Drittens zu Ihrer Vorhaltung, wir hätten uns bei den Fischern nicht blicken lassen. Ich will Ihnen eines sagen: Wir haben bei den Fischern zwei Termine zusammen mit dem Minister durchgeführt. Außerdem haben wir die Fischer mit unserem Arbeitskreis besucht. Darüber hinaus haben wir eine Fischereikonferenz veranstaltet. Wir sind bei jeder Jahreshauptversammlung der Fischereiverbände vertreten, währen die SPD immer unentschuldigt fehlt. Auch das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden.
Herr Janßen hatte wenigstens den Mut, dorthin zu gehen und für seine Position geradezustehen. Sie aber sind dort nie vertreten. Manchmal ist es eine richtig peinliche Veranstaltung, wenn die CDUFraktion - wir machen das aber gerne - Sie dort mitvertreten muss.
Sie haben ja Recht. - Zu Herrn Janßen möchte ich jetzt nur noch einen einzigen abschließenden Satz sagen: Ihre Drohung, dass es im Jahr 2008 ein anderes Wahlergebnis geben wird, sehe ich für die Fischer als echte Bedrohung an. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Niedersächsische Landesregierung betreibt eine klare Fischereipolitik, wie es der Kollege Thiele soeben mit klaren Worten dargestellt hat. Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, die Fischerei ist zum einen ein Stück niedersächsische Wirtschaft. Im Zusammenhang damit geht es aber auch um einen anderen noch immer wachsenden Sektor mit einer ähnlichen Bedeutung, nämlich um den Tourismus an der Küste. Ich gehe davon aus, dass dies auch von allen Fraktionen so gesehen wird. So jedenfalls habe ich das den bisherigen Äußerungen entnommen. Die wesentlichen Rahmenbedingungen für die Küstenfischerei werden heute von der gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union bestimmt. Hier gibt es eine Unzahl von Vorschriften. Vorgeschrieben werden z. B. die Kapazitäten, die Fangmengen, die technischen Maßnahmen, die Kontrolle und die Marktorganisation. Meine Damen und Herren, das ist die eine Seite.
Auf der anderen Seite wird die Fischerei in ihren traditionellen Fanggebieten von zahlreichen konkurrierenden Nutzungen bedrängt. Nicht nur die geplanten Windparks, sondern auch Fahrwasservertiefungen, Sandentnahmen, Verklappungen und Kabeltrassen sind hier zu nennen. Vor diesem Hintergrund haben wir im vergangenen Jahr die Lage der Küstenfischerei im Rahmen der so genannten COFAD-Studie untersuchen lassen. Diese Studie hat uns ein umfangreiches Bild von der aktuellen Situation dieses Sektors geliefert und auch Perspektiven sowie Ansätze aufgezeigt.
Der vorliegende Entschließungsantrag unterstützt genau das Ziel, über das die Landesregierung letzten Endes auch die Küstenfischerei erhalten will. Zu diesem Zweck erarbeitet sie auch eine Zukunftsperspektive. Von daher stimmen wir dem Entschließungsantrag von CDU und FDP auch zu.
Der von der SPD-Fraktion nun recht kurzfristig eingebrachte Änderungsantrag enthält demgegenüber aber keine neuen Aspekte. Etliche Ihrer Forderungen sind selbstverständlich. Sie sind ohnehin schon Bestandteil unserer Arbeit. Lassen Sie mich an dieser Stelle nur drei Punkte nennen.
Erstens. Was die Schollenbox-Problematik angeht, stehen wir mit der Generaldirektion der EU in einem ständigen Kontakt.
Zweitens. Die Motorleistung der Fischereifahrzeuge wird in unseren Küstengewässern seit Jahren wirksam kontrolliert.
Drittens. Jetzt bitte ich auch die Opposition zuzuhören. Das EU-Förderprogramm für den Fischereisektor - hier wurden ja gewisse Dinge angemahnt wird ebenfalls schon seit Jahren bestmöglich genutzt. Innerhalb der alten Bundesländer geht der größte Mittelanteil nach Niedersachsen.
Herr Janßen, Sie haben hier die Vorranggebiete für die Fischerei angesprochen. Das ist so eine Sache. Ich möchte das einmal vereinfachen. Wenn wir Vorranggebiete - -
- Doch, gut, ich will es aber ausführen. Sie wollen es jetzt zurücknehmen. Ich jedenfalls habe es so verstanden. Ich habe gut zugehört.
- Hat er so gesagt. Gut. - Ich möchte hier nur einmal Folgendes sagen: Wenn wir Vorranggebiete ausweisen, können wir nur noch in diesen Vorranggebieten fischen. Ich weiß nicht, ob gerade das für unsere Küstenfischerei förderlich wäre.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion ab. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 19: Einzige (abschließende) Beratung: Veräußerung von domänenfiskalischen Flächen auf der Frühplate, Landkreis Osterholz - Antrag der Landesregierung - Drs. 15/2121 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/2182
- Ich bitte alle diejenigen Kollegen von der CDU, die nicht mit abstimmen möchten, den Saal zu verlassen.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen lautet auf Zustimmung. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 20: Einzige (abschließende) Beratung: Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Adolfstraße 60 in Braunschweig; (Flurstück 9, Flur 3, Gemarkung Altewiek) Antrag der Landesregierung - Drs. 15/2135 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/2183
Tagesordnungspunkt 21: Einzige (abschließende) Beratung: Veräußerung der Domäne Marienburg, Landkreis Hildesheim - Antrag der Landesregierung - Drs. 15/2145 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/2184
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen lautet auf Zustimmung. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 22: Zweite Beratung: Weiterentwicklung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes ermöglicht wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1902 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/2185
Tagesordnungspunkt 23: Zweite Beratung: Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken - Haushaltsdisziplin sichern Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/1831 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drs. 15/2186
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses zu Tagesordnungspunkt 22 lautet auf Ablehnung, die zu Tagesordnungspunkt 23 auf Annahme. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Staatsverschuldung läuft in unserem Land immer stärker aus dem Ruder. Zum Jahresende 2004 waren Bund, Länder und Kommunen mit insgesamt 1 394,7 Milliarden Euro verschuldet. Damit sind allein im letzten Jahr 69 Milliarden Euro neue Schulden hinzugekommen. Der Schuldenstand pro Kopf der Bevölkerung ist von rund 16 000 Euro auf rund 16 900 Euro gestiegen.
In den sieben Jahren rot-grüner Bundesregierung ist das ökonomisch sinnvolle und mit Blick auf die Generationengerechtigkeit dringliche Ziel eines zumindest annähernd ausgeglichenen Staatshaushaltes in weite Ferne gerückt. Das Maastrichtrelevante Finanzierungsdefizit beträgt mittlerweile 80,3 Milliarden Euro. Davon entfallen auf den Bund rund zwei Drittel und auf die Länder rund ein Drittel.
Unter dieser negativen, Besorgnis erregenden Entwicklung sehen wir den auf maßgeblichen Druck der rot-grünen Bundesregierung zustande gekommenen Beschluss des Europäischen Rates vom 22. März 2005 zur Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes mit größter Sorge. Die darin vereinbarten Regeln tragen zu einer Aufweichung der Stabilitätskriterien bei und bergen damit hohe Risiken für Finanzwirtschaft und Wachstum. Aber nicht der Stabilitätspakt und seine Regeln sind das Problem.