Alle, die sich im Agrarbereich auskennen, wissen, dass Verstöße gegen diese Vorschriften prämienrelevant sind und somit frappierende Auswirkungen auf die betriebswirtschaftliche Leistungsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe haben. Kommen Sie mir also bitte nicht und sagen, dass ein Landwirt gern das Risiko eingeht, bewusst mal eben gegen die Auflagen zu verstoßen.
Wir gehen einen anderen Weg, und dieser ist richtig. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben dankenswerterweise rechtzeitig die betrieblichen Managementsysteme zur Unterstützung der Unternehmer in den neuen Bestimmungen installiert. Die Erfahrung lehrt uns eines: Statt auf Kriminalisierung und Blockwarte setzen CDU und FDP auf Beratung, Einsicht und Erfolg.
Lieber Herr Haase, Sie als umweltpolitischer Sprecher wissen genau, dass es in Thülsfelde bei der Wasserentnahme im vergangenen Jahr, also 2005, eine Veranstaltung gegeben hat, die eines sehr deutlich machte - -
(Heinrich Aller [SPD]: Wie war das mit dem Blockwart? - Werner Buß [SPD]: Das ist nationalsozialistisches Gedan- kengut! - Gegenruf von David McAl- lister [CDU]: Das war doch Funke, der das gesagt hat!)
Ich habe versucht, an ein Projekt anzuknüpfen, das in Thülsfelde bekannt gegeben worden ist. Dort wurde klar festgestellt, dass, solange der Staat von oben oktroyiert hat, dass Bauern anders zu wirtschaften haben, die Nitratwerte von etwa 120 mg/kg Boden, die gesenkt werden sollten, nicht reduziert werden konnten. Erst durch die Wasserzusatzberatung - ergo durch die Freiwilligkeit - gelang es in sechs, sieben Jahren, tatsächlich auf einen Wert von 30 mg/kg Boden zu kommen. Ich meine, das ist der richtige Weg.
Seien Sie sicher: Ich habe den Hof nicht von meinem Vater geerbt. Ich habe ihn von meinen Söhnen geliehen. So gehe ich mit der Ressource Boden um.
Jetzt hat Herr Kollege Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön, Herr Klein!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe an verschiedenen Stellen - auch hier - schon deutlich gemacht, dass wir das Projekt Feldbeobachtung nicht für besonders glücklich halten. Das wird uns aber natürlich nicht dazu veranlassen, einem derart maßlos überzogenen und scheinheiligen Antrag zuzustimmen.
Ich habe das bereits im Ausschuss ausführlich begründet. Aber jetzt will ich Ihnen eine zweite Meinung zukommen lassen. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus der Würdigung zum „Hammer des Monats“ aus der Zeitschrift Natur und Kosmos:
„Schlimm, schlimm, oberschlimm! Sie sind beim Autofahren auch schon von der Polizei kontrolliert worden? Riesensauerei! Sind Sie womöglich sogar geblitzt worden? Unglaublich, was sich die Ordnungshüter da so herausnehmen! Sie dringen unangekündigt in die Privatsphäre unserer Autos ein, spionieren uns hinterher, machen sich am fremden Eigentum unseres Tie
fergelegten zu schaffen. Sie fotografieren uns heimlich vom Straßenrand aus und mischen sich auch noch in unsere Trinkgewohnheiten ein. Dabei weiß doch jeder, dass wir immer langsam, vorsichtig und stocknüchtern fahren. Außerdem werden über unser Fehlverhalten auch noch Statistiken veröffentlicht, ohne uns vorher zu fragen. Skandalös!
„wenn man sie auf den Verkehrssektor übertragen würde. Seit Monaten zetert Bauernpräsident Gerd Sonnleitner mit hochrotem Kopf über Feldbeobachtungen und Bodenproben, die vom Umweltbundesamt beauftragten Forscher, von Sonnleitner stets Spione genannt, würden widerrechtlich und unangemeldet fremdes Eigentum betreten und jenen Landwirten auf die Pelle rücken, die für einen verantwortungsbewussten und ordnungsgemäßen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stehen. Die stichprobenartigen Kontrollen der Pestizidanwendung, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, werden zur großen Bespitzelung erklärt. Nicht die Obstbauern, die nachweislich immer wieder verbotene Giftstoffe verspritzt haben, sind das Problem, sondern das Umweltbundesamt, das gegen diese Praxis vorgeht.“
Dafür erhält Herr Sonnleitner den „Hammer des Monats“. Ich schlage vor, CDU und FDP jeweils eine Kopie zukommen zu lassen.
