genauso die Hunde, weil dann die Zecken eventuell von den Hunden auf die Menschen springen können. Auch wir sollten aufpassen, uns vernünftig mit körperbedeckender Kleidung und festem Schuhwerk anziehen. Wenn man diese praktischen Tipps beherzigt, dann kann gar nicht viel passieren. Dann wissen wir auch, wie man eventuell eine Zecke entfernen kann.
Ich wünsche, dass Sie sich diesen Flyer besorgen, dass Sie das lesen und bei Ihrer Familie umsetzen. Dann wünsche ich Ihnen trotzdem einen schönen Sommer im Grünen und im Wald!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die durch Zecken übertragenen Infektionen sind in der Tat eine ernst zu nehmende Erkrankung. Es ist auch richtig, dass die Häufigkeit der Erkrankung bei uns zunimmt. In der jüngsten Berichterstattung in den vergangenen Tagen und auch heute gibt es ganz interessante Hinweise, dass es offensichtlich auch Untersuchungen darüber gibt, dass es in Gebieten mit hoher Zeckendichte und hoher Zeckenbissquote, wenn man das mal so ausdrücken darf, offensichtlich Menschen gibt, die eine erhöhte körpereigene Resistenz entwickeln. Auch das sollte man berücksichtigen. Man ist nicht „schutzlos“ einer Gefahr ausgesetzt.
Ganz entscheidend ist meines Erachtens im Umgang mit dem Thema: Die Verhältnismäßigkeit sollte gewahrt bleiben. Ich habe vor kurzem in der Presse von einem Experten gelesen, der sagte, man solle die Kinder im Sommer und Frühling nur noch mit langen Hosen und Kopfbedeckung in Waldgebiete und Gärten hinauslassen. Das ist absurd, das ist völlig überzogen. Entscheidend ist - das ist ganz wichtig bei der Borreliose -, dass man die akute Erkrankung nach dem Zeckenbiss erkennt. Da haben wir Gott sei Dank sehr gute Mittel. Man sucht die Kinder abends nach Zecken ab. Wenn man eine Zecke findet, schreibt man sich auf, wo der Zeckenbiss war. In den nächsten vier bis sechs Wochen guckt man, ob sich ein roter Ring darum herum bildet. Dann weiß man, eine akute Erkrankung ist da. Dann gibt es auch entsprechende Antibiotika, mit denen man das abschließend austherapieren kann, und dann ist das Thema erledigt.
Unser Hauptproblem ist die Chronifizierung, also das Nichterkennen des ersten akuten Schrittes. Insofern ist es richtig, dass wir vor allem bei diesem Punkt des Entschließungsantrages ansetzen. Der erste Punkt ist Aufklärung. Das Landesge
sundheitsamt und das Informationsblatt sind schon erwähnt worden. Gerade in solchen Kreisen wie den Waldkindergärten ist man besonders gefordert, mit dem natürlichen Phänomen, den Zecken in der Natur, umzugehen und richtig darauf zu reagieren.
Aber die chronifizierte Form ist in der Tat ein Problem - sie wird in der Medizinersprache auch als Chamäleon bezeichnet -, weil sie in unendlich vielen Formen auftreten kann und schwer zu erkennen ist. Das bedeutet, die Fortbildung der Ärzteschaft ist das oberste Instrument und das wirksamste Mittel, um hier entscheidend zu handeln; denn auch die chronifizierte Form kann behandelt werden, wenn auch nicht so erfolgreich wie die akute.
Zum Thema Meldepflicht: Ich stehe einer Meldepflicht mit großer Zurückhaltung gegenüber. Wir sollten uns zunächst einmal vor Augen halten, was eine Meldepflicht bedeutet. Die Borreliose ist eben nicht eine Infektion, die von Mensch zu Mensch, sondern nur von der Zecke auf den Menschen übertragen wird. Das bedeutet auch, dass eine Meldepflicht die Möglichkeiten der Prävention nicht dadurch verbessern würde, dass wir eine verbesserte epidemiologische Datenbasis hätten. Insofern taugt auch die Meldepflicht nicht dazu, Neuerkrankungen zu verhindern. Genau mit diesem Ziel muss eine Meldepflicht begründet werden. Allerdings möchte ich einer abschließenden Prüfung nicht vorgreifen; denn wir wollen ja, wie besprochen, die Erfahrungen aus den anderen Bundesländern abwarten.
