Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bode, es ist richtig, dass sich die Regierungsvertretungen schwerpunktmäßig um eine kommunale Zusammenarbeit bemühen sollen. Sie wissen, dass wir deshalb Herrn Professor Hesse gebeten haben, diesen Prozess zu koordinieren und zu moderieren; denn wenn wir eine interkommunale Zusammenarbeit haben, ist es ganz entscheidend, dass wir das Geschehen von außen betrachten und Hilfestellung geben können.
Wir sind in diesem Prozess schon relativ weit fortgeschritten. Es hat viele Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden gegeben, es sind allerdings auch schon konkrete Modellprojekte ins Auge gefasst. Insofern glaube ich nicht, dass es von entscheidender Bedeutung ist, an welchem Standort die Regierungsvertretung ihren Sitz haben wird, ob in Nienburg, ob in Hannover, ob in Oldenburg oder in Braunschweig. Wichtig ist, dass wir eine vernünftige Mitarbeiterschaft haben, die diesen Prozess vorantreibt. Und da habe ich die Rückmeldung, dass wir an allen vier Standorten der Regierungsvertretungen sehr gut aufgestellt sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Der Landesliegenschaftsfonds hat im Auftrag des Innenministeriums ein Raumkonzept für Nienburg entwickelt. Was war das Ergebnis dieses Konzepts?
In Nienburg sind drei Gebäude untersucht worden: das Gebäude der Landwirtschaftskammer, das Gebäude des Amtsgerichts und - im Hinblick auf ein Behördenzentrum - das Gebäude der Fachhochschule Nienburg. Diese Berechnungen haben zu ganz unterschiedlichen wirtschaftlichen Ergebnissen geführt.
Deshalb wollen wir jetzt erst einmal das Gesamtkonzept für die Aus- und Fortbildung der Polizei abwarten, um danach die wirtschaftlichste Lösung für Nienburg, aber auch für das gesamte Land zu entwickeln. Wir hoffen, dass wir in Kürze das Ergebnis dieser Untersuchung werden vorlegen können, das auch für Nienburg eine gute wirtschaftliche Lösung beinhaltet.
Ich frage die Regierung: Schließt sie zum derzeitigen Zeitpunkt aus, dass die Regierungsvertretung gar nicht nach Nienburg kommt, sondern in Hannover verbleibt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte in der Beantwortung der Anfrage schon darauf hingewiesen, dass der Kabinettsbeschluss weiterhin Bestand hat und dass die Regierungsvertretung nach Nienburg kommt. Weil wir allerdings weitere Projekte angeschoben haben - z. B. die Aus- und Fortbildung der Polizei -, müssen wir die Standortentscheidung insgesamt noch einmal überprüfen. Da wollen wir so schnell wie möglich zu einem Ergebnis kommen. Also, es ist es in keiner Weise ausgeschlossen, dass die Regierungsvertretung nach Nienburg kommt.
Ich frage die Landesregierung: Welche anderen Standorte sind denn noch für die mögliche Ansiedlung der Polizeiakademie im Gespräch? Können Sie schon etwas zu Vor- und Nachteilen der einzelnen Standorte sagen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eine Projektgruppe eingesetzt, um die inhaltlichen Fragen der Aus- und Fortbildung bei der Polizei zunächst einmal neu zu bewerten und dazu ein Konzept zu erstellen. Mir liegt der Zwischenbericht noch nicht vor. Wenn er vorliegt, wird er erst einmal zu bewerten sein.
Im Vordergrund steht nicht die Standortfrage, sondern die inhaltliche Ausrichtung der Polizei. In dieser Hinsicht ist mir wichtig, dass wir die Aus- und Fortbildung zusammenführen. Die gegenwärtige Ordnung - die Ausbildung bei der Fachhochschule und die Weiterbildung beim BIP NI - macht doch keinen Sinn. Durch eine Veränderung können wir Synergieeffekte erzielen.
det sein. Dieses Konzept wird in wenigen Wochen vorliegen, sodass wir die Standortentscheidung dann sehr schnell werden treffen können.
