dann müssten Sie auch bereit sein, das überprüfen zu lassen. Das scheint aber einstweilen nicht der Fall zu sein.
Lassen Sie mich noch etwas zur zweigeteilten Laufbahn und Ihrer Aussage sagen, wir hätten Stellen eingespart: Wir haben 158 Stellen eingespart; zweimal 79 Stellen. Das ist in der Tat richtig. Sie laufen heute dem Fetisch Polizeidichte nach, wenn Sie von den 1 000 zusätzlichen Stellen reden. Wenn Sie die 1 000 zusätzlichen Kräfte im Einsatz haben und das auf die Polizeidichte umgerechnet wird, dann werden Sie immer noch nicht in der Spitzengruppe der Flächenländer stehen, weil Niedersachsen immer noch weiter unten steht.
Bei der Frage der Qualität der Arbeit der Polizei ist es nicht das Wichtigste, ob man eine bestimmte Polizeidichte hat, wie Sie sie immer wie einen Fetisch vor sich hertragen, sondern die Qualität der Arbeit ist das Entscheidende. Darauf sollten Sie Wert legen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch eines hinzufügen: Es ist geradezu lächerlich - auch Herr Bode hat das wieder versucht -, zu behaupten, an der schlechten Stimmung in der Polizei sei die SPD schuld. Dazu haben sich einige in der Zeitung geäußert. Das ist so lächerlich, dass Ihnen das in der Polizei niemand - und in der Öffentlichkeit schon gar niemand - abnimmt. Das ist einfach lächerlich.
Genauso lächerlich ist Ihre Behauptung, dass die Strukturveränderungen, die Sie jetzt durchgeführt haben, unter starker Beteiligung der Polizeibediensteten erfolgt seien. Fragen Sie einmal diejenigen, die eigentlich hätten beteiligt werden sollen, was die dazu sagen! Die werden Ihnen genau das Gegenteil sagen.
Der Erfolg dieser Polizeireform scheint Ihnen ja mächtig im Magen zu liegen, Herr Bartling, und das kann ich auch verstehen. Aber ich muss schon noch einmal darstellen, wie diese Polizeireform vorbereitet worden ist; denn das ist etwas, was Sie sich wahrscheinlich gar nicht vorstellen konnten.
(Professor Dr. Hans-Albert Lennartz [GRÜNE]: Das war ein einziges Gut- achten! Ansonsten wurde genauso vorgegangen, wie Sie es jetzt ge- macht haben!)
- Aber es stimmt ja wohl, dass es ein KienbaumGutachten gegeben hat. Und auf der Grundlage dieses Kienbaum-Gutachtens haben Sie versucht, die Polizei zu reformieren.
Was hingegen haben wir gemacht? - Wir haben eine Lenkungsgruppe eingesetzt und haben die Polizeibeamten breit mit einbezogen. Mehr als 100 von ihnen sind in Arbeitsgruppen aktiv gewesen, die uns zugearbeitet haben. Da kam nichts von außen, sondern wir haben uns auf den Sachverstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei in Niedersachsen verlassen.
Anschließend haben wir genau das umgesetzt, was dort empfohlen worden ist. Das müssen Sie nun einmal zur Kenntnis nehmen!
Natürlich müssen wir gerade auf die Qualität der Polizeiausbildung achten. Deshalb reformieren wir die übrigens auch.
Auch hinsichtlich der Gründung der Berufsakademie folgen wir Vorschlägen aus der Polizei, die mit der bisherigen Ausbildung durch die Fachhochschule nicht zufrieden gewesen ist. Dort hat es viel Bürokratie gegeben, und man konnte sich nicht auf die Polizeiausbildung konzentrieren.
Herr Bartling, als ich meine Überlegungen zu der Berufsakademie vorgestellt habe, haben Sie mir in einer Pressemitteilung vorgehalten, wir hätten noch viel zu wenig reformiert, noch viel zu wenig eingespart. Sie selbst aber waren vier Jahre lang Innenminister und haben nichts gemacht - außer schöne Reden zu schwingen. Wir hingegen machen etwas. Wir haben die Aus- und Fortbildung zusammengelegt, was ja auch logisch ist. Die SPD hatte 13 Jahre Zeit, Sie persönlich vier Jahre, aber Sie haben auf diesem Gebiet nichts gemacht.
Wir verändern jetzt die Art der Ausbildung - und zwar so, wie es von der Polizei selbst gefordert wird -, und Sie werfen mir vor, wir würden da etwas machen, was nicht vernünftig ist. Wir machen sehr wohl etwas Vernünftiges, und das lasse ich mir von Ihnen nicht schlechtreden.
Wenn Sie behaupten, wir hätten Angst davor, dass die Polizeireform evaluiert wird, dann haben Sie wirklich nicht zugehört. Ich sage Ihnen: Selbstverständlich müssen wir die Polizeireform einschließlich der Reform der Ausbildung evaluieren; denn natürlich kann an der einen oder anderen Stelle auch schon einmal ein Fehler gemacht worden sein, und dann muss man gegensteuern. Aber eine Evaluation macht doch erst dann Sinn, wenn die Polizeireform in allen Punkten umgesetzt worden ist. Wir sind jetzt mit Nachdruck dabei, die Servicedienste der Polizei umzustrukturieren. Wenn das abgeschlossen ist, stellen wir uns einer Evaluation. Ich sage Ihnen, ich habe damit keine Probleme.
