Meine Damen und Herren, es ist sicherlich für keine Institution, die vom Land subventioniert wird, erfreulich, wenn ihr die Mittel gekürzt werden. Wir haben im Bereich Lebensmittel die Mittel nicht gekürzt. Wenn einige Institutionen nun selber feststellen - das tun sie selber, nicht irgendein anderer -, dass sie zu wenig Geld haben, kann ich nur sagen: Meine Tochter behauptet auch immer, ihr Taschengeld sei zu niedrig. - Ich will das nur mal so in den Raum stellen.
Nun zu Ihrer Feststellung, Kollege Klein, dass die Bundesländer auf der Ebene der Bundesgesetzgebung nichts leisten. Erst die Bundesländer haben das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz zu einem ordentlichen Gesetz gemacht, das lesbar ist, das jeder versteht und das auch jeder umsetzen kann. An einer Stelle bescheinigten uns Frau Künast und auch Staatssekretär Müller letztendlich einmal etwas Gutes, indem sie gesagt haben: Die Bundesländer haben uns dabei geholfen, endlich ein gutes Gesetz zu machen. - Danke schön.
Nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung gewähre ich Frau Leuschner, SPD-Fraktion, drei Minuten zusätzliche Redezeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Ehlen, der Name eines Ministeriums macht es allein nicht aus.
Ich habe vorhin versucht aufzuzeigen, worum es geht: Wir haben in unserer Regierungszeit ein Netzwerk aufgebaut, in dem die unterschiedlichen Ministerien den Verbraucherschutz als Querschnittsaufgabe betrachtet haben. Und Sie schlagen jetzt in den einzelnen Bereichen und Institutionen zu. Ich habe das an den Beispielen VEN, Ethno-Medizinisches Zentrum und Verbraucherzentrale Niedersachsen - ich könnte noch viele weitere Bereichen nennen - deutlich gemacht. Dadurch werden die Strukturen einer vernetzten Arbeit, einer Querschnittsarbeit kaputt gemacht. Das bitte ich zu berücksichtigen. Das können wir so nicht hinnehmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal kurz mit einigen wenigen Stichworten deutlich zu machen, dass Verbraucherschutz und Union und FDP einfach nicht zusammen gehen. Das wurde in diesem Sommer deutlich. Ich nenne einige Beispiele:
Neues Lebensmittel- und Futtermittelrecht: Vorgesehen war ein Informationsrecht für Verbraucher. Das wurde im Vermittlungsausschuss gekippt. Die Union will die Verbraucher weiterhin über die Inhalte von Lebensmitteln im Unklaren lassen.
Telefonmarkt und Telekommunikationsgesetz, also Ansagen bei Call-by-call-Gesprächen und für Klingeltöne: Das Gesetz wurde gekippt von den CDUregierten Ländern,
die die Jugendlichen lieber verbraucherschutz- und wehrlos den schwarzen Schafen und den knallharten Geschäftemachern im Telekommunikationsmarkt überlassen.
ich nehme an, weil die CSU im Moment plant, 300 000 Werbemails an die deutschen Haushalte zu verschicken.
Energiewirtschafts- und Kartellrecht: Vorschriften für Kennzeichnungspflicht und Verbrauchertransparenz wurden herausgestrichen.
Das Informationsfreiheitsgesetz wurde von schwarz-gelben Landesregierungen ebenso blockiert wie 2002 das Verbraucherinformationsgesetz, von den die Verbraucher ignorierenden Positionen in der Gentechnik gar nicht zu reden.
Zum Schluss ist einfach noch einmal die Tatsache anzusprechen, dass Sie deutlich gemacht haben, Sie würden, wenn Sie nach der Wahl die Möglichkeit hätten, das Verbraucherschutzministerium zerschlagen. Diese ganze Reihe von Fakten können wir nicht wegdiskutieren.
(Friedhelm Biestmann [CDU]: Es wäre schon wichtig, dass Frau Künast dort keinen Einfluss mehr hätte! Es wäre schon wichtig, wenn wir das erreichen würden!)
Ich erwarte ja gar nicht, dass die Landesregierung selbst stärker Verbraucherschutz betreibt, was vielleicht Zielsetzung dieser Großen Anfrage war; denn bekanntlich soll man den Bock ja nicht zum Gärtner machen. Aber ich erwarte, dass unabhängiger Verbraucherschutz gestärkt wird - weil er eben ohne öffentliche Mittel seine Unabhängigkeit nicht bewahren kann - und eben nicht weiter geschwächt wird. Sie haben im Haushalt 2006 dazu die Gelegenheit. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie die institutionellen Kürzungen zurück, und sichern Sie damit auch die Zukunft des Verbraucherschutzes im ländlichen Raum! - Danke sehr.
