Im Folgenden will ich einige wichtige Aspekte aus dem Verlauf der Antragsberatung ansprechen, um deutlich zu machen, weshalb die SPD-Fraktion einen eigenen Antrag eingebracht hat, der an mehreren Stellen über das hinausgeht, was CDU und FDP hier vorgelegt und von der Landesregierung erbeten haben.
Im Dezember 2003 begann es hier mit einem meiner Meinung nach inhaltlich völlig blutleeren Antrag, der aber immerhin - wie wir uns erinnern - eine sehr abwechslungsreiche - so nenne ich das einmal - Beratung im Januar 2004 ermöglichte. Danach konnten wir in vielen Gesprächen mit den Beteiligten herausarbeiten, worauf es in der gegenwärtigen Situation ankommt. Dabei hat Herr Kollege Hogrefe darauf hingewiesen, dass auch in anderen Ländern sehr viel Power gemacht wird und wir uns nicht verstecken dürfen.
Worauf es ankommt, wurde dann auch in der Anhörung im Ausschuss im Februar dieses Jahres deutlich, in der die Forderungen und Wünsche der Verbände vorgetragen worden sind. Hier wurde deutlich, dass die Pferdesport- und Pferdezuchtverbände mit der Gründung einer Pferdeland GmbH einen wichtigen Beitrag zur Bündelung gemeinsamer Zielsetzungen leisten würden. Das ist für die Landespolitik doch der entscheidende Faktor. Die Pferdeland GmbH liefert eine wichtige Vorleistung für das Land Niedersachsen, die für das Land künftig von großem Nutzen sein wird, weil sie - und das ist der Kern der dort in Zukunft zu leistenden Arbeit - als zentrale Anlaufstelle die Kompetenz der pferdebezogenen Fachorganisationen in gebündelter Form anbietet.
Das war ein gestelzter Satz. Ich möchte ihn ein bisschen aufdröseln, weil auch ich in der Anhörung darüber gestolpert bin. In diesem Satz steckt eigentlich ein Zitat: zentrale Anlaufstelle, Kompetenz, in gebündelter Form - das sind die Schlüsselbegriffe, um die es hierbei geht. Diese Pferdeland GmbH soll das leisten. Eines aber fehlt noch. Auch das ist in der Anhörung gesagt worden. Da
- Das hat das Land bislang nicht getan. Es ist nicht Gesellschafter der Pferdeland GmbH geworden. Wir hatten in der Beratung auch andere Angebote wie z. B. die Beteiligung des Landes über das Kuratorium unterbreitet. Bislang sind dazu keine Äußerungen gemacht worden. Der Kollege Hogrefe hat angekündigt, dass der Minister jetzt noch etwas dazu sagen will. Wir alle sind jetzt gespannt, ob wir dazu etwas hören werden. Bis heute war die Ansage die, dass das Land dies nicht tun wird. Deshalb nenne ich das, was dort verkündet wird, „Seifenblasenpolitik“.
Ich möchte auch beschreiben, warum dieser Begriff meiner Ansicht nach ganz gut passt. Frisch aufgeblasen sieht eine Seifenblase immer gut aus. Alle finden sie schön. Wenn man aber dran stößt, platzt sie, und es gibt sie nicht mehr. Genauso ist es hier auch. Hier wird immer „wir“ und „unsere“ gesagt. Das, was das Land bisher eingebracht hat, ist noch gar nichts. Bisher ist alles von den Pferdeleuten selbst gemacht worden. Die können all das - so, wie es sich jetzt darstellt - im Prinzip ohne die Beteiligung des Landes. Dass das Land mit ins Boot geht, halte ich für notwendig; denn von der Pferdeland GmbH wird auch die Wahrnehmung von Aufgaben erwartet, die im Interesse des Landes liegen und auch für das Land erbracht werden. Wenn das Land ein massives Interesse daran hat, dann muss es diese Leistungen - das ist im Übrigen etwas, was auch etwas mit Konnexität zu tun hat -, die man dort erwartet, bezahlen. Auch das ist eine ganz klare Sache.