Herr Bartling, ich werfe Ihnen vor - und das hat nichts mit Zeitungsartikeln zu tun -, dass Sie eine schlechte Stimmung, die aufkommt, weil wir Kürzungen vornehmen mussten, mit den Dingen vermischen, die wir organisatorisch machen mussten. Daraus wollen Sie politischen Erfolg ziehen, und das ist ja auch legitim. Aber gerade wenn es darum geht, dass unsere Polizei motiviert ist, macht es keinen Sinn, alles daran zu setzen, eine Missstimmung dort hineinzubringen.
Die Polizei will keine Missstimmung. Sie will eine hohe Aufklärungsquote, sie will Straftäter dingfest machen, und dabei lässt sie sich auch nicht durch Ihre Kampagnen irritieren. Dessen bin ich mir ganz sicher. - Vielen Dank.
Ich möchte nur mitteilen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um das Dreifache überzogen hat. Herr Lennartz, Sie bekommen zusätzliche Redezeit. Ich gewähren Ihnen zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mich gerne an der Aufrechnung, wer was falsch gemacht hat, beteiligen und dabei auf Ihren Redebeitrag reagieren, Herr Schünemann.
Erstens: zweigeteilte Laufbahn. Sie haben zu Anfang dieser Wahlperiode ernsthaft geplant, die zweigeteilte Laufbahn abzuschaffen.
Sie haben mehr als zweieinhalb Jahre gebraucht, um diese ernsthaften Pläne zu korrigieren und sich darauf festzulegen - was wir begrüßen -, dass es bei der zweigeteilten Laufbahn bleibt.
Zweitens: die Ausbildung der Polizei und Ihre Umorganisationspläne. Setzen Sie sich hier bitte mit den Argumenten auseinander! Ich habe Ihnen vorgelesen, welche Auffassung die Rektorenkonferenz der Fachhochschulen des öffentlichen Dienstes dazu vertritt. Sie können jetzt zwar sagen, die müssen so argumentieren, weil sie schließlich die Interessen ihrer Fachhochschulen zu vertreten haben, aber ich meine, so einfach werden Sie es sich nicht machen können. Sie müssen sich schon mit ihren Argumenten auseinander setzen.
Der letzte Punkt. Ich möchte den Märchen, die Sie hier erzählen, eine Tatsache entgegenstellen. Die Polizeireform, die von 1992 bis 1993 konzipiert und dann umgesetzt worden ist, ist in starkem Maße von den Beschäftigten der Polizei geprägt gewesen.
bestand, hat es nämlich eine ganze Reihe von Arbeitsgruppen gegeben, die dieser Kommission zugearbeitet haben. Insofern gibt es, was die Beteiligung der Beschäftigten angeht, keinen großen Unterschied zu Ihrer Vorgehensweise, nur dass bei Ihnen die Zahl der Einbezogenen noch größer war.
Und dann kommen Sie immer mit dem Argument, damals sei nur ein Gutachten erstellt worden, und das hätten wir einfach umgesetzt. - Herr Schünemann, das stimmt einfach nicht! Es hat ein Gutachten der Firma Kienbaum gegeben, aber ich darf Sie daran erinnern, dass Sie, die CDU, und der Bund Deutscher Kriminalbeamter sich immer darüber aufgeregt haben, dass der Vorschlag von Kienbaum nicht 1:1 umgesetzt worden ist. Kienbaum hatte sich gegen die volle Integration von Vollzugspolizei und Kripo ausgesprochen, wir aber haben diese Integration gleichwohl vollzogen.
Also nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Unsere Reform ist nicht durch ein externes Gutachten konzeptioniert worden, sondern das Gutachten war nur ein Baustein. Ansonsten ist sie in ganz starkem Maße aus dem Personalkörper der Polizei geprägt gewesen.
Herr Kollege Lennartz, damit auch Ihr Märchen nicht im Raum stehen bleibt, die zweigeteilte Laufbahn wäre von mir grundsätzlich in Frage gestellt worden - -
- Sehr geehrter Herr Bartling, Sie müssen bitte sehr genau nachlesen, was ich vor der Wahl und was ich nach der Wahl gesagt habe. Ich habe immer gesagt, dass ich die zweigeteilte Laufbahn vor dem Hintergrund überprüfen will, dass ich Realschülern eine bessere Chance geben will. Nicht mehr und nicht weniger!
Dieses Ziel habe ich bei der Umorganisation der Aus- und Fortbildung vorgegeben. Die ersten Ergebnisse habe ich bereits präsentiert: Es wird schon jetzt einen erheblichen Anteil an Realschülern in der Polizei geben. Ich sage Ihnen: Das ist nicht nur richtig, sondern das ist längst überfällig gewesen. Insofern bin ich voll auf der Linie, die ich von Anfang an verfolgt habe.