Aber, meine Damen und Herren, das ist nur ein kleiner Punkt auf den 175 Seiten. Dieser umfassende Bericht enthält Seite für Seite deutliche Hinweise auf Verstöße und Rechtsmissachtungen.
Ein weiteres Beispiel aus einem anderen Ministerium: 12,8 Millionen Euro sind à la longue nach Bayern und Frankreich geflossen - Wirtschaftsförderung der großzügigsten Art seitens Ihrer SPDgeführten Landesregierung!
50 % der dort eingeworbenen Förderbeiträge flossen nach Bayern, Nordrhein-Westfalen, BadenWürttemberg und Frankreich. Ich frage Sie: War das Wirtschaftspolitik für Niedersachsen? Waren Sie dazu angetreten, wollten Sie das wirklich?
Nächstes Beispiel - wieder aus einem anderen Ministerium -: Da wurde Sonderurlaub für Lehrer gewährt - in der Sache natürlich nicht schlimm, aber
unter Fortzahlung der Bezüge. Im Jahre 2002 waren es 719 Fälle nur im Bereich der Bezirksregierung Hannover.
Ich errechne daraus: 3 500 Stunden, die Stunde zu 50 Euro, macht mal locker 175 000 Euro. In Zeiten von damals erkannter PISA-Schwäche wäre es doch besser gewesen, diese Lehrer hätten ihren Unterricht fortgesetzt. Herr Minister a. D., kein schönes Zeichen für Ihre Arbeit!
- Warten Sie noch einen Moment. Wir haben eine weitere Sondernummer hier zu vermelden, und das ist die Sondernummer 6 aus dem Einzelplan Wissenschaft und Kultur.
Sie sollten es nicht vergessen: Einer der größten Aufreger in dieser Frage war das Haus Sonnenberg. Ich vermisse eigentlich Ihren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Gabriel, in dieser Runde. Er war ja nicht unbeteiligt.
Aber Sie hatten ja abgemacht, Sie wollten das jetzt in Teilbetrieb machen: Zwölf Stunden macht Herr Gabriel, und zwölf Stunden macht Herr Jüttner.
Das Spezialgebiet des Ex-Ministerpräsidenten war das ja eigentlich nicht, es war auch nicht unbedingt seine Zuständigkeit hier. Aber ich meine, er hätte besser das Handeln unterlassen.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD]: Ich habe al- les aus dem Hintergrund beobachtet! Sie sind mir dabei peinlich aufgefal- len!)
Der Landesrechnungshof bezeichnet diese Vorgehensweise des MWK als schwer wiegenden Verstoß gegen das Haushaltsrecht. Man wies die Bezirksregierung an - welch ein Vorgang! Meine Damen und Herren, die Staatsanwaltschaft ermittelt bis heute. Bis heute ist das Verfahren nicht eingestellt, und das Haus Sonnenberg wirft immer noch dunkle Schatten auf die Endzeit der Regierung Gabriel. Dieser Fall hat uns länger beschäftigt.
Im Ausschuss ist ausdrücklich auf diese Mängel hingewiesen worden. Wir sind im Ausschuss übereingekommen, dass uns die Landesregierung über den Ausgang des Verfahrens zeitnah informiert. 300 000 Euro, meine Damen und Herren - ich sage dazu: Sie sind versenkt worden!
Hier ist es zu einem unzulässigen Zusammenspiel gekommen; das ist einfach so. In anderen Zusammenhängen ist oftmals auch das Wort „Filz“ gefallen. In der freien Wirtschaft bezeichnet man das - Herr Möhrmann, Sie werden es wissen - als Konkursverschleppung.
Ich meine, jeder Aufsichtsrat und Vorstand wird dafür zur Verantwortung gezogen. Aber wie war es in diesem Fall? - Man kennt sich, man hilft sich, und es passiert nichts. Meine Damen und Herren, der Landesrechnungshof hat darauf hingewiesen. Schauen wir einmal, wie es ausgeht.
Die neue von CDU und FDP gestellte Landesregierung hat durch ihr aktives Handeln anders reagiert. Ich nenne einmal das Beispiel der Registerführung.
Herr Schönecke, Sie haben die Redezeit weit überzogen. Wenn Sie zum Ende kommen würden, dann wäre das gut.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, ich werde die nächste Gelegenheit nutzen, die Arbeit des Landesrechnungshofs, die hoch anzusehen ist, entsprechend zu loben. Zum Wohle Niedersachsens ist es wichtig, dass er uns weiter intensiv betreut. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen sind - im Gegensatz zum vergangenen Jahr - zu der Überzeugung gekommen, für das Haushaltsjahr 2002 Entlastung zu erteilen. Es geht immerhin noch um ein Haushaltsjahr in unserer Regierungsverantwortung. Ich darf das als Zeichen der Beruhigung und des Übergangs zu sachlichem Umgang mit der Materie werten.
