Da machen die Briten etwas, was in Deutschland nur im Rahmen von ein oder zwei Modellprojekten gemacht wird; mehr gibt es hier nicht. Ich glaube, in Berlin ist das einzige Modell in Deutschland. Sie
arbeiten in zwei Richtungen, nämlich einmal in Richtung der Eltern. Wir beklagen in Sonntagsreden immer wieder, dass die Eltern sozusagen zu wenig ihrem Erziehungsauftrag gerecht werden. Das britische Konzept geht davon aus, dass auch in Richtung der Eltern gearbeitet werden muss, dass sie zu beteiligen sind. Die zweite Richtung ist in Richtung Grundschule.
So etwas gibt es bei uns deshalb nicht, weil man dazu nicht nur qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher braucht, sondern auch Sozialpädagogen, Psychologen, Erziehungsberater, manchmal Theaterpädagogen, manchmal Sportpädagogen. Das ist ein relativ teures Konzept. Niemand bezweifelt, dass der Kultusminister das nicht aus dem Stegreif finanzieren kann. Aber so zu tun, als sei alles in Ordnung und wir machten das alles wunderbar, hilft den betroffenen Kindern und Eltern nicht, das fördert sie nicht. Des Weiteren vergessen wir den Grundsatz: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr oder jedenfalls viel schwieriger. - Wir werden uns auch aus ökonomischen Gründen mehr darum kümmern müssen, dass aus Kindern, die heute bildungsfern aufwachsen, etwas wird. Indem Sie sagen, Frau Vockert - ich verstehe das; wir alle haben schon einmal solche Reden gehalten -, wir machten das alles schon, helfen Sie den Kindern, den Eltern und der Volkswirtschaft nicht.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Deswegen ist meine Bitte, in den Ausschussberatungen vorurteilsfrei darüber zu beraten, mit welchen Schritten wir die Finanzmittel organisieren können, um das offensichtlich im Kern nicht völlig umstrittene Projekt umsetzen zu können. Ich sage ausdrücklich in Richtung FDP-Fraktion: Ich hoffe, dass Sie dort ein bisschen vermittelnd eingreifen können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir ist einfach wichtig, der CDU-Fraktion und insbesondere der FDP-Fraktion noch einmal deutlich zu machen, dass hier ein Antrag mit einem Vorschlag vorgelegt worden ist. Dazu ist meine ganz große Bitte: Prüfen Sie das bitte ernsthaft. Ersticken Sie nicht alles im Keim.
Sie können sich nicht hinstellen und behaupten, Sie wollten ein besseres Klima für Familien schaffen. Wenn wir bzw. Sie das wollen, dann müssen wir Familien mit Kindern, insbesondere die Kinder, frühzeitig fördern. Wenn wir Chancengleichheit wollen, dann müssen wir den Bereich der frühkindlichen Bildung ernsthaft anpacken. Dann müssen wir ernsthaft nach Finanzierungswegen suchen
und neue Modelle, die international erprobt und angesehen sind, konkret auf den Weg bringen. Danke schön.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend soll sich der Kultusausschuss mit dem Antrag befassen, mitberatend der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit sowie der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so verfahren möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das ist so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 51: Erste Beratung: Energiekonzept der Zukunft ohne Atomkraft - Investitionen anregen und auf innovative Technologien setzen! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2004
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die erste Äußerung von Frau Merkel nach ihrer Nominierung zur Kanzlerkandidatin befasste sich nicht mit der Sozialpolitik,
- Nein, auch nicht mit Deutschland dienen. - Ihre erste Äußerung war: Wir verlängern die Laufzeit der Atomkraftwerke.
Wenn man sich diese Äußerung anhört, dann fragt man sich natürlich: Warum macht sie das? - Ich sage Ihnen: Bei manch einem kommt da der Eindruck auf, dass sie und ihre Leute nach den ganzen Parteispendenskandalen irgendwie doch wieder in Richtung Spendeneinwerbung gehen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU - Roland Riese [FDP]: So denken die Sozis!)
