Die Opposition - das haben wir heute wieder gelernt - tut dies leider nicht. SPD und Grüne sind mit ihren Entschließungsanträgen vom 18. und 19. Januar 2005 den Arbeitnehmern bei der Meyer-Werft und in den Hafenbetrieben an Ems und Weser in den Rücken gefallen.
Daran ändert auch der Kurzzeitschritt Ihres damaligen Fraktionsvorsitzenden Sigmar Gabriel nichts, der am nächsten Tag im Umweltausschuss faktisch schon wieder einkassiert war, weil Sie ihm nicht gefolgt sind und seine Linie, die er hier im Landtag vertreten hatte, nicht durchgehalten haben.
Wären wir Ihrem Antrag und dem Antrag der Grünen damals gefolgt - das will ich Ihnen sagen, Herr Haase, weil Sie uns den Vorwurf machen, die Kommunen könnten jetzt nicht mehr Stellung nehmen -, wäre die Konsequenz gewesen: Wir hätten sofort melden sollen. Wir hätten keine Gespräche führen können. Wir hätten nicht verhandeln können. Wir hätten mit den Menschen überhaupt nichts besprechen können. - Wir hingegen haben ein ordentliches Verfahren durchgeführt, das von Ihnen niemals gewollt gewesen ist.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dorothea Steiner [GRÜNE]: Das ist doch Legendenbildung! Das kon- struieren Sie jetzt doch nur zusam- men! - Hans-Dieter Haase [SPD]: Sie haben doch überhaupt keine Bei- spiele dafür!)
Dass Sie schon vor einem Jahr den Kampf für die berechtigten Interessen tausender Menschen in diesen Regionen aufgegeben haben, ist unverzeihlich, und das wird man sich dort genau merken.
(Hans-Dieter Haase [SPD]: Ihre fal- schen Behauptungen werden auch sehr wohl im Gedächtnis bleiben!)
Kollegen in Nordrhein-Westfalen zum gleichen Zeitpunkt die Fahrrinne des Rheins nicht melden wollten und dass Ihre Parteifreunde dort die gleichen Argumente wie wir hier in Niedersachsen angeführt haben. Allein das zeigt schon, dass Sie auf dem Holzweg waren und dass Sie offensichtlich nicht bereit waren, für die Interessen Niedersachsens zu kämpfen, so wie Ihre Freunde in Nordrhein-Westfalen das für ihr Land tun wollten.
Ihr Verhalten hat dem Land Niedersachsen geschadet; denn bei den Auseinandersetzungen mit der Kommission hätten wir in Niedersachsen die Unterstützung der rot-grünen Bundesregierung und des damaligen Bundesumweltministers Trittin dringend brauchen können. Das Verhalten von SPD und Grünen hier im Landtag, die auf einer sofortigen und umfassenden Meldung bestanden, hat das verhindert. Anstatt uns zu unterstützen und Schröder und Trittin dafür zu gewinnen, unsere niedersächsischen Interessen gemeinsam in Brüssel zu vertreten, sind SPD und Grüne uns hier im Landtag und im Umweltausschuss mehrfach in den Rücken gefallen,
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dorothea Steiner [GRÜNE]: Weil Ihre Position falsch ist! Das können Sie ja nicht verlangen!)
und das Bundesumweltministerium ist dem Land Niedersachsen in Brüssel wieder und wieder in die Parade gefahren. Das Ergebnis ist bekannt.
Eines muss allerdings auch Ihnen klar sein: Wären wir Ihren Anträgen gefolgt, hätte das zum Verlust von Arbeitsplätzen in den Regionen geführt
und wäre zum Hemmschuh für eine weitere wirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen Regionen geworden, insbesondere in den strukturschwachen Bereichen Emsland, Ostfriesland, Wesermarsch etc. Diese Verantwortung haben Sie auf sich geladen, und mit der werden Sie leben müssen.
Meine Damen und Herren, mit dem Antrag in der Drucksache 15/2542, über den wir heute debattieren, haben die Grünen sich endgültig geoutet.
Ihnen geht es darum - das wird mehr als deutlich -, dass wir die FFH-Richtlinie nach Ihrer Lesart als Vehikel nutzen, um so viele Flächen wie irgend möglich in das Natura 2000-Programm, also in die Gebietskulissen, zu bekommen, um sie anschließend sofort mit möglichst intensiven Schutzkulissen zu überziehen und sie damit, egal, ob naturschutzfachlich begründbar oder nicht, unter Schutz zu bekommen. Das ist das einzige Ziel, das Sie die ganze Zeit verfolgt haben, und zwar ohne Rücksicht auf die Interessen der Kommunen, der Menschen, der Betriebe, der Arbeitsplätze vor Ort.
