Außer großer Verunsicherung bei den Beschäftigten bringt diese rein ideologisch begründete Maßnahme allerdings nichts. Im Gegenteil: Im kommenden Jahr wird die Privatisierung mit Mehrkosten von mindestens 910 000 Euro zu Buche schlagen. So, Herr Minister Hirche, steht es jedenfalls in der Kabinettsvorlage Ihres Hauses vom 15. September dieses Jahres.
Meine Damen und Herren, das Geld, dass Sie für Ihre ideologischen Mätzchen ausgeben, wäre für die Bauunterhaltung und für Investitionen in den niedersächsischen Häfen dringend erforderlich.
Hier sparen Sie jedoch im kommenden Jahr 9 Millionen Euro ein. Mit Ihren Einsparungen in diesem Bereich machen Sie genau das Gegenteil dessen, was notwendig ist. Anstatt dafür zu sorgen, dass sich das Defizit der Häfen durch höhere Gebühreneinnahmen zumindest verringert, lassen Sie die Infrastruktur mit der Folge sinkender Gebühreneinnahmen verkommen. Das können Sie im Übrigen auch in Ihrer eigenen Kabinettsvorlage vom 15. September nachlesen. Ich zitiere:
„Eine Reduzierung der Investitionsund Unterhaltungsausgaben führt zu kurzfristigen Einspareffekten. Mittelbis langfristig ist mit einer Verringerung der Erlöse zu rechnen.“
Es kommt aber auch noch schlimmer, meine Damen und Herren von CDU und FDP. Sie weigern sich, mit den Nachbarhäfen in Hamburg und Bremen bei den Hafengebühren enger zusammenzuarbeiten und über höhere Gebühren zu einer verbesserten Kostendeckung zu kommen. Wir haben im Ausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt. Sie haben noch die Chance, da aufzuspringen.
Meine Damen und Herren, Herr Minister Hirche, dort aber, wo Sie wirklich privatisieren könnten, versagen Sie kläglich. Beim JadeWeserPort ist von privaten Investoren für die Infrastruktur weit und breit nichts zu sehen.
Stattdessen werden Sie bis 2009 mehr als 500 Millionen Euro in den Landeshaushalten bereitstellen müssen, Mittel, die Sie nicht zur Verfügung haben, und die zulasten dringend benötigter Investitionen gehen.
- Wir hatten gerade die 9 Millionen Euro bei der Häfen- und Schifffahrtsverwaltung. Das steht wohl irgendwie im selben Kontext.
Ihre Annahmen zur Refinanzierung - das haben wir durch mehrere mündliche Anfragen herausbekommen - sind nichts anderes als Wunschdenken und bislang durch Zahlen nicht hinterlegt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie schon bei der Finanzierung des Tiefwasserhafens Wilhelmshaven so kläglich versagen, dann werfen Sie dem Projekt doch zumindest nicht auch noch ständig Steine vor den Bug. Mit Ihrer Zustimmung zur Elbvertiefung sorgen Sie dafür, dass Wilhelmshaven sein Alleinstellungsmerkmal, nämlich das tiefe Fahrwasser, verliert. Sie schaden damit nicht nur der Umwelt, sondern auch den wirtschaftlichen Interessen des JadeWeserPorts und damit dem Land.
Meine Damen und Herren, zu allem Überfluss konterkarieren Sie das vom Bundesumweltminister auf den Weg gebrachte nationale Hafenkonzept, das endlich auf Kooperation der norddeutschen Hafenstandorte anstatt auf Konkurrenz zulasten der öffentlichen Haushalte setzt, indem Sie die niedersächsischen Interessen im Hamburger Rathaus ohne Not abgeben.
Ihre Hafenpolitik, meine Damen und Herren, ist insgesamt ideenlos, ideologisch begründet, und sie ist eine weitere Hypothek für den ohnehin schon ramponierten Haushalt dieses Landes. Wir werden diesen Irrweg auf keinen Fall mitgehen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Janßen, Sie haben ja gut gebrüllt, aber doch irgendwie nicht richtig verstanden, um was es eigentlich geht.
Sie haben hier wieder einmal aus einer Kabinettsvorlage vom September zitiert. Wenn Sie sich informiert und den Gang der Privatisierung verfolgt hätten, dann wüssten Sie, dass es im November eine neue Kabinettsvorlage zu diesem Thema gab, die inhaltlich anders aussieht als die aus dem September. Ich kann nur empfehlen: Lesen Sie einmal dort nach!
Mit einem haben Sie allerdings Recht: Das zentrale Thema in diesem Jahr im Bereich der Häfenund Schifffahrtspolitik war in der Tat die so genannte Rechtsformänderung, d. h. die Überführung der jetzigen Hafenämter in eine private Rechtsform, nämlich eine GmbH & Co. KG. Das Kabinett hat dieses beschlossen.
