Meine Damen und Herren, wir müssen auch aufpassen, dass es uns nicht so ergeht wie beim Faxgerät oder beim Hybridmotor. Da waren wir das Land der Ideen - wunderbar! -, wir haben das ausgetüftelt. Aber wer hat hinterher das Geschäft gemacht? - Die Japaner oder irgendwelche anderen Länder, die es geschafft haben, diese Produkte zur Marktreife zu bringen, haben das Geschäft gemacht. Das ist doch die entscheidende Frage! Man darf nicht nur das Land der Ideen sein, sondern man muss auch das Land der Umsetzung sein, Herr Dürr, und man muss die Produkte dann auch an den Markt bringen.
Meine Damen und Herren, wir sind - dafür ist die Politik der alten Bundesregierung maßgeblich verantwortlich - Marktführer im Bereich der Solarforschung und der Entwicklung von Solarzellen. Wir sind bei den Brennstoffzellen noch nicht gut genug, aber wir sind weit vorn. Wir sind bei Windkraftanlagen zusammen mit den Dänen Weltmarktführer. Auch das ist heute schon ein Exportprodukt, das einen sehr wichtigen Beitrag leistet.
Im Bioenergiedorf Jühnde - Herr Dürr, ich lade Sie gerne dahin ein; bringen Sie Ihren Fraktionsvorsitzenden mit! - rennen uns die Koreaner, die Chinesen, die Japaner und die Menschen aus den USA die Bude ein. Wir mussten mittlerweile schon 20 Gästeführer ausbilden, damit man alle Leute da durchführen kann.
Meine Damen und Herren, das sind die Fragen, die die Menschen auch in anderen Ländern interessieren. Sie kommen zu uns und schauen sich das an. Sie dagegen sagen hier Ihre Glaubensbekenntnisse für die Atomkraft, für diese Steinzeittechnologie, auf.
Das sind Anlagen, die 35 Jahre alt sind, alte Klamotten, die da herumstehen. Niemand würde heute noch eine Anlage, die so alt ist, weiter betreiben. In anderen Bereichen der Industrie setzt man auf moderne Produkte, meine Damen und Herren. Auch bei Speichertechnik: SenerTecAnlagen, Blockheizkraftwerke mit Holzpelletfütterung. Fischer-Tropsch-Verfahren: Da ist CUTEC führend, zusammen mit VW, mit Choren aus Sachsen. Das sind die Technologien, die wir nach vorne bringen müssen, Herr Althusmann. Da sind die Arbeitsplätze von morgen.
Aber - das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich -: Entscheidend sind nicht Ihre ideologischen Vorstellungen, sondern Vernunft und Effizienz. Dass die erneuerbaren Energien den Weltbedarf an Energie decken können, und zwar langfristig zu 100 %,
Herr Althusmann, dafür gibt es genug Studien - für Europa mehrfach, für Deutschland, für Schweden, für Österreich, für Japan, für die USA und auch für einzelne Regionen. Das ist die Zukunft. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Wenzel, wir haben erst den Konflikt um Gas zwischen Russland und der Ukraine und dann die Kältewelle erlebt und müssen jetzt Äußerungen über die Frage der preiswerten Energieversorgung zur Kenntnis nehmen. Dies sollte auch Sie dazu zwingen, einmal darüber nachzudenken, ob Ihre Politik, die Sie in den vergangenen Jahren maßgeblich mit beeinflusst haben, richtig war. Man muss die Sozialdemokraten manchmal schon vor Ihnen in Schutz nehmen, weil sie nicht für alles das verantwortlich sind, was gerade in diesem Bereich an Arbeitsplatzvernichtung geschehen ist.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kollege Wenzel, Sie reden über Marktreife. Ich meine, Sie verstehen eines der marktwirtschaftlichen Prinzipien noch nicht: Der Staat muss versuchen, Rahmenbedingungen zu setzen, er muss Spielregeln aufstellen, aber das Spielfeld muss man denen überlassen, die etwas davon verstehen.
Das ist die Wirtschaft, die immer dann einen Nutzen hat und diese Produkte auf den Markt bringt, und es ist der Bürger, der dann entscheidet, ob er sich das leisten kann oder nicht.
Jetzt will ich Ihnen eines sagen: Diese Landesregierung investiert in Hirnzellen und nicht in Solarzellen.
Wir machen genau das: Wir investieren in die Forschung und nicht in die Anwendung. Das ist eine Vorgehensweise, mit der wir das Geld effektiv einsetzen. Sie, Herr Wenzel, wissen ganz genau, dass wir mit dem EEG im Prinzip die Produktion von Solarzellen in Japan finanzieren. Wir sind in der Forschung spitze, wir sind aber aufgrund unserer Produktionskosten nicht in der Lage, unsere Ideen in Produkte umzusetzen.
