Abschließend will ich Ihnen noch eines ins Stammbuch schreiben, weil ich es für wichtig halte: Sie verweigern heute die Befragung. Würden Sie das Problem ernst nehmen, könnten Sie aus den Ergebnissen der Befragung Erkenntnisse gewinnen, auf die Sie reagieren könnten. Dadurch würden Sie die Motivation der Kolleginnen und Kollegen erhalten und einen guten Beitrag dazu leisten, dass sie weiterhin qualifiziert ihre Arbeit tun. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion ist stolz auf die niedersächsische Polizei. Wir sind dankbar für die hervorragende Arbeit, die sie jeden Tag leistet - ob im normalen Einzeldienst oder auch bei Großeinsätzen wie den Castortransporten, bei denen wir ja jedes Jahr wieder einen Eindruck davon gewinnen -, bei den NPD-Demonstrationen und Gegendemonstrationen und auch bei der kommenden Fußball-WM.
Wir sind schon ein wenig erstaunt darüber, Herr Bartling - das haben wir auch im Innenausschuss gesagt -, wie man manchmal in der Presse ein falsches Bild darstellt, weil man schlicht und ergreifend mit anderen Zahlen - ich denke beispielsweise an verstärkte Polizeipräsenz oder Personalzuweisung - argumentiert. Wir sollten vielleicht ein wenig bei der Sache bleiben und feststellen, dass wir hier in Niedersachsen vor ungefähr einem Jahr eine ziemlich umfassende Polizeireform durchgeführt haben, die wir im Gegensatz zu Ihrer letzten Polizeireform aber nicht von einem Gutachter haben entwickeln lassen
Selbstverständlich müssen wir nach einem Jahr nachjustieren, wenn man sieht, wie die Umsetzung vor Ort tatsächlich wirkt. Das werden wir auch tun. Wir hören daher sehr genau hin, was uns die Kollegen vor Ort sagen. Erst wenn alle Reformmaßnahmen vor Ort umgesetzt und alle Effekte daraus bekannt sind, also erst wenn ein genaues Ergebnis vorliegt - das haben Sie bei Ihrer Polizeireform genauso gemacht -, ist es sinnvoll, auch wissenschaftlich begleitete Befragungen durchzuführen, um langfristig Ergebnisse, Hinweise und Ideen zu gewinnen. Vorher macht diese wissenschaftlich begleitete Befragung allerdings keinen Sinn. Da müssen wir im normalen Tagesgeschäft die Ablauforganisation beachten.
Da Sie das Thema ein wenig ausgedehnt haben, sage ich Ihnen ganz ehrlich, Herr Bartling: Wir hätten uns natürlich gewünscht - das gilt nicht nur für die Polizeibeamten, sondern auch für alle anderen Landesbediensteten -, dass wir die Sonderzuwendung nicht hätten streichen müssen, dass wir nicht hätten eingreifen müssen, sondern dass wir allen noch hätten mehr geben können. Allerdings muss man realistisch sagen - ich will wiederholen, was Sie heute im Zusammenhang mit der Dringlichen Anfrage schon gehört haben -: Wir haben nach 13 Jahren SPD-Regierung und rot-grüner Regierung hier in Niedersachsen einen desaströsen Schuldenhaushalt übernommen und müssen den Karren erst aus dem Dreck ziehen, bevor wir weiter Geld ausgeben können.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin wirklich sehr froh, dass wir in Niedersachsen eine hoch motivierte Polizei haben, auf die Verlass ist und die eine hervorragende Arbeit leistet.
Es ist völlig unstreitig, dass die Kürzungen, die wir vorgenommen haben, nicht zu einer besonders guten Stimmung geführt haben. Das kann man auch nicht erwarten, wenn man das Weihnachtsgeld streicht, wenn man das Urlaubsgeld streicht und wenn man auch die Lebensarbeitszeit verlängert. Aber, meine Damen und Herren, wenn man die Notwendigkeit mit den Polizeibeamtinnen und -beamten vor Ort diskutiert, dann kann man dabei zumindest ein gesamtstaatliches Verständnis vernehmen. Meiner Ansicht nach ist es wichtig, dass wir diese Maßnahmen erklären. Das ist notwendig.
