Neuerdings - ich bin ja ganz verblüfft - hinterfragen teilweise Sportinstitute, teilweise auch der Landessportbund selbst, ob wir den Sportunterricht vielleicht etwas anders machen müssen. Da bin ich dann auch gerne dabei. Damit der Sportunterricht qualitativ besser wird, damit das Thema Bewegung auch während der Privatzeit in die Köpfe gelangt, haben wir in den letzten Monaten und Jahren einige tolle Materialien entwickelt. Das als Bürokratismus und Aktionismus zu diskreditieren, ist absolut nicht in Ordnung.
Wir bewegen uns im Umfeld von Kindergärten und Schulen. Unsere Erzieher bzw. unsere Sportlehrerinnen und Sportlehrer sind dankbar, wenn sie modernstes Material haben, das ihnen zeigt, wie sie ihren Unterricht besser gestalten können. Dann möge man von außen, auch weil man die Inhalte
nicht kennt, nicht so einfach hineinkommentieren „Das ist alles Quatsch, das ist alles nichts“. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
Nun zum Thema „Handlungsbedarf“. Sie werden von mir doch nicht erwarten, dass ich alles von heute auf morgen lösen kann. Ich will Ihnen sagen: Die Landesregierung und der Landessportbund haben eine ganz segensreiche Einrichtung, nämlich das Aktionsprogramm „Schule und Sportverein“. Ich will nicht verhehlen, dass die Mittelausstattung dieses Projektes von allen Seiten - es kommen ja noch externe Mittel dazu, Toto/Lotto und Mittel anderer Sponsoren - zu schwach ausgelegt ist. Als ersten Schritt sagen wir: Wir werden dieses Programm wieder hochfahren - ich habe bereits einen Termin mit dem Landessportbund vereinbart - und werden gucken, was da miteinander getan werden kann. Denn für das schulische Leben und für den sportlichen Erfolg ist es auch sehr wichtig, wie wir die Vereine einbinden.
Wir haben ein Kapital in Niedersachsen - das möchte ich bei dieser Gelegenheit auch einmal sagen -: Die Zahl der Vereinszugehörigkeit bei den Familien, aber auch bei den jungen Leuten ist sehr hoch. Anders als in anderen Bundesländern sind die 12-, 13- und 14-Jährigen nicht austrittsgeneigt. Die jungen Leute bleiben in den Vereinen. Also nutzen wir diese Möglichkeit, über die Vereine gemeinsam mit der Schule mehr anzubieten!
Ich sage es noch einmal: Wir müssen alle mit einbeziehen - die Kindertagesstätten, die Elternhäuser und das Schulumfeld -, um mehr Bewegung zu erzeugen. Daher schlage ich Ihnen vor - Gründlichkeit geht manchmal vor Schnelligkeit; das wird diesem Kultusminister ja immer angeraten -, wir gucken in wenigen Tagen die Fitnesslandkarte mal komplett durch und schauen uns an, in welchen Schritten wir was machen. Entscheidend wird aber sein, dass wir diese Bewusstseinsveränderung hinbekommen; sonst werden wir keinen Erfolg haben. Nur mit einer dritten oder vierten Sportstunde und all diesen Dingen kriegen wir das nicht hin. - Ich danke.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wir sind uns hier oben einig: Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 14 aufrufe, möchte ich darauf aufmerksam machen - ich vermute, auch aufgrund der fortgeschrittenen Zeit sind einige schon etwas ungeduldig; es wird auch immer lauter -, dass die Tagesordnungspunkte 15 und 16 - das ist zwischen den Fraktionen so abgeklärt worden - auf morgen verschoben und nach dem Tagesordnungspunkt 25 behandelt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet: Wir haben noch einen einzigen Tagesordnungspunkt. Ich gehe davon aus, dass wir der Diskussion zu diesem Punkt aufmerksam folgen werden. Es handelt sich um den
Tagesordnungspunkt 14: Zweite Beratung: Kommunale Verantwortung für die Abfallwirtschaft sichern - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1432 - Beschlussempfehlung des Umweltausschusses Drs. 15/2602
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten zu vorgerückter Stunde die Forderung der Grünen, die kommunale Verantwortung für die Abfallwirtschaft zu sichern. Nachdem sich Umweltminister Sander im Kampf gegen europäische Naturschutzrichtlinien und gegen Naturschützer verausgabt hat, widmet er sich nun der Daseinsvorsorge und irrt im Abfallbereich herum.