Zum Thema Diagnostik und Spezialambulanz ist hier schon relativ viel gemeinsam festgestellt worden. Entscheidend ist: Die Therapiestudien können in der Tat insbesondere vom Forschungsministerium und von der Deutschen Forschungsgemeinschaft unterstützt werden. Es setzt aber voraus, dass von den Universitäten, nämlich von der Universität Göttingen und der Medizinischen Hochschule, aktiv Anträge gestellt werden. Dazu ist hier aber schon einiges gesagt worden.
Gleiches gilt für das Thema Spezialambulanz. Auch hier ist eine Spezialambulanz, wie es ausgeführt worden ist, eine gute Möglichkeit, um zur Versachlichung und zur Verbreitung der Informationen weiter beizutragen.
läufen der Borreliose mit ihren verschiedensten Krankheitsbildern muss geholfen werden. Das ist eine sehr schwere und ernst zu nehmende Erkrankung. Wir dürfen aber nicht verkennen, dass wir in den letzten Jahren deutliche Fortschritte gemacht haben sowohl in der Aufklärung und Diagnostik als auch insbesondere in der Therapie.
Der dritte Punkt, der wichtig ist: Bei diesem Thema ist es entscheidend, weiterhin die Sachlichkeit walten zu lassen; denn den Zeckenkontakt gibt es nur in der freien Natur, und ein Waldspaziergang ist immer noch gesundheitsfördernder und deshalb dem Risiko vorzuziehen, einen Zeckenbiss zu erleiden.
Vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 12: Zweite Beratung: Fördermöglichkeiten für eine umweltgerechte Grünlandnutzung ausschöpfen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/1603 Beschlussempfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drs. 15/1882
Die Berichterstattung erfolgt durch den Abgeordneten Langspecht. Bitte schön, Herr Langspecht, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Beschlussempfehlung in der Drucksache 1882 empfiehlt Ihnen der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit den Stimmen der Vertreter der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP gegen die Stimme des Vertreters der Fraktion Bünd
Der Sprecher der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der ersten Beratung im Plenum am 27. Januar 2005 die besondere Bedeutung des Grünlandes bereits dargestellt. Nach Ansicht seiner Fraktion verfüge Niedersachsen über einen großen Bestand von ökologisch wertvollen Grünlandstandorten, die für den Biotopschutz sehr bedeutend seien und zudem das für Niedersachsen bezeichnende attraktive Landschaftsbild ausmachten. Der Rechtsrahmen für die Umsetzung der EU-Agrarreform räume den Bundesländern nunmehr die Möglichkeit ein, den Grünlandanteil künftig stärker in die Berechnung der Flächenprämie mit einzubeziehen. Die Zielsetzung des Antrages seiner Fraktion sei es nun, den Grünlandanteil an den Flächenprämien zugunsten des Grünlandes um 15 Prozentpunkte zu erhöhen und den Anteil der Ackerflächen entsprechend zu verringern. Darüber hinaus werde die Landesregierung aufgefordert, die von Bund und Ländern für 2005 vereinbarte Erweiterung der Agrarumweltmaßnahmen zur Grünlandförderung - gemeint ist insbesondere die extensive Weidenutzung bestimmter Grünlandflächen - in das niedersächsische Förderprogramm PROLAND mit aufzunehmen.
