Die Enquete-Kommission wird sich mit einer Vielzahl politischer Handlungsfelder befassen. Darunter sind auch die zweifellos zentralen Handlungsfelder Bildung und Ausbildung. Selbstverständlich arbeitet das Kultusministerium - wie gefordert gerne in der Kommission mit.
Meine Damen und Herren, die demografische Entwicklung ist für alle Beteiligten eine große Herausforderung, die keine vorschnellen und abschließenden Antworten zulässt. Sie erfordert ein Höchstmaß an Flexibilität, wenn jeweils auf heute noch nicht vorhersehbare Entwicklungen reagiert werden muss. Die Landesregierung ist optimistisch, den Folgen des demografischen Wandels zusammen mit den Kommunen und den Menschen in unserem Land durch eine zukunftsfähige Schulpolitik zu begegnen. Unser Ziel ist und bleibt, durch ein dichtes Netz schulischer Angebote eine bestmögliche Bildung für unsere junge Generation zu gewährleisten.
Aber, meine Damen und Herren, natürlich gilt auch hierbei: Das Bessere ist der Feind des Guten. Die Lösungsvorschläge und konkreten Empfehlungen der Enquete-Kommission „Demografischer Wandel“ wird die Landesregierung daher zu gegebener Zeit sorgsam prüfen und selbstverständlich in ihre Schul- und Bildungspolitik einbeziehen. Aber bis wir die passenden Ergebnisse haben, liegt noch eine Menge Arbeit vor uns. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister Busemann hat im Grundsatz das Wichtigste gesagt. Ich möchte aber generell noch Einiges zu diesem Thema sagen.
Demografische Entwicklung in Deutschland ist ein Thema, das uns in den nächsten Jahren und wahrscheinlich auch Jahrzehnten beschäftigen wird. Es stellt bei uns in Deutschland nicht nur den
Bund, die Länder, die Kreise, die Städte und die Kommunen, sondern uns alle vor grundsätzlich neue Herausforderungen. Der demografische Wandel - das wissen wir alle - hat Auswirkungen auf nahezu alle Bereiche der Gesellschaft. Daher ist es von großer Wichtigkeit, diese rechtzeitig zu erkennen, zu bewerten und vor allem die Chancen, die sich hieraus ergeben, zu nutzen.
Aus diesem Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir die Enquete-Kommission „Demografischer Wandel - Herausforderung an ein zukunftsfähiges Niedersachsen" eingesetzt. Wir erwarten - das hat auch der Minister gesagt - Lösungsvorschläge, Empfehlungen gerade auch für die Schulpolitik. Das werden wir besonders aufmerksam verfolgen. Auch ich, Frau Korter, finde es sehr bedauerlich, dass Sie dieser Arbeit mit Ihrer Großen Anfrage vorgreifen.
Die Arbeit der Enquete-Kommission ist äußerst wichtig, vor allem aus einem Grund: Da wir genau wissen, dass in unserem Flächenland Niedersachsen regional sehr unterschiedliche Entwicklungen prognostiziert werden, ist es wichtig, diese Arbeit abzuwarten.
Einen Punkt möchte ich besonders betonen - auch das wissen eigentlich wir alle, darauf hat die Landesregierung in der Antwort auch hingewiesen -: Die Gestaltungs- und Entscheidungshoheit liegen zunächst einzig und allein bei den Kommunen.
Sie wissen genau, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Gerade das neue Schulgesetz der Landesregierung hat die Rahmenbedingungen für ein modernisiertes und zukunftsfähiges gegliedertes Schulwesen vorgegeben.
Die Schulträger haben die größte Freiheit bekommen, um ihre Schullandschaft jetzt und auch in Zukunft zu gestalten und darüber zu entscheiden. Meine Damen und Herren, ich traue ihnen zu, dass Sie bemüht sind, optimale Lösungen zu finden, zum Wohle der Kinder und zum Wohle auch der Region. Viele haben jetzt schon die Schulstrukturreform als Chance genutzt, ihr Schulangebot neu zu strukturieren, durch zusätzliche Angebote zu erweitern und auch qualitativ zu verbessern. Sie haben mit Blick auf die demografische Entwicklung ihr schulisches Angebot schon für die Zukunft gestaltet.
