Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Schlagwort von einem europäischen Hochschulraum vom Ural bis zum Mittelmeer ist in aller Munde. Der so genannte Bologna-Prozess hat durch die Berliner Konferenz der Bildungsminister von 40 europäischen Staaten, darunter erstmals Russland und die Balkanstaaten, im September 2003 einen neuen und sehr ehrgeizigen Fahrplan erhalten. Ich sagte eben, 40 Staaten. Um das zu verdeutlichen: Das sind 5 000 Hochschulen mit 12,5 Millionen Studenten.
Das Tempo der Einführung neu konzipierter international ausgerichteter Bachelorund MasterAbschlüsse hat sich damit drastisch erhöht. Spätestens 2010, wenn es beim jetzigen Sachstand bleibt, sollen die Hochschulen im Rahmen ihrer Autonomie entsprechende Strukturen schaffen. In Niedersachsen werden wir dieses Ziel sicherlich früher erreichen.
Es wird aber nicht genügen, dabei bestehende Inhalte lediglich mit neuen Namen zu versehen. Studieninhalte sind entsprechend zu ändern. Auch und gerade die Bachelor-Studenten der Universitäten müssen berufsfähig sein. Die Hochschulen sind in diesem Rahmen gefordert, ihre Stärken zu stärken und ihre Profile zu schärfen. Gerade die Hochschulen der angewandten Wissenschaften und Künste, die Fachhochschulen, können, wenn sie sich auf ihre Stärken konzentrieren, hiervon noch stärker profitieren als in der Vergangenheit.
Maßstab muss dabei aber der anerkannt hohe Stellenwert der traditionellen deutschen Abschlüsse bleiben, damit die Akzeptanz eines Bachelors oder Masters auch in der Wirtschaft erreicht wird.
Wir müssen in Zukunft mit unseren Abschlüssen besser sein als andere. Ich nenne ein Beispiel: Auf einen deutschen Chemiestudenten kommen heute 150 chinesische Chemiestudenten. Die können später 150mal so lange im Labor stehen und forschen. Deshalb müssen wir besonders gute Absolventen ausbilden.
Die Umstellung der bisherigen Diplom- und Magisterstudiengänge auf die Bachelor- und MasterStruktur wird auch die Studiengänge der Lehramtsausbildung erfassen. Bei der weiteren Umsetzung der Neustrukturierung der Lehramtsstudiengänge kommen der frühzeitigen Verknüpfung von Theorie- und Praxisausbildung, der Entwicklung der Diagnosefähigkeit der Lehramtsstudenten und dem Schulformbezug eine besondere Bedeutung zu.
Diese Umstellung der Lehramtsstudiengänge wird seit dem Regierungswechsel in Niedersachsen ganz konsequent umgesetzt und auch zur dringend erforderlichen qualitativen Verbesserung der Lehrerausbildung genutzt. Es ist uns gelungen, mit allen für das Lehramt ausbildenden Hochschulen in Niedersachsen für eine Neustrukturierung der Lehramtsstudiengänge auf der Grundlage der Strukturvorgaben für 2006/2007 die Ausbildung zu beginnen. Durch diese Strukturvorgaben in staatlicher Verantwortung für die Qualitätssicherung sind Grundlagen für eine umfassende inhaltliche Reform der Lehrerausbildung gelegt worden.
- Darauf sind Sie gespannt? Gut. - Die Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulzulassungsgesetzes hat bereits am 9. Dezember stattgefunden. Wir werden die dort vorgetragenen Anregungen aufnehmen und auch entsprechend umsetzen. Ich hoffe hier auf eine konstruktive Zusammenarbeit; denn wenn die Hochschulen den größten Teil ihrer
Studierenden aussuchen können, wird dies nicht nur positive Auswirkungen auf die Studiendauer und auf ihren Studienerfolg haben, sondern durch Profilbildung und Wettbewerb der Hochschulen untereinander werden gerade diese besonders gefördert.