Herr Kollege Klein, Sie haben gerade eine ganze Latte von Gesetzen aufgeführt, die von Frau Kollegin Künast in Berlin eingebracht oder vorgeschlagen wurden. Ich sage Ihnen nur eines: Es gibt einen zentralen Unterschied zwischen Ihnen und uns. Uns geht es um Verbraucherinformation, um Transparenz und um die Weitergabe von Wissen. Ihnen geht es um Verbraucherlenkung und um Verbraucherverdummung.
Das ist der zentrale Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer Politik, die wir zukünftig auch in Berlin machen werden.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich stelle fest, dass damit die Besprechung der Großen Anfrage abgeschlossen ist.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich Ihnen die Beschlüsse aus der 29. Sitzung des Ältestenrates am 16. September 2005 verlesen:
„Erstens. Der Ältestenrat missbilligt die vom Abgeordneten Uwe Schwarz am 16. September 2005 gemachten Äußerungen, soweit sie sich auf eine Nachbarschaft der Sozialministerin und des Inhabers des Klinikums Wahrendorff und dessen etwaiges Interesse an einem Erwerb von Landeskrankenhäusern beziehen.
Zweitens. Der Ältestenrat erwartet von den Kabinettsmitgliedern, dass sie künftig bei Plenarsitzungen keine Interventionen gegenüber dem Präsidium vornehmen, und bittet darum, dass die allgemeinen Verhaltensregeln, die für Parlamentsmitglieder gelten, auch von Kabinettsmitgliedern beachtet werden.“
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil die SPDFraktion Wert auf die Feststellung legt, dass der erste Beschluss mehrheitlich ergangen ist und dass uns unerfindlich ist, auf welcher Rechtsgrundlage diese Missbilligung geschieht.
Aber ich will dann doch hinzufügen: Der Kollege Schwarz hat im Ältestenrat ausdrücklich erklärt, dass es ihm fern liegt, die Ministerin oder auch den Betreiber von Wahrendorff in irgendeiner Form einer Vorteilsnahme oder was da sonst hineingeheimnist worden ist, zu bezichtigen. Er hat das ausdrücklich verneint und das auch nicht behauptet.
Das hat leider nicht gereicht. Ich sage Ihnen ganz offen: Das Problem für dieses Parlament ist, dass, wenn ein Ministerpräsident von einem lügenden Abgeordneten redet, das keinerlei Folgen hat. Ich glaube, über diese Ungleichbehandlung müssen wir noch einmal nachdenken.
Ich will Ihnen noch ein Drittes sagen. Wenn zugespitzte Formulierungen zukünftig immer dazu führen, dass sich der Ältestenrat damit beschäftigt, dann hätte ich beim Kollegen Oetjen vorhin schon wieder die Frage stellen können, wie er das eigentlich gemeint hat. Von daher glauben wir, dass dies ein falscher Weg ist. Ich hoffe, dass wir, wenn sich der Dunst des Bundestagswahlkampfes verzogen hat, wieder zu einem solchen Umgang miteinander kommen, dass nicht die Mehrheit die Minderheit zu solchen Geschäftsordnungsdebatten wie dieser nötigen muss.
machen. Die erste betrifft den Wunsch des Ältestenrates an das Kabinett. Wir werden diesem Wunsch in vollem Umfang Folge leisten.
Die zweite Vorbemerkung: Es ist vom Abgeordneten Schwarz vorgetragen worden, dass Frau Ministerin von der Leyen die Verantwortung dafür trüge, dass Herr Wilkening als Nachbar von Frau von der Leyen als Erster ein Angebot abgegeben hat.
- Das ist hier besprochen worden. Die Formulierung, die im Protokoll steht und die Gegenstand der Sitzung des Ältestenrates war, lautete: dass nicht nur deshalb, weil er Nachbar ist, sondern auch, weil er Gewinne machen will, er dieses Angebot als Erster abgegeben hat. Das haben wir nun hier vorliegen.
Ich kann nur sagen: Ich werde nicht zulassen - Herr Kollege Bartling, ich kann nur hoffen, dass es bei Ihnen auch nicht zugelassen worden wäre -, dass hier ein Anschein erweckt wird, der eine Suggestion hervorrufen soll, dass hier aus nachbarschaftlichen Kontakten heraus eine Nähe bestehe, die zu einer Angebotsabgabe geführt habe.