Frau Griefahn hat uns Niedersachsen doch tatsächlich „umweltfröhliche Weihnachten“ gewünscht und wollte uns darüber hinaus auch noch vor
schreiben, wie wir unsere Weihnachtsgeschenke zu verpacken haben: nicht in Papier, sondern in Geschirrtücher. Meine Damen, meine Herren, so nehmen Sie keine Menschen mit. Das kann es einfach nicht sein.
Das Gleiche gilt auch für Herrn Trittin. Wenn er wieder etwas Neues erfindet, bekommen die Menschen Angst und verstecken sich, weil sie so nicht mitgenommen werden.
Nun möchte ich zur Frage der Kompetenz kommen. Ich halte es für die natürlichste Sache der Welt, dass sich ein Minister der Sachkompetenz von Fachleuten bedient. Dafür sind die Fachleute ja auch eingestellt worden. Ich weiß nicht, wofür wir sonst ein Ministerium brauchen.
Meine Damen, meine Herren, ich lege Wert darauf, dass das etwas anders betrieben wird, als es damals bei Frau Griefahn war. Sie hat damals das Personal in ihrem Ministerium nicht nur fast verdoppelt, nein, das war ihr noch lange nicht genug Fachkompetenz. Sie hat sich auch noch für alles und jedes durch Leute von außen beraten lassen, koste es, was es wolle; das war völlig egal. Selbst Doppelrechnungen hat es gegeben.
Meine Damen, meine Herren, der Gipfel war, dass sie sich von einer Werbeagentur eine Predigt hat schreiben lassen.
Eine Sekunde, Frau Kollegin. - Meine Damen und Herren, ich bitte Sie jetzt ernsthaft, die Gespräche einzustellen. Wir sind hier, um dem jeweiligen Redner oder der jeweiligen Rednerin zuzuhören. Das sollte uns auch gelingen können. - Bitte schön!
Danke. - Meine Damen und Herren von den Grünen, Ihr Problem ist - ich glaube, das gilt für die SPD gleich mit -, dass es Sie stört, dass der Minister eine ideologiefreie Umweltpolitik betreibt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Bernd Althusmann [CDU]: So sind wir!)
Er betreibt sie auch noch erfolgreich. Sie sollten ihn einmal im Lande begleiten und sehen, wie er die Menschen mitnimmt;
Ich möchte allerdings an Sie apellieren: Diskutieren Sie Ihre persönlichen Feindbilder in Parteizirkeln. Das können Sie gerne machen. Aber lassen Sie uns vernünftig und sachlich um die Dinge streiten. - Herzlichen Dank.
Ich möchte Ihren Gang hierher dazu nutzen, um allgemein darauf hinzuweisen, dass die Landesregierung ebenso wie die anderen fünf Minuten Redezeit hat. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hätte ich es nicht schon gewusst, dann wäre mir zumindest in dieser Plenardebatte klar geworden: Ich weiß, dass ich nichts weiß. - Diese Selbsterkenntnis stammt aber nicht von mir, sondern von Sokrates.
Ich weiß aber auch eine andere Erkenntnis. Ich weiß, sehr geehrte Frau Steiner - sie ist noch da -: Sie, die Grünen, wissen alles. Sie wissen alles besser. Sie sind die Besserwisser dieser Nation.
Da das so ist, wissen Sie auch, was Sie den Menschen zu verordnen haben, was Sie ihnen antun müssen, um diese Menschen zu verändern. Sie wissen auch, dass nur Sie alleine über die abso
luten Wahrheiten auch in der Umweltpolitik verfügen, und wissen somit die Rezepte für die Daseinsvorsorge dieser Menschen. Das wurde noch einmal klar und deutlich.
Was erlauben Sie sich eigentlich, dass Sie für sich in Anspruch nehmen, Ihre grüne Messlatte zu nehmen und die Menschen daran auszurichten und danach zu bewerten?