Wenn es uns also gelingt, ein gutes, zukunftsgerichtetes Hochschulzulassungsgesetz zu verabschieden, werden wir im Wettbewerb der Hochschulen besser bestehen und als Sieger daraus hervorgehen können.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Wir befinden uns am Anfang eines weitreichenden Umbruchs, um mit unserem niedersächsischen Bildungssystem und mit unserer niedersächsischen Bildungspolitik Anschluss an die Länder Bayern und Baden-Württemberg zu bekommen. Ich bin sicher, dass wir dabei auf einem richtigen Weg sind. Wir werden den Wettbewerbsgedanken verstärkt in unsere Hochschulen implantieren. Wir brauchen jetzt Geduld, Kraft und die Unterstützung aller gesellschaftlichen Kräfte. In die Köpfe und Herzen unserer jungen Generation muss die Überzeugung zurückkehren, dass Leistung Anerkennung verdient und auch Anerkennung bekommt. Die Herrschaft des Mittelmaßes kann im internationalen Wettbewerb keinen Bestand mehr haben. Wir müssen dafür sorgen, dass Schule und Hochschule dieses Ideal zurückerobern, denn diese Leitbilder braucht die Jugend. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Land hat hohe Schulden und wenig Geld - auch für die Bildung. Mehr wäre besser; niemand würde das bestreiten. Aber manche Rezepte, meine Damen und Herren von der Fraktion der Grünen, wie die Erhöhung der Gewerbesteuer für die Bildung, sind nun wirklich kontraproduktiv und undiskutabel
Wir versuchen, aus knappem Geld das Beste zu machen, und wir versuchen das nicht nur, wir tun das auch.
Der Haushalt 2005 für die Hochschulen lässt sich ganz einfach zusammenfassen: versprochen und gehalten.
Am Beginn des Hochschuloptimierungskonzeptes haben wir versprochen, dass es im Jahre 2005 keine weiteren Einschnitte geben würde. Trotz der unerwarteten zusätzlichen Einnahmeausfälle und Sparzwänge ist es uns gelungen, die Mittel für die Hochschulen in vollem Umfang zu erhalten.
Das bedeutet Planungssicherheit für die Hochschulen, zwar auf kargem Niveau - das wissen wir -, aber wir werden auch weiterhin das HOK wie geplant umsetzen. Die Hochschulen wissen das, und sie honorieren das. Resignation bei den Hochschulen kann ich wirklich nicht so erkennen.
Frau Dr. Andretta, zur Föderalismusdiskussion. Haben Sie Angst davor, dass wir unsere Hochschulen selbst voranbringen könnten? Sollen wir unsere Länderkompetenzen in diesem Bereich für ein Linsengericht verkaufen? Sollen wir diesem absurden Brain-up-Konzept der so genannten Spitzenhochschulen nachlaufen? Wir wollen Exzellenz-Cluster. Das ist etwas ganz anderes. Das ist sachgerecht und viel besser.
Wir wollen nicht mit verfassungswidrigen Verboten arbeiten wie Frau Bulmahn bei der JuniorProfessur,
sondern wir setzen auf den offenen Wettbewerb zwischen den Konzepten Junior-Professur und Habilitation. Wir wollen keine Spitzenuniversitäten par ordre du mufti, sondern den offenen Wettbewerb zwischen den Hochschulen.
Deswegen wollen wir den niedersächsischen Weg und nicht den Bildungszentralismus einer Frau Bulmahn.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - David McAllister [CDU]: Dabei könnt ihr ruhig einmal mitklatschen! Wolf- gang!)
Wir packen die Dinge an, die die Hochschulen unisono wollen und die sie wirklich voranbringen, wie die Möglichkeit, nach eigenen Kriterien Studenten zuzulassen. Allein diese Möglichkeit wird einen Riesenschub geben und eine Aufbruchstimmung erzeugen. Fazit: Es gibt auch gute Reformen, die wenig kosten.
Nächstes Thema: Erwachsenenbildung. Wir haben es in langen und komplizierten Verhandlungen erreicht, dass das Erwachsenenbildungsgesetz trotz der vorgesehenen Kürzungen im Einvernehmen mit den Verbänden und auch hier im Landtag einstimmig verabschiedet werden konnte. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Verbänden der Erwachsenenbildung für ihre Einsichten in die Notwendigkeiten der Haushaltskonsolidierung bedanken.
Was den Bereich Kultur betrifft, so sind die Kürzungen weit moderater ausgefallen, als einige, schon bevor irgendwelche Zahlen bekannt waren, es an die Wand gemalt haben. Von einem Kahlschlag kann keine Rede sein.
Augenblick, Herr Dr. Zielke, wir wollen die jetzt nicht stören, die gerade reden. - Herr Abgeordneter Aller!
Von einem Kahlschlag in der Kultur kann keine Rede sein. Wir als FDP-Fraktion haben darüber hinaus in den Beratungen durchgesetzt, dass die Mittel für die freie Kulturförderung, in der sehr viel ehrenamtliches Engagement steckt, doch noch um 600 000 Euro aufgestockt werden. Dazu wird mein Kollege Roland Riese sprechen.