Weitere Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt 1 c liegen nicht vor. Ich stelle fest, dass wir diesen Tagesordnungspunkt erledigt haben.
Bevor ich die Beratung zu Tagesordnungspunkt 1 d eröffne, noch einmal kurz die restlichen Redezeiten: für die CDU 3:13 Minuten, für die SPD 2:28 Minuten, für die FDP 4:21 Minuten, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 6:26 Minuten. Die Landesregierung hat die Redezeit überschritten. Herr Kollege Möhrmann, auch ich kenne die Geschäftsordnung. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir hier oben ordnungsgemäß verfahren.
d) Den Hühnern die Freiheit zurück geben! Landesregierung darf Verbot der Käfighaltung nicht länger torpedieren - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/1553
Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, bitte ich diejenigen, die sich unterhalten möchten, den Raum zu verlassen. Das gilt für alle, auch an der Regierungsbank und hinter der Regierungsbank.
Ich eröffne nun die Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Klein. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Freitag wird der Bundesrat über die Schweinehaltungsverordnung entscheiden. Jetzt werden Sie fragen, was die Schweinehaltungsverordnung mit der Freiheit der Hühner zu tun hat. Sie haben natürlich Recht, im Allgemeinen erst einmal gar nichts, im Besonderen allerdings eine ganze Masse; denn die Schweinehaltungsverordnung wird zum wiederholten Male am Freitag dafür benutzt,
um die Legehennenhaltungsverordnung zu kippen, die bekanntlich dafür sorgt, dass ab 2007 die Käfighaltung für Hennen auslaufen soll. Das geschieht mit der infantilen Forderung an Renate Künast: Wenn du dein Käfighaltungsverbot nicht aufgibst, dann verabschieden wir deine Schweinehaltungsverordnung nicht.
Man muss dazu wissen, dass diese Schweinehaltungsverordnung längst überfällig ist und hohe Strafzahlungen der EU drohen, wenn dort nicht bald eine Regelung gefunden wird.
Die Käfighaltung wurde vom Bundesrat 2001 entsprechend verboten. Wir haben die Situation, dass damals die EU-Richtlinie entsprechend umgesetzt worden ist und dass gleichzeitig darüber hinaus auch die Anforderungen mit in die neuen Regelungen übernommen worden sind, die das Bundesverfassungsgericht 1999 zur artgerechten Haltung von Legehennen aufgestellt hat.
- Herr Kollege, es hat jedenfalls sehr klar beschrieben, was in diesem Sinne erforderlich ist und was nicht geht. Klar war, dass auf keinen Fall weiter die Käfighaltung geht. Das heißt, dieser Beschluss war demokratisch und auf dem in der Verfassung dafür vorgesehenen Weg zustande gekommen. Er hat die sachlichen Notwendigkeiten berücksichtigt, insbesondere die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Er hat die Forderungen des Tierschutzes berücksichtigt. Er hat durch lange Übergangsfristen aber auch die Forderungen oder die Bedürfnisse der Geflügelwirtschaft berücksichtigt. Es wurden dazu sogar flankierend Mittel bereitgestellt, um entsprechende Umstellungsförderung gewährleisten zu können.
Meine Damen und Herren, das hat trotzdem die verfassungsgerichtlich zertifizierten Tierquäler nicht ruhen lassen.
Gemeinsam mit ihren politischen Wasserträgern wurde ein Kesseltreiben gegen diese Verordnung inszeniert, das nach wie vor seinesgleichen sucht.
Ich kann mich jedenfalls an keine gesetzliche Bestimmung erinnern, Herr Kollege Kethorn, gegen die nach ihrer Verabschiedung derartig intrigiert wurde und die nachträglich so bekämpft wurde wie diese Legehennenhaltungsverordnung.
Meine Damen und Herren, es ist unser Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen, der sich vor den Eierkarren der Geflügelindustrie spannen lässt und dieses mafiöse Treiben auch noch massiv unterstützt.
der übrigens auch gern mal die groben Arbeiten von seinem Kollegen Backhaus in MecklenburgVorpommern machen lässt. Er ist aber und bleibt der Sprachführer und die treibende Kraft in der Ländervertretung. Er ist dafür verantwortlich, wenn es am Freitag erneut zu einem Erpressungsversuch kommt, die Käfighaltung zu kippen.
