Die Grünen - liebe Frau Heinen-Kljajić, Sie haben ja die Diktion von Frau Dr. Andretta aufgegriffen machen Folgendes: Sie versuchen noch nicht einmal, unseren Haushaltsplanansatz sozusagen positiv zu korrigieren, sondern sie reduzieren ihn bei der Studienstiftung sogar noch um 10 000 Euro. Sie haben es also noch nicht einmal geschafft, mehr draufzupacken, sondern Sie nehmen sogar noch etwas heraus. Ich finde das ungeheuerlich. So können wir nicht miteinander umgehen.
Herr Präsident, ich finde es dabei besonders schade - das ist vielleicht einmal eine Anregung -, dass zwischenzeitlich die Besucher auf den Tribünen gewechselt haben. Das heißt, sie alle gehen mit dem Eindruck nach Hause, dass das, was die Opposition hier vorträgt, richtig ist, ohne dass wir die
Jetzt zu einigen Stichworten, die hier gefallen sind. Ein Stichwort lautet „Zukunftsvertrag“. Auch dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wir stehen zu dem Wort, das wir vor einem Jahr gegeben haben, dass wir den Hochschulen einen Zukunftsvertrag vorlegen wollen. Aber dieser Zukunftsvertrag, liebe Frau Dr. Andretta, soll sich in einem Punkt wesentlich von dem Innovationspakt I und II der SPDVorgängerregierung unterscheiden: Er soll eben nicht unter Haushaltsvorbehalt stehen. Wir wollen eben nicht nur weiße Salbe verschmieren, wie Sie das über Jahre getan haben, sondern wir wollen den Hochschulen sagen: Wenn wir mit euch einen Vertrag abschließen, dann hat dieser Vertrag auch wirklich Substanz. Wir werden uns daran halten. Der Vertrag wird nicht unter Haushaltsvorbehalt gestellt und nicht bei der nächsten Diskussion wieder null und nichtig sein.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch etwas anderes sagen: Das nächste Jahr wird für Sie ein schweres Jahr. Das Bundesverfassungsgericht wird im Januar Studiengebühren, so wie das bei der Juniorprofessur auch der Fall war, zulassen. Das heißt, es wird die Verbotsnorm im Hochschulrahmengesetz verwerfen.
Davon geht sogar Frau Bundesbildungsministerin Bulmahn aus, die ich ja angeblich immer beschimpfe. Diejenigen, die mich kennen, wissen,
dass ich das gar nicht kann. Ich neige zu allem, aber nicht zu Beschimpfungen. Aber sei es drum. Das Bundesverfassungsgericht wird die Verbotsnorm aus dem HRG herausnehmen. Dann, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von der SPD, kommt für Sie der Beweistermin: Sind Sie bereit, mit uns einen Weg zu gehen, der den Hochschulen mehr Mittel verschafft, der aber nur dann gegangen wird, wenn die Mittel auch wirklich in den Hochschulen verbleiben? - Für diesen Weg stehe ich hier. Ohne diese Bedingung mache ich die Studiengebühren nicht mit. Das sage ich ganz bewusst öffentlich vor diesem hohen Haus.
Sind Sie dann bereit, diesen Weg mit uns zu gehen? Werden Sie dann zumindest an diesem Punkt glaubwürdig - da Sie ja ständig zusätzliche Mittel für die Hochschulen einfordern -, oder werden Sie auch dann Fundamental- und Oppositionspolitik betreiben? - Ich fürchte, das Zweite wird der Fall sein. Ich würde mich freuen, wenn Sie bei diesem Thema einen konstruktiven Dialog mit uns führen würden.
Dann haben Sie kritisiert, wir würden beim Hochschulbau reduzieren. Das tun wir in der Tat. Aber wir sind trotzdem in der Lage, die Bundesmittel gegenzufinanzieren, und zwar komplett. Warum sind wir das? - Sie müssen mit Ihrer Kollegin in Berlin einmal darüber sprechen, ob es vernünftig ist, die Hochschulbaumittel zurückzufahren, nämlich von 1,1 Milliarden Euro auf 925 Millionen Euro. Weil sie das getan hat, haben wir kein Problem damit, die Gegenfinanzierung sicherzustellen. Warum sollen wir mehr Geld in den Haushalt einstellen, wenn es weniger Komplementärmittel aus Berlin dafür gibt? Ich frage sie: Warum sollten wir das tun? - Sie haben sich in der Vergangenheit überhaupt nicht anders verhalten.
