die bisherige Einkommensgrenze zur Berechnung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertagesstätten von 596 auf 690 Euro erhöht. Das bedeutet letztendlich, dass mehr Eltern einen Anspruch auf Freistellung von Elternbeiträgen hätten, wenn Sie nicht wären.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zu- ruf von der SPD: Richtig, Meta! - Ge- genruf von Bernd Althusmann [CDU]: Das würde euch auch entlarven!)
Das ist ein erster richtiger Schritt hin zu mehr Investitionen im Bereich frühkindliche Bildung und Betreuung und zur Entlastung von Familien mit Kindern - ein Schritt, der von Ihnen, liebe Regierung,
insbesondere von der Ministerin Frau Dr. von der Leyen, doch täglich aufs Neue propagiert wird. Doch bisher folgen keine Taten, sondern solche Husarenstücke.
Frau Vockert, im Landtagswahlprogramm 2003 ging die CDU damit hausieren, dass das letzte Kita-Jahr kostenfrei werden soll.
Die Familien mit Kindern warten immer noch auf die Umsetzung. Heute Morgen habe ich im Radio gehört, dass die CDU einen Kinderbonus plant. Aber den gibt es dann wohl bei der Rente.
Dann schaue ich mir die Liberalen an: Die FDP hat sogar in ihrem Bundestagswahlprogramm die Forderung nach einem kostenlosen Kindergartenbesuch für alle aufgenommen.
Das ist wirklich interessant. Und wie verhalten Sie sich hier? - Auch in Hamburg hätten Sie die Gelegenheit gehabt, das umzusetzen. Aber Ihre Wahlversprechen sind leere Versprechungen.
Meine Damen und Herren, genauso ist es auch bei den Christdemokraten: Immer schön die Fahne der Familie hochhalten, aber wenn man die Gelegenheit bekommt, den Familien mit Kindern entgegenzukommen, sie zu entlasten, dann wird die Messlatte noch ein Stückchen höher gelegt, und die Familien werden zusätzlich belastet.
Das ist ein falsches Spiel. Mir wird dabei richtig übel. Da können Sie noch so viele Zwischenrufe machen, insbesondere die Herren in der ersten Reihe.
Meine Damen und Herren, Sie versuchen - ob im Landtagswahlkampf oder im kommenden Bundestagswahlkampf -, die Stimmen der Familien mit Kindern mit Wahlkampfversprechen, mit leeren Versprechungen zu ködern.
Danach geht es richtig zur Sache. Das ist doch wieder ein Paradebeispiel. Da weiß doch jeder, was kommt, wenn Sie etwas zu sagen haben.
Schauen Sie sich den dramatischen Anstieg der Kinderarmut in Niedersachsen an. Mehr als 13 % der Kinder leben unterhalb der Armutsgrenze. Sie gönnen diesen Kindern und ihren Familien nicht einmal die Entlastung durch das SGB XII, sondern Sie drehen das Rad zurück.
Der Trend in Niedersachsen spricht doch eine deutliche Sprache: Immer mehr Familien mit Kindern melden ihre Kinder aus Kostengründen nicht oder nur kurz in der Kita an. Diesen Trend verschärfen Sie. Die Folgen dieser unsozialen und kinderfeindlichen Politik liegen doch auf der Hand. Sie produzieren neue soziale Probleme und letztendlich riesige Folgekosten für das Land Niedersachsen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - David McAllister [CDU]: Meta, wer hat dir das denn aufgeschrie- ben?)
Nicht ausreichend geförderte schulpflichtige Kinder, die als nicht schulfähig eingestuft werden, werden ab diesem Schuljahr durch die beabsichtigte Schließung der Schulkindergärten unter den von Schwarz-Gelb verordneten neuen Verhältnissen auch an den Grundschulen nicht mehr gefördert. Mit Ihrem Änderungsantrag beschleunigen Sie die Entwicklung, ohne ihr etwas entgegenzusetzen.
Ihr soziales Gewissen erleidet nicht zum ersten Mal einen Blackout. Nein, Sie machen sich hier und heute trotz vieler schöner Worte zum Totengräber der frühkindlichen Bildung und Betreuung mit allen Konsequenzen.
Herr Althusmann, noch ein Wort zu der ach so schlampigen Gesetzgebung der rot-grünen Bundesregierung.
Vergessen Sie nicht, dass Sie genauso - und nicht unerheblich daran beteiligt waren! Jetzt den sozialen Ausgleich als handwerklichen rot-grünen Fehler zu bezeichnen, ist ganz schön frech und dreist.
Jetzt rühmt sich diese schwarz-gelbe Landesregierung damit, dass sie mit diesem Beschluss heute eine Belastung von bis zum 10 Millionen Euro von den Kommunen abgewendet und sich dabei ganz fair verhalten hat. Meine Damen und Herren, fair ist etwas anderes. Das ist ein absolutes Foulspiel: nicht nur die Art und Weise, wie Sie diese Angelegenheit hier zum 1. August durchpauken, nein, Sie bieten den kommunalen Spitzenverbänden das KiTaG als Zuckerbrot an, um wenigstens einmal Wohltäter der Kommunen zu sein.
- sofort -, Sie, die in den kommunalen Finanzausgleich gegriffen haben: 150 Millionen Euro, und jetzt nehmen Sie 10 Millionen Euro als Ausgleich. Das ist doch eine Rechnung, die nicht aufgeht.
Das ist ein Foul! Das ist ein böses Foul gegen Familien mit Kindern und gegen die frühkindliche Bildung und Betreuung in Niedersachsen! - Danke.