danken, die sich für Frau Kameli eingesetzt haben. Dieser Dank gilt insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern und den Organisationen, aber auch Frau Käßmann, der Landesbischöfin, die in den letzten Tagen und Wochen unermüdlich für eine Lösung gekämpft haben.
Ganz besonders möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion bei dem Piloten der Lufthansa bedanken, ohne dessen couragierten Einsatz Frau Kameli vor 14 Tagen in eine ungewisse Zukunft abgeschoben worden wäre.
Meine Damen und Herren, seine Entscheidung war vorbildlich, weil sie einfach nur vom gesunden Menschenverstand geleitet war.
Währenddessen haben zwei andere Männer in ihrer Funktion als Innenminister in Bund und Land aus dem Fall Kameli eine strapaziöse Hängepartie gemacht.
Das wochenlange Rangeln um gesetzliche Regelungen und bürokratische Hürden war beschämend, weil es politisches Unvermögen dokumentiert hat.
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Wochen erleben müssen, dass es in unserem Land nicht mehr möglich erscheint, nach Vernunft und Menschlichkeit zu entscheiden. Nicht nur die Landesregierung hat schlicht bürokratisch gehandelt, indem sie immer nur darauf bedacht war, keinen Präzedenzfall zu schaffen. Dieses Vorgehen hat dem Vertrauen in unsere Demokratie erheblichen Schaden zugefügt.
Meine Damen und Herren, wir müssen gemeinsam aus dieser Auseinandersetzung Konsequenzen ziehen, die es ermöglichen, in Zukunft in solchen Härtefällen den betroffenen Menschen schnell zu helfen.
Der Fall Kameli hat auch gezeigt, dass wir für die Zukunft eine bessere Regelung für den Umgang mit Härtefällen brauchen.
Oder soll künftig bei jedem potenziellen Härtefall zunächst wieder tage- und nächtelang telefoniert und verhandelt werden müssen? Sind weiterhin erst Elefantenrunden der Fraktionsvorsitzenden beim Innenminister nötig? Muss immer erst die Landesbischöfin intervenieren,
Meine Damen und Herren, diese Diplomatie der Humanität war richtig, aber es kann doch nicht unserem Politikverständnis entsprechen, daraus eine Praxis für zukünftige Fälle zu machen.
Nein. - Der Fall Kameli hat deutlich gemacht, dass Härtefälle nicht allein durch den Petitionsausschuss die notwendige Unterstützung erhalten können. Wir brauchen ein externes Gremium mit asyl- und ausländerrechtlichem Sachverstand,
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Da- vid McAllister [CDU]: Haben Sie den Sachverstand nicht? Sie disqualifizie- ren sich gerade selbst!)
Wir müssen auch sicherstellen, dass wir als Mitglieder des Petitionsausschusses nicht in unseren Rechten beschnitten werden.
Es darf nicht sein, dass mit der Durchführungsverordnung für Petitionsverfahren auf Anordnung des MI eine so strenge Vorprüfung und dezidierte Aufstellung der so genannten Ausschlusstatbestände
stattfindet, dass Petenten von vornherein durch das Raster fallen, die offensichtlich Härtefälle darstellen.
Die finanzielle Situation und der Anspruch auf Transferleistungen können und dürfen kein Kriterium für eine Härtefallregelung sein, meine Damen und Herren.
Was wäre denn im Fall von Frau Kameli passiert, wenn wir nicht mit Hilfe der Kirche einen großzügigen Spender oder Förderer für die Kostenübernahme gefunden hätten?
Meine Damen und Herren, Sie hätten doch diese Frau einem ungewissen Schicksal überlassen und rigoros abgeschoben, wie Sie das auch in anderen Fällen gemacht haben.
Der Fall von Frau Kameli war nicht der erste und wird auch nicht der letzte sein, wenn bei der Landesregierung nicht endlich die Einsicht einkehrt, dass an dieser Stelle erhebliche Änderungen vorgenommen werden müssen.
Denn klar ist eines: Sie hebeln damit nicht nur das Petitionsrecht des Petenten aus, sondern Sie nehmen auch den Mitgliedern des Petitionsausschusses die Möglichkeit, in einer eindeutigen Situation eine Härtefallentscheidung zu treffen. Für uns ist die Härtefallkommission das geeignetste Instrumentarium.
In 13 von 16 Bundesländern wurde dieses Gremium bereits eingesetzt. Die Kommissionen, die aus Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Organisationen bestehen, verfügen über den notwendigen Sachverstand und die Kompetenz, die sie sich über Jahre durch intensive praktische Arbeit angeeignet haben.
(Hans-Christian Biallas [CDU]: Sind die Abgeordneten denn alle doof? - David McAllister [CDU]: Sie sind also nicht kompetent? Sie disqualifizieren sich selbst!)
Wir wollen in Niedersachsen ein Instrumentarium für Härtefallentscheidungen, das im Einzelfall die erforderliche und unabhängige Bearbeitung gewährleistet.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Michael Berger von der HAZ kommentiert heute „Einzelfall“. - Ich hätte ein Fragezeichen dahinter gesetzt; denn der Fall, über den Frau Polat eben gesprochen hat - ich will diesen Fall nicht zum Schwerpunkt meiner Ausführungen machen, er steht aber in einem Zusammenhang damit -, ist in diesem Land kein Einzelfall. Es darf genau das Szenario nicht eintreten, das Frau Polat eben beschrieben hat.