Zu den Ergebnissen, so vage und fragwürdig sie auch sind, was ich durchaus nachvollziehen kann, ist schon einiges gesagt worden. Aber eines finde ich besonders pikant: Niedersachsen beteiligt sich im Moment an einem Forschungsprojekt, das sich „Geruchsbeurteilung in der Landwirtschaft“ nennt.
In diesem Projekt arbeiten - man höre und staune verdeckt arbeitende Probanden, die schnüffelnd unterwegs sind und herausfinden wollen, wie das mit diesen Geruchsbelästigungen so ist. Meine Damen und Herren, das dient aber nicht etwa der Umwelt oder dem Gesundheitsschutz - Gott bewahre; das würde ich Ihnen gar nicht zutrauen -, sondern das liegt, so hört man, nur im Interesse und ist nur zum Vorteil der Landwirtschaft. Wer’s glaubt, wird selig. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Eigentlich - so habe ich das zumindest vor der Debatte wahrgenommen - hätten wir den Tagesordnungspunkt absetzen können;
denn schließlich hat die neue Bundesregierung das Projekt der Bauernspione des Umweltbundesamtes gestoppt. Dass die CDU und übrigens auch die SPD in Berlin das gemacht haben, zeigt einmal mehr, dass dies nur ein grünes Vorzeigeprojekt war, das nichts mit sachlicher Politik zu tun hatte, sondern lediglich dazu dienen sollte, unsere heimischen Landwirte zu kriminalisieren.
Ich würde mich freuen, wenn die Kollegen von der SPD - die SPD ist mit an der Bundesregierung, die das Projekt zurückgezogen hat, beteiligt - diesem Antrag zustimmen würden, verehrte Kollegin StiefKreihe, lieber Klaus Fleer. Ich kann wirklich nicht verstehen, mit welcher Begründung die SPDFraktion diesen Antrag weiterhin ablehnen will; denn die 42 Untersuchungen - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen; selbst der Kollege Klein von den Grünen hat gesagt, das sei wohl eine etwas vage Grundlage - im Vergleich zu fast 4 000, die von den staatlichen Pflanzen
schutzämtern durchgeführt werden, als Grundlage zu nehmen, halte ich, ehrlich gesagt, für unverschämt.
Es wird auch nicht besser, wenn sich die SPDFraktion dadurch hervortut, mit unqualifizierten Zwischenrufen in die Debatte einzugreifen. Ich würde mir wünschen, dass wir das Thema fachlich angehen würden. Wir wissen, dass es noch Defizite gibt. Bei den fast 4 000 Kontrollen der Pflanzenschutzämter wurden ungefähr 6 % Verstöße festgestellt. Deswegen wurde z. B. bei den Beratungsleistungen gesagt: Darauf wollen wir einen Schwerpunkt legen. - Deswegen gibt es Cross Compliance. Aber mit Ihrer Position zu dem Projekt der verdeckten Feldbeobachtung und der Bauernspione treten Sie den Landwirten in Niedersachsen wirklich auf die Füße.
Wir als Politiker sollten uns in Zukunft bei allen Maßnahmen, die wir in die Welt setzen, fragen, ob so etwas wirklich notwendig sind. Gerade beim Thema verdeckte Feldbeobachtung muss man sagen: Das ist eine Doppelung der Aufgaben. Ich habe gerade gesagt, dass durch die staatlichen Pflanzenschutzämter etwa 4 000 Untersuchungen gemacht werden. Aus meiner Sicht ist es keine notwendige Maßnahme gewesen, im Gegenteil: Sie hat eher dazu gedient, das Vertrauen in unsere Landwirtschaft, das richtig, wichtig und aus meiner Sicht auch gerechtfertigt ist, zu beschädigen. Deshalb ist es richtig, dass das Projekt Bauernspione zurückgezogen wurde. Wir können dem nur folgen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Forschungsvorhaben des Umweltbundesamtes beschäftigt uns nun schon fast zwei Jahre. Leider ist es noch immer nicht vom Tisch, obwohl das Projekt ja gestoppt wurde. Wir haben von Beginn an Kritik an diesem Vorhaben geübt und waren damit nicht allein. Die Kritik ging quer durch die
Reihen der Parteien, der Landwirtschaft und sogar der Umweltverbände. Ich meine, dass wir hier den Finger in die Wunde gelegt haben.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, lieber Klaus Fleer, so, wie es eben von der SPDFraktion dargestellt wurde, haben Sie unseren Bauern und der Ebene der landwirtschaftlichen Produktion insgesamt einen Bärendienst erwiesen.
Es ist hier schon gesagt worden, dass letztendlich nur eine sehr geringe Zahl, nämlich 42 Proben, zum Anlass genommen wird, um einen ganzen Berufsstand zu diskreditieren und einzelne Landwirte zu kriminalisieren. Das kann es nicht sein!