Auslöser für unseren Antrag an den Landtag 2004 war die erste Privatisierungsattacke von Herrn Sander, als er eine völlige Privatisierung der Abfallwirtschaft forderte. Er baute den üblichen Popanz auf, sang das Lied von den privaten Unternehmen, die alles besser und billiger können, zeigte aber im Verlauf der Debatte Schwächen. Wenn es um Tatsachen geht, verschließt er die Augen und führt stattdessen ideologische Feldzüge gegen mechanisch-biologische Abfallvorbehandlung. Das hat zwar nicht direkt etwas miteinander zu tun, aber das ist ihm ja egal.
Wir schlagen in unserem Antrag vor, dass sich die Landesregierung eindeutig zur kommunalen Verantwortung für die Abfallentsorgung als Dienstleistung für die Bevölkerung und das Gewerbe bekennt. Damit treten wir auch für den Erhalt kommunaler Entsorgungsträger ein. Nach unserer Auffassung muss die Überlassungs- und Entsorgungspflicht für Abfälle aus privaten Haushalten und kleinen Gewebebetrieben erhalten bleiben und als Teil der Daseinsvorsorge auch im europäischen Recht abgesichert werden. Die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Betätigung öffentlichrechtlicher Entsorgungsträger müssen erhalten bleiben und ausgebaut werden. Man kann auch die weitere Entsorgung von Gewerbeabfall integrieren. Die Anhörung, die wir dazu im Umweltausschuss durchgeführt haben, hat ergeben, dass bis auf einen sehr großen Entsorger alle Beteiligten bei der kommunalen Verantwortung bleiben wollen.
Dieser Feststellung hat sich - für mich klar erkennbar - auch die CDU-Fraktion nicht verschlossen, Herr Dürr. Man hätte nun erwartet, dass wir uns einhellig auf den Erhalt dieser Rahmenbedingungen verständigen. Aber weit gefehlt! Neun Monate lang lag unser Antrag in der Schublade. Dann erblickte ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen das Licht des Ausschusses. Die Anhörung war im März, ihr Änderungsantrag kam im Dezember. Wer eine klare Antwort erwartet hatte, wurde enttäuscht.
Sehen wir uns den Antrag näher an: Da wird die Landesregierung gebeten, die niedersächsischen Kommunen bei der Entscheidungsfindung für die Einbeziehung von privaten Unternehmen in die Hausmüllentsorgung zu unterstützen. - Wenn da
mit das Umweltministerium gemeint ist, dann weiß ich, was die Kommunen sagen. Sie flehen: Bitte, lass die Finger davon!
Als Nächstes stellen Sie eine Überprüfung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in Aussicht mit dem Ziel - ich zitiere -, „den Kommunen die Einbeziehung privater Unternehmen in allen Bereichen der Abfallwirtschaft zu erleichtern und ihnen so mehr Entscheidungsfreiheit über Einbeziehung privater Partner einzuräumen“.
Da staune ich aber! Meine Damen und Herren von CDU und FDP, diesen Spielraum haben die Kommunen bereits, und sie nutzen ihn bekanntlich. Wir haben doch eine weitgehende Beauftragung privater Dritter! Es sind ca. 80 % privat vergeben. Diese Beauftragung geht an mittelständische Unternehmen der Entsorgungswirtschaft, die weiter existieren sollen.
Aber die Kommunen wollen auch die Verantwortung für die Entsorgung und die Entsorgungswege behalten; die Gewährleistungsverantwortung bleibt ihnen ohnehin.
