Unabhängig von der Finanzierung sind das Kulturministerium und die Intendanten - Sie haben es auch schon erwähnt - der Staatstheater Hannover und Braunschweig ganz intensiv auf der Suche nach einer Festivalleitung für die „Theaterformen“. Ich denke, eine personelle Entscheidung wird noch im Jahre 2005 getroffen. Nach einer Einarbeitungszeit so Mitte des Jahres 2006 sollte dann die Festivalleitung gemeinsam mit den Intendanten der Städte Braunschweig und Hannover das Konzept und die Zeitplanung dem Fachausschuss vorstellen.
Warum ist das so wichtig? Nach unserem Kenntnisstand haben die Veranstaltungen 2004 nur ca. 8 400 Gäste besucht. Obwohl das Konzept gut und das Programm interessant war, konnten keine höheren Besucherzahlen erreicht werden. Deshalb ist es nach Meinung der CDU-Fraktion vonnöten, ein neues Marketingkonzept zu erstellen. Um eine neue Marketingstrategie zu entwickeln, ist es notwendig, beizeiten die Weichen dafür richtig zu
stellen. Wir erhoffen uns davon, dass eine weitere Akzeptanz in der Bevölkerung und ein dauerhafter Bestand des Festivals damit erreicht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da sich die Fraktionen im Fachausschuss alle einig sind, die „Theaterformen“ 2007 fortzusetzen, haben wir beschlossen, nur die erste, abschließende, Beratung durchzuführen. Ich denke, das ist eine vernünftige Entscheidung.
Nochmals zusammenfassend für die CDU-Fraktion. Die CDU-Fraktion steht fest zu den „Theaterformen“ 2007. Sie möchte, dass schnell eine fachkundige Festivalleitung gefunden wird. Sie bittet das Kulturministerium, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen stehen, sicherzustellen, dass das Konzept umgesetzt wird. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die „Theaterformen“ sind unbestritten zu einem der wichtigsten Theaterfestivals in der Bundesrepublik avanciert. Sie werden auch international wahrgenommen. Das Zwei-Standorte-Konzept, einst als Behelfslösung gestartet, hat sich längst etabliert. Es wäre ein kulturpolitisches Armutszeugnis für Niedersachsen gewesen, hätten wir die „Theaterformen“ eingestellt. Denn sie sind längst zu einem festen Programmpunkt in dem Kulturkalender regelmäßiger Theaterbesucher in der Region geworden, weil sie experimentelles Theater und namhafte Regisseure aus der ganzen Welt nach Niedersachsen holen. Gleichzeitig haben es die „Theaterformen“ durch ihren Festivalcharakter geschafft, besonders jene Menschen - vor allem jüngere - ins Theater zu locken, die vielleicht sonst nicht unbedingt den Weg dorthin gefunden hätten.
Meine Damen und Herren, umso erfreulicher ist es, dass das MWK nun doch gewillt ist, die „Theaterformen“ weiter zu fördern. Hätte sich das Ministerium bereits letztes Jahr zur Fortsetzung bekannt, hätte man sich die Kritik an der Absage des Theaterfestivals „Theater der Welt“ in Hannover womöglich ersparen können.
Diese Imageschädigung wäre nicht nötig gewesen und gehört klar in die Kategorie „politischhandwerkliche Pleiten und Pannen“. Meine Damen und Herren, da sich alle Fraktionen im Grundsatz einig waren, die „Theaterformen“ fortzusetzen, war ein interfraktioneller Antrag geplant, der auch bereits ausformuliert war. Dieser Antrag wäre heute einstimmig beschlossen worden, aber bekanntlich ist die FDP plötzlich ausgeschert. Dadurch sind Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, nun in eine äußerst unkomfortable Situation geraten; denn Sie müssen einerseits nach draußen signalisieren, dass Ihre Fraktion vom Fachministerium erwartet, dass es die Fortsetzung der „Theaterformen“ sicherstellt, andererseits werden Sie heute einem Antrag zustimmen, der auf Drängen der FDP jede Verbindlichkeit verloren hat. Ihre Formulierung, meine Damen und Herren von der FDP, lässt jede Hintertür offen. Was das in Zeiten knapper Kassen heißt, kann sich jeder ausmalen. Das, was der Kollege Riese hier soeben ausgeführt hat, macht klar, dass genau dies, nämlich sich alle Türen offen zu halten, die Intention ist.
Da nutzt es dann auch nichts, lieber Kollege Schrader, gegen Hannover zu schießen. Als Braunschweiger Abgeordnete wäre ich die Letzte, die nicht die Forderung nach einer finanziellen Beteiligung Hannovers unterstützen würde. Aber ein Antrag im Landtag kann nun einmal nur das Land binden, und das Land wollten wir mit unserem gemeinsamen Antrag in die Pflicht nehmen. Aus dieser haben Sie es mit Ihrem Antrag nun wieder entlassen.
