tung nicht vorgesehen. Die Parteien sind sich im Ältestenrat auch hier einig geworden, ohne Beratung abzustimmen. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 22: Einzige (abschließende) Beratung: Veräußerung von moorfiskalischen Streubesitzflächen im Landkreis Emsland in verschiedenen Gemarkungen in Größe von rd. 79,88 ha an die Euro-Hafen EmslandMitte Entwicklungs- und Bau GmbH - Antrag der Landesregierung - Drs. 15/1649 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/1698
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet auf Zustimmung. Auch hier ist eine Berichterstattung nicht vorgesehen. Die Parteien sind sich im Ältestenrat auch hier einig geworden, ohne Beratung abzustimmen. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 23: Erste Beratung: Jugendhilfe in Niedersachsen stärken Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1641
Tagesordnungspunkt 24: Erste Beratung: Niedersächsische Jugendpolitik neu ausrichten - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 15/1683
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der erste Antrag stammt von uns. Es gehört sich, dass der Antragsteller zunächst das Wort erhält.
Herr Jüttner, dann müsste mir von Ihrer Fraktion allerdings auch eine Wortmeldung vorliegen. Das ist aber nicht der Fall. Sie können sich also nicht beschweren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erfolgreiche und nachhaltige Politik für die junge Generation ist die beste Voraussetzung, Niedersachsen als Lebens- und Wirtschaftsstandort für junge Menschen attraktiv zu machen. Dieses Ziel hat die CDU-Fraktion gemeinsam mit der Niedersächsischen Landesregierung in den vergangenen beiden Jahren sehr konsequent und erfolgreich verfolgt.
Dabei wird die Jugendpolitik, die unter der Überschrift „Fördern und Fordern“ steht, in der Landesregierung als eine Querschnittsaufgabe gesehen, an der sich alle Ministerien der Landesregierung beteiligen. Die Federführung haben in den vergangenen Jahren unsere Jugendministerin, Frau Dr. von der Leyen, und ihr Ministerium übernommen. Dabei zeichnet sich eine Jugendpolitik ab, die nicht auf Aktionismus und kurzfristige Presseschlagzei
len setzt, sondern auf Solidität und pragmatische Ziele, die mit den Jugendverbänden und den Trägern der Jugendhilfe abgesprochen werden. Das ist auch gut so. Wir werden dies in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen.
Der gemeinsame Antrag der Landtagsfraktionen von CDU und FDP „Niedersächsische Jugendpolitik neu ausrichten“ macht deutlich, wo wir in den vergangenen beiden Jahren die Schwerpunkte gesetzt haben und wo wir sie auch weiterhin setzen werden. Diese erfolgreiche Arbeit - trotz äußerst schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen - ist nur möglich, weil wir starke und erfahrene Partner in Niedersachsens Jugendverbänden haben.
Gerade hier bei uns in Niedersachsen leisten die Jugendverbände eine bundesweit einmalige Arbeit. Wir haben in unserem Bundesland über 50 000 Jugendliche, die sich in ihrem Verband oder Verein engagieren und auch bereit sind, in dieser Gemeinschaft Verantwortung zu übernehmen. Ich finde, dies sind ermutigende Zahlen, auf die wir stolz sein können und die gleichzeitig für uns auch Verpflichtung sein sollten.
Dieses nachhaltige ehrenamtliche Engagement wird auch durch die große Anzahl der Jugendleitercards, auch JULEICA genannt, dokumentiert, die sich viele junge Menschen durch ehrenamtliches Engagement und durch eine umfangreiche Fortbildung erarbeitet haben. Wir haben in Niedersachsen 30 000 JULEICA-Inhaber. In keinem anderen Bundesland gibt es mehr junge Menschen, die einen solchen Qualifizierungsnachweis zum Ehrenamt erbracht haben. Auch darauf können wir stolz sein. Auch hier gilt unser Dank dem Landesjugendring, der diesen Erfolg gemeinsam mit zigtausend Vereinen und Verbänden in den Gemeinden und Orten Niedersachsens erst möglich gemacht hat.
Das zeigt aber auch, dass die Jugendarbeit in Niedersachsen einen hohen Qualitätsstandard hat und die Landesregierung Rahmenbedingungen schafft, um den jungen Menschen das Gefühl zu geben: „Es lohnt sich in Niedersachsen, sich für meinen Verein und meine Mitmenschen einzusetzen.“ Diese Erfolgsgeschichte will die CDULandtagsfraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner sowie der Landesregierung weiter ausbau
Wir wollen mit den neun Punkten, die wir Ihnen vorgelegt haben, eine lebendige Jugendarbeit, die sich nicht mit einer ausufernden Bürokratie oder einem permanenten Berichtswesen befassen muss. Hier verstehe ich den Antrag der Sozialdemokraten nicht, den wir heute ebenfalls diskutieren wollen. Kann es richtig sein, dass sich dieser Antrag zu 60 % damit beschäftigt, weitere Berichte zu schreiben? - Wir seitens der CDU-Landtagsfraktion sagen: Nein.
