Wir sind das Land, das muslimischen Religionsunterricht schon eingeführt hat, und wir werden dieses Angebot in der Zukunft noch ausweiten können.
Dann wird gesagt, dass wir an den Universitäten einen entsprechenden Ausbildungsgang einrichten müssen. Auch das ist schon in Arbeit. Ab 2006/07 werden wir in der Universität Osnabrück einen Masterstudiengang „Islamische Religionspädagogik“ anbieten. Ich glaube nicht, dass SPD-regierte Länder - viele gibt es ja nicht mehr - diese Forderung schon so weit umgesetzt haben.
Meine Damen und Herren, noch ein einziger Satz, weil auch Herr Busemann angesprochen worden ist. Hier wurde gesagt, dass wir die Mittel für die Kindergärten gekürzt hätten und dass die Sprachförderung dann, wenn sie notwendig ist, gerade nicht durchgeführt werden kann. Meine Damen und Herren, jeder, der ein Defizit hat, kann gefördert werden. Das, was hier gekürzt worden ist, waren die zusätzlichen Angebote. Aufgrund der Haushaltslage müssen wir die Kriterien nun einmal so anlegen, dass Voraussetzung ist, dass in diesen Gruppen ein hoher Ausländeranteil ist. Das haben wir vernünftig geregelt.
Meine Damen und Herren, eigentlich wollte ich gar nicht so lange reden. Aber nach dieser Märchenstunde von Herrn Bachmann musste es nun doch sein. Ich bitte um Entschuldigung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Innenminister hat das Thema eben ganz vorzüglich dargestellt. Im Grunde genommen könnten wir als
CDU-Fraktion uns dem nahtlos anschließen. Gleichwohl will ich Sie noch nicht ganz ins Wochenende entlassen.
Erstens - das sollte nach wie vor in jeder Debatte über die Integration betont werden -: Die Zahl der Zuwanderer in Deutschland muss so gesteuert und begrenzt werden, dass die deutsche Gesellschaft sie auch aufnehmen kann. Das heißt, die Zuwanderung von Arbeitskräften muss sich nach den wirtschaftlichen Bedürfnissen und den sozialen Möglichkeiten unseres Landes richten.
Zweitens - mich stört an dem Antrag der Grünen, dass in ihm immer so viel von Verpflichtungen des Staates, des Landes die Rede ist -: Unabdingbare Voraussetzung für das Gelingen der Integration ist, dass sich die Zuwanderer selbst eindeutig für ein künftiges Leben in Staat und Gesellschaft in dieser Bundesrepublik entscheiden.
Drittens: Natürlich müssen Staat und Gesellschaft die Zuwanderer bei ihrer Integration nachhaltig unterstützen. Das gilt für viele Bereiche. Der Innenminister hat aber absolut Recht: Zunächst gilt das für den Erwerb der deutschen Sprache. Ohne sie ist keine Integration in diesem Lande möglich.
Wenn wir uns darin einig sind, Frau Langhans - Sie weisen ja zu Recht darauf hin, dass die Beherrschung der deutschen Sprache Voraussetzung für die Integration ist -, dann sollten Sie konsequenterweise auch unseren Innenminister loben; denn es war Uwe Schünemann, der den verpflichtenden Besuch von Deutschkursen durchgesetzt hat. Ein großer Erfolg des Innenministers!
Wir als Christdemokraten sagen auch ganz deutlich: Wer in Deutschland von Sozialhilfe lebt, gleichzeitig aber den Besuch von Deutschkursen ablehnt, der muss in Zukunft weniger staatliche Hilfe in Kauf nehmen. Damit das völlig klar ist.
Darüber hinaus ist die Integrationspolitik der Landesregierung vor allen Dingen auf das Ziel des Erwerbs der deutschen Sprache ausgerichtet.
Einige Fakten, die der Innenminister bereits zum Teil erwähnt hat: Seit den Anmeldungen zur Grundschule für das Schuljahr 2003 sind flächendeckend Sprachstandsfeststellungen durchgeführt worden. Diese ermöglichen es den Schulen, die Kinder sehr sicher auf Förderbedarf hin zu identifizieren. Dass wir damit richtig liegen, zeigt auch das Beispiel, dass Berlin und Nordrhein-Westfalen unlängst entschieden haben, das niedersächsische Verfahren zu übernehmen. In diesem Punkt sind wir in Niedersachsen also Vorreiter.