In der Zwischenzeit, meine Damen und Herren, wurde eine Unzahl von Horrorszenarien breitgewalzt, z. B. das Horrorszenarium über Missstände in alternativen Hennenhaltungen als Beweis dafür, dass es ohne Käfig nicht geht, ohne dabei die vielen gelungenen Beispiele zu beachten, die es in der Praxis auch gibt. Es wurde das Horrorszenarium über das Ende von bäuerlichen Hennenhaltungen verbreitet, ohne dabei zu beachten, dass es gerade die Eierindustrie war, die diesen bäuerlichen Betrieben in den letzten Jahren den Garaus gemacht hat. Es wurde das Horrorszenarium über Scharen von Hühnerbaronen entwickelt, die, ihre Käfige unter dem Arm, gen Osten wandern
mit der unverhohlenen Drohung: Wenn ich meine Hühner in Deutschland nicht quälen darf, dann mache ich das eben in der Ukraine. - Meine Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel!
Im Gegenzug wurden die so genannten ausgestalteten Käfige, welche die Käfighaltung retten sollen, geradezu zum Inbegriff des Naturschutzes erhoben, obwohl sie bereits vor 20 Jahren durch den Schweizer Hühner-TÜV gefallen sind und obwohl auch die FAL in kürzester Zeit bereits deutlich gemacht hat, dass das keine artgerechte Lösung ist.
Meine Damen und Herren, Sie machen aus einer feuchten Souterrain-Wohnung kein Penthouse, indem Sie es einfach vorne dran schreiben, dass es ein Penthouse ist. Sie machen natürlich aus einem alten, ausgestalteten Käfig auch keine artgerechte Hennenhaltung, wenn Sie „Hühnerappartement“ oder „Kleingruppenhaltung“ oder unverschämterweise jetzt sogar „Kleinvoliere“ daran schreiben.
Geben Sie die Torpedierung dieser Verordnung endlich auf und kehren Sie zu einer seriösen und konstruktiven Politik im Bundesrat zurück!
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ist ein Thema, in das in der letzten Woche etwas Bewegung gekommen ist. Deswegen ist es auch sehr richtig, dass es hier noch einmal zum Thema in der Aktuellen Stunde wird. Aus meiner Sicht stellt sich der Sachstand derzeit folgendermaßen dar - denn Sie, Herr Kollege Klein, haben davon gesprochen, dass Heiner Ehlen, unser Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Wortführer oder Rädelsführer derjenigen ist, die die Käfighaltung wollen -: Im Bundesrat werden am Freitag 14 von 16 Bundesländern
der im Übrigen mit Tierschutzverbänden erarbeitet wurde. Herr Kollege Klein, die Einzige, die sich nicht bewegt, die Einzige, die von vornherein gesagt hat, dass sie den Kompromiss ablehnen wird, ist Frau Ministerin Künast. Das, meine Damen und Herren, finde ich nicht in Ordnung.
Aus meiner Sicht ist bei dieser Frage nur festzustellen, Herr Kollege Klein, dass Frau Künast mit ihrer starrsinnigen Haltung tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland und in Niedersachsen gefährdet, ohne die Situation der Tiere zu verbessern.
Ziel der FDP war und ist es, europäische Regelungen 1 : 1 umzusetzen, zumindest wenn die Möglichkeit dazu besteht. Das sind wir unseren Landwirten allein aus Wettbewerbsgründen gegenüber den Mitbewerbern aus den anderen europäischen Ländern schuldig.
Bei der Legehennenhaltungsverordnung haben sich die Bundesländer mittlerweile relativ weit von der 1 : 1-Position entfernt, um einen Kompromiss mit Frau Künast zu finden. Die Einzige, die sich nicht bewegt hat, Herr Kollege Klein, ist die grüne Ministerin.
Mittlerweile - das haben Sie gerade erwähnt - steht Deutschland kurz vor der Verhängung eines Zwangsgeldes wegen der Schweinehaltungsverordnung. Es ist sehr richtig, dass die Frage der Schweinehaltungsverordnung und der Legehennenhaltungsverordnung - übrigens beide in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung inbegriffen - gekoppelt wurde.