Insofern kann ich zu weiteren Standorten auch noch nichts sagen. Allerdings habe ich - auch von Abgeordneten - Briefe bekommen, in denen bestimmte Vorstellungen geäußert werden. Alle diese Vorschläge werden wir zu gegebener Zeit sorgfältig prüfen.
Vielen Dank, Herr Minister.! - Der Kollege Janßen hatte sich noch gemeldet. Anschließend kommen der Kollege Bode und der Kollege Lennartz noch einmal. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob sich einer der drei in Nienburg geprüften Standorte nach bisherigem Kenntnisstand als wirtschaftlich erweisen könnte, und, wenn ja, welcher?
Der Umbau der Fachhochschule Nienburg zu einem Behördenzentrum wird sicherlich hohe Investitionen verursachen. Das Gebäude wird man dann nicht nur für die Regierungsvertretung Nienburg nutzen können, sondern seiner Nutzung wird ein umfassendes Konzept zugrunde liegen müssen, wahrscheinlich auch unter Nutzung kommunaler Verwaltungen oder anderer dort ansässiger Landeseinrichtungen. Nach den bisherigen Berechnungen ist im Moment wohl die Landwirtschaftskammer mit ihren Räumlichkeiten der günstigste Anbieter.
Herr Präsident! Vor dem Hintergrund der Ausführungen zu der interkommunalen Zusammenarbeit und der derzeit in Lüchow-Dannenberg stattfin
denden Diskussion, die sich in die Richtung einer sehr tiefen Umorganisation der interkommunalen Zusammenarbeit bewegt, frage ich die Landesregierung: Wäre die Regierungsvertretung gleich im Anfangsstadium in der Lage, auch einen derartigen Prozess moderierend zum Erfolg zu führen?
Ich würde gerne sehr ausführlich über LüchowDannenberg berichten, weiß aber nicht, ob das direkt zu dieser Frage gehört. Aber wenn Sie das zulassen, dann will ich natürlich gerne auch dazu etwas sagen.
Herr Bode, Sie wissen, dass wir, gerade was die kommunale Zusammenarbeit angeht, sehr daran interessiert sind, dass sie nicht nur innerhalb der Landkreise, sondern auch landkreisübergreifend organisiert wird. Das ist absolut notwendig. Allerdings soll das Modell, das wir in LüchowDannenberg verfolgen, einzigartig sein und nicht unbedingt auf andere Regionen übertragbar sein. Deshalb haben wir natürlich auch die Regierungsvertretung Lüneburg in diesen Prozess eingebunden. Allerdings ist das ein Projekt, das vor Ort, insbesondere durch den Landrat, angestoßen worden ist. Wir haben dann im Innenministerium geprüft, wie wir diesen Prozess weiter begleiten können, und vor allen Dingen, wie das Modell rechtlich umsetzbar ist. Das ist im Fluss. Sie wissen, dass die Abstimmungen in den Samtgemeinden und in einzelnen Mitgliedsgemeinden bereits vollzogen sind. Wir wollen jetzt, Ende Oktober, eine Volksabstimmung darüber organisieren, um in LüchowDannenberg wirklich auf eine breite Bewegung bauen zu können. Das ist wichtig. Aber grundsätzlich sind Regierungsvertretungen - da bin ich ganz sicher - so organisiert, dass sie diesen Prozess
Frage 2: Selbstaufgabe der Frauenpolitik? Beschluss der Konferenz der Gleichstellungsund Frauenminister/innen der Länder (GFMK) zur Zusammenlegung mit der Jugendministerkonferenz (JMK)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rahmen ihrer Hauptkonferenz am 2./3. Juni 2005 in Schwerin hat die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) auf Antrag der unionsregierten Länder beschlossen, dass die GFMK mit der Jugendministerkonferenz (JMK) zusammengelegt werden soll. Es heißt, dass nach dem Willen der Mehrheit der CDU/CSU-regierten Bundesländer die Frauen- und Gleichstellungspolitik künftig gemeinsam mit der Jugendpolitik mit dem Schwerpunkt Familienpolitik beraten werden soll.
