert worden.
Meine Damen und Herren, der Wasserweg von Hamburg nach Prag ist für den ökologisch richtigen Verkehrsträger Binnenschiff sehr wichtig. Für Ausbaumaßnahmen ist aber nicht nur eine Wirtschaftlichkeitsberechnung notwendig, sondern es sind auch ökologische Fragen mit zu berücksichtigen.
Bei der sensiblen Auenlandschaft an der Mittelelbe ist es besonders wichtig, die ökologischen Aspekte zu berücksichtigen. Aufgrund solcher ökologischer Aspekte kann ich persönlich mir einen Ausbau der Elbe mit weiteren Staustufen nicht vorstellen.
Aber man muss auch deutlich sagen: Das diskutiert in diesem Land niemand. Diese Dinge sind schon vor Jahren - ich würde fast sagen, vor über zehn Jahren - längst abgehakt gewesen.
Der Kollege Nahrstedt hat es angesprochen: Mittlerweile ist der Stand der Technik in der Binnenschifffahrt so weit, dass dreistöckige Containerlagen transportiert werden. Dadurch ergeben sich dann aber Probleme auf dem Elbe-Seitenkanal, weil die Brückenhöhe nicht für dreistöckige Containerlagen geeignet ist. Das muss man in dem Gesamtkontext auch berücksichtigen. Es wäre ein sehr teures Projekt, diese Brückenhöhen anzupas
Der Kollege Kaidas hat die Unterhaltungsmaßnahmen an der Elbe schon angesprochen. Ich meine, der Kompromiss, der jetzt zwischen Bund und Elbanrainern gefunden worden ist, wägt zwischen ökologischen und verkehrstechnischen Belangen sehr gut ab und bringt sie in Einklang. Ich erwarte auch eine Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Situation an der Elbe insgesamt.
Was die 13 km lange Reststrecke zwischen Dömitz und Hitzacker angeht - das hat der Kollege Kaidas auch angesprochen -, sollten wir ökonomische und ökologische Aspekte prüfen und diese gegeneinander abwägen.
Wir sollten auch überlegen, ob wir einen maßvollen Ausbau angehen wollen oder nicht. Ich kann dazu keine abschließende Meinung sagen.
Frau Präsidentin, es ist etwas schwierig, bei dem allgemeinen Gemurmel einen klaren Schlusssatz zu finden.
Aber ich glaube, wenn wir an dieser Stelle Ökologie und Ökonomie gegeneinander abwägen und prüfen, wie ein Ausbau aussehen kann - ElbeSeitenkanal auf der einen Seite und Elbe auf der anderen Seite -, dann finden wir auch eine Lösung.
Leider konnte ich zum Tourismus nichts mehr sagen, aber darüber werden wir im Ausschuss diskutieren.
Danke schön, Herr Kollege Oetjen. - Für die Landesregierung spricht Herr Minister Sander. Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da der Entschließungsantrag keine neuen Gesichtspunkte mehr ergibt,
sind wir der Meinung, dass er im Umweltausschuss und im Wirtschaftsausschuss ergebnisoffen diskutiert werden sollte.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend soll der Umweltausschuss tätig sein, mitberatend der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie der Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 29: Massenhaft Biomasse in Niedersachsen ein weiterer Baustein für eine unabhängige Energieversorgung - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2610
Deswegen können wir gleich zur Ausschussüberweisung kommen. Federführend soll der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz tätig sein, mitberatend der Umweltausschuss und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzei
Tagesordnungspunkt 32: Das Technische Hilfswerk als Bundeseinrichtung erhalten! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2613
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass auch dieser Antrag direkt an den Ausschuss überwiesen werden soll. - Ich höre keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Dieser Antrag soll dem Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen werden. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Ich wünsche Ihnen einen schönen parlamentarischen Abend mit der NBank oder auch ansonsten einen schönen Abend. Bitte denken Sie daran, dass Sie morgen nicht um 10.30 Uhr - wie es rechts oben auf der neuen Tagesordnung steht -, sondern wie gewohnt um 9 Uhr hier sind. Einen schönen Abend und ein gesundes Wiedersehen morgen früh!