Tagesordnungspunkt 1: Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes Antrag Drs. 15/1599
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darüber einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch; dann geschieht dies so.
Meine Damen und Herren, wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlos
sen. Der Abgeordnete Friedrich Kethorn ist damit aus dem Landtag ausgeschieden. Ich danke ihm im Namen des Niedersächsischen Landtages für die geleistete Arbeit und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute.
a) Der Nahverkehr bei Rot/Grün auf dem Abstellgleis - Gegen die Kürzung der Regionalisierungsmittel - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 15/1632
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand bestreitet in Berlin mehr ernsthaft, dass es eine Geheimvereinbarung zwischen den Ministern Eichel und Stolpe gibt. Bei den Regionalisierungsmitteln soll 2008 um 1 Milliarde Euro zulasten des Nahverkehrs gekürzt werden. Es gibt massivste Kürzungen bei U- und S-Bahn, bei Bussen und bei Straßenbahnen, der Ausbau im Nahverkehr kommt zum Erliegen, und Regionalstrecken müssen stillgelegt werden. Entscheidend ist auch: Fahrpläne müssen ausgedünnt werden. Meine Damen und Herren, für ein Flächenland wie Niedersachsen ist das ein unglaublicher Tiefschlag.
Was wären die Folgen einer solchen Politik? Und weshalb? - Seit Monaten gibt es eine solche Geheimvereinbarung über diese Sparpläne. Begrifflich geschickt als Anpassungen beschrieben, soll die 1 Milliarde Euro zugunsten der Deutschen Bahn umgeschichtet werden, und das in Richtung neue Bundesländer, meine Damen und Herren,
weil die Sonderfinanzierung zur Sanierung der Schieneninfrastruktur der alten DDR-Reichsbahn Ende 2007 ausläuft.
Meine Damen und Herren, Stolpe hat innerhalb der Bundesregierung keine Lobby. Für mich ist es unverständlich, weshalb ein Fachminister kampflos 1 Milliarde Euro aufgibt und praktisch für den Nahverkehr streicht. Entweder ist das eine gezielte Aktion zugunsten der neuen Bundesländer, aus denen er kommt, oder er hat nach der Ankündigung seines Amtsverzichts nach 2006 bereits aufgegeben und argumentiert einfach nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut“. Dies ist für ein Flächenland wie Niedersachsen völlig inakzeptabel.
Im Übrigen, meine Damen und Herren, wäre das Finanzierungsproblem auch gar nicht entstanden, wenn die Bundesregierung die Erlöse aus der Maut korrekt und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden würde.
Meine Damen und Herren, mit allen Mitteln werden wir die Pläne von Minister Stolpe verhindern. Man kann nicht sonntags darüber philosophieren, möglichst mehr Verkehr auf die Schiene und in den ÖPNV zu holen, und dann montags die Finanzbasis dafür platt machen.
Im vergangenen Jahr zählten Busse und Bahnen bundesweit über 10 Milliarden Fahrgäste. Die Pläne von Minister Stolpe laufen allen sonstigen Bekundungen zur rot-grünen Verkehrspolitik und Umweltpolitik entgegen. Die Auswirkungen dieser Pläne müssen im Ergebnis vor allem die Pendler und die ohnehin durch Rot-Grün gebeutelten Kommunen in Niedersachsen, aber auch die Deutsche Bahn AG selbst ausbaden, denn die DB Regio, die jetzt schwarze Zahlen schreibt, dürfte bei einem Rückgang der Bestellungen schnell finanziell ins Trudeln kommen.
Ich erinnere auch daran, dass wir im letzten Plenarsitzungsabschnitt dieses Landtages hier gemeinsam eine Novelle zum Nahverkehrsgesetz beschlossen haben, und zwar mit der deutlichen Ansage und dem klugen Kompromiss, auch mit Pauschalzuweisungen in Richtung der ÖPNVAufgabenträger mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Auch diese Lösung wird im Ergebnis gefährdet, wenn die Pläne von Herrn Stolpe Realität werden.