Bezüglich der Exzellenzförderung muss ich noch einmal auf den Hochschulbauplanfond hinweisen. Ich persönlich finde es ungeheuerlich, dass so getan wird, als würden nun zusätzliche Mittel für die Forschung und anderes bereitgestellt, aber verschwiegen wird, dass die 1,45 Milliarden Euro Bundesmittel ausnahmslos durch eine Absenkung des Hochschulbauplanfonds finanziert werden. Das bedeutet im schlechtesten Fall - da gebe ich Ihnen Recht, liebe Frau Dr. Andretta -, dass die norddeutschen Länder unter Umständen künftig die Exzellenzförderung in Süddeutschland, Bayern
und Baden-Württemberg mitfinanzieren. Das müssen wir verhindern. Ich bin zuversichtlich, dass es dem Herrn Ministerpräsidenten morgen und in den nächsten Tagen im Rahmen der Föderalismuskommission gelingen wird, die entsprechenden Entscheidungen zu erreichen.
Ich möchte noch ein Thema aus diesem Bereich aufgreifen, weil es von Frau Dr. Heinen-Kljajić angesprochen worden ist und auch im Ausschuss von Herrn Wenzel thematisiert worden ist. Da wurde gesagt: Eure Vorschläge sind intransparent und überhaupt nicht beratungsfähig. - Auch dazu will ich sagen: Man kann nicht auf der einen Seite ständig das Hohelied der Autonomie der Hochschulen und der Globalhaushalte singen, aber auf der anderen Seite erwarten, dass man in den Ausschüssen eine Diskussion wie zu kameralistischen Haushalten führen kann. Beides passt nicht zusammen. Das muss hier der Ehrlichkeit halber auch gesagt werden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Transpa- renz und Autonomie gehören zusam- men!)
Wir stehen für moderne Bewirtschaftungsformen. Herr Wenzel, ich weiß, dass Sie das auch tun. Aber ich bitte Sie, auch ehrlich zu sagen, dass dann die üblichen Haushaltsberatungen, wie wir sie aus den letzten Jahrzehnten kennen, nicht mehr uneingeschränkt möglich sind.
Einige Worte abschließend zum Kulturbereich. Ich habe etwas zu den Zahlen gesagt. Von 8 Millionen Euro sind insgesamt etwa 2 Millionen Euro übrig geblieben. Von den 2 Millionen Euro muss man - wenn man so will - noch rund 1 Million Euro Erwachsenenbildung abziehen. Das heißt, es erfolgen 1 Million Euro Kürzungen im Kulturbereich.
Auch das will ich der Ehrlichkeit halber dazu sagen. Das betrifft aber, liebe Frau Bührmann, den Kulturhaushalt, was die Haushaltsdebatten anbelangt, nur mittelbar. Dass zusätzliche Einschnitte
durch die Reduzierung der Konzessionsabgabe und der Toto/Lotto-Mittel eintreten, ist ein Problem, dem sich auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen vom Sportbereich - Minister Schünemann bis in den Sozialbereich - Ministerin von der Leyen - zu stellen haben. Das betrifft den Kulturhaushalt in den Auswirkungen unmittelbar. Die Haushaltsdebatte, die wir jetzt führen, betrifft das nur mittelbar. Ich habe meinen Haushalt zu sehen. Dieser Haushalt ist, was den Kulturbereich anbelangt, um 1 Million Euro gekürzt. Das räume ich freimütig ein. Bezogen auf einen Betrag von 175 Millionen Euro ist das eine, wie ich finde, akzeptable Größenordnung.
Sie haben das Beispiel Musikschulen genannt. Auch das gehört zur Wahrheit dazu: In der Tat kürzen wir - das betrifft das Thema Toto/Lotto und Konzessionsabgabe - um 25 %. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Ihnen aber berichten, dass sich diese 25 % auf einen Landeszuschuss von 1,9 % - bezogen auf die Gesamthaushalte der Musikschulen - bezieht. Das heißt, von den 1,9 % Landeszuschuss für die Musikschulen nehmen wir 25 % heraus. Das ist die Kürzung. Das gehört zur Wahrheit dazu. Das heißt, künftig wird die Förderung von 1,9 % auf rund 1,5 % zurückgeführt, bezogen auf die Gesamthaushalte der Musikschulen. Auch das ist eine vertretbare Größe. Ich glaube, da müssen wir ehrlich miteinander umgehen.
Eines ist von der Kollegin Siebert sehr sympathisch vorgetragen worden. Ich stelle fest, dass es gerade im Kulturbereich in den letzten Jahren eine sehr ausgeprägte Mentalität gegeben hat - ich halte mich einmal zurück und versuche, sehr moderat zu formulieren -, Geld auszugeben, und zwar nicht immer unter qualitativen Gesichtspunkten. Man ist vielmehr mit der Gießkanne durch das Land gegangen und hat versucht, die Leute glücklich und zufrieden zu machen.