In der sich anschließenden Beratung im federführenden Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz begrüßte der Vertreter der SPD-Fraktion einerseits die Intention des Antrages nach einer zusätzlichen Unterstützung der Grünlandbetriebe. Er verdeutlichte jedoch andererseits, dass die in der Entschließung aufgeführten Agrarumweltmaßnahmen, die es in das PROLAND-Programm aufzunehmen gelte, aus seiner Sicht bereits zum heutigen Zeitpunkt von vielen Betrieben umgesetzt worden seien. Seine Fraktion werde daher den Antrag ablehnen. Die Sprecher der Fraktionen der CDU und der FDP schlossen sich den Ausführungen des Vertreters der SPD-Fraktion an und ergänzten, dass durch die so genannte Entkopplung der Flächenprämie von der Produktion nicht mehr der aktuelle Status, sondern der Status zum Erhebungszeitpunkt entscheidend für die Auszahlung der Grünlandprämie sei und sie damit keinerlei Auswirkung auf die Beibehaltung von Grünland habe. Der Sprecher der CDU-Fraktion machte zum Abschluss seiner Ausführungen deutlich, dass eine Erhöhung der Grünlandflächenprämie zulasten des Ackerbaus vor dem Hintergrund ebenfalls vorhan
Zum Abschluss der Beratung votierten die Fraktionen der CDU, der FDP und der SPD für die Ablehnung des Entschließungsantrages. Der mitberatende Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat sich dem Beratungsergebnis des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ohne weitergehende Diskussion angeschlossen.
Am Ende meiner Berichterstattung bitte ich Sie daher namens des federführenden Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, der Beschlussempfehlung in der Drucksache 1882 zuzustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Langspecht. - Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im letzten Plenum haben die Fraktionen der CDU und die FDP ihren eigenen Antrag zu diesem Thema verabschiedet. Das waren warme Worte an die Milchviehbetriebe ohne Folgen - eine Hilfe, die etwa so real ist wie die zersägte Jungfrau im Zirkus, die mit illusorischen Forderungen an andere gespickt war und mit angedeuteten Versprechungen, die etwa so hart waren wie Wattebäuschchen.
Jetzt, meine Damen und Herren, wo es mit unserem Antrag real wird, wo Sie wirklich in eigener Zuständigkeit, mit eigenen Mitteln helfen könnten, kneifen Sie und sagen Nein. Das ist unbegreiflich.
Meine Damen und Herren, bei unserer Forderung nach Wahrnehmung der Grünlandoption in Niedersachsen tauchen Sie einfach weg. Ich habe kein Argument gehört, das ernsthaft gegen unseren Vorschlag spricht, die Grünlandprämie von 102 Euro auf rund 135 Euro zu erhöhen und dazu die Ackerbauprämie von 259 Euro auf 244 Euro zu senken. Sie haben nicht den Mut, den Ackerbauern zu sagen: Ihr habt schon immer stärker als andere von den EU-Subventionen profitiert. Wir
erwarten jetzt von euch einen kleinen berufsständischen Solidaritätsbeitrag zu Gunsten des Grünlandes, das bekanntlich schon immer zu den Stiefkindern der EU-Förderung gehörte. - Aber Sie stellen sich hin und behaupten, Sie würden im Rahmen des Möglichen alles für die Milchwirtschaft tun, ohne die Möglichkeiten, über die das Land tatsächlich verfügt, auch nur anzukratzen. Das, meine Damen und Herren, ist eine Frechheit.
Wie es die Fraktionen von CDU und FDP mit der von uns vorgeschlagenen Weideprämie für Rinder, Schafe und Ziegen halten, wurde in den Beratungen nicht ganz klar. Einerseits hört man, dass sie selbst so etwas planen - dass sie nur wieder etwas langsamer sind als wir -, andererseits hört man, das sei nicht praktizierbar und zu teuer. Dass es praktizierbar ist, können Sie in NordrheinWestfalen sehen, wo 2004 1,9 Millionen Euro für diesen Zweck ausgegeben wurden.
Wie teuer es wird, lässt sich, wie bei allen anderen PROLAND-Maßnahmen auch, mit der Gestaltung des Programms steuern. Niemand hat Maximalsummen für alle gefordert.