Die Gesellschafter der GmbH - ich möchte an dieser Stelle einmal die Zahlen nennen, damit nicht der Eindruck entsteht, dass hier Riesensummen im Gespräch sind - haben sich geeinigt - so steht es wörtlich im Protokoll der Besprechung -, 25 000 Euro Startkapital für drei bis sechs Monate einzubringen, um die Anlauffinanzierung zu gewährleisten. Aber was kommt danach? Was kommt nach diesen sechs Monaten? Eine Antwort darauf fehlt bislang. Wie soll denn durch das Kuratorium Geld eingebracht werden, wenn das Land nicht mit im Boot ist? Glauben Sie allen Ernstes, dass man mit Einmalzahlungen - man hört ja etwas von
Summen in Höhe von 20 000 Euro oder so - aus dem Schneider ist? Da beginnt doch erst die wirkliche Arbeit.
Ich will ein Beispiel dafür anführen, wie das Land an dieser Stelle eintreten könnte, weil das von der Pferdeland GmbH nicht allein geleistet werden könnte. Das kann man mit der Erarbeitung des landesweiten Reitwegenetzes in Thüringen gut vergleichen. Dort gibt es ein landesweites Reitwegenetz in digitaler Form. Das Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt in Thüringen ist - man höre - mit vollem Recht stolz darauf. Ich zitiere aus der Pressemitteilung des dortigen Ministers:
„Mit dem Projekt Reiten und Tourismus soll im Dialog zwischen Flächeneigentümern, Verbänden, Behörden und Nutzern ein Ausgleich für die verschiedenen Interessen gefunden werden und zu tragfähigen, ökonomisch und ökologisch sinnvollen sowie langfristig akzeptierten Wegenutzungskonzepten führen.“
Wenn das so ist und darüber hinaus auch wichtig ist - ich meine, das ist wichtig -, dann reicht es nicht aus, wenn der Ministerpräsident die Schirmherrschaft übernimmt, ansonsten aber keinen müden Cent dazugibt. Mit Rhetorik und Sprechblasen kommt man hier nun wirklich nicht weiter. Deshalb ist meine Bewertung „Seifenblasenpolitik“ an dieser Stelle sicherlich richtig. In Gesprächen mit einigen Kolleginnen und Kollegen ist ja auch bestätigt worden, dass das so gesehen wird. Hätten wir Ihren Antrag allein stehen gelassen, dann würde jetzt die Kurzformel im Raum stehen: Der Landtag findet es gut, dass sich die Pferdeland GmbH gegründet hat. Er leistet dazu aber keinen Beitrag. Damit täuschen Sie politische Aktivitäten vor, lassen die Handelnden mit Ihrer Schirmherrschaft aber allein. Es wäre nicht ausreichend, wenn man es dabei belassen würde.
Ich möchte jetzt noch ausführen, was von den Reiterverbänden außerdem gesagt worden ist. Ein bisschen Zeit habe ich noch. In einem Papier aus dem letzten Jahr haben die Reiterverbände gefordert, dass keine Gebühren für das Reiten und Gespannfahren auf Wegen nach den §§ 25 und 26
des Niedersächsischen Waldgesetzes und auch keine Genehmigungsund Nutzungsgebühren z. B. für kommunale Reitwegenetze erhoben werden sollen. Wenn ich das mit dem vergleiche, was von der Landesregierung jetzt dazu gesagt worden ist und was man dazu auch von den Landesforsten hört, dann scheint es an dieser Stelle sicherlich ein massives Problem zu geben. Dr. Merker hat ganz klar gesagt, wohin er mit seiner Behörde will und dass er Geld einnehmen will. Es ist eine unsinnige Geschichte, wenn das Land auf der einen Seite mehr Geld bekommt, den Kommunen auf der anderen Seite aber das gleiche Geld genommen wird. Das macht wirklich überhaupt keinen Sinn. Es ist kontraproduktiv, weil es die Kommunen Geld kostet. Ich nenne das „unsittlich“. Dann ist die Seifenblase in der Tat geplatzt.
