Eines hat mir allerdings gut gefallen, und zwar Ihr Beispiel mit der Würstchenbude. Ich bin im Gegensatz zu Ihnen nicht der Meinung, dass Niedersachsen eine Würstchenbude, sondern ein bezauberndes Bundesland ist.
Wenn aber jemand 13 Jahre lang in einer Würstchenbude das getrieben hätte, was die Landesregierung vor uns hier im Lande getrieben hat, dann wäre derjenige schon im ersten Jahr aus dieser Würstchenbude hinausgeprügelt worden, weil diese Würstchen nämlich ungenießbar gewesen wären.
Hätte er es dann trotzdem geschafft, diese Würstchenbude so hoch zu verschulden, wie er dieses Land verschuldet hat, dann wäre der Inhaber dieser Würstchenbude entweder wegen Insolvenzverschleppung im Knast, oder er würde weltweit auf der Flucht sein und von Interpol gesucht werden, er würde aber nicht noch immer um diese Würstchenbude herumlaufen und den Nachfolgern, die nun die Würstchen zu wenden haben, kluge Sprüche mitgeben können.
Herr Wulff und ich hätten diese Würstchenbude aus der Konkursmasse von unserem privat Ersparten erwerben können. Dann hätten wir bei null angefangen und schönes Geld verdienen können.
Aber, wie gesagt, Niedersachsen ist ein wunderschönes Bundesland und keine Würstchenbude. Deshalb machen wir seriöse Haushaltspolitik und keine Würstchenbudenpolitik.
Herr McAllister hat es schon gesagt: Die letzte Mipla, die der Kollege Gabriel hier eingebracht hatte, sah für das Jahr 2005 immerhin 2,6 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen vor, als wir jetzt für 2005 prognostizieren. Nehmen wir einmal an - ich weiß, das ist alles Konjunktiv -, diese 2,6 Milliarden Euro wären wirklich gekommen, dann müssten wir nicht nur gar keine neuen Schulden in Höhe von 2,1 Milliarden Euro machen, sondern wir könnten auch noch eine halbe Milliar
de Euro Schulden zurückzahlen. Wir könnten also erst einmal tilgen. Das ist unsere Finanzpolitik, und Sie sehen, vor welchem Hintergrund wir das machen. Das machen aber nicht alle so. Wir glauben, dass diese Politik der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung auch viele Menschen nicht nur hier in Niedersachsen beeindruckt, wohl auch deshalb, weil sowohl die Bundesregierung als auch viele Länder quasi das Gegenteil tun. Vor kurzem hat mein Kollege aus dem Nachbarland NordrheinWestfalen einen zweiten Nachtrag eingebracht. Seine Antwort auf die Ergebnisse der NovemberSteuerschätzung lautete:
„Konjunktur- und steuerbedingte Mindereinnahmen können durch eine höhere Neuverschuldung gedeckt werden.“
Es ist übrigens eine Antwort, die wir in Niedersachsen früher auch so schon gehört haben. Das Ergebnis ist für unser Land hinlänglich bekannt. Das Ergebnis für Nordrhein-Westfalen lautet: Im Jahre 2004 steigt die Nettoneuverschuldung dort auf sage und schreibe 6,9 Milliarden Euro. Das hört sich verdammt nach den 2,9 Milliarden Euro des Kollegen Gabriel im Jahre 2002 an. Auch in Nordrhein-Westfalen ist im nächsten Jahr Landtagswahl, und da wollte man die 7 Milliarden Euro nicht reißen. Im Zweifel kommt er auch damit nicht hin.
Sie haben dankenswerterweise den gleichen Fehler gemacht, Herr Gabriel, den auch wir früher einmal gemacht haben. Sie haben gedacht: Was hat der Möllring vor neun Jahren, also im Jahre 1995, gesagt? Das suchen wir jetzt noch einmal heraus, machen hier einen Aufschlag und sagen das.
Die Situation ist ganz anders. Im Moment versucht Berlin, Nothilfe zu bekommen. Berlin ist noch viel schlimmer dran als wir. Ich habe damals in meiner Rede im Jahre 1995 - Sie hätten das hier vorlesen können - auch anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nachgewiesen, dass wir damals einen Haushaltsnotstand hatten. Inzwischen geht es vielen Ländern ähnlich schlecht. Wir können eben nicht mehr so wie damals das Saarland und Bremen und 1995 auch Niedersachsen behaupten, dass es uns derart schlecht geht, dass wir aus allen anderen Ländern negativ herausgucken. Deshalb ist es im Moment leider keine Hilfe.
Aber vielleicht ist eine Möglichkeit gegeben. Das will ich dem Kollegen Wenzel denn auch sagen. Herr Kollege Gabriel sagt, dass Berlin helfen soll. Vielleicht können Sie Ihre grüne Parteifreundin Kerstin Müller, die ja Staatssekretärin im Auswärtigen Amt ist, nachdem sie nun in Äthiopien war, auch nach Niedersachsen holen. Dort hat sie die Schulden erlassen. Dort regieren Schwarze. Hier regieren Schwarze. Da kann sie die Schulden auch uns erlassen. Dann fangen wir bei null an.
