- Nein, das ist ganz richtig so. Das ist auch das, was Ihre Politik in der Praxis bedeutet. Sie schützen in der Regel die Monopolisten und setzen sich an dieser Stelle nicht dafür ein, dass wir im Energiemarkt zu Wettbewerb kommen und dass Mittelständler und kleinere Unternehmen, die Strom produzieren, an den Markt kommen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Sie haben es doch auf der Bundesebene verhindert!)
Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Generation muss die Abkehr von Öl, Kohle und Atom schaffen. Wir werden die letzte Generation sein, die eine derartige Energieverschwendung betreiben kann. Technisch ist diese Energiewende eine Herausforderung, aber diese Herausforderung ist machbar. Das ist eine Veränderung, die schon heute in jedem Wohnzimmer, in jedem Haushalt und natürlich auch im Landeshaushalt machbar ist.
Aber, meine Damen und Herren, wir müssen an dieser Stelle leider ein weiteres Vakuum bei der Landesregierung konstatieren.
Minister Sander pflegt zwar eine Haushaltsstelle für innovative energetische Forschungs- und Pilotprojekte, aber er nutzt diese Haushaltsstelle nicht. Er nutzt sie lediglich, um seine globale Minderausgabe am Ende des Jahres zu realisieren. Das hat er in den letzten Jahren so gemacht, und zwar ziemlich gnadenlos. Nur 20 bis 30 % dieser Haushaltsstelle wurden ausgeschöpft.
Meine Damen und Herren, egal ob man aktuelle Forschungsergebnisse zum Klimawandel oder aktuelle Forschungsergebnisse zu den Ursachen immer stärkerer Hurrikans oder auch neueste Forschungsergebnisse zum Golfstrom nimmt: Es gibt Anzeichen, die man aufmerksam wahrnehmen sollte. Über die Zukunft werden dabei nur teilweise
die Ergebnisse internationaler Konferenzen entscheiden. Mindestens genauso wichtig ist lokales Handeln. Warum schieben Sie die energetische Sanierung der Landesgebäude immer weiter in die Zukunft? - Meine Damen und Herren, das ist ein Armutszeugnis; denn hier könnten wir wirklich handeln.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben hier oft über das Verhalten dieser Landesregierung im Bundesrat gestritten. Da waren Sie, Herr Wulff, und Ihre CDU-Ministerpräsidentenkollegen seit Jahren die Meisterblockierer
Jetzt kommt zwar an einigen Stellen Bewegung hinein, etwa bei der Eigenheimzulage, aber in der Gesamtwirkung bleibt alles höchst widersprüchlich.
- Hören Sie gut zu, Herr Rolfes! Das war jetzt extra für Sie. - 2006 wird es unter dem Strich vermutlich keine Entlastung für den Landeshaushalt geben im Gegenteil, die Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten und weitere Maßnahmen lassen in der Tendenz eher weitere Einnahmeausfälle erwarten.
- Ich habe Zeitung gelesen, und ich habe nicht wahrgenommen, dass jemand diesen Zahlen widersprochen hat. Das war eine genaue Analyse dessen, was diese Partei, zumindest der Bundesteil von Ihnen, und diese Volkspartei in Berlin beschlossen haben. Demnach kann ich nur sagen: Für Niedersachsen rechne ich nach unserer Analyse und unseren Berechnungen zum Landeshaushalt für das Jahr 2006 eher mit Einnahmeausfällen.
Meine Damen und Herren, kein Staat der Welt kann dauerhaft immer mehr Schulden machen. Das ist eigentlich eine Binsenweisheit. Leider ist dieser Trend zu immer höheren Schulden seit Bestehen des Landes Niedersachsen ungebrochen.
Unser Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2006 enthält eine Reihe von Vorschlägen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Wir wollen insbesondere zugunsten der Bildung und des Sozialbereichs umschichten. Wir wollen mehr für die Unterrichtsversorgung und für die Sprachförderung tun, wir wollen die Förderschulen besser ausstatten, und wir wollen ein Investitionsprogramm, um in den Schulen einen Mittagstisch anbieten zu können.
Wir wollen Mittel einstellen, um unseren Vorschlag zum Blindengeld zu realisieren und um die Tabularasa-Lösung der Landesregierung rückgängig zu machen. Wir lehnen es ab, Herr Möllring, die Landeskrankenhäuser zu Dumpingpreisen an private Klinikbetreiber zu verscherbeln.
Herr Möllring, das ist auch finanzpolitisches Harakiri. Vielleicht - damals waren Sie nicht im Haushaltsausschuss spricht die Koalition deshalb mittlerweile von einer „ordnungspolitischen Maßnahme“ und nicht mehr von einer „finanzpolitischen Maßnahme“. Es war in den letzten Sitzungen schon sehr auffällig, dass das Wort „Finanzpolitik“ nicht mehr auftauchte, sondern nur noch das Wort „Ordnungspolitik“; ich sage das selbstverständlich mit einem Blick auf die FDP.
Meine Damen und Herren, wir schlagen Ihnen weiterhin vor, die Haltevereinbarung für die Aktien der Salzgitter AG zu kündigen. Niemand in diesem Haus hat bisher gefordert, dass das Land auf alle Ewigkeit Stahlproduzent bleibt. Weder CDU noch SPD - auch von der FDP habe ich nichts dazu gehört - haben die Stahlproduktion in ihrer Liste staatlicher Kernaufgaben aufgeführt.