Ich finde es aber, ehrlich gesagt, nicht gut, meine Damen und Herren, dass Sie versuchen, diese Kürzungen und diese zugegebenermaßen schlechte Stimmung dadurch für eine politische Kampagne auszunutzen, um Streitigkeiten in die Polizei hineinzutragen. Das ist meiner Ansicht nach völlig falsch,
Herr Bartling, ich darf daran erinnern: Auch Sie - nicht Sie selbst, aber auf jeden Fall Ihre Fraktion und Ihre Vorgänger haben Mitte der 90er-Jahre eine große Polizeireform durchgeführt. Damals haben Sie zu Recht gesagt: Wir müssen natürlich erst einmal diese Polizeireform umsetzen, und erst nach fünf bis sechs Jahren können wir eine wissenschaftliche Evaluation machen; dann können wir genau die Schlüsse daraus ziehen, die wir daraus ziehen müssen. - Genau das machen wir jetzt auch. Wir sind mitten im Umstrukturierungsprozess. Wir haben gesagt: Nach fünf Jahren werden wir eine wissenschaftliche Evaluation durchführen und dann auch die Ergebnisse nutzen, um sie vernünftig auszuwerten und umzusetzen.
Aber jetzt sind Sie in anderer Funktion - als innenpolitischer Sprecher -, stellen sich hier hin und sagen: Nein, jetzt muss das ein Jahr nach der Polizeireform mitten in einem Umstrukturierungsprozess geschehen. - Merken Sie nicht, dass Sie da völlig unglaubwürdig sind? Sie haben doch - das will ich gerne eingestehen - als Innenminister durchaus Anerkennung gehabt. Aber wenn Sie jetzt so argumentieren, dann werden Sie unglaubwürdig. So werden Sie die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht dazu bewegen, zu sagen, dass sie deshalb vielleicht eine schlechtere Stimmung haben. Das ist der völlig falsche Weg.
Nein, meine Damen und Herren, wir sollten uns an den Tatsachen orientieren. Es geht vor allen Dingen darum, dass wir die Bedingungen für die Polizei verbessern, damit sie die Kriminalität in unserem Land noch besser und professioneller bekämpfen kann. Deshalb haben wir die Polizeireform durchgeführt. Wir haben gesagt: Wir müssen in einigen Bereichen auch eine Zentralisierung vornehmen, um noch höhere Aufklärungsquoten zu erzielen. - Wir werden ja sehen, ob uns das in den nächsten Jahren gelingt. Daran müssen wir uns messen lassen; das ist überhaupt keine Frage. Natürlich muss man dafür auch Überzeugungsarbeit bei denen leisten, die davon betroffen sind, dass ihre Arbeit in Zukunft zentral erledigt wird.
Aber es geht darum, dass wir eine bessere Aufklärungsquote erreichen und dass wir vor allen Dingen Straftaten verhindern.
Es macht auch Sinn, dass das Personal vernünftig verteilt wird. Wenn es an einer Stelle zum jetzigen Zeitpunkt weniger Personal gibt, dann kann man das durchaus erklären - weil wir nicht nach irgendwelchen Schlüsseln verteilen, die man nicht nachvollziehen kann, sondern weil wir nach dem Straftatenaufkommen verteilen. Dort, wo die meiste Arbeit gemacht wird - das wird sogar faktorisiert -, bringen wir das Personal hin. Sie sagen mir dann, dass das falsch sei. Aber ganz im Gegenteil: So kann man die Kriminalität vernünftig bekämpfen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir werden die zweigeteilte Laufbahn fortsetzen. Sie haben damals die zweigeteilte Laufbahn eingeführt. Allerdings war das mit einem massiven Personalabbau verbunden; damit haben Sie das bezahlt. Wir machen es anders. Wir führen die zweigeteilte Laufbahn fort, werden allerdings auch einen Schwerpunkt auf die Realschüler setzen, weil gute Realschüler auf jeden Fall auch eine Zukunft bei der Polizei haben. Deshalb haben wir die Akzente auch hierfür schon gesetzt.
