- Kollege Meinhold, ich kann Sie beruhigen. - Ich lege Wert darauf, dass wir das Hearing auf uns zukommen lassen. Danach kann man über die Schritte, über das Reformtempo und darüber, was wann passieren muss, jederzeit mit mir reden. Aber in einer Frage können Sie nicht mit mir reden, nämlich dass am Ende das Ergebnis steht: Niemand muss etwas machen. Alles kann so bleiben, wie es ist. - Das darf nicht sein.
Das können wir auch vor den Schülerinnen und Schülern nicht verantworten. Es ist klar, dass wir alle mitnehmen wollen: Eltern, Lehrer und Schulleitungen. Aber die politische Verantwortung, dass etwas passieren muss, mache ich zum Wohl unserer Schülerinnen und Schüler vor allem daran fest,
dass wir handeln müssen und nicht Jahrzehnte ins Land gehen können, weil wir noch andere Dinge auf der Tagesordnung haben.
Herr Busemann, Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen. Ihre Redezeit von fünf Minuten ist längst überschritten.
Ich möchte darauf hinweisen: Der Dialog läuft. Am 15. und 16. März 2005 gibt es ein Hearing. Man kann über alle Reformschritte mit mir reden, aber nicht darüber, dass gar nichts passieren soll. Danke schön.
d) Föderalismusreform à la Wulff: Erst die Partei, dann das Land - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1852
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben die Form eines Briefes gewählt, um den - Zitat „lieben Edmund“, Ihrem Ministerpräsidentenkollegen aus Bayern, über die neuesten Erkenntnisse aus der niedersächsischen Planckstraße zu berichten. Offenbar musste der liebe Edmund noch darauf hingewiesen werden, dass der liebe Christian über jeden Schritt, der im Zuge der Föderalismusreform erfolgt, jeweils zeitnah informiert werden möchte. So weit, so gut und verständlich. Aber das Prozedere verwundert doch etwas. Der Rest des Schreibens verwundert noch etwas mehr. Fast exakt vier Monate nach Abschluss der Verhandlungen hat der liebe Christian eine Idee:
„Bei der Umstrukturierung der Mischfinanzierung drohen ab 2012 kaum lösbare Verteilungskonflikte zwischen den Ländern.“
Das schreiben Sie an Edmund Stoiber. Eine sachgerechte Kompensationsregel bezeichnen Sie als „unabdingbare Voraussetzung“.
und das angesichts der Tatsache, dass Sie selbst beispielsweise die Kofinanzierung für die regionale Wirtschaftsförderung oder die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur von sich aus in Frage gestellt und im Haushalt nicht mehr vollständig gegenfinanziert haben.
Außerdem wollen Sie im Zusammenhang mit der Föderalismusreform einen „nationalen Entschuldungspakt“ schließen. Mit Verlaub: Angesichts der Tatsache, dass Sie mit diesem Haushalt die Neuverschuldung in Niedersachsen sogar ausweiten, halte ich das wirklich für ein pharisäerhaftes Anliegen. So weit, so schlecht.
Herr Ministerpräsident, Sie stellen einen Kernpunkt der Föderalismusreform in Frage. Man hätte über die Finanzverfassung und auch über die Frage, wie wir am Ende zu einer Verringerung der Zahl der Länder kommen, von vornherein mitverhandeln können. Sie alle gemeinsam haben sich damals entschlossen, diese Fragen vorerst auszuklammern. Deshalb muss nun in einem zweiten Schritt auch über die Neuordnung der Länder verhandelt werden. Offenbar verfolgt aber das, was Sie jetzt tun, einen anderen Zweck.
(David McAllister [CDU]: Was soll jetzt kommen? Wer Ihren Brief liest und auf das Datum dieses Briefes guckt, merkt sofort: Entweder hat der Mann ein Jahr lang geschlafen, oder er führt mit seiner Initiative ganz anderes im Schilde. (Beifall bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Was denn?)
Ich habe hier den Kompromiss vom 13. Dezember 2004, den Stoiber und Müntefering so weit ausgehandelt haben.
Es waren lediglich noch einige wenige Punkte offen. Damals war es die Rolle von Ministerpräsident Koch, die Reform zum Scheitern zu bringen. Jetzt zeichnet sich in den Bildungsfragen ein vernünftiger Kompromiss ab, aber Ministerpräsident Wulff zündet einen Torpedo,
Meine Damen und Herren, eine erfolgreiche Föderalismusreform würde nicht nur mentale Blockaden auflösen, sie wäre auch ein wichtiger Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Sie wäre ein entscheidender Beitrag der Politik zur Auflösung von Selbstblockaden, und sie würde den Bund und die Länder stärken. Aber genau das wollen Sie offenbar nicht. Genau das widerspricht offenbar parteitaktischen Überlegungen, weil man sich sagt: Kompromisse nutzen am Ende nur der Regierung im Bund.
