des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die Frage 37 des Abg. Bernd Althusmann (CDU)
Der Abgeordnete Sigmar Gabriel wird in einem Interview in der Nordwest-Zeitung, Ausgabe vom 21. März 2005, Bezug nehmend auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom 17. März 2005 auf die Frage, was in Niedersachsen passieren müsse, wie folgt zitiert: „Der Bundeskanzler hat angeboten, besondere Arbeitsplatzangebote für die unter 25-Jährigen und die über 50-Jährigen zu schnüren und dafür 250 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Niedersachsen muss sich sofort darum bewerben. Vor allem für die Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, wie z. B. Wilhelmshaven oder im Süden von Niedersachsen. Überhaupt muss die Bundesagentur in den Landkreisen endlich mit der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen beginnen. Mehr als sechs Milliarden Euro stehen da bundesweit zur Verfügung. Die Landesregierung muss da wesentlich mehr Druck machen.“
Bundesminister Clement hat im April 2005 erste Gespräche mit den Ländern über ein Programm zur Bereitstellung von 50 000 öffentlich geförderten Arbeitsgelegenheiten für über 58-jährige Arbeitslose geführt. Das Programm war bis Ende Mai 2005 noch nicht endgültig beschlossen und noch nicht eingeführt.
1. Zu welchem Zeitpunkt waren ihr die konkreten Planungen der Bundesregierung zur Umsetzung der in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 17. März 2005 genannten Förderprogramme für unter 25-jährige und über 50-jährige Arbeitslose bekannt?
2. Ist ihr bekannt, welches besondere Arbeitsplatzangebot für die unter 25-Jährigen in der Regierungserklärung angekündigt wurde und in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt es zur Verfügung gestellt werden soll?
3. Zu welchem Zeitpunkt treten die Förderprogramme für die unter 25-Jährigen und die über 50-Jährigen in Kraft?
Zu 1 und 2: Die Niedersächsische Landesregierung hat von den konkreten Planungen der Bundesregierung für eine Bund-Länder-Initiative „50 000 Zusatzjobs für Ältere“ erstmalig durch eine Einladung von Herrn Bundesminister Clement an Herrn Minister Hirche zu einen Abstimmungsgespräch am 19. April 2005 erfahren. Das Einladungsschreiben ist am 14. April 2005 im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium eingegangen.
Im Rahmen der Bund-Länder-Initiative sollen bis zu 50 000 Zusatzjobs für langzeitarbeitslose ALGII-Bezieher die 58 Jahre und älter sind, für eine Dauer von drei Jahren eingerichtet werden.
Bei den Jugendmaßnahmen handelt sich nicht um ein spezielles Programm, sondern um die Umsetzung des gesetzlichen Auftrages nach dem SGB II bzw. dessen Konkretisierung bei den Agenturen bzw. ARGEn. Dazu gehören
ein Betreuungsschlüssel 1 : 75, der eine intensivere Betreuung und enge Kontaktdichte von längstens vier Wochen ermöglicht,
Eingliederungsvereinbarungen, mit denen alle hilfebedürftigen jungen Menschen umgehend ein geeignetes Angebot erhalten,
ein Acht-Punkte-Plan (Fallmanagement, Aus- bildung, Berufsvorbereitende Bildungsmaß- nahmen, Qualifizierungsmaßnahmen, Auf- nahme einer Arbeit, Arbeitsgelegenheit, eh- renamtliche Tätigkeit, Modellprojekte), der den Fallmanagern eine grobe Orientierung für das Vorgehen mit den jungen Menschen gibt,
Leitfäden in Form von Handlungsprogrammen für die Fallmanager, mit denen die verschiedenen Kundengruppen (Informations-, Bera- tungs- und Betreuungskunden) spezifisch unterstützt werden,
Regionale Jugendkonferenzen, die von den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) /Agenturen initiiert werden und die Netzwerkbildung für hilfebedürftige Jugendliche unterstützen (Ein- bindung von Schulen, Kammern, Trägern der Jugendhilfe),
Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt, womit aktive arbeitsmarktpolitische Leistungen erfolgen sollen, wie Beratung, Qualifizierung und nur zuletzt Arbeitsgelegenheiten, die aber auch möglichst mit Qualifizierung verknüpft sind.
Die Maßnahmen zu verstärkten Vermittlungsaktivitäten werden flankiert durch den Nationalen Ausbildungspakt.
Mit Datum vom 20. April 2005 hat die Bundesregierung diese Planungen zur Umsetzung des SGB II für junge Menschen öffentlich gemacht.
Zu 3: Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch ungewiss, ob bzw. wann die geplante Bund-Länder-Initiative „50 000 Zusatzjobs für Ältere“ in Kraft treten kann, da noch eine Vielzahl von EU-rechtlichen Problemen und Umsetzungsfragen durch das BMWA zu klären sind.
In den nächsten Jahren werden aufgrund der demografischen Entwicklung deutlich mehr Studienanfänger auf die Hochschulen zukommen. Aufgrund der Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur von dreizehn auf zwölf Jahre werden im Jahre 2011 in Niedersachsen zwei Abiturjahrgänge gleichzeitig ein Studium aufnehmen wollen. Insbesondere dafür müssen rechtzeitig Vorbereitungen getroffen werden, um zu vermeiden, dass diejenigen, die durch die Verkürzung der Schulzeit ein Jahr gewonnen haben, von den Hochschulen nicht aufgenommen werden können.
Zu 1. und 2: Niedersachsen stützt sich bei seinen Planungen auf die KMK-Prognose der Studienanfänger, Studierenden und Hochschulabsolventen. Die KMK-Prognose berechnet auf Basis der Län
derdaten die Prognose der Studienanfänger, bei der die Studierquote, die Exportquote, die Verschleifquote und weitere Faktoren berücksichtigt werden. Die aktuelle Prognose wird zurzeit beraten und voraussichtlich im Oktober veröffentlicht.
Zum jetzigen Zeitpunkt können daher nur die Absolventenzahlen der allgemein bildenden und beruflichen Schulen in Niedersachsen mit Fachhochschul- und Hochschulreife, die aber keine Studienanfängerprognose darstellt, für den Fragezeitraum geliefert werden:
Zu 3: Mit dem 2006 beginnenden Optimierungsprozess im Rahmen der Umsetzung des Hochschuloptimierungskonzepts (HOK) sollen u. a. Ressourcen effizienter genutzt werden, auch mit dem Ziel einer Kapazitätssteigerung. Dies soll beispielsweise durch fakultäts- und hochschulübergreifende Kooperationen in der Lehre, durch Intensivierung der telematisch gestützten Lehre und andere geeignete Maßnahmen erreicht werden. Die Gespräche mit den Hochschulen zum Optimierungsprozess wurden Anfang dieses Jahres aufgenommen.
des Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit auf die Frage 39 des Abg. HansJoachim Janßen (GRÜNE)
Die CDU-geführten Bundesländer haben in der Sitzung des Bundesrates vom 27. Mai dieses Jahres den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention zurückgewiesen und den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit wird es aller Vor