Ja. - Ich habe auch noch nicht verstanden und auch noch keine Antwort darauf bekommen, warum die Zuständigkeit bei der Staatskanzlei liegen soll. Sie haben eben wieder das ML angesprochen. Auch ich habe gedacht, dass die Zuständigkeit beim ML liegen könnte. Ja, gucken Sie einmal in das Protokoll z. B. über die Anhörung. Da war immer auf die Vielfalt der Zuständigkeiten hingewiesen worden. In Verden ist auch gesagt worden - Sie waren ja dabei, Herr Kollege Ripke -, dass die Staatskanzlei die Federführung bekommen sollte und dass das einzelne Ministerium heraus sei. Ich habe nicht verstanden, warum. Ich fände es gut, wenn die Zuständigkeit beim ML landen würde. Dann könnte man das ML entsprechend Ihrer im Ausschuss erhobenen Forderung auffordern, sich über Fördermöglichkeiten Gedanken zu machen. Wenn das passiert, ist es gut. Dann sind wir zufrieden.
Die Einlassungen des Kollegen Meyer lassen für mich eines sehr deutlich vermuten: Sie, Herr Kollege Meyer, sind neidisch, weil der Kollege Hogrefe hier eine gute Idee hatte und auf den Weg gebracht hat und weil sie nicht Ihre eigene war. Sonst würden Sie nicht diese Haare in der Suppe suchen.
Seit der ersten Beratung des Antrags „Weiterentwicklung des Pferdelandes Niedersachsen“ vor über einem Jahr haben wir sehr viel Bewegung in diesem Bereich. Ich will das, was der Kollege Hogrefe dazu bereits ausgeführt hat, nicht wiederholen. Insgesamt ist die Entwicklung sehr positiv. Eines hat sich jedoch nicht geändert: Niedersachsen ist und bleibt im Pferdesport und in der Pferdezucht führend in Deutschland und in der ganzen Welt.
Auch in diesem Frühsommer kann man bei vielen Gelegenheiten erkennen, dass in Niedersachsen das Pferd eine wichtige Rolle spielt.
Ich erinnere daran, dass innerhalb nur weniger Wochen hier viele Großveranstaltungen rund um den Pferdesport stattgefunden haben oder stattfinden werden.
Ich nenne hier nur ein paar Beispiele, Frau Kollegin Bührmann: das Nachwuchsturnier auf dem Hof von Ullrich Kasselmann im Landkreis Osnabrück,
oder das erste Vier-Sterne-Vielseitigkeitsturnier auf dem europäischen Kontinent am vergangenen Wochenende in Luhmühlen. Alle diese großartigen Veranstaltungen werden nicht durch den Staat, sondern durch Private ermöglicht, und das ist gut so.
Ich will nicht alles wiederholen, was der Kollege Hogrefe gesagt hat, sondern einige andere Punkte ansprechen. Ich möchte an dieser Stelle sowohl den vielen ehrenamtlichen Mithelfern und Organisatoren als auch den vielen niedersächsischen Unternehmen danken, die sich finanziell an solchen Großveranstaltungen beteiligen und sie dadurch erst möglich machen. Von dieser Stelle aus möchte ich diese Unternehmen ermuntern, solches Engagement auch zukünftig beizubehalten.
Denn nur über die Begeisterung vieler Zuschauer und Freizeitreiter, Herr Kollege Bartling, entsteht dieses einzigartige positive Klima rund um das Pferd in Niedersachsen. Wenn Sie ein Pferdefreund wären, würden Sie einem solchen guten Antrag heute zustimmen und ihm nicht die Zustimmung verweigern.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Was meinen Sie, was der alles für die Polizeipferde getan hat!)
- Ich finde es auch gut, dass wir in Niedersachsen eine Polizeipferdestaffel haben, und ich bin dankbar, dass wir sie in der Vergangenheit erhalten haben und sie auch für die Zukunft erhalten werden.
Wir brauchen ihn, um das positive Klima weiter zu unterstützen und um den Verantwortlichen zu signalisieren, dass sie in der Politik in Niedersachsen einen Ansprechpartner finden, der sie in ihrer Arbeit unterstützt. Das ist ein richtiges Signal.