Ein weiteres Beispiel: Am 1. Februar letzten Jahres haben alle Kinder mit unzureichenden deutschen Sprachkenntnissen durch Lehrkräfte Sprachförderunterricht erhalten. Im Schuljahr 2003/2004 waren es 9 450 Kinder, also 10,8 % der eingeschulten Kinder. Zurzeit nehmen 8 232 Kinder in Kindertagesstätten oder Grundschulen am Sprachförderunterricht teil.
Man muss es noch einmal deutlich sagen: Trotz der dramatischen Haushaltssituation hat das Land hierfür insgesamt 14 175 Lehrerstunden eingesetzt. Das entspricht 506 Vollzeitlehrerstellen. Mit 4,8 Millionen Euro als freiwilliger Leistung des Landes werden darüber hinaus, Herr Bachmann, die Beschäftigung zusätzlicher Fachkräfte und die Weiterbildung des Fachpersonals in Kindertagesstätten gefördert. Insgesamt geben wir also 18,6 Millionen Euro nur für die Sprachförderung aus. Auch auf diesem Politikfeld sind wir Vorreiter.
Was ich aber für so unglaubwürdig halte, ist: Sie hatten 13 Jahre lang Zeit, das umzusetzen. Nichts jedoch ist passiert. Aber kaum sind wir an der Regierung, kommen Sie mit Ihren klugen Vorschlägen. Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist doch völlig unglaubwürdig, Herr Bachmann!
Jetzt noch zu einzelnen Punkten des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unserer Auffassung nach ist der Antrag an vielen Stellen in der Tat überholt und entspricht auch nicht mehr den Tatsachen. Ich möchte einige Punkte aufgreifen.
Erstens. Die Integrationsberater sind längst auf den Weg gebracht. Die Leitstellen für Integration in den Landkreisen, kreisfreien Städten und großen selbstständigen Städten sind aufgrund frei gewordener Kräfte aus der Verwaltungsmodernisierung
möglich geworden. Ihre Aufgaben sind: Erstintegration, Koordinierung der kommunalen Integrationsaufgaben etwa in den Bereichen Jugend, Soziales, Schule, Bauleitplanung, Volkshochschule, Pflege kommunaler Netzwerke, Feststellung von Integrationsdefiziten, Konzeption von Integrationsangeboten für die nachfolgende Integration, Förderung des ehrenamtlichen Engagements und Öffentlichkeitsarbeit. Ich hätte die ganze Liste noch weiter vorlesen können. Aber allein schon diese Beispiele zeigen, wie gut die Integrationspolitik dieser Landesregierung ist.
Drittens. Migrantinnen und Migranten haben den Weg in den Landesdienst schon längst gefunden. Im Übrigen - das sage ich in Richtung der SPDFraktion - haben es inzwischen zumindest drei besonders weltoffene und tolerante Fraktionen Zuwanderinnen bzw. Zuwanderern ermöglicht, den Weg in das Landesparlament zu finden; ich verweise auf Frau Kollegin Polat, Herrn Rösler, Brunhilde Rühl oder auch auf mich selbst als Vertreter der schottischen Minderheit hier in Deutschland. Also auch das haben wir praktiziert und brauchen hier deshalb keine Belehrungen.
Viertens. Das ist mir dann doch aufgefallen. Das Modellprojekt des Integrationslotsen haben Sie hier kritisiert. Ich möchte Ihnen sagen: Das Modellprojekt des Integrationslotsen ist unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten gestartet. In der Tat haben der Landkreis und die Stadt Osnabrück eine sehr erfolgreiche Auftaktveranstaltung durchgeführt. Aber der eigentliche Widerspruch in dieser Debatte am heutigen Freitagnachmittag war Ihr Beitrag, Frau Langhans. Sie stellen sich hier hin und kritisieren, dass wir in Niedersachsen ehrenamtliche Integrationslotsen installieren wollten, und fordern ein flächendeckendes Netz hauptamtlicher Integrationslotsen, obwohl uns Ihr eigener Fraktionsvorsitzender erst beim vorherigen Tagesordnungspunkt zu einer konsequenten Haushaltskonsolidierung aufgefordert hat. So etwas Unlogisches, so etwas Sinnloses kennen wir sonst nur von Sozialdemokraten.