Anders als alle anderen Bundesländer müssen wir jetzt noch zusätzlich Polizeibeamte einstellen. 1 000 zusätzliche Stellen werden geschaffen, um sicherzustellen, dass wir auch in der Zukunft eine vernünftige Polizeiarbeit haben. Wenn das umgesetzt ist - die ersten werden schon im Oktober dieses Jahres auf der Straße sein -, wird dies der Polizei insgesamt helfen, weil sie entlastet wird. Ich kann mich noch gut an die vielen Überstunden erinnern, die während Ihrer Regierungszeit angehäuft worden sind. Wir sind auf jeden Fall dabei, dies möglichst abzumildern, indem wir mehr Polizeikräfte zur Verfügung stellen.
Ich kann mich daran erinnern: Sie haben hier einen Haushaltsantrag gestellt. Sie wollten, dass diese Polizeibeamten nicht eingestellt werden. Das vergisst die Polizei auch nicht, meine Damen und Herren. Sie wollten nämlich, dass dies hier in Niedersachsen nicht passiert. Das wäre sicherlich nicht in Ordnung gewesen.
Meine Damen und Herren, ich könnte noch viele Dinge anführen. Aber: 150 000 Euro sollen für etwas ausgegeben werden, was Sie hier schon als Fakt dargestellt haben. Sie sagen: Die Stimmung in der Polizei ist schlecht. Dafür möchten Sie jetzt noch ein Attest haben, damit Sie dann sagen können: Es ist alles schwierig. Aber das bringt nun gar nichts. Insofern können wir diese 150 000 Euro besser in die Polizeiarbeit stecken und versuchen, noch das eine oder andere zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Deshalb ist es richtig, diese Evaluation nicht zum jetzigen Zeitpunkt durchzuführen, sondern in fünf Jahren. Dann werden Sie sehen, dass das, was wir auf den Weg gebracht haben,
genau in die richtige Richtung führt, dass wir höhere Aufklärungsquoten haben und dass wir ein niedriges Straftatenaufkommen haben. Dann macht es auch Sinn, das eine oder andere, was uns dann noch auf den Weg gegeben wird, zu korrigieren. Das ist überhaupt keine Frage.
Ich habe gehört, dass beschlossen worden ist, dass die GdP diese 150 000 Euro zur Verfügung stellen will, um diese Befragung durchzuführen. Es ist jeder Gewerkschaft völlig freigestellt, was sie mit ihren Mitgliedsbeiträgen macht. Aber meine Damen und Herren, aus dem, was ich gerade dargestellt habe, kann ich nur sagen: Es wird keinen Gewinn an Informationen geben. Daran, ob es überhaupt gewollt ist, sachliche Informationen zu bekommen, habe ich allerdings große Zweifel.
In diesem Sinne: Trotz dieser Befragung, die Sie vielleicht außerhalb dieses Parlaments mitorganisieren, werden sich die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht verunsichern lassen. Sie werden ihren Dienst weiterhin motiviert umsetzen. Das ist gut so. Ich bin sehr froh, dass man sich auf die Polizei in unserem Lande auf jeden Fall verlassen kann. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz auf einige Aspekte reagieren. Herr Schünemann, Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob Sie nicht vielleicht selbst schuld daran sind, dass wir jetzt diesen Antrag stellen, eine solche Befragung durchzuführen. Wenn Sie in Ihren Erklärungen von der erfolgreichsten Polizeireform sprechen, die es jemals in Niedersachsen gegeben hat - ich denke nur an den Empfang der Polizei in Göttingen und was dort über den grünen Klee gelobt worden ist, was Sie Tolles auf den Weg gebracht haben -,