Die Begrenzung der Neuverschuldung ist nicht nur die entscheidende Grundvoraussetzung dafür, die gesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre bestehen zu können, sie ist auch ein wichtiges Zeichen. Wer nicht bereit ist, dies anzuerkennen, der beweist, dass er immer noch nicht verstanden hat, worauf es in dieser Situation ankommt.
Wie wichtig und richtig es ist, die Augen nicht vor der Realität zu verschließen, sondern unausweichliche Herausforderungen als solche zu erkennen und anzugehen, belegt die gerade jetzt erfolgte November-Steuerschätzung, die für Niedersachsen in 2005 Mindereinnahmen von weniger als 0,1 % prognostiziert, also knapp 19 Millionen Euro, und damit deutlich im Rahmen von Schätzunsicherheiten einer Haushaltsplanung liegt. Eine Veränderung des Regierungsentwurfs 2005 ist daher an dieser Stelle nicht erforderlich geworden.
Die Mindereinnahmen Niedersachsens fallen damit weniger gravierend aus als für die Länder insgesamt, die immerhin Einnahmeminderungen von 1 Milliarde Euro zu verkraften haben. Der Grund hierfür liegt bei zahlreichen ganz verschiedenen Faktoren, wie z. B. darin, dass wir im Haushaltsplanentwurf bereits Einnahmeausfälle berücksichtigt haben, etwa aus dem Alterseinkünftegesetz. Wir haben damit das Unausweichliche antizipiert und richtig gelegen.
Unser Haushaltsplanentwurf 2005 ist eine ausgewogene Mixtur. Der Haushaltsplan ist eine Antwort auf das sachpolitisch Nötige. Wir haben in diesem Jahr tatsächlich 2 500 Lehrer mehr als im Jahre 2002. Aber damals haben wir in der Mipla schon gesagt, dass wir die ersten 50 Stellen wieder streichen werden. Wir werden jedoch im nächsten Jahr immer noch 2 450 Lehrer mehr haben als im Jahre 2002. Wenn Sie in die Änderungsbögen geguckt haben, was Sie wahrscheinlich nicht gemacht ha
ben, Herr Gabriel, haben Sie gesehen, dass wir auch noch das Lehrerbudget nachträglich um 20 Millionen Euro erhöht haben. Hier zu behaupten, es würden Lehrer fehlen, ist wirklich falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Niedersachsen hatte noch nie über 69 000 Lehrer. Es hatte unter Ihrer Regierung nie über 67 000 Lehrer. Das müssen Sie nun auch einmal hinnehmen. Die Eltern wissen das auch. Die Lehrerverbände wissen das auch.
Sowohl die Grünen als auch die SPD haben nun wieder beantragt, 500 Stellen für Polizisten, die wir in den letzten zwei Jahren mit großer Kraftanstrengung geschaffen haben, wieder zu streichen. Das ist der völlig falsche Weg für die innere Sicherheit. Deshalb tun wir das sachpolitisch Nötige.
Aber wir tun natürlich auch das finanzpolitisch Mögliche, und das trotz schwierigster Rahmenbedingungen. Ich will einige Bausteine nennen, die hierzu beigetragen haben: 540 Millionen Euro durch Vermögensaktivierung, 420 Millionen Euro durch Einsparung bei Personalausgaben, 150 Millionen Euro beim kommunalen Finanzausgleich und 134 Millionen Euro durch Umsetzung von Konsolidierungspotentialen in den Ressorthaushalten, sprich: bei den freiwilligen Leistungen, die wir erstmals alle auf den Prüfstand gestellt haben. Hinzu treten noch 220 Millionen Euro globale Minderausgaben, die im Rahmen des Haushaltsvollzuges in den Haushalten übrig bleiben werden.
Zu dem Antrag der SPD-Fraktion, die Landeszentrale für politische Bildung zu erhalten, möchte ich an dieser Stelle bemerken, dass diese Einrichtung meines Erachtens zu Recht in die Aufgabenkritik einbezogen worden ist. Die Aufgaben der Landeszentrale können auf andere Art und Weise kostengünstiger fortgesetzt werden. Deshalb besteht auch kein Grund, mehr als ein halbes Jahrhundert nach Kriegsende diese Einrichtung weiterzuführen.
Herr Gabriel meint, die Verhältnisse in Sachsen mit denen in Niedersachsen vergleichen zu können. Ich glaube doch, dass wir 50 Jahre längere demokratische Traditionen haben als die Sachsen.
Es ist zwar nicht unser Verdienst, dass wir auf der richtigen Seite des Eisernen Vorhanges geboren worden sind. Aber man muss die Fakten trotzdem akzeptieren, auch wenn man sie sich nicht durch
eigene Leistungen erwirtschaftet hat. Im Übrigen habe ich inzwischen das Gebäude der Landeszentrale für 750 000 Euro verkauft.
Durch diese ausgewogene Mixtur aus Vermögensveräußerung, zentralen und ressortspezifischen Konsolidierungsmaßnahmen ist es gelungen, die notwendigen Konsolidierungserfordernisse mit den an den Haushalt gerichteten Bedarfen in Einklang zu bringen.
