„Notwendige Ausbau- und Unterhaltsbaggerarbeiten in Häfen und an Schifffahrtswegen sollten vorrangig unter Verzicht auf Verklappungen durchgeführt werden.“
Das ist nun wirklich so wachsweich formuliert, dass man, wenn man das beschließen würde, alles tun könnte.
„Synergieeffekte zwischen Tourismus und Fischerei müssen stärker genutzt und weiter ausgebaut werden.“
Sie halten es ganz allgemein. Wer hier was tun soll, schreiben Sie nicht, obwohl Sie genau das in der ersten Diskussion im Oktober des vergangenen Jahres noch eingefordert haben: dass Ross und Reiter genannt werden und dass gesagt wird, wer was tun soll.
Tatsächlich haben Sie kein Konzept, sondern betreiben Sie pure Parteikommunikation, die Ihnen im Einzelnen nicht helfen wird.
Dazu darf ich auch noch ein Beispiel aus der ersten Lesung anführen. Damals haben Sie die Landesregierung beschimpft, sie würde den Standort Cuxhaven schwächen. Das ist nun ein Kommunikationsstil, verehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, den wir wirklich bis zum Überdruss gehört haben. In Emden sagen Ihre Kollegen - Herr Haase ist im Augenblick nicht da -, Niedersachsen baut nur noch den Hafen in Cuxhaven aus, nicht aber den in Emden. - In Cuxhaven heißt es dann umgekehrt. Den Kollegen Gabriel haben wir in Goslar erwischt, dass er gesagt hat, alles Geld geht nach Ostfriesland. - Was soll denn nun eigentlich stimmen? - Das bleibt in der gesamten Diskussion, wie Sie sie führen, vollständig unkonkret.
Sie haben es in der langen Zeit, in der der Antrag zur Zukunft der Küstenfischerei in den Ausschüssen beraten wurde, versäumt, Dinge einzubringen. Sie haben seinerzeit gesagt, dass wir uns im Ziel und im Ergebnis dessen, was wir wollen, an und für sich relativ nahe sind. Das heißt, es wäre möglich gewesen, wenn Sie sich parlamentarisch vernünftig verhalten hätten, einen Änderungsantrag rechtzeitig vorzulegen, den wir dann miteinander hätten beraten können. Jetzt ist es zu spät!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines ist doch klar - ich denke, auch über alle Fraktionen hinweg -: Wir brauchen die Fischerei an unserer Küste, wenn auch als kleines wirtschaftliches Standbein, vor allem aber auch als ein Highlight des Tourismus an der Küste. - Okay, Herr Thiele?
Die Ansätze, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, mit denen Sie die Situation der Fischerei verbessern wollen, sind allerdings sehr allgemein und nicht zielführend. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Sie schreiben:
„Fischerhäfen einschließlich ihrer Fischereistruktur sind im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten in ihrer Existenz zu sichern.“
Das ist nun wirklich nichts Neues. Wenn Sie wirklich zu einer Verbesserung der Situation kommen wollten, dann hätten Sie sehr konkret auch einzelne Maßnahmen auflisten können. Machen wir uns doch nichts vor: Das ist allgemeines Wortgeklingel und mehr nicht. Sie wollen weder den Fedderwar
der Priel nachhaltig offen halten noch eine Grundsanierung der Kaianlagen z. B. in Bensersiel in Angriff nehmen, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Meine Damen und Herren, ebenfalls eine Platitüde ist Ihrer Forderung, dass die Belange der Fischerei bei Genehmigungsverfahren hinreichend berücksichtigt werden müssen. Genau darin liegt der Sinn von Genehmigungsverfahren! Das müssen wir auch nicht extra beschließen. Was wir tun müssten, ist, ein eigenständiges Recht an bestimmten Fanggründen zu schaffen. Das trauen Sie sich aber nicht. Sie wollen ja noch nicht einmal die Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten z. B. durch das geforderte Gutachten. Da wird der SPDÄnderungsantrag nach unserer Auffassung deutlich konkreter und substanzieller.
