Das betrifft die tarifliche Bindung an den BAT, das betrifft auch den Arbeiter-Manteltarif sowie die übrigen Besitzstände der Beschäftigten.
Die Liegenschaften werden auf die Hafengesellschaft übertragen. Der Umfang ist zwischen dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium abgestimmt. Der heutige Zustand der Häfen wurde dabei ebenso berücksichtigt wie die künftigen Entwicklungsperspektiven.
Die hoheitlichen Aufgaben, die gegenwärtig bei der Hafenverwaltung liegen, wollen wir weitestgehend auf die neue Gesellschaft übertragen. Wir stellen z. B. sicher, dass der gegenwärtig in der Hafenverwaltung vorhandene nautische Sachverstand auf die neue Hafengesellschaft übergeht und dort flexibel eingesetzt werden kann.
Auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr ist eine Beleihung nicht uneingeschränkt möglich. Das haben wir berücksichtigt. Ordnungswidrigkeitsverfahren, Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung und die Fachaufsicht über kommunale und private Häfen werden auch künftig in behördlichen Strukturen vorgenommen.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Die Privatisierung der Hafenverwaltung ist, denke ich, gut und ein richtiger Schritt nach vorn. Die Häfen erhalten dadurch eine Startaufstellung für die Aufgaben, die zukünftig auf sie zukommen.
Lassen Sie mich abschließend sagen, meine Damen und Herren: Richtig ist, dass wir uns stärker an Bremen als an Hamburg ausgerichtet haben. Wir machen hier etwas, wie wir auch in anderen Fällen mit unseren Nachbarn in Bremen zusammenarbeiten, in gleichgerichteter Weise. Richtig ist auch, dass das Erfahrungen aus SchleswigHolstein aufgreift.
Wenn Sie sich einmal genauer darüber informieren würden, aus welchen Gründen die Hamburger eine Anstalt einrichten, würden Sie erkennen, dass das ganz wesentlich damit zu tun hat, dass bestimmte Investitionsentscheidungen nicht mehr in der Hamburger Bürgerschaft diskutiert werden sollen. Ob das ein legitimer Grund ist, es so zu machen, wie es die Hamburger machen, das müssen sie für sich entscheiden. Wir glauben, dass die Bremer Lösung eine geeignete ist, die wir auch in Nieder
sachsen in der Substanz anwenden können. Von daher, denke ich, können wir zielgerichtet nach vorn gehen.
Jetzt hat sich noch einmal Herr Buß von der SPDFraktion zu Wort gemeldet. Er hat eine Restredezeit von fünf Minuten und 13 Sekunden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier nur einiges richtig stellen.
(Zuruf von der CDU: Von dem, was Sie vorhin gesagt haben? - Das ist gut so! Herr Buß ist einsichtsfähig!)
„Aus einem internen Vermerk der Wirtschaftsbehörde geht hervor, dass die ursprünglich geplante Umwandlung des heutigen Amtes für Stromund Hafenbau in eine GmbH kaum steuerliche Vorteile, dafür aber zahlreiche Nachteile mit sich bringen würde, etwa beim Wechsel des Personals in eine neue Gesellschaft.“
„Insbesondere die Übertragung hoheitlicher Aufgaben an einen privaten Betreiber stieß auf Widerstand.“
Sie haben in der letzten Sitzung noch erklärt, dass das überhaupt kein Problem sei und dass man diese hoheitlichen Aufgaben über Beleihung auch übertragen kann. Heute zeigt sich, dass die meisten hoheitlichen Aufgaben überhaupt nicht übertragbar sind; denn das ist reines Polizeirecht.
- Herr Ontijd, Sie sind selber Polizeibeamter. Normalerweise müssten Sie das schon in Ihrem Grundlehrgang gelernt haben und auch wissen.
Was der Minister in dieser Frage erklärt, muss ja nicht unbedingt richtig sein; das kann ja seine Auffassung sein.
Jetzt zu Bremen, weil Sie sich an Bremen orientieren! Natürlich hat Bremen die Häfen in eine GmbH umgewandelt. Aber eines ist besonders erkennbar, und das lese ich Ihnen jetzt auch noch vor:
Das können Sie selber nachlesen. Gehen Sie einmal ins Internet, dann können Sie die gesamte Privatisierungsdebatte von Hamburg und von Bremen nachlesen. Sie unterscheidet sich sehr von unserer Debatte.
Also, unser Antrag ist folgerichtig. Wenn Sie vernünftig wären, dann würden Sie nicht „Augen zu und durch!“ machen, sondern noch einmal überlegen und dann vielleicht zu anderen Ergebnissen kommen. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Hirche, das mit dem Kostendeckungsgrad von 33 % ist uns natürlich auch bekannt. Aber es kann ja nicht darum gehen, ein von vornherein
ohne nach rechts und links zu gucken, ohne andere Möglichkeiten ergebnisoffen zu prüfen. Es geht doch darum, das optimale Modell zu finden, das dann auch kostenmindernd wirken kann.
Die vorgelegten Prognosen, meine Damen und Herren, sind nicht hinreichend unterlegt, um es einmal vorsichtig zu formulieren. Da kann man an solche Einsparvolumina glauben, man kann es aber auch nicht. Was Sie im Moment tun, ist, dass Sie Einsparungen dadurch ausweisen, dass Sie in dem essenziell wichtigen Bereich der Bauunterhaltung und der Investitionen sparen. Und das geht so nicht!
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend soll sich mit dem Antrag der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr beschäftigen, mitberatend der Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“, der Ausschuss für Haushalt und Finanzen und der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung: Systematisch-zielgerichteten Belästigungen und Verfolgungen (Stalking) entschlossen entgegentreten! Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1411