Von der Landesregierung hat sich der Umweltminister zu Wort gemeldet. Herr Minister Sander, bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße es sehr, dass die Treibselproblematik hier im Hause aufgegriffen wird. Sie ist zu einem Problem unserer Deichsicherheit geworden.
Die Gewährleistung der Deichsicherheit ist für uns als Landesregierung oberstes Ziel und Verpflichtung. Sie alle wissen - diejenigen, die von der Küste kommen, noch mehr als die, die aus dem Binnenland kommen -, dass die Treibselmengen zugenommen haben.
Es wäre gut gewesen, Sie hätten das Gespräch mit dem Bürger gesucht, Frau Rakow. Da ich oft in Ostfriesland und an der Küste bin, biete ich Ihnen an, Sie einmal mitzunehmen. Ich werde Ihnen auch ein Gespräch mit den Deichverbänden vermitteln.
Insbesondere vermittele ich Ihnen auch Möglichkeiten zur Verbesserung Ihres Sachverstandes betreffend die Aufnahme von Gras usw. und die Verwertung in den unterschiedlichen Mägen, damit Sie das nachvollziehen können. Auch da gibt es Möglichkeiten, das etwas besser zu verstehen. Wir haben also zwei Probleme: zum einen, dass die Menge steigt und die Deichsicherheit nicht gewährleistet ist, und zum anderen, dass die Mitglieder der Deichverbände in einigen Gebieten ihre Beiträge fast nur noch zur Treibselbeseitigung verwenden. Das kann nicht sein. Die Beiträge müssen für Unterhaltungsmaßnahmen und zur Sicherung der Deiche verwendet werden.
Meine Damen und Herren, wir wissen auch: Es kann keine Lösung sein, nur Teekwege anzulegen. Das Treibsel muss so schnell wie möglich beseitigt werden, damit es nicht zu einer Zerstörung der Grasnarbe kommt;
denn wir haben in Niedersachsen leider nicht nur neu ausgebaute Deiche, sondern auch sehr viele Deiche, die unbedingt weiter bestickt werden müssen.
Nein. - Meine Damen und Herren, da wir uns die Sturmfluten nicht aussuchen können und auch nicht bestimmen können, wann sie kommen, müssen wir immer schnell handeln.
Meine Damen und Herren, vielleicht können wir ja die Ideologie etwas beiseite schieben. Frau Rakow, Sie haben gesagt, dass Versuche nichts bringen. Zum Schluss dachte ich, dass Sie die Lösung haben. Aber sie kam nicht. Sie kamen auf das Gesetz zu sprechen und drohten: Das Gesetz ist das Einzige, was wichtig ist und was wir zu beachten haben. Der Mensch, der geschützt werden soll, spielt dabei gar keine Rolle.
Die Hauptsache ist, Sie können Ihre ideologische Richtung der letzten Jahre weiter durchsetzen. Das macht diese Landesregierung aber nicht, weil sie die Verantwortung für die Menschen insbesondere auch in dieser Region hat.
Ich hoffe, dass wir gemeinsam nicht nur über die 40 % der Flächen diskutieren, die im Nationalpark liegen, sondern auch über die anderen Flächen; denn sonst werden wir die Treibselproblematik nicht in den Griff bekommen.
Ich freue mich, dass die Fraktionen klar und deutlich ihren Sachverstand mit einbringen können. Ich hoffe, dass auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition und auch die Umweltverbände, die Problematik erkennen und dafür sorgen, dass wir zu einer Lösung kommen werden.
Herr Kollege Janßen, das alte Problem bei Ihnen ist, dass Sie schon vorher wissen, wie der Versuch ausgehen wird. Wir dagegen sprechen erst mit den Menschen, anschließend machen wir den Versuch, und dann bringen wir auch eine Lösung zustande.
Nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung erteile ich Herrn Kollegen Janßen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch eine Redezeit von bis zu eineinhalb Minuten.
Nach den Ausführungen des Ministers möchte ich doch noch einen Punkt nachlegen. Vor dem Hintergrund der bisherigen Versuche, die ich vorhin auch erwähnt habe, Herr Minister Sander, habe ich die Überlegung, dass vielleicht etwas ganz anderes dahintersteckt. Es geht Ihnen wahrscheinlich eher aus ideologischen Gründen um die Wiedernutzung.
In der letzten Sitzung des Umweltausschusses konnte man das von dieser Seite des Hauses wieder einmal hören. Was sich selbst überlassen bleibt, läuft aus dem Ruder. Genau darum geht es Ihnen. Die Salzwiesen sollen endlich wieder ordentlich aussehen.
(Christian Dürr [FDP]: Herr Janßen, jetzt bringen Sie aber die Tagesord- nungspunkte verschiedener Aus- schusssitzungen durcheinander!)
Zur Vermeidung des Treibsels - dazu gibt es genügend Untersuchungen - sind diese Versuche untauglich. Die Zahl der Sturmfluten können wir auch durch die Nutzung der Salzwiesen nicht reduzieren. Damit korreliert letztendlich der höhere Teekanfall. - Danke schön.
(Beifall bei den GRÜNEN - Inse-Marie Ortgies [CDU]: Herr Janßen, Sie sind doch selbst vom Deich! Mein Gott!)
Nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung erteile ich Herrn Dinkla eine Redezeit von bis zu zwei Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Rakow, wer hat Ihnen das eigentlich aufgeschrieben? - Das kommt dabei heraus, wenn
Ich möchte einmal deutlich machen: 1995 habe ich als Abgeordneter der damaligen Oppositionsfraktion einen Antrag zu den Problemen der Küste und der Deichbewirtschaftung eingebracht. In der Folge ist das von der Regierung damals gnadenlos abgebürstet worden. Nur eines ist gemacht worden. Und wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis. Dieser ist eingerichtet worden. Das Einzige, was bei Ihrem Arbeitskreis herausgekommen ist, war ein neuer Begriff: „Treibselmanagement“. Fragt man sich wirklich einmal, was im Ergebnis konkret für die Sicherheit und für die Beseitigung des Treibsels herausgekommen ist, bedeutet das: null Komma null. Das heißt, Sie haben damals über Jahre hinweg nur etwas aus ideologischen Gründen blockieren wollen. Das ist keine Lösung aus Vernunft. Deshalb stellen wir heute erneut einen Antrag.
Meine Damen und Herren, es gibt einen entscheidenden Unterschied zu meinem Antrag aus dem Jahre 1995: Wir haben jetzt die Mehrheit, und wir setzen durch, dass die Lösung mit Vernunft angegangen wird. Davon können Sie ausgehen!
Ich wehre mich dagegen, dass dieses Problem von Leuten, die null Ahnung von den Problemen an der Küste haben, bagatellisiert wird.
Dies berührt in der Dimension die Fragen der Sicherheit, und zwar auch die Sicherheit der Menschen an der Küste. Wenn Ihnen das aber egal ist, dann können Sie, Frau Rakow, auch solche Beiträge wie eben leisten. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um
Tagesordnungspunkt 25: Zweite Beratung: Umorganisation der Landesaufnahmestellen für Asylbewerber, Spätaussiedler und jüdische Emigranten - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/709 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 15/1365
Bevor ich die Beratung eröffne, möchte ich diejenigen, die sich unterhalten möchten, bitten, den Saal zu verlassen. Das gilt für alle Anwesende.
Frau Ortgies ist genauso gemeint wie weitere Kollegen, die ich jetzt nicht alle namentlich aufrufen möchte.
Ich eröffne die Beratung und erteile Frau Langhans von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön!