Hinsichtlich der vermeintlichen Auswirkungen des JadeWeserPorts verweise ich an dieser Stelle auf die Aussagen der Bundesanstalt für Wasserbau, die mit umfangreichen Modellversuchen belegt hat, dass negative Folgen für den Priel nicht zu befürchten sind. Im Übrigen werden die im Planfeststellungsverfahren vorgebrachten Bedenken von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion aufgenommen und geprüft. Alle getroffenen Maßnahmen werden vor Ort den Betroffenen regelmäßig vorgestellt und erläutert. Sie finden weitgehend Zustimmung, auch wenn gelegentlich etwas anderes behauptet wird.
Meine Damen und Herren, gelegentlich muss man dabei von Vorhaben Abstand nehmen, die vor Ort mit großer Mehrheit beschlossen worden sind oder die man selbst in der Vergangenheit für richtig gehalten hat. Ich denke dabei an das große Thema Badepolder, zu dem die Gemeinde gesagt hat: Das wollen wir auf eine bestimmte Art und Weise lösen. - Ich habe im Dezember, als das neue Tourismusprojekt dort vorgestellt wurde und ich den Zuschuss verkündet habe - Herr Thümler war dabei -, gesagt, dass damit das Badepolderprojekt gestorben ist, meine Damen und Herren, wohl wissend, dass das von einem Gremium, bei dem ein Mitglied meiner Partei Vorsitzender war, vorgeschlagen und öffentlich vertreten wurde. Aber darauf kann man doch keine Rücksicht nehmen, wenn man in einer bestimmten Situation versuchen muss, eine objektive Lösung darzustellen. Wir sind im Dialog mit Butjadingen.
Meine Damen und Herren, die Lebensader - denken Sie einmal an die Touristen - liegt auf dem Lande. Wir müssen die Touristen vernünftig an die Küste bringen können. Nachdem das passiert ist, wollen wir ihnen auch die Möglichkeit geben, mit Schiffen hinauszufahren oder ins Watten
Ich meine, die Landesregierung leistet hier sachlich fundierte Arbeit und lässt sich nicht, meine Damen und Herren von den Grünen, zu teuren Schnellschlüssen ohne wirklichen Lösungsbeitrag verleiten. Wir werden dabei - wie bisher - weiterhin konstruktiv mit der Gemeinde zusammenarbeiten.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz [GRÜ- NE]: Ich sagte „Seit zehn Jahren wird darüber gesprochen“!)
Danke schön. - Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Janßen noch einmal das Wort. Sie haben noch eine Redezeit von 2 Minuten und 52 Sekunden.
Das wird ausreichend sein. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einige Punkte klarstellen. Es handelt sich nicht um Vorschläge der Grünen, sondern diese Vorschläge sind vor Ort entwickelt worden. Wir würden gar nicht auf die Idee kommen, uns in diese Situation einzumischen; denn dazu braucht man Fachleute, und die sind durchaus vor Ort ansässig. Diese Vorschläge, meine Damen und Herren, dürften durchaus den anderen Fraktionen und sicherlich auch dem Wirtschaftsministerium, das ja im engen Dialog mit den Leuten vor Ort steht, vorliegen.
Unser Antrag bezieht sich schlicht und ergreifend darauf, dass diese dort vorgestellten Lösungsmöglichkeiten hinsichtlich ihrer technischen und finanziellen Machbarkeit geprüft werden. Ich meine, das können die Leute vor Ort von einer Landesregierung, die für die Menschen da sein will, ohne weiteres erwarten.
Aber wenn Sie sich nicht einmal dazu bereit erklären, meine Damen und Herren, dann frage ich mich, mit welcher Arroganz Sie eigentlich mit den Leuten dort vor Ort umgehen. Ich gehe davon aus,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Janßen, was Sie gesagt haben, kann so ganz unwidersprochen hier nicht stehen bleiben, weil es eben nicht stimmt.
