§ 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2454 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das Zweite war die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drucksache 2459. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2454 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drucksache 2459. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der Ausschussempfehlung mit Mehrheit gefolgt worden.
§ 5. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig beschlossen worden.
§ 6. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
§ 6/1. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2454 vor. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das Zweite war die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drucksache 2459. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Das Zweite war die Mehrheit.
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Somit ist § 6/1 mit Mehrheit beschlossen.
§ 7. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der SPDFraktion in der Drucksache 2459 vor. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Gesetzesüberschrift. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Somit ist dem Gesetzentwurf mit Mehrheit zugestimmt worden.
Tagesordnungspunkt 9: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes über den Nationalpark „Harz (Niedersachsen)“ (NPGHarzNI) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/2130 - Beschlussempfehlung des Umweltausschusses - Drs. 15/2430 - Berichtigung zu Drs. 15/2430 dazu gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT: Nationalpark Harz - Zukunft für Menschen und Natur gemeinsam gestalten! - Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/2426
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Umweltausschuss empfiehlt Ihnen in der Drucksache 2430 einstimmig, den Gesetzentwurf mit den aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Die mitberatenden Aus
schüsse für Rechts- und Verfassungsfragen, für Haushalt und Finanzen sowie für Inneres und Sport haben sich dieser Empfehlung angeschlossen.
Einen Augenblick bitte, Herr Dehde! - Meine Damen und Herren, wenn Sie dem Berichterstatter aufmerksam zuhören, können die Debattenredner nachher möglicherweise kürzer reden. - Herr Dehde, bitte!
Meine Damen und Herren, die Ausschussberatungen waren von dem staatsvertraglich vorgegebenen Ziel geprägt, die Nationalparke in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zusammenzuführen und zu diesem Zweck die bestehenden Nationalparkgesetze durch weitestgehend gleich lautende Nationalparkgesetze zu ersetzen. Der Ausschuss stand somit vor der schwierigen Aufgabe, einerseits eine Koordination mit den gleichzeitig in Sachsen-Anhalt stattfindenden Gesetzesberatungen herbeizuführen, andererseits aber auch den Entwurf, der eine Reihe von Fragen aufgeworfen hat, mit der notwendigen Gründlichkeit zu beraten. Der Ausschuss ist fraktionsübergreifend der Auffassung, dass die vorliegende Beschlussempfehlung diesen Anforderungen gerecht wird, zumal die vorgeschlagenen Änderungen auch in SachsenAnhalt weitgehend übernommen werden sollen, sofern sie keine niedersächsischen Besonderheiten betreffen.
Lassen Sie mich zwei wesentliche Änderungen kurz ansprechen: Der Ausschuss ist erstens der Auffassung, dass das Ziel der Zusammenführung der beiden Nationalparke nur dann erreicht werden kann, wenn ein weiterer Staatsvertrag abgeschlossen wird. So weit ich weiß, ist dieser Staatsvertrag bereits vorgelegt worden.
Zweitens möchte ich hervorheben, dass abweichend vom Entwurf die bisher für den niedersächsischen Teil des Nationalparks geltenden Betretensrechte, die das geltende Gesetz in Umsetzung der zwischen den Betroffenen in langwierigen Verhandlungen erzielten Kompromisse enthält, auch weiterhin gesetzlich verankert werden sollen. In
Meine Damen und Herren, es sei mir an dieser Stelle erlaubt, die Ausschussberatungen in nur einem Punkt noch einmal aufzunehmen und einen besonderen Dank - dies kann ich sicherlich für alle Fraktionen übergreifend tun - in Richtung des GBD auszusprechen,
der mit Herrn Dr. Wefelmeier und Frau Brüggeshemke gezeigt hat, wie wichtig die Rolle des GBD ist, der uns in hoher fachlicher Qualität zugearbeitet hat, und zwar trotz mancher Irritationen, die es im weiteren Verlauf möglicherweise noch gegeben hat.
Meine Damen und Herren, ich beende meinen Bericht: Der federführende Umweltausschuss bittet darum, entsprechend der vorliegenden Empfehlung zu beschließen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Beratungen nicht behindern. Ich möchte aber Folgendes sagen: Ich weiß nicht, ob die folgenden Redner hier all das, was sie auf ihren Zetteln stehen haben, auch tatsächlich vortragen müssen. Vielleicht können sie ihre Reden ja auch kürzer gestalten.
(Klaus-Peter Dehde [SPD]: Herr Prä- sident, das bezog sich jetzt aber nicht auf mich! Das war schon sehr kurz!)