Ich weiß nicht, ob Sie jeden Monat wieder hier im Plenum einen Antrag stellen wollen. Das können Sie zwar gerne machen, aber mehr an Bekundungen - wie gesagt vom Ministerpräsidenten, vom Innenminister und vom Kultusminister - können Sie definitiv nicht erhalten.
Sie kommen mir mit Zitaten. Ich will Ihnen auch noch ein Zitat bringen, das ich toll finde. Unser Kultusminister hat gegenüber der HAZ am 20. Januar dieses Jahres gesagt - darin stimmen wir voll mit ihm überein -: Kindertagesstätten muss man heute als Bildungsstätten begreifen, auch wenn dieser Gedanke lange Zeit verpönt gewesen ist.
Wir sind über Quantität und über Standards lange hinaus. Wenn Sie diesen Aussagen immer noch nicht glauben, kann ich Sie nur darauf hinweisen, dass Anfang des Jahres der Innenminister gegen
über der Presse zum Thema Standardabbaugesetz gesagt hat - Sie haben ja schon wieder Ängste geschürt; das machen Sie auch ständig; deswegen müssen wir uns dauernd mit dieser Thematik auseinander setzen -: Wir können uns im Nahverkehr, im Baurecht oder auch an Schulen über Standardabbau unterhalten. Ich zitiere den Innenminister: Dies betrifft ausdrücklich nicht das Personal in Kindergärten.
Ich wiederhole: Dies betrifft ausdrücklich nicht das Personal in Kindergärten. Ob Sie es glauben oder nicht: Hieran wird nicht gegangen. Schüren Sie nicht weiter Sorgen. Arbeiten Sie inhaltlich daran mit, dass wir in den Kitas zu einer Qualitätsverbesserung kommen. Dann tun Sie endlich einmal konstruktiv und sinnvoll etwas Positives für die Zukunft.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Vockert, es lohnt sich immer, über die Qualität von niedersächsischen Kindertagesstätteneinrichtungen zu sprechen. Insofern sollten Sie sich bei solchen Begriffen wie „Hirngespinsten“ und Ähnlichem gut überlegen, ob das der Diskussion hier nützt.
Die OECD zumindest hat sich mit deutschen und auch anderen Kindertagesstätten in alle Richtungen befasst. Sie kommt für Deutschland und damit vermutlich auch für Niedersachsen zu einem nicht besonders guten Bild. Ich zitiere aus der Ausgabe 1/2005 der E & W: Die Situation der Kindergärten im heutigen Deutschland sehen die internationalen Experten dagegen eher kritisch. So gibt Deutschland im internationalen Vergleich viel zu wenig Geld für seine Kindergärten aus. Zudem seien die Qualitätsanforderungen der Bundesländer - also auch Niedersachsen - an die Kitas anspruchslos und die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher auf niedrigem Niveau. Insgesamt zeigt der OECD-Report, wie weit Deutschland trotz jüngster Reformbemühungen vom internationalen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns zuletzt im vergangenen Sommer im JuniPlenum über das Thema Standards unterhalten. Natürlich geht es heute nicht mehr so sehr darum, ob die Gruppengröße richtig ist oder ob die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher gehalten werden muss. Ich glaube, sie muss eher sehr viel anspruchsvoller sein. Es geht auch nicht so sehr darum, ob die Quadratmeterzahl pro Kind möglicherweise reduziert werden kann und sollte - Stichwort „Käfighaltung und Ähnliches“ -, sondern es geht darum, wie die Diskussion seitdem eigentlich gewesen ist. Was ist in diesem Zeitraum eines etwa halben Jahres aktuell passiert? - Die Standards haben sich nicht verändert, aber andere Dinge sind in den Vordergrund getreten. Es ist viel interessanter geworden, wie die Landesregierung im mittelbaren und unmittelbaren Bereich der Kindertagesstätten agiert hat. Astrid Vockert, wie hieß es noch bei Ihnen am 14. Juni 2001?
„Erstens müssen den Kommunen die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie auch tatsächlich die erforderlichen Einrichtungen für die Kinder vorhalten können.“
Was machen Sie tatsächlich für dieses Haushaltsjahr 2005? - Sie kürzen die Mittel der Kommunen im KFA um 150 Millionen Euro. Vor der Wahl sollte es für die Kommunen zusätzlich 300 Millionen Euro geben. Nach der Wahl ist es so, wie ich es eben beschrieben habe.
Frau Vockert, was wird aus Ihren weiteren Forderungen, z. B. den familienergänzenden Angeboten? Wie viele Hortplätze, Krabbelstuben, Krippenplätze und Tagesmütterprojekte gibt es seit Ihrem Regierungsantritt zusätzlich? Was ist aus Ihren Versprechungen geworden? Was ist aus der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher geworden? - Wie heißt es 2001 bei Ihnen, Frau Vockert?
„Das formale Ausbildungsniveau ist niedriger - auch das ist seit Jahren bekannt, und seit Jahren passiert nichts - als in allen anderen europäischen Ländern mit Ausnahme von Österreich.“
„Die Ausbildung entspricht noch nicht einmal der europäischen Norm, sodass Erzieherinnen und Erzieher, die bei uns ausgebildet werden, keine Chance haben - und das vor dem Hintergrund der Europäischen Union -, im europäischen Ausland als Gruppenleiter zu arbeiten. Es ist meines Erachtens beschämend, wie sich das darstellt.“
So Astrid Vockert im Juni 2001. Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie das gesagt haben, weil es richtig ist. Aber es hat sich in den letzten zwei Jahren in diesen Bereichen nichts geändert. Ich bin gespannt darauf, wie Sie beim Thema Erzieherinnenund Erzieherausbildung reagieren werden.