Sehr geehrte Frau Steiner, ich habe gestern Ihr Grundsatzpapier aus dem Jahre 2002 gelesen - allerdings das erste Mal; das gestehe ich ein -, und zwar die Präambel zu Ihrem Grundsatzpapier. Darin stand ein sehr bemerkenswerter Satz. Es sind noch ein paar andere sehr bemerkenswerte Sätze darin, aber die zu nennen, würde meine Redezeit weit überschreiten. Laut der Präambel Ihres Grundsatzprogramms ist der Mensch als Vernunftwesen zu einem verantwortlichen Leben in Selbstbestimmung in der Lage. - Das ist ein ganz klarer Satz; das kann ich voll unterschreiben.
Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Warum enthalten Sie den Menschen diese Selbstbestimmung eigentlich vor? Sehr geehrte Frau Steiner und sehr geehrter Herr Haase, ich will Ihnen gerne ein Beispiel geben. Herr Wischnewski, eine Persönlichkeit der SPD, war in den 70er-Jahren als Staatsminister im Kanzleramt immer dafür zuständig, bei Krisen im Nahen Osten vom Bundeskanzler eingesetzt zu werden, um diese Krisen im Sinne unseres Landes zu lösen.
Das Gespräch, das vor kurzem im Radio gesendet wurde, hatte etwa folgenden Verlauf: Der Reporter fragte den damals sehr liebenswürdig so genannten Ben Wisch: „Wie haben Sie es eigentlich gemacht, dass Sie nach kurzer Zeit die widerstrebenden Kräfte in dieser so schwierigen politischen
Region dazu gebracht haben, dass sie auf Sie gehört haben und dass Sie gemeinsam mit diesen Menschen Lösungen gefunden haben?“
Dazu sagte Herr Wischnewski nur einen Satz: „Das war ganz einfach: Ich habe meinen Gesprächspartnern im arabischen Raum zuerst ihre eigene Stellungnahme der Problemlösung, wie sie, die Araber, sie gesehen haben, erklärt. Und wenn ich das richtig gemacht hatte, dann war ich sofort mitten im Gespräch und konnte dann auch unsere Interessen so weit durchsetzen.“
Das wäre unter Umständen auch einmal etwas, was Sie, Herr Kollege Wenzel, in der GrünenFraktion etwas beachten sollten.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Thomas Oppermann [SPD]: Warum machen Sie das nicht auch, Herr Sander? - Zuruf von der SPD: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgeschrie- ben?)
Sehr geehrte Frau Steiner, die Sonne am Himmel ist nicht gelb, weil ich es so möchte. Sie ist auch nicht grün, weil Sie sie durch die grüne Brille betrachten. Sie ist auch nicht rot; denn irgendwann am Abend verschwindet sie. Die Sonne ist auch nicht schwarz, weil sie nachts einfach nicht zu sehen ist. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen.
(Zuruf von der SPD: Kommen Sie mal zur Sache! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Herr Wulff, wir warten jetzt auf den Befreiungsschlag! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Steiner, sehr geehrter Herr Haase, ich achte Sie beide. Ich achte die Menschen, und ich versuche auch, die Sachargumente aufzunehmen. Ich diskutiere mit den Menschen. Das ist notwendig. Dabei können auch Situationen eintreten, dass man nicht übereinstimmt. Aber eines ist klar: Das muss sich auf die Sache beziehen und darf sich nicht auf die Person beziehen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, erwarte ich auch von Ihnen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, es kann ja sein, dass Sie mit Ihren Vorstellungen von der Umweltpolitik bei Ihrem Parteitag viel Beifall erhalten. Aber wir werfen Ihnen vor, Herr Sander, dass Sie keine Achtung vor den Menschen haben, die sich ehrenamtlich nicht erst seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten für Umwelt und Naturschutz engagieren.
(Beifall bei den Grünen - Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Unver- schämtheit! - Zuruf von der FDP: Das ist das Hinterletzte! Unglaublich!)