Die Jugendministerkonferenz ihrerseits hatte mit Beschluss vom 12./13. Mai 2005 die besondere Bedeutung einer eigenständigen Konferenz, die sich mit den Belangen von Kindern und Jugendlichen befasst, unterstrichen und die Bündelung von kinder-, jugend- und familienpolitischen Fragen in einer Jugend- und Familienministerkonferenz vorgeschlagen. Von frauen- und gleichstellungspolitischen Themen und deren zukünftiger Behandlung sagt der Beschluss nichts aus.
1. Welchen Stand hat aus ihrer Sicht die tatsächliche Gleichstellung und Teilhabe von Frauen an allen gesellschaftlichen Bereichen in Niedersachsen und in der Bundesrepublik erreicht, sodass
nach ihrer Auffassung die Aufgabe der eigenständigen Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister und -ministerinnen gerechtfertigt scheint?
2. Die GFMK hat im Rahmen beispielsweise ihrer Hauptkonferenz in Schwerin 20 Entschließungen und Beschlüsse zu den Bereichen Gesundheit, Arbeit, Recht, Soziales, Hochschule und Wissenschaft, Europa und Zuwanderung verabschiedet. Über weitere Tagesordnungspunkte konnten keine Mehrheiten herbeigeführt werden. Wie will die Landesregierung angesichts des Pensums allein der GFMK und unter Berücksichtigung des Umstands, dass in den Überlegungen der JMK frauenund gleichstellungspolitische Themen keine Rolle spielen, sicherstellen, dass die vielfältigen Aspekte der Frauen- und Gleichstellungspolitik auch nach der von ihr unterstützten Zusammenlegung mit der JMK angemessen behandelt werden können?
3. Plant die Landesregierung die Zusammenlegung weiterer Konferenzen der Länderminister und -ministerinnen zu initiieren bzw. mit zu tragen, und wenn ja, welche, und, wenn nein, warum nicht?
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Frau Ministerin von der Leyen wird die Fragen beantworten. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frauenpolitik hat in den letzten Jahrzehnten merkliche Erfolge zu verzeichnen gehabt. Das Verständnis der Gesellschaft von der Rolle der Geschlechter hat sich erheblich verändert. Die Berufstätigkeit von Frauen ist eine Selbstverständlichkeit geworden. Die Bildungsbeteiligung von Mädchen ist erheblich angewachsen, und ihre Leistungen übertreffen inzwischen häufig die der Jungen.
In allen öffentlichen Verwaltungen im Bund und in den Ländern sorgen Gleichstellungsgesetze dafür, dass der öffentliche Sektor beim Abbau von Unterrepräsentanz und Diskriminierung zum Vorbild für die Privatwirtschaft wird.
Dennoch bleibt viel zu tun. Es ist nicht selbstverständlich, dass bei allen Entscheidungen darauf geachtet wird, wie sie sich auf Männer und Frauen auswirken. Es gilt weiterhin, die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsarbeit zu verbessern, um die
Entscheidung für Kinder zu erleichtern, aber auch, weil Wirtschaft und Verwaltung auf die gut ausgebildeten und motivierten Frauen nicht verzichten können.
Es hat sich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine Veränderung der Lebens- und Berufsbedingungen von Frauen auch eine Mitarbeit der Männer erfordert. Nur wenn Männer bereit sind, sich an Erziehungs- und Hausarbeit zu beteiligen, wird die Sorge für Kinder nicht mehr allein zu Lasten der Lebensund Karrierechancen von Frauen gehen und damit die Wahrscheinlichkeit steigen, dass junge Menschen sich für Kinder entscheiden.