Wenn wir mit jungen Menschen und den Jugendverbänden in Niedersachsen diskutieren, hören wir nicht, dass der Niedersächsische Kinder- und Jugendplan, wie Sie dies unter Nr. 1 fordern, unbedingt fortgeschrieben werden muss. Wir hören auch nicht von der jungen Generation, wie Sie es unter Nr. 2 fordern, dass jetzt eine Bestandsaufnahme und Auswertung der Jugendhilfe- und Impulsprogramme auf Landesebene vorgenommen werden müsse. Aber auch Ihre Forderung, einen Landesaktionsplan für Kinder- und Jugendschutz vorzulegen, wie Sie dies unter Nr. 4 fordern, können wir aufgrund unseres Dialogs mit den Jugendverbänden nicht nachvollziehen. Alle diese Forderungen aus Ihrem Antrag bedeuten mehr Bürokratie, mehr Papier und wenig konkrete Hilfestellungen für die Vereine und Verbände sowie für die jungen Menschen in Niedersachsen.
Was in einem solchen Kinder- und Jugendplan steht, den Ihre ehemalige Ministerin, Frau Dr. Trauernicht, vorgelegt hat, will ich nur an einem Beispiel vortragen. Wir finden dort Formulierungen wie - ich zitiere; hören Sie bitte genau zu -:
„Schwerpunkt ist die Qualifizierung für die Durchführung und Implementation von Partizipationsprozessen mit Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden sozialen und gesellschaftspolitischen Entscheidungsprozessen auf den unterschiedlichsten Politikebenen auf der Rechtsgrundlage der UN-Konvention, der Agenda 21, dem GG, dem SGB VIII (§§ 1, 8,
Ende des Zitates, Ende des Satzes. Mit solchen Sätzen können die Jugendlichen in unserem Land nichts anfangen.
Wollen Sie wirklich, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, dass solche Werke, die mit teurem Steuergeld erstellt werden, die von keinem Jugendlichen gelesen und von keinem Verein angefordert werden, weiterhin hergestellt werden? Auch hier sagen wir seitens der CDU-Fraktion: Wir teilen die Position der Jugendministerin. Solche Druckwerke sollten nicht mehr hergestellt werden.
Wir brauchen in Niedersachsen eine lebendige Jugendarbeit mit ihren bunten und interessanten Angeboten, mit vielfältigen Formen der Beteiligung, des Austausches, der Verständigung und Kooperation.
In ihrem gemeinsamen Antrag sprechen die Landtagsfraktionen von CDU und FDP auch die aus ihrer Sicht sehr wichtige Frage an, wie wir die Jugendlichen erreichen können, die nicht in der Verbandsarbeit organisiert sind. Wir müssen auch hier verstärkt die Frage stellen: Wie erreichen wir Randgruppen, sozial Schwache, Bildungsferne oder manche Ausländer- oder Aussiedlergruppen, die leider teilweise dazu neigen, unter sich zu bleiben? Wer ist das Sprachrohr in der Politik für diese Gruppen? Wie bringen wir sie beispielsweise mit den klassischen Jugendverbänden zusammen?
Die CDU-Fraktion hält es für ein ermutigendes Signal, dass durch den Ausbau der Ganztagsschullandschaft gerade bei Hauptschulen - dafür sind wir dem Kultusminister dankbar - verstärkt die örtlichen Vereine und Verbände die Möglichkeit haben, mit Schulklassen und Schülern in Kontakt zu kommen, die wir mit dem bisherigen Vereinsangebot teilweise nur unzureichend erreicht haben. Sie sagen „zum Nulltarif“. Aber dieser Schritt ist besser, als gar nichts zu tun, wie das unter Ihrer Regierung lange Zeit der Fall war.
Voraussetzung ist jedoch, dass die betroffenen Schüler selbst eine gewisse Bereitschaft entwickeln, diese Angebote anzunehmen. Auch hierbei sind wir auf einem guten Weg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die derzeitige Situation, in der sich die Bundesrepublik Deutschland befindet, stellt gerade auch für die junge Generation viele Herausforderungen, die sie zu bewältigen hat. Sie bietet der jungen Generation aber auch die Möglichkeit, in einem gemeinsamen Kraftakt die notwendigen Reformen selbst zu gestalten und erfolgreich umzusetzen.
Eine der wichtigsten Herausforderungen für die jungen Menschen in Niedersachsen ist der Abbau eines gigantischen Schuldenbergs von fast 50 Milliarden DM, für den wir täglich fast 7,5 Millionen Euro Zinsen zahlen müssen. Dies ist für die CDULandtagsfraktion in den kommenden Jahren die wichtigste Form von Jugendarbeit. Denn wenn wir jetzt nicht entschlossen und entschieden gemeinsam mit der jungen Generation gegensteuern, gibt es für die junge Generation von heute morgen keine Zukunft mehr, weil die Vorgängerregierungen ihr jeden finanziellen und politischen Handlungsspielraum genommen haben.
Dies, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, wird auch von immer mehr Jugendlichen und jungen Menschen geteilt.
Meine Damen und Herren, wir sehen, wir sind hierbei seitens der Landesregierung auf dem richtigen Weg. Die CDU-Fraktion hat hierzu interessante Initiativen vorgelegt. Vor diesem Hintergrund begrüßt die CDU-Landtagsfraktion umso mehr, dass die Jugendverbände in Niedersachsen nicht einfach kommen und die Hand aufhalten, sondern dass sie mit sehr konkreten und kreativen Vorschlägen aufwarten, wie wir gemeinsam an der Lösung dieser schwierigen Probleme arbeiten können.