Im Flächenland Niedersachsen ist dies eine großartige Stärkung des ländlichen Raumes. Der Herr Minister hat ausgeführt, wie viele neue Schulen, gymnasiale Oberstufen, Außenstellen inzwischen neu eingerichtet worden sind. Ebenso haben die Schulträger eine Reihe von Maßnahmen entwickeln können, Schulstandorte zu sichern, wie z. B. - auch das hat der Minister ausgeführt - Zusammenlegung, Erweiterung, organisatorische Zusammenfassung, Kombiklassen usw. Hier, denke ich, ist auch in Zukunft Einfallsreichtum gefragt, gemeinsam mit den Schulen, den Eltern und den Kommunen Lösungen zu finden.
Das Ministerium wird hier auch weiterhin Unterstützung zusichern. Wir wissen natürlich, es wird einige schwierige Situationen geben. Aber ich denke, auch das werden wir gemeinsam meistern.
Sie sehen, es ist schon viel getan. Wir werden weiter daran arbeiten, die Herausforderungen des demografischen Wandels anzunehmen, die Schulpolitik zukunftsfähig zu gestalten und weiterzuentwickeln und unseren Schülerinnen und Schülern durch gute Bildung, durch vielfältige schulische Angebote die besten Zukunftschancen zu sichern.
Aber eines ist klar: Schulen sind ein wichtiger Standortvorteil für die Kommunen. Sie sind nicht nur Bildungsstätte, sondern oft auch das kulturelle Zentrum. Das dürfen wir nicht vergessen. Sie sind der Mittelpunkt vieler Aktivitäten. Mit der Schließung einer Schule verschwindet nicht nur ein Bildungsangebot, sondern vielfach auch ein Identifikationskern der Gemeinde oder eines Stadtteils. Ich möchte Professor Bertram von der HumboldtUniversität in Berlin zitieren, einen anerkannten Fachmann für Demografie. Er hat zu diesem The
ma ausgeführt: „Wenn Schulen aus der Fläche abziehen, verschwindet dort das intellektuelle Potenzial.“
Meine Damen und Herren, Sie wissen genauso wie ich, dass Bildungspolitik eine Langzeit- und eine Zukunftsaufgabe ist. Wohin Ihre Fragen und Ihr ganzer Fragenkatalog führen, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, ist wieder sehr eindeutig. Ich finde es schade, dass da immer wieder der gleiche Zungenschlag, der gleiche Zug hineinfährt.
Ich will eines ganz deutlich sagen. Wir - wie natürlich auch die Landesregierung - werden die Wanderbewegungen der Schüler genau beobachten. Genau darauf zielen einige Fragen. Aber ich will Ihnen Eines sagen. Es ist doch verständlich, dass gerade die neue Hauptschule bei Schülern und Eltern nach knapp zwei Jahren einfach noch nicht angekommen sein kann.
Die Zeit ist einfach zu kurz. Vor allen Dingen muss man doch die Vergangenheit betrachten. Es ist doch
Ihr unrühmlicher Erfolg - der Erfolg beider Parteien hier auf dieser Seite -, dass die Hauptschule in den Jahren Ihrer Regierung auf kaltem Wege ausgeblutet wurde.
Das war politisch so gewollt. Sie wollten diese wichtige Schulform einfach ins Aus bringen. Sie haben nichts dafür getan: weniger Stunden, weniger Lehrer, kein Fördern, keine Weiterbildung. Das ist die Erblast, die wir zu übernehmen hatten.
Ich will Sie noch an Eines erinnern. Bei dieser Zwitterschule OS, die schon lange am Ende war, haben Sie nicht den Mut aufgebracht, frühzeitig das Drama zu beenden.
In nicht ganz so grauer Vorzeit - so lange ist das noch nicht her - hatten Sie noch die absolut unglückliche, ja katastrophale Idee Ihrer Förderstufe. - Ich hoffe, Sie erinnern sich.
Diese Förderstufe, meine Damen und Herren der SPD, hätte ein gigantischen Schulsterben in Niedersachsen bewirkt. Es wären Einheitsschulen in großen Zentren entstanden, und die Fläche wäre bei Ihnen völlig ausgeblutet.
- Das sind keine Mutmaßungen, das sind Tatsachen. Diesen Prozess haben die Wählerinnen und Wähler Gott sei Dank gestoppt. Wir haben Prioritäten gesetzt, gerade auch für die Hauptschule: mehr Unterricht, mehr Lehrer, mehr Praxis, mehr Sozialarbeiter usw. Vor allen Dingen haben wir auch die Vernetzung zur Wirtschaft, zu den berufsbildenden Schulen gefördert und werden sie weiterhin konsequent ausbauen, damit gerade diese Schüler eine Chance haben, einen Schulabschluss zu erreichen und ausbildungsfähig in die Zukunft gehen zu können.