schaffen. Das ist eine Tendenz zur Aufbewahrungsschule, und das in einer Zeit, in der wir mehr Niveau und Qualität an den Schulen brauchen.“
Und was macht der gleiche Mensch heute als Kultusminister? - Nicht nur, dass er in den Betreuungsstunden keine Lehrer einsetzt, nein, im Vertretungsunterricht, also da, wo Unterricht gemacht wird, wirft er die Lehrer raus und lässt andere unterrichten. Das ist die Realität von Herrn Busemann.
Herr Busemann, das ist das, was den Schülerinnen und Schülern bei den PISA-Tests am wenigsten hilft, wenn man ihnen Ganztagsschulen ohne Lehrer genehmigt, wenn man ihnen - so wie Sie die Klassen vergrößert, wenn man bei der Sprachförderung streicht und wenn man am Ende noch die Unterrichtsstatistik frisiert, um auf 100 % Unterrichtsversorgung zu kommen, indem man den gesamten Förderunterricht, der früher drin war, in Zukunft herausstreicht. Das bringt Kinder nicht weiter, meine Damen und Herren! Sie sagen, Sie sind ein Mann der Praxis und der Flexibilität. Das ist mir ein bisschen zu viel Flexibilität, wenn Sie die Leute - wie sagt Ihr Ministerpräsident immer? - hinter die Fichte führen und den Kindern keinen Förderunterricht geben. Dann wäre es mir lieber, Sie wären ein bisschen stabiler und nicht ganz so flexibel im Umgang mit der Unterrichtsstatistik, meine Damen und Herren.
Herr Busemann ist der erste Kultusminister, der nicht nur die Rechtschreibregeln neu erfindet, sondern auch die Regeln der Mathematik. Er ist der einzige in Deutschland, bei dem es mehr Kinder, mehr Klassen, weniger Lehrer, aber eine bessere Unterrichtsversorgung gibt!
À la bonne heure! Ich weiß nicht, auf welcher Schule Sie waren, dass Sie das gelernt haben. Aber vielleicht können Sie mir den Trick mal verraten. Aber es fällt gelegentlich auf, wie Sie merken, meine Damen und Herren.
Sie haben den Polizisten im Lande versprochen, Sie würden nicht an der leistungsgerechten Bezahlung rütteln. Und was tun Sie? - Sie streichen den Polizeibeamtinnen und -beamten und übrigens auch den Feuerwehrleuten - beide sollen uns schützen - komplett das Weihnachts- und das Urlaubsgeld.
Wissen Sie eigentlich, was ein Familienvater mit zwei Kindern bei der Polizei im Eingangsamt verdient? - Er muss durch die von dieser Landesregierung zu verantwortende Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld auf bis zu 10 % seines Jahreseinkommens verzichten. Einige Polizistenkinder haben den Ministerpräsidenten Wulff wegen der Streichung des Weihnachtsgeldes sogar angeschrieben. Bemerkenswert ist, Herr Wulff, mit wie viel Mitgefühl Sie diesen Kindern geantwortet haben. Ich lese mal vor:
„Auch ich weiß, dass eurem Vater und damit auch euch zukünftig Geld fehlt. Ich denke, es ist aber immer noch genug, um euch zu ernähren, einzukleiden und großzuziehen....“
„Dass es für euch traurig ist, wenn ihr vielleicht weniger oder kleinere Weihnachtsgeschenke erhalten werdet, verstehe ich. Aber man kann nicht mehr Geld ausgeben, als man hat.“
Herr Ministerpräsident, Sie geben aber mehr Geld aus, als Sie haben, nämlich bei Subventionen, nur nicht bei Polizeibeamten, meine Damen und Herren. Das ist das, was Sie machen.