Meine Damen und Herren, wir lehnen den Antrag von CDU und FDP vor allem aber deshalb ab, weil Sie in einem Punkt dann doch vergleichsweise konkret werden. Im Übrigen gilt das auch für den Änderungsantrag der SPD. Sie, meine Damen und Herren, wollen die Muschelfischerei auf der Grundlage der COFAD-Studie ausbauen. Genau das werden wir aber nicht mittragen. Die Studie fordert ausdrücklich die Intensivierung der Muschelfischerei und die Erschließung bisher nicht genutzter Arten wie der Trogmuschel und der Herzmuschel.
Dazu sollen laut COFAD-Studie die Küstenfischereiordnung und das Nationalparkgesetz geändert werden.
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit der Neufassung der Küstenfischereiordnung haben Sie die Empfehlungen der COFAD-Studie ja bereits auf den Weg gebracht. Zukünftig kann die fischereiliche Genehmigung für den Fang aller Mu
schelarten erteilt werden. Ihnen müsste aber auch klar werden, was das bedeutet: Aufsaugen des Meeresbodens, Abtötung allen Bodenlebens; denn Herz- und Trogmuscheln sitzen anders als Miesmuscheln nun einmal im Boden. Das können auch CDU und FDP nicht ändern. Um an sie heranzukommen, muss der Boden komplett umgepflügt werden. Zurück bleibt eine Todeszone am Meeresboden.
Meine Damen und Herren, im Nationalpark ist das Befischen von Trog- und Herzmuscheln bisher zwar noch nicht verboten, aber mit Ihrer Beschlussempfehlung beantragen Sie sinngemäß auch eine Änderung des Nationalparkgesetzes. Wie ich Sie einschätze, werden Sie auch kaum Skrupel haben, das Gesetz entsprechend zu ändern.
Sie wollen die Salzwiesen intensiver nutzen, Umweltminister Sander will den Kleiabbau aus den Salzwiesen zum Regelfall machen und, wie wir letzte Woche Donnerstag erfahren haben, die Eingriffsregel glatt auf den Müllplatz der Geschichte werfen.
Zukunftsfähig sind Sie, meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, ja noch nie gewesen. Deshalb kann man von Ihnen auch in diesem Punkt nicht so viel Weitblick verlangen. Bedauerlich, meine Damen und Herren, leider aber erst im Jahr 2008 zu ändern. - Vielen Dank.
Herr Thiele hat noch einmal ums Wort gebeten. Herr Thiele, Sie haben noch eine Redezeit von 43 Sekunden.
43 Sekunden reichen. - Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst ganz kurz zu Herrn Johannßen. Ich muss erstens feststellen: In die Beratungen hat die SPD keine Änderungsanträge eingebracht.
Zweitens. Krabbenfischer - das müssen Sie zur Kenntnis nehmen - wollen nicht in den Windparks fischen. Sie halten dies für gefährlich. Sie sagen, dass dies ihre Fanggründe gefährdet. Die SPDFraktion ist wegen der Rechtsverpflichtungen, die sie vor dem Regierungswechsel eingegangen ist, maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Krabbenfischer an dieser Stelle bedeutende Fischgründe verlieren werden. Das muss man Ihnen ins Stammbuch schreiben.
Drittens zu Ihrer Vorhaltung, wir hätten uns bei den Fischern nicht blicken lassen. Ich will Ihnen eines sagen: Wir haben bei den Fischern zwei Termine zusammen mit dem Minister durchgeführt. Außerdem haben wir die Fischer mit unserem Arbeitskreis besucht. Darüber hinaus haben wir eine Fischereikonferenz veranstaltet. Wir sind bei jeder Jahreshauptversammlung der Fischereiverbände vertreten, währen die SPD immer unentschuldigt fehlt. Auch das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden.