Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Neuordnung der Kulturförderung war fällig, nicht nur, weil die Bezirksregierungen aufgelöst worden sind, und nicht nur, weil die Landesmittel immer knapper werden, sondern vor allem, weil sich die öffentliche Kulturförderung zu einem Sumpf ausgeweitet hat,
in dem es nicht mehr in erster Linie um die Finanzierung von Kunst und Kultur, sondern häufig um die Finanzierung von aufgeblähten Selbstverwaltungsapparaten geht.
Wir haben nichts gegen die Zusammenschlüsse von Kulturschaffenden zu Verbänden. Aber wenn vom Land erwartet wird, dass es diese Verbände finanziert, dann muss das Land auch entscheiden dürfen, wie viele Verbände es in welchem Umfang bezahlt.
Wir wollen Kunst und Kultur fördern. Es ist doch ein Unding, dass die ohnehin knappen Fördermittel zurzeit bis zur Hälfte für die Selbstverwaltung der Verbände verbraucht werden.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von der SPD: Das stimmt doch gar nicht! - Weiterer Zuruf von der SPD: Quatsch!)
Kunst darf sich selbst genügen und Selbstzweck sein, aber doch bitte nicht die Verwaltung von Kunst.
Mir ist nicht entgangen, dass sich einige Gremien, die für sich parteipolitische Unabhängigkeit in Anspruch nehmen, besorgt über den so genannten Rückschritt in der staatlichen Förderpolitik geäußert haben. Die Kulturpolitische Gesellschaft - Frau Bührmann, Sie haben sie zitiert - ist vorgeprescht und behauptet, mit der Kompetenzverlagerung würde die LAGS als - ich zitiere - „nicht staatliche Fördereinrichtung zerschlagen“. Dazu muss man zunächst einmal feststellen, dass die LAGS gar nichts fördert, sondern bisher Fördergelder des Landes verteilt hat. Die angemahnte - ich zitiere wieder - „staatsferne Kulturförderung“ soll natürlich aus staatlichen Mitteln erfolgen. Meine Damen und Herren von der Opposition, klingt das nicht irgendwie paradox?
Schauen wir uns einmal kurz diese unabhängige Gesellschaft an, die das gesagt hat. Von den 17 Personen, die auf der Pressemitteilung für Präsidium und Beisitzer angegeben werden, konnten wir fünf Personen direkt der SPD zuordnen,
Bei fünf von siebzehn Personen war eine parteipolitische Zuordnung nicht möglich. Aber selbst, wenn diese repräsentativ für die Wahlbevölkerung sein sollten, müssten wir doch noch einmal zwei oder drei davon dem so genannten linken Lager zurechnen.
Das wären dann insgesamt vierzehn von siebzehn. Ich muss sagen, das klingt für mich nicht wirklich unabhängig.
Zurück nach Niedersachsen: Wir wollen Bürokratie abbauen und Verwaltungsstrukturen verschlanken. Dafür sind wir angetreten, und dafür setzen wir uns ein. In diesem Fall ist es eben die staatlich finanzierte Verbändebürokratie, die deutlich verschlankt werden muss; Denn wenn sich das Land für Kulturförderung einsetzt und dafür Steuergelder ausgibt, muss das Land den Bürgern Rechenschaft ablegen. Das heißt, dass das Land in sinnvoller Weise vorhandene Strukturen wie die Landschaftsverbände, die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz und die Region Hannover nutzt, um regional und unmittelbar kulturelle Projekte zu fördern.
Wir Liberale haben bei dem Antrag besonderen Wert darauf gelegt, dass durch fachliche Beratung und Transparenz bei den Förderentscheidungen für jeden Bürger nachvollziehbar Projekte mit regionaler Ausstrahlung gefördert werden. Wenn also die besagte Kulturpolitische Gesellschaft anmahnt, der Niedersächsische Landtag solle auf - ich zitiere - „Verantwortungspartnerschaft und Aufgabenteilung setzen“, dann möchte ich doch feststellen, dass Partnerschaft und Aufgabenteilung nicht darin bestehen können, dass das Land zahlt und die LAGS bestimmt.
Wir nehmen unsere kulturelle Verantwortung ernst, und Verantwortung haben wir gegenüber den Menschen in Niedersachsen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich beende die Beratung. Wir kommen zur Ausschussüberweisung.
Federführend soll der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur sein, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Ge
Tagesordnungspunkt 43: Erste Beratung: Suchtprävention - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/1684
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was werden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wohl am kommenden Wochenende machen, wenn Sie ausnahmsweise einmal keine Termine haben sollten? Sicherlich werden Sie Entspannung suchen und diese auf ganz unterschiedliche Art und Weise auch finden. Unsere Jugendlichen haben das gleiche Ziel, wenn sie an ihr freies Wochenende denken. Auch sie suchen Entspannung. Doch zunehmend suchen sie ihre Entspannung in Alkohol, Cannabis und anderen Drogen. Das so genannte Koma-Saufen steht als Freizeitvergnügen hoch im Kurs.
- Da braucht man nicht „na, na, na“ zu sagen. Es ist traurig, aber es ist wahr. - Man trinkt, bis man sein Umfeld nicht mehr wahrnimmt und vielleicht auch nicht mehr wahrnehmen muss. Ich sehe Unruhe bei der SPD und muss sagen: Es ist schon schlimm: Je weniger Perspektiven die Jugendlichen in der Bundesrepublik Deutschland finden, desto mehr trinken sie nämlich auch.
Für die Jugendlichen ist das Trinken cool, und es erscheint stark. Die vielen süßen, kunterbunten alkoholischen Getränke, die an harmlose Kindersüßigkeiten erinnern, suggerieren dabei, dass es sich um ein risikoarmes, wenn nicht gar risikoloses Vergnügen handelt.
Nun macht - und da werden Sie mir zustimmen immer die Dosis das Gift. Aber insbesondere dann, wenn Substanzen auf ein sich noch entwickelndes Gehirn treffen, wirken sie anders und dementsprechend auch gefährlicher. Die Wirkung des Alkohols ist auch dann eine andere, wenn er, wie es derzeit absolut in ist, mit Energydrinks und Exstasy kombiniert wird. Der Mischkonsum ist also eine Gefahr, die noch besser als solche transportiert werden muss.
Warnen sollte uns auch, meine Damen und Herren, dass vermehrt Mädchen regelmäßig und vor allem auch exzessiv Alkohol konsumieren. Es ist nachweislich so, dass Mädchen bzw. Frauen schneller von Alkohol abhängig werden als Männer. Daran ändert leider auch die Emanzipation nichts. Das macht viel Aufklärungsarbeit nötig.
Erwiesen ist auch: Je später und seltener ein Jugendlicher Alkohol trinkt, desto geringer ist das Risiko eines späteren Missbrauchs.
Wichtig ist deshalb, bezogen auf alle unsere Jugendlichen, dass die bestehenden gesetzlichen Auflagen zum Verkauf alkoholhaltiger Getränke gewissenhaft und konsequent eingehalten werden.