Meine Damen und Herren, Entscheidungen über die strategische Ausrichtung eines solchen Unternehmens und mögliche strategische Partner trifft man aus einer Position der Stärke heraus. Dieser Zeitpunkt ist jetzt gegeben.
Meine Damen und Herren, mit unserem Vorschlag soll der Landeshaushalt in einem zweiten großen Schritt um weitere 400 Millionen Euro entlastet werden. Wir wollen ein Paket von 10 % der Landesimmobilien schnüren, eine Auswahl nach künftiger Nutzung und dem Sanierungsaufwand vornehmen und nach einem Investor suchen, der eine energetische Sanierung in Verbindung mit einem Contractingmodell realisieren kann. Ein solcher Immobilienverkauf entlastet nicht nur den Haushalt, sondern ermöglicht auch Investitionen, die die Wirtschaft, insbesondere das Handwerk, dringend braucht.
Meine Damen und Herren, zusätzlich gibt es eine Reihe von Vorschlägen, die wir nicht allein und sofort realisieren können. Hier müssen Mehrheiten im Bundesrat und im Bundestag gesucht werden. Notwendig ist aus unserer Sicht eine Anpassung der Beamtenpensionen an die Rentenentwicklung. Wenn Sie, Herr Möllring, sagen, dass das am Ende Mehrkosten verursacht, dann prüfen wir gerne mit Ihnen zusammen Ihre Annahmen; denn wir gehen von anderen Annahmen aus. Man muss auch berücksichtigen, wie langfristig man dies sieht. Ihre Rechnung mit den Mehrkosten kann ich jedenfalls nicht nachvollziehen.
Wir wollen die Einführung der unterhälftigen Teildienstfähigkeit bei Frühpensionierungen. Wir wollen Änderungen bei Beihilfeabrechnungen. Wir wollen die Durchsetzung einer effektiven Bekämpfung von Steuerbetrug. Wir wollen eine Föderalismusreform mit Änderung der Finanzverfassung und Reduzierung der Zahl der Bundesländer. Wir wollen eine Gemeindefinanzreform zur Verbesserung der Lage der Kommunen und nicht zuletzt eine Neuregelung der Erbschaftssteuer, um vererbte Vermögen gerechter zu belasten.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus fordern wir eine Reduzierung der Zahl der Ministerien um zwei Häuser und die Streichung einer Staatssekretärsstelle im Innenministerium.
Wir wollen auch beim Landtag 120 000 Euro mehr sparen. Dabei handelt es sich um die Mittel, die bei den Fraktionskosten eingespart wurden und jetzt auf Wunsch der anderen drei Fraktionen für Verschönerungen verpulvert werden sollen. Auch eine neue B-6-Stelle ist hier nicht erforderlich.
Meine Damen und Herren, was soll eine Verfassungsklage gegen den Haushalt, wie sie von der SPD erwogen wird, wenn nicht gleichzeitig Vor
Meine Damen und Herren, wir legen diese Vorschläge vor und fordern die Regierung auf, davon Gebrauch zu machen. Wir wollen einen verfassungsgemäßen Haushalt im Jahr 2006. Wir wollen mehr Geld in die Bildung und in soziale Gerechtigkeit investieren. - Herzlichen Dank.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei den GRÜNEN - Joachim Albrecht [CDU]: Ihre Rechnung geht nicht auf!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist nun die dritte Haushaltsberatung in dieser Legislaturperiode. Die erste Beratung war ein schonungsloses Offenlegen der katastrophalen Haushalts- und Finanzpolitik von 13 Jahren roter und rot-grüner Landesregierungen in Niedersachsen.
Die gute Nachricht war: Schon für den Haushalt 2004 haben wir mit Ihrer hemmungslosen Schuldenpolitik Schluss gemacht. Ich glaube, Sie sind der Letzte, der uns heute noch Anregungen geben muss, Herr Kollege Jüttner.
Die Beratungen zum Haushalt 2005 waren dann zum Glück von Solidität und Seriosität geprägt, eben von stabilen Haushalten von CDU und FDP. Schon damals - wir erinnern uns - ist die Opposition ohne Kraft und ohne Ideen mit ihrer Kritik armselig auf der Strecke geblieben.
Sie mich deswegen vorab unserem Finanzminister Hartmut Möllring, seinem Staatssekretär Dr. Hagebölling, dem Abteilungsleiter, Herrn Ellerbrock, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Niedersächsischen Finanzministeriums danken. Einmal mehr ist es gelungen, ein solides Rechenwerk auf die Beine zu stellen.
Meine Damen und Herren, auch in diesem Jahr gibt es von der Opposition weder gehaltvolle Kritik noch konstruktive Sparvorschläge. Das Einzige, was wir von Herrn Jüttner wissen, ist, dass er morgen womöglich seinen Bundesvorsitzenden wegmobben kann. Zumindest trauen wir ihm das im wahrsten Sinne des Wortes zu. Aber für vernünftige Haushaltsanträge hat es dann leider nicht gereicht. Jetzt hört er nicht einmal bei den Haushaltsdebatten zu. Ich finde das sehr schade, aber es ist bezeichnend für Ihre Politik, Herr Kollege.