Die Abfrage orientierte sich an den Kennzahlen der Regionaldirektion Niedersachsen/Bremen zur Halbjahresbilanz der Arbeitsgemeinschaften sowie an den Erläuterungen zum Kennzahlenvergleich im SGB II der zugelassenen kommunalen Träger in Niedersachsen.
Zu 3: Die in Bezug genommenen Presseinformationen des Sozialministeriums enthalten keine derartigen Angaben.
des Ministeriums für Inneres und Sport auf die Frage 42 der Abg. Dr. Gabriele Andretta und Thomas Oppermann (SPD)
In der Landesregierung gibt es Überlegungen, das Bildungsinstitut der Polizei und die Fachhochschule zu einer Akademie zusammenzuführen. Des Weiteren wird im Hinblick auf hohe Mietkosten überlegt, die polizeiliche Fachhoch
schulausbildung in Hildesheim zu schließen. Gleichzeitig hat das Innenministerium das staatliche Liegenschaftsmanagement beauftragt zu prüfen, ob der Standort Nienburg an der Weser geeignet sei, die ca. zehn Klassen bzw. Studiengruppen aus Hildesheim unterzubringen. In Nienburg gibt es allerdings keine Infrastruktur für polizeiliche Ausbildung. Hingegen ist am Standort Münden eine komplette Infrastruktur vorhanden, die geeignet wäre, die Studiengruppen aus Hildesheim problemfrei zu übernehmen und unterzubringen.
1. Hat sie geprüft, ob die Hildesheimer Studiengruppen ohne Mehrkosten in Münden untergebracht werden können?
2. Ist die Verlagerung der Studiengruppen aus Hildesheim endgültig, oder werden auch dort Alternativen geprüft?
Gemäß Kabinettsbeschluss vom 19. April 2005 soll als Teilprojekt im Rahmen des Projektes „Neuorganisation der Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst des Landes“ der zweiten Phase der Verwaltungsmodernisierung der Landesverwaltung eine Neuordnung der polizeilichen Aus- und Fortbildung mit dem Ziel einer weiteren Qualitätssteigerung und Erhöhung der Wirtschaftlichkeit geprüft werden.
Die derzeitige dezentrale Aus- und Fortbildung der Landespolizei wird im Wesentlichen durch die Fakultät Polizei der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege (FHVR), das Bildungsinstitut der Polizei (BIP NI) und die Zentrale Polizeidirektion (ZPD) wahrgenommen. Die Polizeibehörden und Einrichtungen decken für ihre Bereiche die dezentrale Fortbildung ab.
In einer organisatorischen Zusammenführung und Neuausrichtung der Aus- und Fortbildung wird die Chance gesehen, ein in sich geschlossenes und aufeinander aufbauendes System zu erhalten, welches insbesondere die Aspekte einer gezielten Personalentwicklung und Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven besser als bisher sicherstellt. Dabei wird der organisatorischen Umwandlung in einer Berufakademie besondere Bedeutung beigemessen. Durch die Neustrukturierung der Aus- und Fortbildung in der Landesverwaltung sollen die Ausgaben des Landes für diesen Bereich auf Dauer um 20 % verringert werden. Der Abschlussbericht der Teilprojektgruppe - Neuord
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Frage der Abg. Andretta und Oppermann namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1 bis 3: Im Vordergrund der Neuordnung der Aus- und Fortbildung in der Polizei stehen zurzeit inhaltliche Fragen. Die sich hieraus ergebende neue Struktur der Aus- und Fortbildung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Standortfrage. An welchen Standorten künftig polizeiliche Aus- und Fortbildung stattfinden soll, ist deshalb erst zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden. Vor dem Hintergrund der angestrebten Einsparung von 20 % der Aus- und Fortbildungskosten wird auch die Optimierung der Auslastung vorhandener Liegenschaften geprüft werden.
Kultusminister Busemann setzt bei der Qualität von Unterricht scheinbar nur auf die jüngeren Lehrkräfte. Im Gegensatz zu ihren älteren Kollegen seien sie motiviert, hätten Spaß am Job und „keinen Politikmüll im Kopf“, so der Kultusminister im Rahmen seines Besuchs bei einer Osnabrücker Tischlerei (Neue Osnabrücker Zeitung vom 30. August).
Da der aktuelle Duden den Begriff „Politikmüll“ nicht kennt, stellt sich die Frage, was genau der Minister mit seiner Wortwahl zum Ausdruck bringen wollte. „Politik“ ist laut Duden die „Lehre von der Staatsführung; zielgerichtetes Verhalten“. Den Begriff „Müll“ erklärt der Duden mit „Abfälle der Haushalte, der Industrie“. Müll ist in der Bundesrepublik bekanntlich entsorgungspflichtig. Was also hat Herr Busemann mit seiner Äußerung bezweckt?