Meine Damen und Herren, jetzt stellt sich aber die Frage: Was sagen dazu eigentlich die SPD und die Grünen hier im Landtag? Ständig werden sie von der rot-grünen Bundesregierung, also von den eigenen Leuten, „hinter die Fichte“ geführt. Es gibt auch Kritik von anderen Bundesländern. Man muss ja nicht unbedingt die Wortwahl von Herrn Wiesheu aus Bayern übernehmen, der von einer Sauerei spricht. Ich erinnere daran, dass auch andere Länder - z. B. NRW und Schleswig-Holstein - massiv an diesen Plänen Kritik üben. Insofern stellt sich jetzt die Frage: Was passiert hier im Landtag? Gibt es eine stillschweigende Duldung dieser Pläne, oder wie schaut es aus? Ich bin gespannt auf Ihre Ausführungen. Kommt allerdings nichts von Ihnen, dann bin ich davon überzeugt, dass die Spitzen der SPD-Fraktion wie der Vorsitzende Herr Gabriel - Herr Oppermann sei hier ebenfalls erwähnt - zugunsten ihrer eigenen Karriereplanung Richtung Berlin die Kritik Richtung Bund zurückstellen. Das wäre allerdings nicht im niedersächsischen Interesse, meine Damen und Herren.
Wir wollen eine seriöse, eine verlässliche, eine berechenbare Verkehrspolitik des Bundes. Davon ist Rot-Grün zurzeit aber erkennbar Lichtjahre entfernt. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dinkla, eigentlich hätten wir bei der klaren Sachlage heute Morgen von Ihnen erwartet, dass Sie Ihren Antrag zurückziehen und zu der Sache überhaupt nicht mehr reden.
Bei Ihren Kernargumenten, die in Richtung meiner Kollegen gingen, sind Sie aber nach dem Motto verfahren: Warum sachlich bleiben, wenn es auch persönlich geht?
Meine Damen und Herren, Sie betreiben wieder einmal bewährte Panikmache. Wir haben das ja schon 2004 bei den GA-Mitteln erlebt. Was ist da passiert? Der Bund hat gekürzt. Herr Hirche war noch schneller und konnte selbst die gekürzten Bundesmittel nicht gegenfinanzieren.
Unsere Kollegin Karin Rehbock-Zureich, Mitglied des Bundestages, sagte noch am Freitag in der Sitzung des Bundestages: Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden einer pauschalen Kürzung der Regionalisierungsmittel nicht zustimmen.
Die kritisierten Kürzungen sind nichts als Gerüchte, die Stolpe selbst Gedankenspiele nennt. Gestern hat Bundesminister Stolpe wörtlich gesagt: In meinem Hause gibt es keine Planungen, die Mittel für den ÖPNV zu kürzen.
Eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist nur mit Zustimmung des Bundesrates möglich. Es ist wohl zu erwarten, dass die CDU auch diesen Vorschlag, wenn er denn käme, blockierte, wie sie alles blockiert, was von der Bundesregierung kommt, egal, ob es richtig oder falsch ist.
Meine Damen und Herren, auch die Umsetzung der in § 6 des Regionalisierungsgesetzes verankerten Revisionsklausel, nach der die Mittel ab 2008 neu zu verteilen sind, bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Herr Hirche, interessant ist aber, was die Abgeordnete Karin Rehbock-Zureich im Bundestag weiter gesagt hat: Im Rahmen der Beratungen zwischen Ländern und Bundesregierung zur Revision des Regionalisierungsgesetzes wird
aber sehr wohl genau zu prüfen sein, welche Bundesländer mit ihren Geldern verantwortlich und zweckentsprechend wirtschaften und welche möglicherweise die Gelder für den ÖPNV und SPNV nicht bestimmungsgemäß verwenden. - Meine Herren von der CDU
- Damen auch -, wer die Regionalisierungsmittel zweckentfremdet verwendet, gefährdet diese Mittel für Niedersachsen, und das tut die Regierung Wulff. Die Ausgleichsmittel für die Schülerbeförderung z. B., die so genannten 45a-Mittel, werden im Haushalt 2005 aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes finanziert.
Das Land zweckentfremdet damit 87 Millionen Euro. Wer die Mittel des Bundes derart missbraucht, darf sich nicht wundern, wenn in Berlin über eine Kürzung dieses Ansatzes nachgedacht wird. Wenn es die von der CDU kritisierten Gedankenspiele zur Absenkung der Regionalisierungsmittel im Verkehrsministerium tatsächlich gegeben haben sollte, wären sie eine Warnung an die Landesregierungen, die glauben, ihre Haushaltslöcher auf Kosten des Bundes stopfen zu können. Wir wollen die Regionalisierungsmittel für das Land ungeschmälert erhalten.
Die Bundesregierung ist jedoch in der Situation, sparen zu müssen. Nicht zuletzt, weil die CDU den überfälligen Subventionsabbau blockiert, muss auch bei den Verkehrsinvestitionen gespart werden.