Einmal will ich Ihnen sagen, dass die Vor-OrtVorschläge, auf die Sie gerade abzielten, nach dem Protokoll, das Ihnen auch vorliegt, nicht nur insgesamt revidiert worden sind, sondern dass man vor Ort auch die Zuständigkeit der Forschungsstelle Küste anerkannt und erklärt hat, man solle auf die Fachleute der Forschungsstelle Küste hören. Im Benehmen mit eben dieser Forschungsstelle Küste wird jetzt genau das getan, was dort getan werden muss, nämlich mit der Natur gearbeitet. Man will warten, bis sie sich an diese Wega-Rinne verlagert hat, um dann zu entscheiden, ob weitere Maßnahmen sinnvoll sind.
Dann will ich Ihnen noch etwas zu Ihrer Unterstellung sagen, wir arbeiteten gegen die Menschen in Butjadingen. Das ist natürlich der größte Humbug überhaupt. 2003 haben der Ministerpräsident, der Wirtschaftsminister und andere in Gesprächen mit Vertretern der Bürgerinitiative Butjadingen - Herrn Hüttenmeister, Herrn Bruns und anderen - und mit Vertretern der Gemeinde Butjadingen - Herrn Bürgermeister Blumenberg und andere - den Ablaufplan ganz klar beschrieben: 2003 Beauftragung der Forschungsstelle Küste mit der weiteren Begutachtung der Situation im Fahrwasser des Fedderwarder Priel - das ist in den Dienstbericht der Forschungsstelle Küste von 03/2004 eingeflossen - und danach weitere Maßnahmen auf der Grundlage dieses Gutachtens.
Wenn ein solches Gutachten erstellt worden ist, kann man es natürlich nicht sofort eins zu eins umsetzen, weil wir - und das ist der Unterschied zu Ihnen - eben mit der Natur arbeiten. Wir warten den Herbstzyklus ab, damit wir wissen, wohin er
Das heißt also: Abwarten und mit den Leuten vor Ort die Dinge besprechen. Deshalb meine Bitte an Sie, Herr Janßen: Nicht immer dagegen sein und alles besser wissen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Es wird empfohlen, diesen Antrag zur federführend Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und zur Mitberatung an den Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ und den Umweltausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 26: Erste Beratung: Erdkabel statt Hochspannungsfreileitungen - Bedenken der Bevölkerung Rechnung tragen! Erdverkabelung muss beim Netzausbau Vorrang haben! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1667
Tagesordnungspunkt 27: Erste Beratung: Niedersachsens Bürger vor unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Hochspannungsfreileitungen schützen - Bundesregierung darf sich nicht aus ihrer Verantwortung für den Netzausbau stehlen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/1689
Zur Einbringung des Antrages der Fraktion der SPD hat sich Frau Kollegin Rakow zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Rakow!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen regenerative Energie - wie die Bundesregierung. Wir wollen Windenergie wegen der CO2Minderung. Wir wollen und brauchen dies wegen der Endlichkeit fossiler Brennstoffe. Meine Damen und Herren, die Energiepolitik der Bundesregierung ist zukunftsweisend.
Darum fordern wir die Landesregierung auf, raumplanerisch tätig zu werden, damit nicht in einigen Jahren Niedersachsen von mehreren Höchstspannungsfreileitungen durchzogen wird.
Wir fordern die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, dass die Erweiterung der Netzkapazitäten über Erdverkabelung erfolgt.
Was wollen Sie, meine Damen und Herren von der CDU und vielleicht auch von der Landtags-FDP, eigentlich tun, um die Bürger vor diesen Höchstspannungsfreileitungen zu bewahren? Wollen Sie überhaupt etwas tun?
Ich habe mir Ihren Antrag genauer angesehen. In der Überschrift schreiben Sie: „Bürger vor unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Hochspannungsfreileitungen schützen“. Wenn man das liest, kommt Hoffnung auf. Wenn man aber ein bisschen weiter im Text guckt, dann steht da:
„Erdverlegte Kabel sollen dem Bau von Hochspannungsleitungen vorgezogen werden, soweit dies technisch realisierbar,“
Wollen Sie die Bürger vor unzumutbaren Beeinträchtigungen nur dann schützen, wenn es zum Nulltarif zu haben ist? - Also, in der Überschrift erst einmal groß zu tönen und Hoffnungen zu wecken und im Kleingedruckten die Aussagen dann zurücknehmen, das ist verflixt beschämend, meine Damen und Herren.