Diese Äußerung ist ein Geschenk an die Atomwirtschaft. Ich kann Ihnen auch sagen, welchen Umfang dieses Geschenk hat. Wenn Sie sich die Kommentare dazu anschauen, dann werden Sie schnell auf die Zahl kommen: Es können bis zu 10 Milliarden Euro sein, die die vier großen EVUs dadurch einsparen. 10 Milliarden Euro!
Nun ist der Begriff „einsparen“ in diesem Zusammenhang eigentlich falsch gewählt; denn letztendlich werden durch diese Äußerung Investitionen für die Zukunft verhindert. Wir wissen schließlich, dass die großen EVUs das, was sie einsparen, nicht in neue Technologien stecken, sondern an ihre Bereiche auswerfen.
Meine Damen und Herren, vier Anbieter mit 80 % der Stromproduktion haben eine Machtposition, die den Wettbewerb einschränkt. Ich darf hier die Aussage „Mit KWK gegen das Oligopol“ zitieren. Bei dieser Aussage handelt es sich nicht um Kapitalismuskritik oder etwas Ähnliches und auch nicht um die Äußerungen eines Nachwuchsverbandes einer politischen Partei. Nein, meine Damen und Herren, das ist ein Originalzitat aus der Zeitschrift für kommunale Wirtschaft, die sich darüber beklagt, dass die großen Energieerzeuger ihre marktbeherrschende Position missbrauchen. Wenn Sie das zum Grundsatz Ihrer Politik machen, meine Damen und Herren, dann sind Sie auf dem falschen Weg.
Meine Damen und Herren, wir haben unseren Entschließungsantrag vorgelegt, um noch einmal zu verdeutlichen, was notwendig ist. Wir brauchen Investitionen. Wir brauchen Investitionen in zukunftsfähige Technologien. Wir brauchen Investitionen in die Bereiche Energieeffizienz und Energieeinsparung. Wir brauchen Investitionen in den Bereich der regenerativen Energien, z. B. Wind, Biomasse und übrigens auch Solartechnik. Alles das, was Sie hier erklären und in den unterschiedlichsten Ausprägungen auf den Weg bringen, ist wirtschaftsfeindlich. Es schadet dem Land Niedersachsen, wenn Sie ausschließlich auf die Atomtechnologie setzen. Die Atomtechnologie ist eine Technologie der 50er-, 60er- und 70er-Jahre,
- Herr Rolfes, bleiben Sie ruhig, und hören Sie erst einmal zu. Später können Sie sich immer noch aufregen.
Meine Damen und Herren, schauen wir uns einmal an, wie es in Niedersachsen aussieht. Beispiel Enercon in Emden, ein niedersächsisches Unternehmen. In der Emder Zeitung vom 22. Juni lesen Sie unter der Überschrift „Windkraft bescherte Ostfriesland Aufträge für 118 Millionen Euro“, dass das gesamte Zuliefervolumen fast 1 Milliarde Euro beträgt.
- Sicher ist das gut so. Aber warum wollen Sie es dann kaputt machen? Das ist doch die eigentliche Frage bei Ihren Angriffen auf die regenerativen Energien.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, wird bei Enercon ausgebildet. Damit Sie jetzt nicht wieder mit dem Begriff „Ideologie“ kommen: Das sind Angaben der Ostfriesischen Industrie- und Handelskammer.
Wenn Sie denen Ideologie vorwerfen, dann bitte schön! Aber ansonsten hören Sie mit solchen Begriffen bitte auf.
(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Sagen Sie doch einmal etwas zu Stade, Herr Dehde! - Zuruf von der CDU: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)
- Das ist eine gute Frage. Das werden wir zu gegebener Zeit diskutieren können. Damit habe ich auch wenig Probleme. Ich will Ihnen aber einmal sagen, was anderen Leuten aufgeschrieben wird.
Damit komme ich zu der niedersächsischen Position. In der Hannoverschen Neuen Presse vom 21. Juni, also aus dieser Plenarwoche, findet sich ein Artikel mit der Überschrift „Hirche kündigt neue Atomkraftwerke an“. Diese Überschrift hat tatsächlich eine „gute“ Botschaft: Endlich lassen Sie die Maske fallen und machen deutlich, worauf Sie in diesem Lande hinaus wollen. Sie wollen keinen Energiemix, sondern Sie wollen ausschließlich die Atompolitik. Letztlich wollen Sie den gesamten