Sie wissen doch auch - insoweit hätte ich von Ihnen eine Rückbesinnung erwartet -: Wenn wir uns alle drei Beeinträchtigungen, die es im Bereich der Versorgung gibt - das EEG, die Kraft-WärmeKopplung und die Ökosteuer -, vor Augen führen, dann ergibt sich beim Benzin eine steuerliche Belastung in Höhe von 74 %, beim Strom von 41 % und beim Gas von 33 %. Wenn Sie jetzt der Meinung sind, Sie könnten sogar Atomenergie durch Gas ersetzen, dann müssten Sie in einem weiteren Bereich lenkend einwirken. Gas müsste dann nämlich zur Stromerzeugung genutzt werden. Im Augenblick liegt der Gasanteil in der Stromversorgung bei 10 %. Wir müssten diesen Anteil auf 30 % steigern. Wer von Marktwirtschaft etwas versteht, weiß, dass dann, wenn die Nachfrage erhöht wird, künstlich dafür gesorgt wird, dass auch die Preise erhöht werden.
Die Strompreise sind alle zu hoch. Wir alle kennen die Ursachen dafür. Bei diesen Ursachen müssen wir ansetzen. Wir müssen in Niedersachsen erreichen, dass wir sowohl bei den Tarifkunden als auch bei den gewerblichen Kunden die günstigsten Strompreise haben. Wir sind in Niedersachsen in dieser Hinsicht schon im Spitzenfeld. Das ist ein Standortvorteil. Diesen wollen wir auch weiterhin behalten.
Tagesordnungspunkt 2: 31. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 15/2545 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Drs. 15/2562
Im Ältestenrat haben sich die Fraktionen darauf verständigt, die Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen, erst am Freitag zu behandeln. Ich gehe deshalb davon aus, dass das Haus damit einverstanden ist, dass wir heute nur die Eingaben behandeln, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Ich rufe daher zunächst die Eingaben aus der 31. Eingabeübersicht in der Drucksache 2545 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. - Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich lasse über die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Eingaben abstimmen, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer diesen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse ist einstimmig gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes (Nds. MVollzG) - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drs. 15/2175 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 15/2512
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet auf Ablehnung. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Ich eröffne die Beratung. Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Kollegin Bockmann zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion in Sachen Landeskrankenhäuser und
Maßregelvollzug dauert in Niedersachsen inzwischen schon sieben Monate an. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungsbank, haben es bisher an einer fachbegründeten Diskussion fehlen lassen. Die Ausrede war die Königin Ihrer Argumentation. Erkennbar war lediglich das Dollarzeichen in Ihren Augen.
Statt Ausreden wollen wir Klartext. Deshalb legen wir Ihnen heute einen Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes vor.
Das Gesetz soll in Zukunft keine Übertragung des Maßregelvollzuges an Private ermöglichen. Dafür haben wir gute Gründe. Verkaufspläne rechnen sich nicht, gehen zulasten der Patienten und missachten die hoheitlichen Aufgaben im Maßregelvollzug. Wer in Richtung Maßregelvollzug Privatisierungsüberlegungen ins Spiel bringt, kratzt gleichzeitig am Gewaltmonopol des Staates.
Maßregelvollzug bedeutet vor allen Dingen auch Vollzug. Das wird bei einem Blick in das Niedersächsische Maßregelvollzugsgesetz deutlich. Dort werden Grundrechtseingriffe in erheblicher Zahl ermöglicht. So können unter bestimmten Bedingungen besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Untergebrachte angewendet werden. Beispiele sind die Absonderung von anderen Untergebrachten, die kurz dauernde mechanische Fixierung und die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum. Solche Beispiele machen deutlich, dass das Gewaltmonopol in einem demokratischen Staat niemals in private Hände gehört.
„Maßregelvollzug ist das höchste Maß an Gewalt, das der Staat einem Menschen antun kann. Im Extremfall könne ein Patient lebenslang weggeschlossen werden. Lagert der Staat diesen sensiblen Bereich aus, dann könne man eigentlich alles privatisieren.“
Und noch eines: Rund 10 000 Straftäter sind zurzeit bundesweit in den so genannten forensischen Kliniken untergebracht. Es handelt sich dabei um
Brandstifter, Sexualstraftäter, Mörder usw. Ein Drittel von ihnen sind übrigens Sexualstraftäter. Im Bundesland Brandenburg hat es den Ausbruchsfall Frank Schmökel gegeben. Er hat bei seinen zahlreichen Fluchten und Fluchtversuchen immer wieder vergewaltigt und gemordet. Aus Fällen wie diesen werden Albträume gemacht. So etwas hat es in Niedersachsen nicht gegeben, weil für uns das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung kein interpretationsfähiger Begriff ist. Wir möchten, dass das auch so bleibt. Gerade weil sich das bewährt hat, finden wir es auch hochmodern und zukunftsorientiert. Risikoübertragungen werden wir nicht mittragen. Mit dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung spielt man nicht.
Nun zur Therapie der Patienten. Nicht alle Patienten sind therapierbar. Ca. 5 bis 10 % müssen ihr gesamtes Leben in solchen Einrichtungen verbringen. Wenn ca. 90 % den Maßregelvollzug irgendwann wieder verlassen und mit uns und unter uns leben, ist eines erforderlich: Die Heilung der Patienten muss durch eine zielgerichtete und am individuellen Krankheitsbild ausgerichtete Therapie erfolgen.