Die Regierungsfraktionen aus CDU und FDP tragen dieses Projekt mit, und zwar nicht etwa, Herr Haase, wie Sie denken, aus ideologischen Gründen,
sondern aus rein pragmatischen Gründen. Ich werde sie Ihnen gleich nennen. Die Vorteile dieser Privatisierung sind:
Erstens. Steigerung der Flexibilität von Entscheidungen, beginnend auf der Führungsebene, bis hinunter in den täglichen Betrieb der Häfen.
Zweitens. Ausrichtung der Entscheidungen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien und dadurch Schaffung besserer und messbarer Produktivitäts
- Das ist eben nicht so passiert, weil Sie den Weg, den Sie hätten gehen können, nicht konsequent gegangen sind. Wir holen das jetzt nach.
Viertens. Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeiten durch privates Fremdkapital; für Sie im Übrigen ein Fremdwort.
Ich bekenne mich hier für die CDU-Fraktion ausdrücklich dazu - das sage ich in vollem Ernst -, dass die Hafenämter in der Vergangenheit eine gute Arbeit geleistet haben und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hafenämter ihren Dienst im Sinne des Landes Niedersachsen immer gut versehen haben. Die Überführung in eine private Rechtsform allerdings stellt geradezu eine konsequente Weiterentwicklung dessen dar, was vor langer Zeit begonnen worden ist. Wir stellen damit die Weichen im Rahmen der Wettbewerbsaufgaben und werden damit den Häfen insgesamt gerecht. Wenn nämlich 80 % der größten Häfen weltweit in einer privaten Rechtsform betrieben werden, dann geschieht das wohl nicht ganz ohne Grund.
Meine Damen und Herren, das Verhalten der Gewerkschaft ver.di war in diesem Zusammenhang allerdings befremdlich. Der Ministerpräsident dieses Landes hatte den Beschäftigten bereits im März 2004 die Zusage gegeben, dass sie unter Wahrung ihrer Rechte in die künftige Gesellschaft übernommen werden. Die Augenwischerei und Verunsicherung, die ver.di dann rund neun Monate lang veranstaltet hat - das ging bis hin zu einer Urabstimmung - waren befremdlich; das sage ich hier auch einmal deutlich. Zu diesem Zeitpunkt war nämlich alles schon erledigt, weil zwischen dem Ministerium, dem Bezirkspersonalrat und anderen Vertretern Klarheit bestand. Ver.di hat an diesen Gesprächen übrigens teilgenommen. Es ist unverständlich, dass es zu diesen Irritationen gekommen ist.
Im Einzelnen werden den Mitarbeitern folgende Regelungen in einem Personalüberleitungsvertrag angeboten; diese sind bereits angenommen worden:
Erstens. Dauerhafte Verpflichtung zur Anwendung der für Tarifbeschäftigte des Landes geltenden tariflichen Regelungen für die übergeleiteten Beschäftigten.
Zweitens. Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen der übergeleiteten Beschäftigten innerhalb einer Frist von drei Jahren.
Drittens. Eine weitere Personalüberleitung der übergeleiteten Beschäftigten auf andere Unternehmen kann nur mit deren Zustimmung vorgenommen werden.
Viertens. Rückkehrrecht der Beschäftigten zum Land bei Konkurs, Liquidation oder Betriebsstilllegung der Gesellschaft.
- Doch, doch, lieber Herr Janßen, das ist vorher alles so zugesagt gewesen. Lesen Sie den Schriftverkehr! Der wird von ver.di übrigens breit gefächert.
Unser Dank gilt dem Wirtschaftsminister Walter Hirche, seinem Staatssekretär Joachim Werren und dem gesamten Hafenreferat, die bei der Umsetzung dieser wirklich schwierigen Privatisierung konsequent das Ziel verfolgt haben und zu einem guten Abschluss bringen werden.
Zum JadeWeserPort, meine Damen und Herren, möchte ich vorweg Helmut Werner und Professor Dr. Joachim Erdmann für ihre hervorragende Arbeit danken. Sie haben die Weichen für die Realisierung dieses für Niedersachsen wichtigen Infrastrukturprojektes gestellt. Das Ausschreibungsverfahren wurde vor wenigen Tagen eröffnet und wird bis Ende 2005 laufen. Dann wird ein Betreiber für den Hafen feststehen. Ferner kann ich Ihnen schon sagen, dass die Signale, die aus der Wirtschaft dazu zu hören sind, nicht so schlecht sind, wie Sie, Herr Janßen, meinen. Wir sind sehr opti
mistisch, dass wir einen Hafenbetreiber par excellence finden. Dieser Hafen wird vernünftig betrieben werden.