Gleichzeitig schiebt der Kultusminister die Verantwortung für unzureichende Unterrichtsversorgung ebenfalls dem Personal an den Schulen zu. Unter Berufung auf Teilnehmer des Gesprächs berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung am 31. August 2005, Minister Busemann habe auch behauptet, für 80 % des Unterrichtsausfalls seien die Schulen wegen interner Mängel selbst verantwortlich.
2. Was wird die Landesregierung unternehmen, nachdem der Kultusminister in den Köpfen von Pädagogen die Existenz von „Politikmüll“ diagnostiziert hat, um diesen vermutlich virtuellen Müll zielgerichtet zu entsorgen?
3. Welche Belege kann Minister Busemann für seine Behauptung anführen, für 80 % des Unterrichtsausfalls seien die Schulen wegen interner Mängel selbst verantwortlich?
Die Frage enthält eine Kernbehauptung, die aufgrund eines unzulässigen Umkehrschlusses eine angebliche Lehrerbeschimpfung konstruiert. Diese hat die Fragestellerin zudem ausschließlich selbst behauptet und in der Folge aufgrund einer entsprechenden Pressemitteilung die Berichterstattung im Einzugsbereich der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) ausgelöst. Der zitierte Bericht aus der NOZ enthält eine kurze Zusammenfassung und keine vollständige Berichterstattung über die fast zwei Stunden dauernde Betriebsbesichtigung und die dabei geführten Gespräche.
Festzuhalten und belegbar ist, dass ich die Lehrerinnen und Lehrer des Landes bei jeder passenden Gelegenheit durch Lob in ihrer Arbeit unterstütze. Auch bei der oben genannten Veranstaltung habe ich ein demonstratives Lob für junge und ältere Lehrkräfte ausgesprochen. Darüber hinaus betone ich bei Veranstaltungen immer wieder, dass das Land über eine hoch qualifizierte Lehrerschaft verfügt, die insbesondere die Schulstrukturreform unter Inkaufnahme von Anstrengungen und Belastungen gut bewältigt hat. Ich verweise stets auf den engen Zusammenhang zwischen schulischer Gesamtleistung und der Anerkennung des Lehrerstandes durch die Bevölkerung, der durch die PISA-Studie belegt ist, und fordere die entsprechende Unterstützung durch alle.
Zu 1: Keines. Die Niedersächsische Landesregierung trifft auf der Grundlage der Beschlüsse des Landtags gründlich durchdachte Entscheidungen.
Zu 2: Die Landesregierung hat mit der Umsetzung der Schulstrukturreform zu Beginn des Schuljahres 2004/2005 eine 30-jährige überwiegend politischideologisch geführte Debatte über die Schul- und Bildungspolitik beendet. Sie setzt bei den weiteren Schritten der inneren Schulreform hin zur Quali
tätsschule in Niedersachsen wie bisher auf die Einsatzfreude und die Unterstützung aller Lehrkräfte.
Zu 3: Das Niedersächsische Kultusministerium prüft alle ihm vorgetragenen Fälle, in denen Unterrichtsausfälle beklagt werden. Tatsächlich erbrachten diese Überprüfungen in bis zu 80 % der Fälle, dass über schulinterne Regelungen der vermeintliche Mangel abzustellen war. Die betroffenen Schulen werden dazu von der zuständigen Abteilung der Landesschulbehörde beraten.
Bereits letztes Jahr hat der Niedersächsische Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht auf die drohende Pensionslastenlawine hingewiesen.
Die von der Landesregierung vorgelegte Mittelfristige Finanzplanung 2005 - 2009 (Mipla) zeigt, dass trotz bereits erfolgter Pensionskürzungen (Wegfall des Weihnachtsgeldes, Ab- senkung des Höchstruhegehaltssatzes durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001) die künftigen Versorgungsausgaben dramatisch ansteigen werden. Im vergangenen Jahr betrugen die Versorgungsausgaben ausweislich der Mipla (S. 32) ca. 1,85 Milliarden Euro, im Jahr 2025 werden sie ohne lineare Anpassung bei mindestens 2,99 Milliarden Euro liegen. Betrachtet man die Versorgungsprognose des Niedersächsischen Landesamtes für Bezüge und Versorgung (NLBV) direkt, so zeigt sich, dass bei einer jährlichen Anpassung von 2 %, z. B. als Ausgleich für gestiegene Lebenshaltungskosten, die Versorgungsausgaben im Jahr 2034 auf über 5 Milliarden Euro steigen werden.