Herr Schönecke hat eben über die Feststellung des Landesrechungshofes ehrliches Entsetzen gezeigt. Herr Schönecke, ich empfehle Ihnen: Erhalten Sie sich dieses ehrliche Entsetzen bis zum nächsten Jahr. Wir würden das dann gerne wieder genauso von Ihnen hören.
Wir haben in den vergangenen Monaten die Denkschrift und die darin enthaltenen Bemerkungen in sachlicher Atmosphäre behandelt und die notwendigen Beschlüsse gefasst - nicht alle einstimmig, aber dem Gesamtpaket können wir zustimmen. Wie schon angedeutet: Nicht jeder der Beschlüsse fand unsere Zustimmung. Das liegt daran, dass manches, was beanstandet wurde, Ergebnis politischen Handelns mit dem dafür notwendigen Gestaltungsraum war.
Aber auch bei der Bewertung des Haushaltsvollzuges gab es unterschiedliche Auffassungen, z. B. das Kassensystem P 53 - für Sie schon lange ein Reizwort, in Wirklichkeit eine sehr zukunftsträchtige Innovation, wie Sie wissen.
Beanstandet wurde vom Landesrechnungshof, dass hohe Bestände auf Vorschuss- und Verwahrkonten früherer Jahre noch nicht aufgeklärt gewesen seien. Das war 2002. Sie, die Mitglieder der Regierungsfraktionen, haben „Missbilligung“ durchgesetzt. Herr Rolfes war in der Sitzung leider nicht anwesend. Ich hatte versucht, Sie davor zu bewahren - auch in Ihrem eigenen Interesse. Die in der Denkschrift enthaltene Tabelle weist aus, dass die Beträge im Haushaltsjahr 2002, über das wir sprechen, vermindert wurden, in 2003 unter Ihrer Verantwortung aber wieder angestiegen sind. Der Landesrechnungshof stellte fest, „dass die Bestände noch immer unvertretbar hoch sind“, und zwar nicht irgendwann, sondern am 1. März 2004. Das ist Ihre Verantwortung. Deshalb werden wir sehen, ob im Beschluss des nächsten Jahres zu diesem Thema wieder das Wort „missbilligt“ enthalten ist. Herr Schönecke, behalten Sie Ihr ehrliches Entsetzen.
Sie haben übrigens auch schon Bemerkungen zu Ihren Haushalten 03 und 04 erhalten. Ich nenne drei Punkte: erstens die Rüge für die Umgehung des Haushaltsaufstellungsverfahrens im Nachtrag 03, womit das Budgetrecht des Parlamentes verletzt wurde, zweitens die Kritik an der Ausweitung von Schattenhaushalten durch Übertragung von Aufgaben an die LTS und drittens die Kritik an Ihrem Vorhaben, zusätzlich 1 000 Polizisten einzustellen, obwohl der Landeshaushalt nicht verfassungsgemäß ist.
Zu den positiven Erfahrungen gehört, dass wir mehrfach gemeinsam Beschlussvorschläge abgeändert oder gemildert haben, so z. B. bei dem scheinbar so spektakulären Thema der niedersächsischen Wirtschaftsförderung für Bayern und Frankreich, der Managerakademie Celle oder dem Remenhof in Braunschweig, bei dem es im weiteren Verfahren zu einer Klarstellung kam.
Keinen Konsens können Sie mit uns bei den folgenden Punkten finden: Registerführung bei den Amtsgerichten, Projektförderung Sonnenberg, zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei. Diese drei Punkte möchte ich nennen.
Die Führung der Handelsregister ist eine hoheitliche Aufgabe und kann deshalb nicht durch Dritte wahrgenommen werden. Über eine weitere Kon
Zur beanstandeten Projektförderung Sonnenberg Folgendes: Die Stellungnahme des Landesrechnungshofs ging davon aus, dass die Förderung gegen alle Empfehlungen erfolgt sei, und ermöglicht die Interpretation, die Insolvenz sei schon damals absehbar bzw. sogar unvermeidbar gewesen. Beides ist so nicht richtig. Tatsache ist, dass es unterschiedliche Stellungnahmen gab, zunächst ablehnend, dann zustimmend. Im Zuge einer Projektentwicklung und einer entsprechenden Ausrichtung ist so etwas nicht ungewöhnlich. Ausschlaggebend war die letzte Stellungnahme seitens der NORD/LB. Diese war positiv. Auch der Vertreter des Landesrechnungshofes räumte ein, der Projektantrag habe keine Mängel erkennen lassen. Nach Aussagen aus dem MWK war die spätere Insolvenz nicht zwingend, vielmehr wurde sie durch die spätere Kürzung der Zuwendungen durch die neue Landesregierung verursacht. Ich erspare Ihnen die dazugehörigen Zitate.