Meine Damen und Herren, das ist also wieder ein Kapitel aus dem Stück „politische Pleiten und Pannen“. Den „Theaterformen“ und dem Publikum soll es egal sein; denn die Landesregierung wird hoffentlich hinter ihrer Zusage stehen, und das Festival wird fortgesetzt werden können.
Deshalb stimmen wir dem Antrag der SPD-Fraktion zu, in dem genau diese Forderung unmissverständlich formuliert ist. Ich bin allerdings nach den Ausführungen des Kollegen von der FDP zugegebenermaßen inzwischen nicht mehr ganz so optimistisch, dass dieses Festival tatsächlich fortgesetzt werden wird.
Meine Damen und Herren, bei diesem Tagesordnungspunkt ist zweimal angemerkt worden, dass man als Braunschweiger Abgeordnete bzw. Abgeordneter spreche. Ich will deshalb hier nur deutlich machen: Wir sind hier der Niedersächsische Landtag.
Man kann zwar in Braunschweig wohnen, der Braunschweiger Landtag aber ist schon seit langer Zeit aufgelöst.
Herr Präsident, ich bemühe mich, jetzt nicht der Versuchung zu erliegen, als Oldenburger etwas zu Artikel 72 unserer Landesverfassung zu sagen, in dem ganz klar geregelt ist, dass wir uns um die überkommenen Kultureinrichtungen der untergegangenen Länder Braunschweig und Oldenburg in besonderer Weise zu kümmern haben.
- Herzlichen Dank für den Hinweis, Herr Jüttner. Schaumburg-Lippe müsste man in dem Zusammenhang auch erwähnen. Es war keine Absicht, dass ich Schaumburg-Lippe nicht berücksichtigt habe. Diese Vielfalt macht bekanntlich den Reiz unseres Landes Niedersachsen aus. Das will ich an dieser Stelle einmal sagen.
Ich möchte in Richtung Opposition Folgendes kritisch anmerken: Ich weiß nicht, ob man es als Opposition nicht ein wenig übertreibt, wenn man ungeachtet der Vorstellungen und Vorschläge der Regierungsfraktionen aus Prinzip immer dagegen ist.
Ich sage das aus folgendem Anlass: Liebe Frau Bührmann, hier wurde der Eindruck erweckt, dass es die Absicht gebe, an den „Theaterformen“ nicht festzuhalten. Was ist das für ein Quatsch?
Eine solche Absicht hat zu keinem Zeitpunkt existiert, weder im zuständigen Kulturministerium noch hier bei den Regierungsfraktionen. Lassen Sie mich Ihnen dazu eine kurze Erklärung geben.
Vielleicht macht das Ihre Zwischenfrage entbehrlich. Es ist in der Tat so, dass die Intendanten, insbesondere Herr Schulz aus Hannover, an uns die Bitte gerichtet haben, das „Theater der Welt“ in Niedersachsen auszurichten. Da das „Theater der Welt“ eine ausgesprochen kostspielige Angelegenheit ist - da wären wir nicht mit 1 Million Euro und vermutlich auch nicht mit 2 Millionen Euro ausgekommen -, haben wir erwogen, angesichts der in Niedersachsen gegebenen finanziellen Bedingungen, die alles andere als erfreulich sind, die Mittel, die wir für die „Theaterformen“ aufgewendet hätten, ausnahmsweise dazu zu nutzen, das „Theater der Welt“ zumindest partiell zu finanzieren. Die Intendanten waren über diesen Vorschlag auch deshalb gar nicht unglücklich, weil sie - ich glaube, Frau Heinen-Kljajić hat das hier gesagt - mit dem Konzept der „Theaterformen“ alles andere als zufrieden waren. Man hatte gehofft, dadurch ein Stück weit zu einer neuen Konzeptionierung der „Theaterformen“ zu gelangen.
Wir mussten aber feststellen, dass es uns trotz der Verwendung der für die „Theaterformen“ vorgesehenen Mittel für das „Theater der Welt“ nicht möglich war, die Finanzierungslücke zu schließen. Die einzige Möglichkeit, diese Lücke zu schließen und eine solche Prestigeveranstaltung dennoch in Hannover stattfinden zu lassen, hätte darin bestanden - und die Debatten, die dann in diesem Hause geführt worden wären, möchte ich mir nicht vorstellen -, die Mittel für die freien Theater und die anderen Einrichtungen massiv zusammenzustrei
chen. Das haben wir nicht gewollt. Ich gehe davon aus, dass es hier im Raume niemanden gibt, der mich dafür kritisiert. Das ist der einzige Grund dafür, dass es nach 2004 erst 2007 wieder „Theaterformen“ geben wird.
Meine Damen und Herren, wir werden diese „Theaterformen“ künftig im Gegensatz zu der Zeit, zu der hier noch die SPD mit absoluter Mehrheit regierte, nicht mehr im zweijährigen Rhythmus, sondern jährlich stattfinden lassen.