Es gibt und gab eine Reihe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das mit großer Freude gemacht haben. Das kann ich menschlich auch nachvollziehen. Aber eines, Frau Bührmann, gab es nie: Es gab nie auch nur im Ansatz die Überlegung, wie wir Konzepte hinkriegen, die es uns ermöglichen, auch in haushaltsmäßig schwierigen Zeiten eine Kulturlandschaft vorzuhalten, die es verdient hat, auch außerhalb Niedersachsens mit
In allen Bereichen - z. B. bei den Museen - haben wir uns vorgenommen, unter Hinzuziehung von Fachleuten Strukturveränderungen vorzunehmen. Es sind Projektgruppen mit Fachleuten eingesetzt worden, die sich die niedersächsische Museumslandschaft anschauen. Das Gleiche gilt für die Theater in Niedersachsen - die staatlichen, die städtischen und die freien Theater. Ich glaube, dass wir hier durch eine bessere Zusammenarbeit und eine stärkere Koordinierung eine Menge an Synergien und Potenzialen freisetzen können, die wir zugegebenermaßen - dafür werde ich mich als zuständiger Ressortminister immer einsetzen - der Kultur auch wieder zugute kommen lassen müssen.
Ich meine, dass wir die Kulturlandschaft nur dann wirklich am Leben erhalten können, wenn wir jetzt den Mut haben, Schwerpunkte zu setzen, Strukturveränderungen vorzunehmen und auch kundenorientierter zu agieren, als das in der Vergangenheit der Fall war. Dies tun wir. Da können Sie uns und mir wirklich keinen Vorwurf machen. Wenn Sie etwa unser Drei-Säulen-Modell kritisieren, dann passt das allerdings nicht mit Ihrem Eingangsvorwurf zusammen, wir würden nichts tun. Wir haben die Kulturlandschaft in dieser Hinsicht durchgebürstet und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir drei grobe Einordnungen vornehmen können.
Wir sind im Gespräch mit allen Kulturschaffenden, wie wir auch in diesem Bereich die Mittel so effizient wie möglich verteilen können. Besonders wichtig ist mir, dass der überwiegende Teil dieser Mittel auch wirklich bei den Kulturschaffenden ankommt und nicht an den Fingern der Verwaltungsleute kleben bleibt. Das ist für mich ein außerordentlich wichtiger Ansatz.
Ich habe von dieser Stelle aus schon gesagt, dass von rund 2 oder 1,8 Millionen Euro Soziokulturmitteln ein gutes Drittel nur für Personalkosten verwendet wird. Ich will damit nicht die Empfänger dieser Gelder diskreditieren, weil ich sehr viel von dem Beratungssystem halte, das in der Soziokultur
aufgebaut worden ist. Bei dieser Feststellung muss aber doch die Frage erlaubt sein, ob es dort nicht zu Verschiebungen in Richtung Kulturschaffende und zu einer Reduzierung der Personalkosten kommen kann.
Herr Minister, einen Augenblick, bitte. - Wirklich ruhig wird es hier erst, wenn auch noch die Sprechstunde auf der Ministerbank rechts von mir eingestellt wird. - Fahren Sie fort!
Lieber Herr Präsident, ich bin mit den Stichworten, die ich mir aufgeschrieben habe, durch. Viele Kollegen haben bereits das Nötige gesagt.
Ich möchte zum Schluss versöhnlich an alle sagen: Keiner von uns, keiner meiner Vorredner und natürlich auch kein Redner von der Opposition, wird bestreiten, dass wir in extrem schwieriger Situation Politik zu machen haben. Ich bitte deshalb alle wirklich herzlich, sich noch einmal zu überlegen, ob wir es uns in Zeiten wie diesen tatsächlich leisten können, die Dinge nur nihilistisch, nur fundamental und vielleicht auch zu ideologisch anzugehen. Wissenschaft und Kultur sind für die Zukunft unseres Landes von existenzieller Bedeutung. Wir werden Niedersachsen nur zukunftsfähig halten, wenn wir im Bereich der Hochschulen, im Bereich der Bildung insgesamt - Forschung, Technologie und Innovationen - die richtigen Entscheidungen treffen, die unter um Umständen auch mit Geld verbunden sein müssen; das ist völlig unstreitig. Wir haben hier gemeinsam eine hohe Verantwortung und sollten uns - bei aller Kritik, die berechtigt sein mag und die Sie auch konstruktiv vortragen mögen - bemühen, Politik in diesem Bereich nicht nur auf der Ebene einer fundamentalen Auseinandersetzung zu betreiben, sondern wirklich zusammen zu wirken. Machen Sie mir konkrete Vorschläge! Sagen Sie mir, woher ich nach Ihrer Meinung das Geld nehmen kann! Wir werden die Vorschläge mit allem Nachdruck prüfen. Wenn sie in Ordnung sind, haben wir auch keine Scheu, diese Vorschläge umzusetzen. Von derartigen Vorschlägen habe ich aber heute leider nichts gehört.