Nicht nachzuvollziehen ist diese Finanzdiskussion vor dem Hintergrund, dass Sie - angeregt durch das Landvolk - wieder einmal über ein Vorruhestandskonzept aus Modulationsmitteln nachdenken, wohl wissend, dass das sehr teuer ist und fast ausschließlich Mitnahme- und Durchleitungseffekte bewirkt. Das wäre nun wirklich absurd.
Meine Damen und Herren, es könnte natürlich sein, dass die Ablehnung darauf beruht, dass wir mit unseren Vorschlägen nicht nur die ökonomische Situation der Milchbauern verbessern würden, sondern gleichzeitig auch die ökologischen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Grünlandnutzung optimieren können. Diese Vereinbarkeit ist ein klassisches Kennzeichen grüner Politik und unterscheidet sich deutlich von den isolierten Scheuklappenkonzepten dieser Regierung. Für CDU und FDP sind Ökonomie und Ökologie immer noch gleichbedeutend mit Teufel und Weihwasser.
Solange Sie auf diesem ideologischen Trip sind, meine Damen und Herren, wird Ihnen keine nachhaltige Politik gelingen, schon gar nicht in der Landwirtschaft. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Klein ist eingangs auf die letzte Plenarsitzung eingegangen, in der es um den Entschließungsantrag zur Förderung der Milchviehwirtschaft in Niedersachsen ging. Inhaltlich teile ich seine Kritik, im Stil teile ich sie aber nicht. Wir haben damals diesen Antrag abgelehnt, da auch wir meinten, dass nur schöne Worte verteilt würden, er wirtschaftlich aber für die Betriebe nichts bringt.
Nun zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der jetzt zur Beratung steht: „Fördermöglichkeiten für eine umweltgerechte Grünlandnutzung ausschöpfen“.
Die allgemeinen Vorbemerkungen in Ihrem Antrag, Herr Klein, finden unsere Unterstützung. Es handelt sich um genau solche Allgemeinplätze wie in dem Milchviehantrag der Fraktionen von CDU und FDP.
Sie gehen in den Vorbemerkungen auf die Funktionen des Grünlandes und die Wichtigkeit seines Erhaltes ein. In der Konsequenz wird Ihr Entschließungsantrag jedoch nichts verbessern; denn die Grünlandstandorte sind nicht gefährdet. Ich selbst stamme aus einer Grünlandregion und komme von einem typischen Grünlandbetrieb im Elbe-Weser-Raum mit Weidehaltung, mit Weiden, die nicht drainiert sind, mit Beet- und Rückenstrukturen. Dort wird vernünftig und umweltschonend gewirtschaftet; sicherlich nicht ökologisch in dem Sinne, in dem Sie das verstehen, aber umweltschonend. Das ist eine für die Grünlandregionen typische Wirtschaftsform - auch ohne eine Umverteilung, wie Sie sie vorschlagen.
Basis der Förderung ist die Entkoppelung der Prämien seit 2003 als Grundlagenjahr. Der Flächenstatus des Jahres 2003 dient zur Berechnung der Grünlandflächenprämien und der Ackerprämien. Niedersachsen hat im Bundesvergleich mit 102 Euro eine der höchsten Grünlandprämien. Dagegen ist die Ackerflächenprämie in Niedersachsen gemessen am Bundesvergleich nicht an der Spitze. Sie schlagen eine Umverteilung in einem Umfang von ca. 30 Euro zugunsten der Grünlandflächen und zulasten der Ackerflächen vor. Das bringt zwar keine 30 Euro an Einbußen bei den Ackerflächen, aber 30 Euro pro Hektar mehr für die Grünlandflächen. Das wird Preis- und Ertragsschwankungen, wie wir sie auch in den vergangenen Jahren gehabt haben, nicht ausgleichen. Es hat Zeiten gegeben, zu denen Grünlandbetriebe besser dastanden, und es gibt Zeiten mit einer besseren wirtschaftlichen Situation der Ackerbaubetriebe.