Dann haben wir ja noch den bemerkenswerten Beitrag des Kollegen Bachmann gehört, der uns aufgefordert hat, Schwerpunkte zu setzen. Da Sie, Herr Bachmann, ja zu einem der einflussreicheren Abgeordneten innerhalb der SPD-Fraktion zählen, sind wir uns ganz sicher, dass wir von Ihrer Fraktion zu den Haushaltsplanberatungen für 2006 entsprechende Haushaltsanträge sehen werden, die ganz detaillierte Deckungsvorschläge enthalten. Dann werden wir in Ruhe darüber diskutieren können.
Nein. - Schließlich noch ein Punkt, den ich nicht verstehe. Zunächst möchte ich die Grünen dafür loben, dass auch sie jetzt - so zumindest habe ich Sie verstanden - die feierliche Zeremonie anlässlich der Vergabe von Urkunden an Ausländerinnen und Ausländer, die deutsche Staatsbürger werden, wollen. Was ich aber nicht verstehen kann, ist, dass Sie die feierliche Eidesleistung ablehnen. Wir sagen Ihnen eines deutlich: Deutscher Staatsbürger zu werden ist nach wie vor etwas Besonderes. Deutscher Staatsbürger zu werden bedeutet, bestimmte Rechte, aber auch bestimmte Pflichten zu haben. Wir sind der Meinung, deutscher Staatsbürger zu werden sollte mehr sein, als lediglich ein Formular zu unterschreiben und einen Pass einzustecken.
Zusammengefasst, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, muss ich feststellen: Mit Ihrem Antrag sind Sie leider nicht auf der Höhe der Zeit. Sie fordern größtenteils Dinge, die wir bereits umsetzen; darauf hat der Kollege Bode bereits hingewiesen.
Im Übrigen ist mir aufgefallen, dass ich vieles von dem, was Sie gefordert haben, schon einmal in einem Papier gelesen habe, das die grüne Bundespartei rund um die Bundestagswahl 2002 formuliert und beschlossen hat. 2002 - das war vorgestern, und dieser Antrag ist auch von vorgestern.
Und wenn ich schon beim Thema vorgestern bin - damit will ich dann alle Kolleginnen und Kollegen ins Wochenende entlassen -:
Wenn ich an vorgestern denke und an den Verlauf der Plenardebatten, wenn ich an gestern denke und an den Verlauf der Plenardebatte, und wenn ich vor allem an den heutigen Tag denke, dann wünsche ich uns allen ein schönes und Ihnen von der Opposition ein ganz besonders erholsames Wochenende. Im nächsten Monat gibt es wieder eine Plenarsitzung - neues Spiel, neues Glück. Wir warten auf Ihre ersten ernst gemeinten Angriffe auf die Landesregierung.
Jetzt hat noch einmal Frau Langhans von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um das Wort gebeten. Ich erteile es ihr.
Ich fange gleich mit Ihren letzten Worten an. Sie haben Recht: Einige Dinge, die in diesem Antrag stehen, stammen aus dem Handlungsprogramm „Integration“ der letzten Legislaturperiode. Hier sind aber zwei Aspekte zu nennen. Zum einen beruht auf diesem Handlungsprogramm auch das aktuelle Handlungsprogramm; hier sind nur marginale Änderungen vorgenommen worden. Wir Grünen haben uns maßgeblich daran beteiligt, dieses Handlungsprogramm zu erstellen.
Zum anderen, Herr McAllister. Wenn das, wie Sie sagen, von vorgestern ist, sage ich: Es ist erschreckend, dass Sie bis heute nicht in der Lage waren, daran etwas zu ändern. Dass wir mit den Integrationsmaßnahmen noch immer auf dem Stand von vor drei, vier, fünf oder gar sechs Jahren sind, sagt ja schon eine ganze Menge aus. Das ist wirklich erschreckend.