Wohin es führt, wenn Sie die kommunale Verantwortung aufheben, haben wir beim Gewerbeabfall gesehen. Dieser durfte durch Unternehmen an private Entsorger abgegeben werden. Die Verwertung wurde von den Entsorgern häufig nur vorgetäuscht. Oft landetet der Gewerbeabfall in Riesenlöchern. Ich erinnere nur an die Deponie Halle-Lochau.
Gestern erst berichtete die Süddeutsche Zeitung über die Empörung in Tschechien, als entdeckt wurde, dass Textilabfälle und zerbrochenes Spielzeug in großer Menge nächtens in einem Naturschutzgebiet abgekippt wurden. Das ist nur ein Fall von mehreren. Sie treten seit dem 1. Juni 2005 gehäuft auf. So viel zur qualitativ angemessenen Verwertung durch Private!
Meine Damen und Herren, das Ziel der Abfallwirtschaft ist doch ein umweltgerechter und verantwortlicher Umgang mit den Abfällen. Dies können
wir mit den jetzigen Rahmenbedingungen am besten gewährleisten. Deswegen brauchen wir keine weitere Liberalisierung. - Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Kollege Brockmann zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich erzähle Ihnen nichts Neues, wenn ich hier darauf hinweise, dass wir die Entsorgung von Abfällen - wie es eben schon die Kollegin von den Grünen beschrieben hat - für einen wesentlichen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge halten. Frau Steiner, ich denke auch, dass Sie weiterhin dazu stehen, obwohl ich schon ein bisschen erstaunt war, dass Sie nicht darauf eingegangen sind, wie Sie sich im Ausschuss letztlich verhalten haben. Dort haben Sie dem Änderungsvorschlag von CDU und FDP nämlich Ihre Zustimmung gegeben.
(Dorothea Steiner [GRÜNE]: Ich? Herr Kollege, da müssen Sie sich täu- schen! Ich habe dagegen gestimmt!)
- Ich habe es anders in Erinnerung. - Gerade vor diesem Hintergrund halten wir es für bedauerlich - so jedenfalls Ihre Aussage im Fachausschuss -, dass Sie Ihren Ursprungsantrag - -
Also, wir würden dem Ursprungsantrag unsere Zustimmung geben. Die Beschlussempfehlung, also den Änderungsvorschlag von CDU und FDP, hingegen können wir nur ablehnen. Das ist doch nur alter Wein in neuen Schläuchen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz begründen, worum es inzwischen geht. Es geht um die Aufteilung der Verantwortung für die Entsorgung von Hausmüll und Gewerbeabfällen zwischen Kommunen und privaten Entsorgern und im
Zusammenhang damit um Modelle der Aufgabenprivatisierung - es gibt sie anderswo schon in beträchtlichem Umfang, wie Sie erwähnt haben - bis hin zur vollständigen Liberalisierung.
Für uns ist nach wie vor im Rahmen der Sicherung der Daseinsvorsorge eine sichere und umweltgerechte sowie kostengünstige Abfallentsorgung bei den Kommunen am besten aufgehoben. Mehr Privatisierung darf nicht als abfallpolitisches Allheilmittel gesehen werden; schon gar nicht bezüglich der Kostenentwicklung. Auch wenn Umweltminister Sander und seine Partei der Privatisierung gebetsmühlenartig das Wort reden, so werden sie in dieser Hinsicht keineswegs glaubwürdiger. Erfahrungen mit Privatisierung und so genannter Liberalisierung in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge haben doch deutlich gezeigt, dass die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger dann auch im Bereich der Abfallwirtschaft viel zu verlieren, aber wenig zu gewinnen hätten.
Meine Damen und Herren, das eigentliche Problem liegt für uns in der Person des Umweltministers. Nicht nur, dass er sich bezüglich Liberalisierung und Privatisierung wiederholt weit aus dem Fenster gelehnt hat. Nein, vor allem in der jüngsten Vergangenheit konnte man den Presseorganen landesweit entnehmen - Herr Sander, ich habe hier ein ganzes Paket -, dass es mit seiner Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit gerade im Bereich der Abfallwirtschaft nicht sonderlich gut bestellt ist. Das wird morgen früh noch eingehender thematisiert. Ich bin schon ganz gespannt darauf.