wenn wir so weitermachen wie die Vorgängerregierung, trifft es genau die Generation, von der wir jetzt sprechen, die die dicke Erblast noch stärker zu übernehmen hat.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor allem, liege Kollegin Uschi Ernst, besten Dank für diese Hymne.
- Wir kommen vielleicht an eine Ecke, an der wir alle möglicherweise einmal ein bisschen nachdenken sollten.
Ich könnte das in epischer Breite noch einmal zelebrieren, was wir an Sprachförderung tun: 17,6 Millionen Euro mit sichtbaren Erfolgen schon im Kita-Bereich, bei den Grundschullehrern und in den Schulen, was wir über Budgetmittel - Thema Migrantenanteil und anderes mehr mit etwa 5 Millionen Euro machen. Ihnen ist das zu wenig, aber als Paket - so muss man sagen - zeigt das doch Wirkung, und mehr als 200 Einrichtungen profitieren davon.
Was wir an unseren Grundschulen machen: 28 910 zusätzliche Lehrerstunden speziell für Sprachfördermaßnahmen. Frau Kollegin WörmerZimmermann, das hat auch in Ihrem Bereich Wirkung gezeigt. Das macht 1 050 Vollzeitlehrerstellen aus. Dazu kommen, wie bereits gesagt, Fördermaßnahmen für Kindertagesstätten mit Migrantenanteil.
7 000 Erzieherinnen und Erzieher sind durch Fortbildungsmaßnahmen erreicht worden. Wir haben mit dem Zuwanderungsgesetz Möglichkeiten für Sprach- und Integrationskurse. Es gibt Elternsprachkurse, ein modernes Mittel. Das alles sind Maßnahmen, die im Grunde genommen greifen,
Dann will ich Ihnen einmal eines sagen: PISA ist das große Thema. Auch wenn wir schon eine ganze Menge für uns gutschreiben können, wenn wir die frühkindliche Bildung ernst nehmen, auch die Bedeutung für das Bildungswesen und spätere Erfolge richtig einstufen, wird man sich möglicherweise in Zukunft auch in dem Bereich noch etwas einfallen lassen müssen. Aber was die frühkindliche Bildung überhaupt nicht gebrauchen kann, sind gewaltige Große Anfragen - z. B. morgen Vormittag zu der Finanzlage des Landes - und am Abend zuvor schlanke Anträge, um zu erreichen, dass mal eben so aus der Hüfte 40 oder 50 Millionen ausgegeben werden. Das passt nicht zueinander. Davon haben die Kinder auch nichts.
Die Dosierung unserer Sprachförderung und die Feststellung ein halbes Jahr vor der Einschulung mit den entsprechenden Maßnahmen kosten 17,6 Millionen. Sie sagen: alles zu wenig, das Ganze auf ein Jahr vorher vorziehen. Von einem Strecken ist nicht die Rede; Sie wollen die Verdoppelung dieser Phase. Ich glaube, Sie überdosieren da sogar. Also noch einmal 17,6 Millionen einfach so darauf. Dann sagen Sie, an den Kindertagesstätten könnten 20 % die Hürde sein - das wäre sogar die Masse unserer 4 200 Kindertagesstätten -, dahin müsse ein entsprechendes Budget gegeben werden, damit dort Sprachfördermaßnahmen gemacht werden. Das hieße also, den jetzigen Etatansatz von etwa 4,8 Millionen mal eben locker um 25 Millionen auf 30 Millionen aufstocken. Mit den eben erwähnten 17 Millionen sind wir dann bei 42 Millionen, und wenn wir dann noch die Verlagerung der Maßnahmen, die Qualifizierung des Personals und dies und das dazu tun, sind wir mal eben bei 50 Millionen. Sie wissen doch genau: Das ist vielleicht für die Show ganz gut geeignet, aber in der Sache kann nicht viel dabei herumkommen.
Könnten wir es denn mal hinkriegen, meine Damen und Herren von der Opposition - hier sind ja einige übereinstimmende Grundansagen vorhanden -, zu sagen: Man freut sich auf die Ausschussberatung. Wollen wir doch mal gucken, was wir da miteinander hinkriegen. Vielleicht wäre auch mit Ihnen vereinbar, zu sagen: Wir entwickeln Methoden und Modelle, die sozusagen kostenneutral für den Landesetat aus vielleicht sich ergebenden Hand
lungsspielräumen hinzubekommen sind - wir haben - Gott sei es geklagt - Geburtenrückgänge in unserem Land zu verzeichnen; aber das schafft vielleicht auch Handlungsspielräume -, und entwickeln noch zusätzliche Maßnahmen für die frühkindliche Bildung, meinethalben dann auch auf kleiner Flamme. Aber das wären reale Fortschritte, von denen die Kinder etwas hätten. Mit solchen Anträgen - das muss ich Ihnen ehrlich sagen - ist nicht viel Staat zu machen. Das kommt auch an der Basis nicht entsprechend rüber.
Aber ich freue mich mit darüber, dass im Ausschuss offenbar alle daran arbeiten werden, dass wir gesunde, vernünftige Ergebnisse zustande bringen. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse. Aber bei der Finanzierbarkeit - das müssen wir morgen früh miteinander besprechen - müssen wir abwarten, was geht.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich erteile Frau Korter bis zu zwei Minuten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Busemann, es geht nicht darum, gute Ansätze in der Sprachförderung schlechtzureden, sondern es geht darum - daran muss eigentlich das ganze Haus ein Interesse haben -, die eingesetzten Ressourcen sinnvoll zu nutzen und Doppelstrukturen zu vermeiden. Sie wissen doch, dass im Benachteiligtenprogramm im Kindergarten Fünfjährige Sprachförderung erhalten und gleichzeitig im selben Kindergarten dieselben Kinder mit dem Programm ein halbes Jahr vor der Einschulung beglückt werden. Es kommt sogar schon vor, dass Eltern ihre Kinder in diesem halben Jahr vom Kindergarten abmelden. Da ist einzusparen.
Wenn Sie über Kostenneutralität reden: Einsparen können Sie auch, wenn Sie das gesamte Sprachförderprogramm im Kindergarten durch Erzieherinnen stattfinden lassen und nicht 280 Stellen für Lehrer dafür brauchen, die Sie hin- und herschicken. Dazu machen wir durchaus vernünftige Vorschläge.
Unser Programm kostet nicht 30 Millionen in einem Jahr, sondern im ersten Jahr 6 Millionen, im zweiten Jahr 12 Millionen, maximal bis 30 Millionen in
Ich bin auf Ihre Beratung im Ausschuss gespannt. Beraten Sie den Antrag konstruktiv. Es ist kein Ausschlussantrag oder um etwas schlechtzureden, sondern wir suchen die optimale Lösung, und zwar gerne gemeinsam mit Ihnen.
Federführend soll der Kultusausschuss zuständig sein, mitberatend sollen der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie die Ausländerkommission tätig werden. Wer so verfahren möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann wird so verfahren.
Tagesordnungspunkt 31: Wassertourismus in Niedersachsen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/1832
Federführend zuständig der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr zuständig sein, mitberatend der Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“, der Umweltausschuss, der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer so verfahren möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Damit ist der Überweisungsempfehlung gefolgt worden.
Meine Damen und Herren, ich mache auf den Parlamentarischen Abend um 19.30 Uhr und darauf aufmerksam, dass wir morgen früh um 9 Uhr planmäßig fortfahren. Bis dann!