Einige bedeutende Feststellungen des Landesrechnungshofs möchte ich jetzt doch noch erwähnen. Zunächst zur Haushaltsaufstellung und zum Haushaltsvollzug. In Kürze sei hier erwähnt: Wiederholte nicht bedarfsgerechte Veranschlagung von Rechtsverpflichtungen. Das bezieht sich auf die Ansätze für Wohngeld und für Beratungshilfen nach dem Insolvenzgesetz. Wenn im Haushalt viel zu geringe Beträge angesetzt werden, von denen man weiß, dass sie nicht ausreichen werden, dann ist das reine Haushaltskosmetik. Deshalb ist das vom Landesrechnungshof zu Recht beanstandet worden.
Weiterhin möchte ich die erneute Überschreitung des Personalkostenbudgets für den Schulbereich erwähnen. Auch diese Überschreitung entspricht nicht dem, was wir uns unter einer sorgfältigen
Letzte Bemerkung. Wir haben uns im Unterausschuss darauf verständigt, auch alte Fälle mit Nachdruck zu verfolgen. Das ist hoch interessant. Selbst Fälle, die als abgeschlossen gelten, entwickeln sich weiter. Sich damit zu beschäftigen, ist außerordentlich wichtig. Wir werden das mit größter Sorgfalt weiterhin tun. Zum Teil ist Aufregung entstanden. Wir alle wissen: Wenn wir hier sorgfältig vorgehen, dann macht das nicht nur Freunde, sondern so manchen stört es auch. Entscheidend aber ist, dass das Parlament Regierungshandeln kontrolliert. Das ernst zu nehmen, ist uns ganz wichtig. Den Kollegen im Unterausschuss gilt mein Dank für die überwiegend gute Zusammenarbeit. Trotz gewisser Vorbehalte werden wir dem Antrag zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Unterausschuss hat die Vorschläge des Landesrechnungshofs wie in jedem Jahr sehr ausführlich beraten und die Abstimmungen für den Haushaltsausschuss durchgeführt. Die Vorbereitungen des Landesrechnungshofs waren sehr umfangreich und vorzeigbar. Es hat einen besonderen Charme, für das Haushaltsjahr 2003, in dem wir dadurch eine besondere Situation hatten, dass der Haushalt von der SPD aufgestellt und später von der CDU vollzogenen worden ist -, diesen Vollzug als Haushälter nachzuvollziehen.
Zu kontrollieren, zu kritisieren und neue Wege aufzuzeigen ist Aufgabe des Landesrechnungshofes. Herr Kollege Lestin hat schon deutlich gemacht, dass ihm Dank gebührt.
Herr Kollege Lestin, eines ist mir bei diesen Beratungen aufgefallen: Die Dinge, die bei der neuen Landesregierung kritisiert worden sind, wurden zum Teil schon während der Beratungen abgearbeitet. Das ist eine ganz andere Verfahrensweise,
die wir hier kennen lernen dürfen. Das ist ein neuer Umgang mit dem Parlament. Das muss man hier einmal lobend erwähnen.
Wenn die Präsidentin, Frau Jansen, mit ihrem Stab die Vorschläge unterbreitet, ist die Frage, wie man hinhört, wie man so etwas weiterhin macht. Die Handlungsweise, die die Landesregierung in diesem Fall an den Tag gelegt hat, verdient absoluten Respekt.
Die Fraktionen der CDU und der FDP werden die Entlastung erteilen. Sie haben erklärt, dass Sie dieser Entlastung zustimmen werden. Das ist löblich. Wir gehen davon aus, dass wir diese Landesregierung konstruktiv weiter begleiten.
Meine Damen und Herren, es kommen auch neue Aufgaben für den Landesrechnungshof hinzu. Das wird eine ganz spannende Zeit. Der Landesrechnungshof soll die öffentlichen Rundfunkanstalten kontrollieren. Wir werden mit Spannung auch diesen Bericht erwarten. Es stehen also weiterhin interessante Zeiten ins Haus. - Ich danke Ihnen.
Zu einem Kurzstatement hat sich nun auch Herr Stefan Wenzel von Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Bitte schön, Herr Wenzel!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein kleiner, aber sehr feiner Ausschuss des Landtags legt hier seine Arbeitsergebnisse vor. Sie basieren auf der Denkschrift des Landesrechnungshofs. Diese enthält eine Fülle von Bemerkungen und legt an Stellen den Finger in die Wunde, an denen die Landesregierung nicht ordentlich mit Steuergeldern umgegangen ist und nicht so wirtschaftlich und sparsam gewirtschaftet hat, wie es möglich gewesen wäre. Die Mehrheitsverhältnisse, die in diesem Ausschuss herrschen, führen dazu, dass sich die Empfehlungen des Rechnungshofs am Ende natürlich nicht 1 : 1 in dieser Beschlussvorlage abbilden, sondern dass an der einen oder anderen Stelle Korrekturen vorgenommen werden.