Wir alle, CDU und FDP, stehen zu dem Konsolidierungskurs, der beschritten worden ist. Herr McAllister und Herr Rösler haben es eben gesagt. Wenn Niedersachsen politikfähig bleiben will, führt an dem konsequenten Konsolidierungskurs und an der von uns vorgesehenen schrittweisen Rückführung der Nettoneuverschuldung kein Weg vorbei. Landesregierung und Koalitionsfraktionen sind da völlig einer Meinung. Die Koalitionsfraktionen haben deshalb an dem Konsolidierungskurs festgehalten und sind den eingeschlagenen Weg der seriösen Finanzpolitik konsequent mitgegangen und haben ihn fortgesetzt. Dafür sind wir dankbar.
Es ist den Koalitionsfraktionen dabei gelungen, politisch wichtige Akzente zu setzen, die die fachpolitische Verträglichkeit der finanzpolitisch unvermeidbaren Eingriffe noch verbessert haben. Einen besonderen Ausdruck finden diese Bemühungen mit dem Haushaltsbegleitgesetz. Die zur Umsetzung von Eingriffen in gesetzlich begründete Leistungen notwendigen Rechtsänderungen wurden im Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zusammengefasst und von den Regierungsfraktionen eingebracht. Ich kann feststellen, dass der Gesetzentwurf in den Ausschüssen konstruktiv beraten worden ist. Sie haben eben von den Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen gehört, dass die Fraktionen Änderungen vorgenommen haben. Das ist auch selbstverständlich. Es ist ja eine parlamentarische Beratung.
Dadurch, dass jungen Blinden bis zum 27. Lebensjahr weiter Landesblindengeld gezahlt wird, ist im Übrigen auch die Finanzierung der Blindenhilfe sichergestellt. Denn außerhalb des Quotalen Systems sind insgesamt 21 Millionen Euro für die Finanzierung der Blindenhilfe durch Haushaltsvermerk abgesichert. Möglicherweise erforderliche
Korrekturen, die wir noch beobachten müssten, wären dann in den Haushalt 2006 einzuarbeiten. Jedenfalls verschieben wir es nicht auf die Kommunen, sondern wir haben es im Haushalt abgesichert.
Die Beamtinnen und Beamten in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 sollen künftig 420 Euro statt bisher 120 Euro Einmalzahlung erhalten. Im Prinzip gehen Sie mit Ihrem Antrag, wenn auch mit anderen Zahlen, den gleichen Weg. Sie sagen zwar „A 2 bis A 10“. Aber die Finanzierung, die Sie vorschlagen, ist interessant. Sie wollen nämlich bei der Beihilfe 40 Millionen Euro streichen. Ich habe mich erkundigt, wie das denn wohl ohne Gesetzesänderung sein kann. Dann habe ich die Begründung gelesen. Herr Möhrmann hat gesagt, bei der Beihilfe sind 20 Millionen Euro übrig. Ja, wie kommen Sie denn wohl darauf? In diesem Jahr reißen wir die Zahl. Das heißt, wir werden bei der Beihilfe etwa eine rote Null schreiben. Glauben Sie etwa, weil die alle heute zum Arzt gehen, sind die im nächsten Jahr so gesund, dass 20 Millionen Euro weniger gebraucht werden? Wie kommen Sie denn darauf, zu glauben, dass ich in einem Haushaltsplan, aus dem ich wirklich die letzten Euro herausquetsche, einfach mal 20 Millionen Euro an Luftbuchung drin lasse? Schon Ihre Begründung ist also falsch.
Die andere Begründung, die auch Herr Wenzel hier immer vorträgt, ist: Wir sollen den Beamten nicht den 2,3-fachen Satz erstatten, wenn der Arzt ihm das in Rechnung stellt. Ja, das ist ja mal solidarisch! Das heißt, ich sag den Beamten - -
- Der Vorschlag von Herrn Althusmann ist insofern korrekt, als er sagt, es muss eine Bundesratsinitiative gemacht werden,
weil nämlich die Gebührenordnung für Ärzte und die Gebührenordnung für Zahnärzte geändert werden muss.
Aber wenn wir das nur in Niedersachsen ändern, ist die Folge, dass der Beamte die Rechnung mit dem 2,3-fachen Satz kriegt
und wir ihm dann den 1,8- oder 1,9-fachen Satz überweisen, sodass er auf dem Rest sitzen bleibt. Genau genommen heißt das - zynisch gesagt -, dass die kranken Beamten den anderen das Weihnachtsgeld finanzieren sollen, und zwar auf eigene Kosten.
Das entspricht nicht den Fürsorgepflichten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Vorschläge Ihrer rot-grünen Bundesregierung, die das Bundesgesetz, die GOÄ, ändern kann, unterbreiten und ihr sagen: Wir wollen an der Beihilfe sparen; ändert doch bitte die entsprechenden bundesrechtlichen Gesetze. - Hier große Forderungen zu stellen, aber in Berlin nichts zu tun, ist unehrlich.