Um Himmels willen, was sollen wir denn noch melden? - Ginge es nach Ihnen, müssten wir die Armleuchteralge und den Tankumsee in Gifhorn schützen. Das können wir nicht. Das ein Baggersee; den kann man nicht melden. Das steht klipp und klar in der Richtlinie.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dorothea Steiner [GRÜNE]: Aber den Vareler Wald, den sollten sie melden!)
Wir sollen den Lachs melden, obwohl er da, wo er vorkommt, ausgesetzt ist. Das wissen wir alle. Wir sollen den Luchs im Harz melden, obwohl wir alle wissen, dass das Ansiedlungsprogramm noch nicht erfolgreich abgeschlossen worden ist und wir überhaupt nicht wissen, wie es ausgehen kann. Wir können diesen Luchs und dieses Gebiet nicht melden, und deshalb werden wir das auch nicht tun.
Wir sollen, wenn es nach Ihnen geht, den Steinbeißer in den Ästuaren schützen. Das Problem ist nur: Der Steinbeißer schwimmt in langsam fließenden Bächen und Gräben. Wenn er in einem Ästuar, also in einer Brackwasserzone, schwimmt, dann höchstens mit dem Bauch nach oben. Darum werden wir auch den Steinbeißer nicht melden.
Aber wir Niedersachsen sind gutwillige Menschen. Wir melden beispielsweise über das, was von uns gefordert wurde, hinaus einen zusätzlichen Lebensraum für die Schmale Windelschnecke, die wir gefunden haben. Wir haben freiwillig gesagt: Die ist schützenswert. Deshalb nehmen wir von unse
rer Seite das Naturschutzgebiet „Lutterlandbruch“ freiwillig in die Meldung auf. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Abschließend will ich sagen - Frau Steiner, es wäre gut, wenn Sie sich den Punkt noch anhören -, weil es angesprochen wurde: Als die Europäische Kommission 1992 die Richtlinie 9243/EWG, bekannt als FFH-Richtlinie, verabschiedete, wollte sie erkennbar etwas anderes, als wir heute diskutieren. Die Richtlinie ist niemals so umgesetzt und praktiziert worden, wie sie damals beschlossen wurde und wie sie gemeint war.
Gemeint war diese Richtlinie so, dass Natura 2000 zum Ziel haben sollte, national und international bedeutsame Gebiete in einem Netzwerk, das dann entsprechend ausgewählt werden sollte, darzustellen. Daraus ist, weil die Umweltbürokratie ein unglaubliches Maß an Eigendynamik entwickelt hat, eine flächendeckende Meldung von Schutzgebieten überall in Europa geworden, und fast jedes Dorf und fast jede Gemeinde ist betroffen. Das war nicht gemeint von Herrn Dr. Kohl und von Frau Dr. Merkel und von allen anderen Regierungschefs, die diese Richtlinie verabschiedet haben.
Ich muss ganz ehrlich - das ist mein letzter Satz sagen: Was Europa angeht, müssen wir schlicht über die Abläufe nachdenken. Die FFH-Richtlinie ist ein Musterbeispiel. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir wieder in eine Situation kommen, dass solche Richtlinien den Menschen nutzen und dass die angestrebten Ziele erreicht werden, damit die Menschen Europa akzeptieren und sich nicht drangsaliert fühlen. - Vielen Dank.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dorothea Steiner [GRÜNE] begibt sich zum Präsidium)
Frau Steiner, wir brauchen nicht zu handeln. Die Geschäftsordnung besagt, ob Sie nachher noch reden können. Bitte nehmen Sie Platz.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen die traurige Mitteilung zu machen: Heute Morgen ist ein großartiger Mensch aus der Bundesrepublik Deutschland verstorben, unser ehemaliger Bundespräsident Johannes Rau. Er wurde 75 Jahre alt.
(Hans-Christian Biallas [CDU]: Doch, Herr Minister Sander! - Minister Hans- Heinrich Sander signalisiert, dass er ebenfalls auf seine Wortmeldung ver- zichtet)
Federführend ist der Umweltausschuss, mitberatend der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, der nächste Tagungsabschnitt ist vom 22. bis 24. Februar 2006 vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzungen bestimmen.