Deshalb haben Sie sich einmal mehr für Blockade entschieden. Sie blockieren beim Schuldenabbau durch Subventionsabbau, bei der Spitzenforschung und beim Abschluss der Föderalismusreform. Sie selbst haben im Dezember 2004 gesagt, dass Sie die Reform erst wieder angehen wollen, wenn es eine CDU-geführte Bundesregierung gibt. Darauf warten Sie jetzt, und deshalb wollen Sie vorher keine Kompromisse.
Herr Ministerpräsident, hier agieren Sie nicht als Ministerpräsident dieses Landes, sondern als stellvertretender Parteivorsitzender der Union. Ich bin mir ganz sicher, dass Ihre Rechnung am Ende nicht aufgehen wird, weil die Menschen in diesem Lande diese taktischen Spielchen satt haben und weil wir alle gemeinsam die Probleme dieses Landes anpacken müssen, um die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen und vor allen Dingen die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. - Herzlichen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Stefan Wenzel, die Notwendigkeit einer Föderalismusreform in Deutschland ist in diesem Haus sicherlich grundsätzlich unbestritten. Wir haben darüber schon mehrfach diskutiert und waren uns in den wesentlichen Analysen auch einig. Wir als CDU-Fraktion begrüßen es, dass der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering noch einmal einen Anlauf für eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung unternehmen.
Der 17. Dezember letzten Jahres, der Tag, an dem die Reformkommission ihr Scheitern bekannt gegeben hat, weil der Bund auf den letzten Metern nicht bereit war, in der Bildungspolitik die verfassungsrechtlichen Garantien der Länder zu berücksichtigen, war kein guter Tag für Deutschland. Ich meine, auch das ist unbestritten. Aber Franz Müntefering selbst hat gesagt: Es ist wie beim Fußballspiel. Das Spiel ist zu Ende, es steht 0 : 0. Jetzt sind wir in der Verlängerung. Wir wissen aus vielen Europacupspielen, dass gerade in der Verlängerung die entscheidenden Tore fallen. Deshalb gibt es ja eine Verlängerung. Genau deshalb ist es richtig, dass Ministerpräsident Christian Wulff in der Verlängerung jetzt versucht, für Niedersachsen die entscheidenden Tore zu schießen. Wir als CDU-Fraktion begrüßen ausdrücklich seinen Brief an Herrn Stoiber.
Herr Wenzel, bei der Formulierung des Titels für diese Aktuellen Stunde haben Sie wieder einmal auf den beliebten Textbaustein „Erst die Partei, dann das Land“ zurückgegriffen. Das wird dem Ministerpräsidenten ständig unterstellt. Die SPD hatte den Titel für eine Aktuelle Stunde vor einigen Monaten ähnlich formuliert. Gerade hier passt die Formulierung nun aber überhaupt nicht, Stefan Wenzel. Wer sich mit den Fragen der Föderalismusreform beschäftigt hat - ich gehe davon aus, dass sich auch die Grünen damit beschäftigt haben, ebenso wie die Sozialdemokraten und wir Christdemokraten es auf der Ebene der Fraktionsvorsitzenden und auf der Ebene der Ministerpräsidenten getan haben -, weiß: Das Thema ist sehr vielschichtig. Es ist sehr komplex. Es geht nicht nur um die traditionellen Auseinandersetzungen zwischen CDU und FDP auf der einen Seite und RotGrün auf der anderen Seite. Es gibt heftige Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern und auch zwischen den verschiedenen Ländern - reiche gegen arme Länder, große gegen kleine Länder, Westländer gegen Ostländer, Stadtstaaten gegen Flächenstaaten. Alles ist sehr vielschichtig, und alles hängt zusammen. Deshalb ist es absolut richtig, wenn der Ministerpräsident dieses Bundeslandes jetzt deutlich macht, dass die Interessen der Länder gegenüber dem Bund durchgesetzt werden müssen. Im Dezember letzten Jahres sind die Fragen der Föderalismusreform nicht nur an Fragen der Bildungskompetenzen gescheitert, sondern es blieben auch andere Fragen offen, u. a. im Beamtenrecht und im Besoldungsrecht sowie die sehr schwierige Frage der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.
Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass der Bund jetzt wieder versucht, sich seiner finanzpolitischen Verantwortung zu entziehen und sich insbesondere nicht über 2012 hinaus binden will. Die Bundesregierung möchte sich aus der Gemeinschaftsaufgabe zurückziehen. Niedersachsen erzielt daraus 1,68 Milliarden Euro für Wirtschaftsförderung, Agrarstruktur, Küstenschutz und Hochschulbau. Wir sind der Meinung, die Länder brauchen weitreichende Perspektiven, und zwar bis 2019, wenn der Solidarpakt endet und der Länderfinanzausgleich neu verhandelt werden muss. Deshalb ist das Verhalten des Ministerpräsidenten absolut im Interesse des Bundeslandes Niedersachsen. Dafür ist er gewählt, und dafür tragen auch wir Verantwortung.
Erstens. Wir wollen eine bestmögliche Föderalismusreform zur Entflechtung der Zuständigkeiten und zur Stärkung gerade der 16 deutschen Bundesländer.