Vielleicht, Herr Wulff, hätten Sie den Kindern oder den Eltern zum Trost, dass es nicht allen so schlecht geht wie den Polizistenfamilien, gleich noch den Bericht aus dem CDU-Landesmagazin Politik privat zuschicken sollen. Über das Weihnachtsfest im Hause Wulff heißt es da: „Zum Wildbraten gibt es einen leckeren Rotwein - Margaux aus Frankreich.“ Schön, Herr Wulff, dass es wenigstens bei Ihnen zu Hause noch in Ordnung ist. Sie hätten den Kindern, wenn Sie ihnen das geschickt hätten, gleich noch beibringen können, was das Sprichwort heißt: Den Anderen Wasser predi
(Lebhafter Beifall bei der SPD - David McAllister [CDU]: Jetzt reicht es aber! - Zuruf von der CDU: Unerträglich! - Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Kollege, bitte setzen Sie die Rede fort. - Ich bitte darum, dass wir jetzt dem Kollegen Gabriel zuhören.
Aber Sie werden noch so viele Zwischenrufe machen können, Sie sind nach dem Aufstieg von Frau von der Leyen zum Superstar hier nur noch Drittsprecher. Es hilft nichts, Herr McAllister, alle Zwischenrufe helfen nichts.
was Sie in Ihrer Regierungserklärung versprochen haben, was Sie hier im Landeshaushalt brechen und mit welchen Sprüchen Sie durch die Lande ziehen.
Sie, Herr Wulff - nicht wir -, haben auf dem Landessporttag 2002 in Braunschweig den Sportverbänden versprochen, Sie würden keine Kürzung vornehmen. Mit diesem Haushalt brechen Sie das Wort zum zweiten Mal. Sie kürzen den Sportverbänden das zweite Mal ihre Mittel. Das Gleiche haben Sie mit den Wohlfahrtsverbänden gemacht.
Sie, Herr Wulff, und nicht wir haben den Eltern zur Hausaufgabenhilfe für lernschwache Schülerinnen und Schüler einen Brief geschrieben. Darin steht:
„kann ich voll und ganz nachvollziehen. Hier wird ohne Not ein wichtiger Baustein zur Integration gedankenlos zerstört.“
Eine der ersten Taten dieses Ministerpräsidenten in Niedersachsen war es, die Hausaufgabenhilfe, die er eben noch versprochen hatte, für 11 000 lernschwache Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen zu streichen. Das haben sie für PISA von Ihnen zu erwarten, dass Sie jedes Versprechen, das Sie den Kindern geben, brechen, meine Damen und Herren. Das ist das, was sie zu erwarten haben.
Angesichts dieser Liste gebrochener Wahl- und Regierungsversprechen mögen Sie verstehen, dass folgender Satz aus der letzten Landtagssitzung von Ihrem Ministerpräsidenten für uns nur noch zynisch klingen kann. Da haben Sie, Herr Wulff, gesagt:
„Politiker, die Reden halten, kennen die Menschen zur Genüge. Aber Politiker, die nach der Wahl das tun, was sie vorher angekündigt haben, kennen die Leute kaum.“
Sagen Sie mal, wie selbstgerecht muss man eigentlich sein, um sich zu trauen, angesichts so vieler gebrochener Versprechen einen solchen Satz in den Mund zu nehmen? Wie selbstgerecht muss man eigentlich sein?
Herr Wulff, Sie reden viel über Moral, über Kultur im Lande. Ich sage Ihnen mal was: Die Politikverdrossenheit in diesem Land wird auch durch diese Art von Selbstgerechtigkeit, Doppelmoral und Zynismus gefördert, auch dadurch, meine Damen und Herren.
tag und in der Öffentlichkeit eine bessere Integration von Ausländern, und zeitgleich kürzen Sie die Mittel für die Integration um 2,2 Millionen Euro.
Es passt übrigens auch nicht zusammen, die Gefahren des Ausländerextremismus zu beschwören und gleichzeitig in Niedersachsen die Landeszentrale für politische Bildung zu schließen, meine Damen und Herren. Das ist doch unglaublich.