Das können wir uns in diesem Zusammenhang nicht erlauben. Es geht nicht nur darum, was im Bereich der Energieversorger mehr oder weniger an Arbeitsplätzen geschaffen wird, sondern es geht auch darum, wie die Auswirkungen auf an sich wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in der übrigen Industrie sind. Das ist das Entscheidende: Wettbewerbsfähige Arbeitsplätze tragen unseren Sozialstaat, meine Damen und Herren.
Ich darf auch noch das dazu sagen: Sicherlich kann Herr Jüttner in irgendwelchen Kolloquien abstrakt darüber diskutieren, dass in bestimmten Phasen hohe Energiepreise gut seien, meine Damen und Herren. Wir müssen uns aber zumindest einig sein, dass wir bei einer Arbeitslosigkeit von über 5 Millionen nicht in einer solchen Phase sind, sondern dass wir jetzt niedrigere Energiepreise haben müssen.
Das sage ich auch noch zum Thema „Löhne“, meine Damen und Herren: Wer will, dass die Löhne in Deutschland so hoch bleiben, wie sie sind, der muss dafür sorgen, dass die zusätzlichen Kosten, die in den Betrieben anfallen, sinken, damit ausreichende Löhne gezahlt werden können und damit genug Arbeitsplätze in Deutschland angeboten werden können.
In den allgemeinen Positionen gibt es doch überhaupt keine Differenz. Wir sagen: Energie muss sicher verfügbar sein. Ich hoffe auch, dass wir gemeinsam der Auffassung sind, dass sie preiswürdig sein muss. Und sie soll umweltverträglich sein. Lassen Sie mich auch dazu, ergänzend zu dem, was der Kollege Sander gesagt hat, noch
wir eine Tonne CO2 in Deutschland vermeiden. Das ist der Punkt. Auch die einzelnen Formen der erneuerbaren Energien müssen sich diesem Wettbewerbsdruck innerhalb des Bereiches der erneuerbaren Energien stellen.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist die Linie richtig, die der Kollege Gansäuer vorhin aufgezeigt hat.
Ich mache das ungern, aber an dieser Stelle doch mit großem Nachdruck: Es war unter meiner Federführung als Wirtschaftminister, dass das Deutsche Windenergie-Institut in Wilhelmshaven als erste derartige Einrichtung in Deutschland gegründet worden ist. Es war unter meiner Federführung als Wirtschaftsminister, dass das Institut für Solarforschung in Hameln gegründet worden ist.
Auf dieser Forschungsschiene müssen wir mit der Speichertechnologie und mit der Brennstoffzellentechnologie weiterkommen, damit sich die erneuerbaren Energien morgen im Wettbewerb behaupten können, meine Damen und Herren. Mit Verboten an anderer Stelle kommen wir nicht weiter, sondern nur mit Ermunterung und unter Beachtung von Kosten!
Das als Allerletztes: Wer die Kosten in dieser Diskussion nicht beachtet, wird in der Welt keinen Beitrag zur Entwicklung leisten und wird zu Hause Arbeitsplätze vernichten. Das aber wollen wir nicht.
Herr Kollege Janßen, Sie haben das Wort. Ich mache sozusagen als Serviceleistung darauf aufmerksam, dass Ihre Fraktion insgesamt - also auch für den nächsten Punkt - noch 6 Minuten und 56 Sekunden Redezeit hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Energiepolitik von CDU und FDP ist eben nicht zukunftsfähig. Das kann man gerade bei der weiteren Laufzeit von Atomkraftwerken feststellen. Wissen Sie was? Weltweit macht der Atomstrom bei der Energieversorgung ungefähr 2 % aus. Auf wie viel Prozent wollen Sie ihn angesichts der hohen Risiken der Proliferation in Länder, die auch militärisch nicht sicher sind, weltweit steigern? Was soll so ein Quatsch?
dann müssen Sie dabei auch in Betracht ziehen, dass der Energieverbrauch um ungefähr 20 bis 25 % durch Effizienzsteigerung reduziert werden soll. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen und in Ihre Berechnungen einbeziehen, wenn Sie diese Zahlen verwenden.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das haben Sie doch gesagt! Sie haben das doch ge- sagt!)
Sie wissen ganz genau, dass für energieintensive Betriebe die Ökosteuer auf maximal 0,1 Cent pro Kilowattstunde begrenzt ist. Das kann also nicht
der Grund sein, warum Norsk Hydro von hier auswandert. Denken Sie einmal über das nach, was der Kollege Wenzel vorhin dazu gesagt hat.
Sie wissen genauso gut wie wir, dass es trotz dieser Energiepreise gelungen ist, zu einer Ansiedlungsoption von INEOS in Wilhelmshaven zu kommen. Daran waren Sie sogar selbst mit beteiligt, zusammen mit der Bundesregierung.
Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass die Technologie, die Sie hier vertreten, rückwärts gewandt ist.
Erneuerbare Energien generieren Innovationen, und dies generiert Arbeitsplätze auch für die Zukunft und gerade für die Exportindustrie. Man kommt nämlich nur mit neuen Technologien weiter, weil die fossilen Energieträger - dazu zählt auch die Atomkraft, weil sie nämlich Uran benötigt - ein Auslaufmodell sind. Damit sind sie nicht zukunftsfähig. - Danke schön.
c) Ganztagsschule à la Busemann: „... und der Minister hat nicht einen Cent dazu gezahlt“ - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2050
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bisher haben wir bei Ganztagsschulen offene und gebundene Modelle unterschieden. Jetzt lernen wir ein neues Modell kennen: die Ganztagsschule light à la Busemann,
- Ich sage so etwas; denn eine solche Ganztagsschule light mit einem Nachmittagsprogramm an nur drei Tagen, das von Vereinen und Verbänden der Jugendhilfe usw. überhaupt erst aufgestellt werden muss, hat es bisher nicht gegeben.
4 Milliarden Euro investiert der Bund für den Aufbau und den Ausbau der Ganztagsschulen, und Niedersachsen nimmt das Geld gern. Das ist eigentlich erstaunlich, wenn man bedenkt, dass in der Föderalismuskommission die unionsgeführten Länder verhindern wollten, dass es solche Bildungsprogramme vom Bund überhaupt gibt.