Wir werden uns heute bei dieser Abstimmung der Stimme enthalten. Wir wollen die Arbeit des Rechnungshofs ausdrücklich würdigen. Aber an den
Beschlüssen, die uns heute vorliegen, haben wir an dem einen oder anderen Punkt Kritik anzubringen. Deshalb werden wir nicht zustimmen. - Herzlichen Dank.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war deutlich die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 22: Einzige (abschließende) Beratung: Antworten der Landesregierung auf Beschlüsse des Landtages zu den Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 1994 bis 2002 - Drs. 13/2286, 14/1048, 14/1823, 14/2674, 14/3982, 15/401, 15/1400 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/2329
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darüber einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 23: Zweite Beratung: Qualifikation der Erzieherinnen erhöhen für mehr Bildungsqualität der Kindertagesstätten - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1601 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 15/2333
Ich erteile jetzt der Abgeordneten Janssen-Kucz von Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön, Frau Janssen-Kucz!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Januar forderte die Landtagsfraktion der Grünen die Landesregierung auf, einen Stufenplan vorzulegen, mit dem die Ausbildungsstandards der Erzieherinnen in den Kindertagesstätten schrittweise anzuheben sind, um letztendlich mehr Bildungsqualität in die niedersächsischen Kindertagesstätten zu bringen. Des Weiteren wollten wir die Ausbildung der Erzieherinnen mittelfristig auf Hochschulniveau anheben. Dafür ist unseres Erachtens ein Ausbildungskonzept notwendig, um einerseits die Orientierung an der wissenschaftlichen Forschung und andererseits die Anbindung an die berufliche Praxis zu gewährleisten. Kurzfristig sind berufsbegleitende Weiterbildungsprogramme auszubauen und die bestehenden Initiativen zum Ausbau von Bachelor-Studiengängen für Elementarpädagogik zu unterstützen sowie die Studienkapazitäten für Elementarpädagogik auszubauen.
Nachdem dieser Antrag vom Januar etwas auf Halde lag, hat er durch die jüngsten Ergebnisse der PISA-Studie neuen Schwung bekommen. Doch wie sieht die Reaktion des Kultusministers aus? - Statt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsqualität in den Kitas einzuleiten, wird zum wiederholten Mal das gebrochene Versprechen zur Einführung eines kostenfreien dritten Kita-Jahres wiederholt. Gestern wurde angekündigt, dass die Sprachförderung ab August wieder auf Vordermann gebracht wird, nachdem man sie im letzten Jahr mehr oder weniger halbiert hat.
Herr Busemann, durch dieses Agieren ändern Sie nichts an der Realität, an dem Istzustand in den Kitas. Ziel muss vor allem ein qualitativ besseres Bildungsangebot in den Kitas sein. Das heißt auch, dass man einen neuen Grundstein legen muss und dass man nicht herumdoktern sollte, wie Sie es zurzeit machen.
Meine Damen und Herren, in der Debatte im Januar wurde vonseiten der Landesregierung, vom Minister und auch von Frau Vockert immer wieder betont, dass es dieser Landesregierung um Qualität, um Inhalte geht.
An diesem Punkt möchte ich Sie heute in die Pflicht nehmen. Es geht nicht an, sich hier hinzustellen und das Hohelied der Notwendigkeit frühkindlicher Bildung zu singen, wenn am Ende solch ein mickriger Änderungsantrag steht, wie Sie ihn hier und heute vorlegen. Von den angekündigten Kraftanstrengungen ist absolut nichts zu spüren. Ich zitiere einmal ein, zwei Punkte aus Ihrem Antrag:
„... die Fort- und Weiterbildung ausgebildeter Erzieherinnen sowie der Zweitkräfte weiterhin zu unterstützen und soweit wie möglich auszubauen...“
Was steht eigentlich hinter dieser Forderung? Trauen Sie Ihrer eigenen Landesregierung nicht zu, dass sie das Notwendige macht? Haben Sie Angst davor, dass sie sogar bei der Fort- und Weiterbildung kürzen will, dass Sie diesen Satz in diesen Änderungsantrag aufnehmen müssen?
„... besonders für die Leitungs-, Führungs- und Beratungsebene bei entsprechender Nachfrage Fachhochschulangebote weiterzuentwickeln...“
Gerade an diesem Punkt wird deutlich, was die Landesregierung von höherer Bildungsqualität in den Kitas hält, nämlich gar nichts. Die Fachhochschulangebote sind da. Der Bedarf ist da. Die Nachfrage ist da. Und was macht die Landesregierung? - Sie zertritt dieses zarte Pflänzchen. Sie ist nicht einmal bereit, die 70 000 Euro zur Verfügung zu stellen, die die Evangelische Fachhochschule in
Merken Sie sich eines: Ohne eine qualitativ bessere Ausbildung ist die dringend notwendige höhere Bildungsqualität in unseren Kitas nicht machbar. Ihr Änderungsvorschlag ist nichts als lauwarme Luft. Schreiten Sie endlich zur Professionalisierung der Fachkräfte und setzen Sie auf eine neue Grundlage! Geben Sie sich einen Ruck! - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Janssen-Kucz, ich will jetzt nicht wiederholen, was diese Landesregierung tatsächlich im Kita-Bereich gemacht hat. Sie haben völlig vergessen, zu erwähnen, dass wir es waren, die den Bildungsauftrag im Niedersächsischen Schulgesetz fest verankert haben. Sie haben völlig vergessen, zu erwähnen, dass wir den Orientierungsplan für die Kindertagesstätten auf den Weg gebracht haben.