Auch deshalb frage ich Sie, welchen Grund es heute noch gibt, hier eine solche Negativstimmung zu verbreiten. Eigentlich müssten Sie uns dafür loben, dass uns dies gelungen ist.
Ich gebe zu, dass uns das auch deshalb gelungen ist, weil die Stadt Braunschweig gesagt hat, dass sie ihren Ansatz auf 330 000 Euro verdreifache. Ich erwähne Braunschweig in diesem Zusammenhang deshalb, weil die Stadt Braunschweig ungeachtet dessen, dass sie nicht Europäische Kulturhauptstadt geworden ist, entschieden hat, jetzt erst recht das Signal auszusenden, dass die Kulturpolitik für sie einen wichtigen Stellenwert habe. Jetzt haben auch die Hannoveraner ihre Bereitschaft erklärt, 300 000 Euro für die „Theaterformen“ aufzuwenden. Aus diesem Grunde sind wir jetzt in der Lage, diese „Theaterformen“ bei nicht abgesenktem Zuschuss des Landes - auch das betone ich hier - jährlich, alternierend zwischen Hannover und Braunschweig, stattfinden zu lassen. Meine Damen und Herren, bei allem Respekt: Man wird es mir wohl nicht übel nehmen können, wenn ich als zuständiger Kulturminister diese Entwicklung als Erfolg verkaufe; denn das ist schlicht und einfach ein Erfolg und entspricht den Fakten.
Beide haben sich darauf verständigt, dass es künftig natürlich auch darum gehen muss, in gewisser Weise an neuen Konzepten zu feilen. Wir wollen eine stärkere Partizipation der Kultur- und Kunstszene, insbesondere der freien Theater, an den künftigen „Theaterformen“ erreichen. Wir wollen dadurch bewirken, dass die Besucherzahlen gesteigert werden. Es wird auch darauf ankommen, dass wir das Profil als internationales niedersächsisches Theaterfestival schärfen. Außerdem wird
es eine noch engere Kooperation zwischen den beiden Staatstheatern geben, was ich sehr begrüße. Es wird zwischen den beiden Theatern Diskussionen über Profile, Planungen und Organisation geben. Auch das ist etwas, was man überhaupt nicht kritisieren kann.
Also, meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließen: Ich verstehe Ihre Kritik nicht. Man kann natürlich sagen, dass man sich gewünscht hätte, dass der Kulturminister durch einen solchen Antrag für alle Zeit gebunden wird, dafür einen Betrag X zur Verfügung zu stellen. Nur bedenken Sie in diesem Zusammenhang doch bitte eines: Wir sind hier Leute mit entsprechender politischer Erfahrung. Vor mir sitzt der Haushaltsgesetzgeber dieses Landes. Jeder von uns weiß doch, dass hierzu zwar ein Antrag formuliert werden kann, dass aber daraus folgende etwaige Maßnahmen wegen des Haushaltsgesetzes und wegen anderer Entscheidungen dieses Landtages immer nur unter dem Vorbehalt der jeweiligen Haushaltssituation stünden. Also, warum sollen wir jetzt über diese Frage streiten?
Das Entscheidende ist, das es die „Theaterformen“ auch künftig geben wird und dass es sie sogar jährlich geben wird. Des Weiteren: Es gibt in diesem Haus niemanden, der das nicht für eine gute Sache hält, und es gibt hier auch niemanden, der sich nicht darum bemühen wird, dieses erfolgreiche Festival trotz der schwierigen finanziellen Bedingungen fortzusetzen.
Die SPD-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Nach § 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung erteile ich Frau Bührmann zwei Minuten.
Herr Minister, wir wollen nicht streiten, sondern im Gegenteil: Ich will mich dafür bedanken, dass das Ministerium die „Theaterformen“ jetzt verinnerlicht hat und sie jährlich durchführen wird. Das ist genau das, was wir parlamentarisch gerne von Ihnen wollten. Dass die Finanzsituation schwierig ist, wissen auch wir.
Wir werden den Änderungsantrag der CDU/FDPFraktion gleich ablehnen. Gleichwohl stimmen wir alle inhaltlich den Theaterformen zu.
- Nein, nein. Sie müssen Folgendes berücksichtigen - ich habe es ausgeführt und Frau Dr. HeinenKljajić auch -: Wenn sich die FDP-Fraktion von einer gemeinsamen Vereinbarung verabschiedet und - wenn Sie mich jetzt herausfordern, dann muss ich es Ihnen sagen - wenn die CDU-Fraktion es nicht hinbekommen hat, dass wir diese gemeinsame Formulierung auch gemeinsam einbringen können, dann muss ich Ihnen heute sagen, dass es uns Leid tut, aber dass wir diesem Änderungsantrag auch nach den Ausführungen von Herrn Riese auf keinen Fall werden zustimmen können. Gleichwohl versöhnlich zum Abschluss: Wir alle wollen die „Theaterformen“. Ich freue mich, dass das jetzt offensichtlich gelungen ist. - Vielen Dank.