Bei der von der Vorgängerregierung übernommenen Sprachförderung hatten Sie die Chance, diese in die Zuständigkeit der Kindertagesstätten zu geben. Ich wünsche mir sehr, dass dieses Thema nicht da bleibt, wo es bislang ist.
Sie hatten 7 Millionen Euro beabsichtigt. Was sagte noch der Kultusminister im Juni-Plenum 2004 dazu? Ich zitiere - Originalton Busemann -:
„Dann gibt es noch den Budgetbereich, den ich auch nicht ausklammern will. Eigentlich hatten wir diesem Bereich in diesem Jahr 7 Millionen Euro zugerechnet.“
„Aufgrund von Deckelung und Sperrungen - Sie kennen das Thema - liegt der Bereich mittlerweile bei etwas unter 6 Millionen Euro. Das löst bei mir keine Begeisterung aus... Aber die Sprachförderung ist außerordentlich wichtig. In der Zusammenfassung aller Maßnahmen und Gelder sind wir weit, weit besser als die Vorgängerregierung.“
Trotz dieser überragenden Bedeutung für die Entwicklung unserer Kinder hören wir ein paar Monate später - am Freitag - im Kultusausschuss: Es werden wohl 4,8 Millionen Euro sein.
Wenn ich polemisch wäre, was ich natürlich nie bin, Herr Busemann, würde ich fragen: Wann werden Sie eigentlich die Sprachförderung einstellen? Sie haben sich für den „bewegten Kindergarten“ ins Zeug gelegt, ohne ihn aber finanziell zu unterfüttern. Gleichzeitig kürzen Sie die Angebote zur Bewegungserziehung in anderen Bereichen. Sie haben einen Orientierungsplan erarbeitet, wobei viele andere Leute geholfen haben, die sehr kompetent waren. Das ist zwar prinzipiell gut, aber als unverbindliche Empfehlung ohne zusätzliches Geld und Personal ist dieser Plan schlichtweg nicht umsetzbar. Das wissen Sie genau. Vorne große Worte und hinten ein klammheimlicher Sparkurs. Die Beispiele machen deutlich, dass so verfahren wird. Die Überführung der Kita-Mittel in den KFA ist doch eine verlockende Möglichkeit, dieses Instrument einzusetzen. Deshalb werden sich nicht nur Bündnis 90/Die Grünen, sondern auch wir weiter mit den Standards und mit der Qualität von Kindertagesstätten auseinander setzen. Solange Sie Ihre Strategie weiter verfolgen, werden wir Ihnen auf der Spur bleiben. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Freunde von den Grünen, ich habe mir eben ganz schnell noch einmal die Rede angeschaut, die ich das letzte Mal zu diesem Thema gehalten habe. Es muss ja nahezu Entsetzen bei Ihnen hervorgerufen haben, was ich gesagt habe. Ich kann beim allerbesten Willen nichts Schändliches daran finden. Was ich gesagt habe, ist damals wahr gewesen, und es gilt auch heute noch. Ich habe in erster Linie eines festgestellt, nämlich dass unsere Kommunen in Niedersachsen ein hervorragendes Angebot an Kindertagesstätten und an Hortplätzen vorhalten,
dass sie freiwillig mehr Angebote unterbreiten, als eigentlich vom Rechtsanspruch her erforderlich sind.
Das tun unsere Kommunen, unsere Kommunalpolitiker trotz der Zwänge in allen kommunalen Haushalten und trotz der nur geringen Anteile der Elternbeiträge an den Gesamtkosten von Kindertagesstätten und Horten. Es ist für Kommunalpolitiker auch nicht verantwortbar, die Elternbeiträge ins Unermessliche zu erhöhen, weil wir hierbei auch an die Leistungsfähigkeit der Eltern denken müssen. Unsere Kommunalpolitiker und auch wir auf Landesebene sind uns doch darüber einig und im Klaren, dass das Angebot an Kindertagesstätten und Hortplätzen wichtig ist, und zwar für die Entwicklung der Kinder, aber auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dieses Thema wird uns in diesem Jahr und in den nächsten Jahren sicherlich am meisten begleiten.
Ich habe ganz eindeutig gesagt, dass es wichtig ist, dass wir nicht nur die Angebote im gesetzlichen Bereich, auf die es einen Rechtsanspruch gibt, unterbreiten, sondern dass wir zusätzliche Angebote im Bereich der Ganztagsangebote brauchen. Ich habe dies als „verlässlichen Kindergarten“ bezeichnet. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies immer noch ein ganz wichtiges Ziel ist, das wir weiter verfolgen müssen. Wir brauchen mehr
Wenn es so ist, dass wir hier mehr zusätzliche Angebote unterbreiten müssen, müssen wir auch akzeptieren, dass es vielleicht hilfreich sein kann, wenn wir bestehende bürokratische Hürden einfach ignorieren - ich hätte jetzt fast gesagt: über den Haufen werfen -, wenn wir solche Hürden abbauen, damit unsere Kommunen die Möglichkeit haben, in diesem Bereich weiterzugehen, also mehr Angebote für die Eltern zu unterbreiten und mehr Ganztagsplätze zu schaffen. Diese Möglichkeiten wollen wir verstärken und die Dinge somit vorantreiben. Ich denke, das ist wichtig.
Insgesamt kann man sagen, dass unsere Kindertagesstätten und unsere Horte auf einem guten Weg sind. Wir haben dies durch mehr Kooperation mit den Grundschulen, durch Sprachförderung auch mit Landesmitteln und durch die Weiterentwicklung des Bildungsauftrags erreicht. Wir stärken die Persönlichkeitsentwicklung unserer Kinder, und wir fordern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist gut so. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.